Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Gedanken. Der erste Gedanke, lieber Herr Kollege Oster: Bei den Beratungen über die Ausgleichszahlungen wurden Dinge nicht ins falsche Licht gesetzt, da wurden Sie hinters Licht geführt, Herr Kollege Oster, bevor Sie diesem Gesetz zugestimmt haben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Festnageln! Ich muss mich entschuldigen!) Wenn ich etwas sagen muss, dann finde ich es doch sehr schade, dass Frau Ministerin Eder nicht die Chance ergriffen hat, sich in ihrem Wortbeitrag beim Parlament dafür zu entschuldigen, dass es Mängel bei der Beratung des Landesgesetzes über die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr gab. Sie können sagen, 1,24 Millionen Euro sind Kleinigkeiten. Aus meiner Sicht sind das keine Kleinigkeiten. Ich bin anderes gewohnt. Vielleicht ist es aber auch so, weil man insgesamt bei diesem Thema, was die Landesregierung und den ÖPNV und dessen Finanzierung angeht, vielleicht ein Stück weit im Glashaus sitzt. Ich sage einmal, wir hatten in dem gleichen Ausschuss das Thema mit den 60 Millionen Euro, die durch die Tarifsteigerungen auf den ÖPNV-Leistungserbringer zukommen. Wir sind ausdrücklich für diese Tarifsteigerungen für die Busfahrerinnen und Busfahrer, aber die 60 Millionen Euro muss man doch einmal auf den Tisch legen. Dass die Landesregierung dazu keine Meinung hat und sich noch nicht darüber auslassen möchte, ob sie das mitträgt oder nicht mitträgt, finde ich schon interessant. Der eigentliche Aspekt, den ich noch kurz ansprechen wollte, ist die Sozialverträglichkeit des Schülertickets; denn es ist wichtig und richtig, Schülerinnen und Schüler in diesem Land als Schülerticket das Deutschlandticket zu geben. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die es haben, wenn der Schulweg weit ist, aber es ist ungerecht, dass der Klassenkamerad oder die Klassenkameradin, die nebendran auf dem Platz sitzt, dieses Ticket nicht hat. Das ist ungerecht. Es führt zu unnötigen Problemen bei Klassenausflügen. (Zurufe der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir das Thema Preisstabilität beim Deutschlandticket ansprechen: In dem Moment, in dem große Teile neuer Kunden erschlossen werden, Frau Kollegin Schellhammer, und klar ist, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie kalkulieren Sie das?) dass die öffentliche Hand, weil es Schülerbeförderungstickets sind, die Kosten trägt, ist es ein wichtiger Beitrag zur Preisstabilität und zur Sozialverträglichkeit des Deutschlandtickets. (Glocke des Präsidenten) Noch ein letzter Satz: Das Deutschlandticket ist gut für Schüler. Das Deutschlandticket ist aber auch gut für deren Eltern und übrigens auch gut für gutverdienende Eltern. Es ist ein Irrglaube, das Deutschlandticket käme nur Armen und die Pendlerpauschale nur Reichen zugute. (Glocke des Präsidenten) Das Deutschlandticket kommt allen zugute, und die Pendlerpauschale vor allem Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern. Vielen Dank. (Beifall der CDU)