Martin Haller

So ist es!) Noch dazu stehen sie auf einem soliden Fundament, auf einem kommunalen Finanzausgleich auf Rekordniveau. Ergänzt werden sie durch weitere Bausteine, von den Teilentschuldungsprogrammen für die Kommunen, KIPKI und dem Regionalen Zukunftsprogramm. Alles zusammen ergibt ein umfassendes Upgrade für Rheinland-Pfalz, auf das wir stolz sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um es konkret zu machen: Mit den neuen Mitteln für die Landkreise, für die Städte und Gemeinden werden wir unterschiedlichste Dinge ermöglichen. Vom Schlagloch bis zum Schulklo, von der Schwimmhalle bis zum Sportplatz, vom Bürgerhaus bis zur Bushaltestelle: Überall dort soll Geld hingehen, damit sich das Alltagsleben der Menschen verbessert. Ja, hier in Mainz ist eine Koalition der Kommunen am Gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen; (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) denn wir wissen, unsere Dörfer und Städte sind unsere Heimat. In ihnen schlägt das Herz der Demokratie. Dort werden Gemeinschaft und Gesellschaft hautnah erlebt und gestaltet. Lieber Herr Schnieder, Sie haben hier ein Bild von den Menschen in Rheinland-Pfalz gezeichnet, wonach sie keine Zuversicht hätten. Das ist ein völlig anderes Rheinland-Pfalz als das, was wir erleben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir erleben ein Rheinland-Pfalz mit Menschen, die anpacken wollen, ihre Gemeinschaft gestalten wollen und mit Zuversicht in diesem Land leben. Das ist unser Rheinland-Pfalz, sehr geehrter Herr Schnieder. Wenn Sie genau zugehört haben – aber Sie haben am Anfang so geschrien –, (Heiterkeit bei der CDU) dann hätten Sie bemerkt, dass ich gerade bewusst kein rosarotes Bild von der Finanzsituation gezeichnet habe. Ja, das wäre falsch; denn wir wissen, dass trotz der hohen schon eingetüteten Mittel und trotz der gigantischen noch ausstehenden Summen die Kommunen in Deutschland unter massiven Ausgabeanstiegen ächzen. Lassen Sie mich an der Stelle noch einmal aus dem wenige Wochen alten Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung zitieren. Die Finanzministerin hat diesen völlig zu Recht schon angesprochen. Dort heißt es, die kommunale Finanzkrise trete „nahezu flächendeckend“ auf. In erster Linie seien es gestiegene Ausgaben etwa im Sozialbereich. Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland habe im Jahr 2024 einen „Negativrekord“ erreicht. Kolleginnen und Kollegen, das ist besorgniserregend. Wir alle sollten daher das machen, was in unserer Macht steht, um die Lage zu verbessern. An der Stelle ist sehr interessant, was in dem Finanzreport breit ausgeführt wird; denn besonders hoch seien die Defizite je Einwohner in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch wenn es jetzt noch einmal wehtut, das zu hören: „Im Gegensatz dazu ist die Entwicklung im Saarland und in Rheinland-Pfalz bemerkenswert. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Hier konnten die Kassenkreditlasten zum Teil massiv reduziert werden“, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hintergrund sei ein gezieltes Entschuldungsprogramm, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten. So steht es da schwarz auf weiß, und so machen wir es derzeit auch in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir sollten von daher hier und heute und in den kommenden Wochen bei der Beratung des Nachtragshaushalts redlich diskutieren und diese glasklaren Fakten auch akzeptieren; denn sie belegen eines. Sie belegen, die Ampelkoalition in Mainz legt die richtigen Schwerpunkte für bauliche Investitionen, für Investitionen in Fachkräfte und Zukunftsbranchen, für die Gemeindeschwesterplus und den Landarzt, für die BASF in Ludwigshafen und die Spitzenforschung in Rheinhessen, für das Handwerk und den Mittelstand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal auf den Punkt zurückkommen, was in unserer Macht steht; denn neben dem Nachtragshaushalt gibt es noch einen Ansatzpunkt, nämlich auf den Bund einzuwirken, dass endlich eine bundesweite Altschuldenregelung für Kommunen umgesetzt wird. Für uns, die SPD, kann ich sagen, wir haben es gegen manche CDU-Stimme geschafft, dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag des Bundes zu platzieren. Mit großem Interesse habe ich nun vergangene Woche gelesen, dass sich Bundeskanzler Merz dem nun auch annehmen möchte. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Was sagt denn Herr Klingbeil dazu?) Das wäre wirklich gut so. Daher werden wir in den kommenden Wochen auch nicht lockerlassen, ihn daran zu erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich lade Sie ein, leisten auch Sie hier einen konstruktiven Beitrag. Bringen Sie sich im Sinne der Kommunen genau dort mit ein. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das wäre auch hinsichtlich des Nachtragshaushalts sehr wünschenswert. (Unruhe des Abg. Lars Rieger, CDU) – Herr Rieger, ist es wieder so weit? Okay, ich komme schon zum Schluss. Sie können gleich in Ruhe einmal raus auf den Pausenhof eine Runde laufen zum Abkühlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, heute haben Sie sich in dieser Rede von Herrn Schnieder noch in Worte und in Unklarheiten geflüchtet. Heute müssen Sie in einer Abstimmung noch nicht Farbe bekennen, aber in ein paar Wochen wird das anders sein. Dann kommt es für Sie alle hier zum Schwur, auch für die CDU-Fraktion. Ist sie für extra Geld für die Kommunen, oder ist sie dagegen, oder ist sie einmal wieder mit einem laschen, lauwarmen Enthalten auf dem Platz? Das werden wir in ein paar Wochen an dieser Stelle sehen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fassen wir von daher zusammen, das Ziel der Ampelkoalition ist klar: Rheinland-Pfalz mit guter Politik modernisieren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Machen wir nächstes Jahr!) Unser Weg zum Ziel ist genauso klar: in enger Abstimmung mit Spitzenverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen investieren, entbürokratisieren und modernisieren. Wir haben die finanzielle Power, um ans Ziel zu kommen: das Bundesgeld aus dem Sondervermögen und eigenes, frisches Geld aus dem Landesetat. Ein klares Ziel, ein durchdachter Weg und viel politische Power: So sieht die Politik dieser Ampelkoalition unter Alexander Schweitzer aus. Dafür steht dieser Nachtragshaushalt. Wir freuen uns auf die Beratungen in den kommenden Wochen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)