Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Ein Beispiel: Eine Rechtsanwaltsfachangestellte pendelt jeden Tag von Nieder-Olm nach Mainz. Das Monatsticket kostete bisher 127,10 Euro, das Deutschlandticket dagegen 58 Euro, also weniger als die Hälfte. Mit dem Deutschlandticket kann die Rechtsanwaltsfachangestellte nach der Dienstzeit auch nach Wiesbaden zu einem Konzert fahren oder in ganz Deutschland ihre Verwandtschaft besuchen, ohne Stress beim Ticketkauf und mit einer erheblichen Kostenersparnis. Genau dafür steht das Deutschlandticket. Es macht Mobilität einfacher, günstiger und gerechter, und das ist gut. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Wir sehen, dass es in Rheinland-Pfalz ankommt. Jede fünfte Person nutzt dieses Ticket. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Das ist zweifellos eine der größten Erfolgsgeschichten der vergangenen Jahre. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Wir Grüne waren es – ich muss leider wieder daran erinnern –, die dieses Ticket erst möglich gemacht haben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch!) Während andere einen Tankrabatt durchsetzen mussten, haben wir mit dem 9EuroTicket das Vorgängermodell des Deutschlandtickets überhaupt erst auf den Weg gebracht. Das ist ein gutes Signal, auch für die 1,3 Millionen Pendler:innen in unserem Bundesland. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Das Deutschlandticket ist ein sozialpolitischer Fortschritt, ein klimapolitischer Durchbruch und ein Schub für den ÖPNV. Wir sehen nämlich, 12 bis 16 % aller Fahrten wurden vom Auto auf Bus und Bahn verlegt. Besonders längere Strecken, also 30 km bis zur Arbeit, werden neuerdings mit Bus und Bahn zurückgelegt. Das spart jedes Jahr 7 Millionen Tonnen CO . Logische Konsequenz: Dieses Ticket muss bleiben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Da aber hapert es an der Verlässlichkeit des Bundes; denn weder Verkehrsminister Patrick Schnieder noch Finanzminister Lars Klingbeil schaffen es aktuell, eine langfristige Finanzierung des Tickets sicherzustellen. 1,5 Milliarden Euro sind eingefroren. Wir haben auf der anderen Seite einen Kostenbedarf von mindestens 3,5 Milliarden Euro. Da ist also eine erhebliche Lücke, und durch diese Lücke drohen eine Preiserhöhung und Leistungsabbau. Das wäre fatal, weil sich gerade jüngere und ältere Menschen bei einem Preisanstieg dieses Ticket nicht mehr leisten können, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) und das, obwohl Sie in Ihrem Bundeskoalitionsvertrag doch versprochen haben, dass der Ticketpreis bis 2028 stabil bleiben soll. Sollen wieder die Länder Ihre Zeche zahlen? Das kann es doch wirklich nicht sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Deswegen muss von dieser Debatte – gerade in einem Bundesland, das so viele Pendler:innen hat – das Signal ausgehen, wir werden nicht leichtfertig hinnehmen, dass Sie diese Finanzierung aufs Spiel setzen. Da sage ich ganz klar, auch in Richtung Verkehrsminister Schnieder: Legen Sie nicht die Axt an das Deutschlandticket an. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD –