Johannes Zehfuß

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie heute in mehreren Beiträgen schon richtig festgestellt wurde, steht die deutsche Landwirtschaft, speziell die rheinland-pfälzische Landwirtschaft, vor großen Herausforderungen, teilweise vor existenziellen Bedrohungen. Dass Landwirtschaft immer mit einmal größeren, wie aktuell, einmal mit weniger großen Problemen konfrontiert wird, ist nichts Neues. Ein Blick in die Geschichte zeigt, die Gründung der Universität Hohenheim neben dem Landwirtschaftlichen Hauptfest auf dem Cannstatter Wasen war nicht durch eine Volksbelustigung bedingt, sondern hatte handfeste Gründe. 1818 wurde die Wasen als Dankfest wegen einer Hungersnot durchgeführt, die durch den Vulkanausbruch in Indonesien durch zurückgehende Temperaturen von 1,5 bis 2 Grad Celsius verursacht worden ist, also Hungersnot durch zurückgehende Temperaturen. Vor wenigen Tagen feierte die LUFA in Speyer 150jähriges Jubiläum, deren Gründung eine Antwort auf unsichere Erträge und invasive Pflanzenkrankheiten war. In dieser Zeit beginnt auch die breite wissenschaftliche Beschäftigung mit der Lebensmittelsicherung und der Gründung von Versuchs- und Lehranstalten, im weitesten Sinne die Vorläufer der heutigen DLR. Die damaligen Verantwortlichen setzten alle Hebel in Bewegung, die Lebensmittelproduktion zu sichern und zu verstetigen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Große Herausforderungen damals wie heute. Angesichts der heutigen Gefahrenlage kommen bei der momentanen Landesregierung Zweifel auf, ob wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den sich abzeichnenden Problemstellungen Paroli bieten zu können. Ich nenne ein Beispiel: Bedrohung der Kartoffelproduktion durch den Drahtwurm. Zum Ablauf: Die Kartoffelbranche setzt zusammen mit der AgroScience in einem wissenschaftlichen Projekt die Technologie CRISPR/Cas ein, um nach dem ideologiebedingten Wegfall einer hochwirksamen Attract-and-KillStrategie neue, wirksame Bekämpfungsmethoden zu entwickeln. Doch was passiert in Rheinland-Pfalz? 2025 wird die AgroScience von Ihrem Haus, Frau Schmitt, aufgelöst. Es heißt auch, Frau Schmitt, das Projekt wird weitergeführt, da dafür das notwendige Personal in die DLR überführt werden würde. Nur, das Personal hat nicht mitgemacht; überrascht nicht, wenn man anerkannten Wissenschaftlern befristete Verträge anbietet, die sichere Arbeitsplätze in der universitären Forschung einem prekären Anstellungsverhältnis bei den DLR vorziehen. Ein grob fahrlässiges Verhalten, das bis heute anhält und nur durch nicht staatliche Initiativen gerettet werden konnte. Ein dilettantisches Vorgehen, über das man nur den Kopf schütteln kann. Nun zur Bedrohungslage: Allein in den Kartoffelregionen in Rheinland-Pfalz sind 20 % der Flächen stark mit Drahtwurm belastet und scheiden langfristig aus der Produktion aus, Tendenz steigend. Die nicht vermarktbare Ernte stellt auch eine Form von Lebensmittelverschwendung dar. Am Rande, damit ich nicht den Vorwurf bekomme, alles schlechtzureden: (Abg. Benedikt Oster, SPD: Schon passiert!) Ein positives Beispiel ist die Anfangsunterstützung bei dem Projekt zur Bekämpfung der Glasflügelzikade, aber auch hier brauchen wir eine Verstetigung der entsprechenden Untersuchungen; denn die anwendungsbezogene Forschung ist genau der Bereich, den die DLR beackern können und müssen, wenn man sie denn ließe, aber gerade hier zeigt sich das strukturelle Problem, dass wir in Rheinland-Pfalz befristete Projektförderungen machen. Das führt dazu, dass langlebige, anwendungsbezogene Forschungen schwierig durchzuführen sind. In der Praxis sieht das so aus, dass die beteiligte Privatwirtschaft und Verbände über die Projektphase hinaus auf eigene Kosten dem entsprechenden qualifizierten Personal Beschäftigungsgarantien geben, um das Projekt am Leben zu halten – ein Zustand, der Hebel nicht in Bewegung setzt, sondern eher blockiert. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, verantwortungsvoll vorsorgende Agrarpolitik könnte ich mir anders vorstellen. Die Landwirtschaft zukunftssicher machen – ein häufig gehörter Satz, der hier im Haus auch von Ihnen, Frau Schmitt, formuliert wird. Eines der wichtigsten Werkzeuge dazu stellt die dauerhafte und ausreichende Versorgung von Beregnungswasser dar. Mit der Einführung des Wassercents sollten die vereinnahmten Gelder zweckgebunden für ressourcenschonende Bewässerungsprojekte verwendet werden. Es sollten digitale Mengenerfassung und witterungsgesteuerte Beregnungstechniken eingesetzt, Verbundlösungen auf Wasserverbandsebene geschaffen und unterstützt werden, Wasser- und Bodenverbände sollten gestärkt werden – so weit zur Gesetzesbegründung. Geschehen ist bisher außer der Fusion im Wormser Eicher Beregnungsgebiet mit 2.318 nichts, rein gar nichts. Hängt es an den ungeklärten Zuständigkeiten zwischen den Teilbereichslandwirtschaftsministerien? Fehlt der politische Wille, intensive Landwirtschaft im Beritt zu halten? Hat die Erkenntnis bei Ihnen, Frau Eder, und bei Ihnen, Frau Schmitt, noch nicht Einkehr gehalten, dass die Landesregierung bei der Bildung von neuen großen Bewässerungsverbänden das Heft des Handelns bei der Gründung in die Hand nehmen muss? Gibt es zwischen den Häusern noch keine Vereinbarung, wer die Arbeit übernimmt und wer die Bändchen durchschneidet? Bloß reden allein reicht nicht. Es muss gehandelt werden. Wie anfangs schon erwähnt, müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diese wichtigen, zukunftsweisenden infrastrukturellen Maßnahmen aufs Gleis zu setzen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Den Weinbau hatte Kollege Wolf schon ausreichend bearbeitet. Aus Punkt 3 , zum Maßnahmenpaket, darf ich zitieren: „Darüber hinaus stärken wir Beratung, Ausbildung und Wissenstransfer unserer [DLR], damit unser Weinbau auch morgen zur Spitze gehört.“ So weit das Zitat. Wenn ich mich in den Dienststellen der DLR umsehe, kann ich diese Aussage nicht bestätigen, im Gegenteil. Projekte, die von der Privatwirtschaft vollfinanziert sind (Glocke der Präsidentin) und für die noch Hilfspersonal zur Verfügung gestellt wird, können letztendlich nicht umgesetzt werden – man höre und staune –, weil das Personal fehlt. Eine kleine Bemerkung im letzten Satz, noch eine Sache zur Vermarktung, wurde schon angesprochen: Der Weinbau prägt das Bild der Kulturlandschaft – ein häufig gehörter Satz. Der Kern des Absatzes und der Preisbildung nicht nur beim Wein, sondern auch in der Lebensmittelbranche sind die Vermarktungswege über den LEH in Deutschland. (Glocke der Präsidentin)