Michael Hüttner

Ja, so ist es!) Wer Jägerinnen und Jäger für ihren Einsatz, für das, was sie tun, loben möchte, der sollte sie nicht in einem Atemzug mit Polizeilicher Kriminalstatistik nennen, wie es die AfD tut. Sie ziehen Vergleiche, die in der Tat – das merkt man auch in der Debatte – nur Sie ziehen. Sie sind so gekünstelt, dass sie am Ende genau die diskreditieren, von denen Sie behaupten, dass Sie angeblich etwas Gutes für sie tun wollen. Das ist sehr beschämend. Wir haben auch keinen Anlass dafür, weil – das ist in der Debatte deutlich geworden – es um die Frage geht, wie wir am Ende die Zahl von Tötungsdelikten zurückbringen. Es ist die Frage, dass wir darauf achten müssen, dass Waffen nicht in die falschen Hände gelangen. Genau das tun wir engagiert. Genau deshalb ist die Entwicklung von Straftaten in Rheinland-Pfalz auch rückläufig, und genau deshalb kennen wir zwei Kurven, die sich für ein sicheres Bundesland sehr gut vertragen: Die Zahl der Straftaten ist aktuell so gering wie schon seit 30 Jahren nicht mehr und die Zahl der Polizisten so hoch wie seit 75 Jahren nicht mehr. Genau das beschreibt die Sicherheitspolitik dieser Landesregierung. Da brauchen wir keine statistischen Kniffe, wie Sie sie einzubringen versuchen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir brauchen auch nicht den Erkenntnisgewinn, den wir haben, und damit ist es kein Gewinn mehr. Ja, wir wissen schon immer, dass, wenn es darum geht, zu untersuchen, Tötungsdelikte in der Regel mit illegalen Schusswaffen stattfinden. Dazu brauchen wir keine Beschäftigung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, keine Sonderauswertung oder einiges mehr. Das ist uns bekannt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es aber auf den Kern zu bringen, auch wenn Sie es nicht hören mögen, weil wir in der Konsequenz dann auch über Entwaffnung derer reden, die tatsächlich keine Waffen verdienen, zum Beispiel die Extremisten in diesem Land, ist aber auch nur ein Beleg dafür, dass die Waffengesetze in Deutschland scharf sind. Nur die Tatsache, dass wir solche strengen Ausnahmen machen, nur die Tatsache, dass wir solche harten Voraussetzungen dafür haben, ist am Ende die Sicherheit dafür, dass nicht nur Tötungsdelikte durch Schusswaffen sehr gering sind, sondern wir am Ende zu dieser bekannten Erkenntnis kommen, dass Tötungsdelikte in der Regel mit illegalen Schusswaffen erfolgen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Insofern bleibe ich dabei. Man sollte diesem Versuch der ideologischen Verbiegung der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht erliegen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik lebt davon, dass sie objektiv bleibt, dass sie vergleichbar bleibt. Deshalb ist es gut, wenn wir von Ihrem Antrag einfach die Finger lassen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)