Katrin Eder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 58 Euro im Monat – kreuz und quer durchs Land, selbst nach Wiesbaden – das wurde eben schon angesprochen –, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ohne Verbundgrenzen, klimafreundlich, zu bezahlbarem Preis, nicht immer bequem – ich räume das ein –, wenn es überfüllt ist, unpünktlich, und man sich fragt, wo jetzt der Zug bleibt, aber allein in Rheinland-Pfalz nutzen 450.000 Menschen das Deutschlandticket. Ich will jetzt mit einem Gerücht aufräumen. Wir haben sehr detaillierte Nutzerinnen- und Nutzerzahlen in Bezug auf das Deutschlandticket in Rheinland-Pfalz. Ja, in der Stadt fährt man öfter mit dem Deutschlandticket, aber die Entlastung im ländlichen Raum ist sehr viel größer, und es werden sehr viel mehr Kilometer und weitere Strecken zurückgelegt. Das heißt, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt ist das Deutschlandticket in Rheinland-Pfalz ein absolutes Erfolgsmodell. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Wir wissen, das Deutschlandticket begeistert auch die Menschen, die bislang nicht den ÖPNV genutzt haben, und verlagert Verkehr vom eigenen Auto auf den ÖPNV. Es spart rund 6 Millionen Tonnen CO –mehr als jede andere bekannte Maßnahme, bisher, im Verkehrssektor. Jetzt schauen wir auf den Koalitionsvertrag im Bund. Nach den Streitigkeiten habe ich mich sehr gefreut, dort zu lesen: „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt“, und der Preis soll bis 2029 stabil bleiben. Danach soll der Anteil der Nutzerfinanzierung „schrittweise und sozialverträglich“ erhöht werden, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. Diese Aussagen sind absolut richtig. Wieso reden wir dann heute darüber? Weil nächste Woche eine Sonderverkehrsministerkonferenz in München tagt, weil wir einen vorliegenden Entwurf für ein Regionalisierungsgesetz haben, das der Bundesverkehrsminister ins Kabinett eingebracht hat. Da erleben wir genau dieselbe Fortsetzung, wie in den letzten Jahren, nämlich dass das Deutschlandticket erneut wieder nur bis Ende 2026 sichergestellt werden soll, sowohl der Preis als auch die Finanzierung in Gänze nach 2026 seien unklar. Es wird infrage gestellt, und das ist keine verlässliche Politik und sorgt für erhebliche Verunsicherung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP –