Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kern des vorliegenden Nachtragshaushalts ist eine Investitionsoffensive von insgesamt 600 Millionen Euro über das Landesprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ sowie die Weiterleitung von rund 60 % des Investitionssondervermögens des Bundes an Städte und Gemeinden – Mittel, die vom Land aufgestockt werden, um die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen abzumildern und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. All das bedeutet zweifellos eine enorme Kraftanstrengung, und es ist angesichts einer zerfallenden Infrastruktur und dramatischer kommunaler Haushaltslagen ein dringend notwendiger, längst überfälliger Schritt. Endlich hat auch die Landesregierung erkannt, dass Handlungsdruck besteht, und einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Natürlich ist diese Maßnahme grundsätzlich zu begrüßen. Alles, was unseren Kommunen hilft, kann man nur unterstützen. Natürlich ist es viel Geld. Doch die entscheidende Frage ist nicht „Ist es viel?“, die entscheidende Frage heißt „Ist es genug?“. Schauen wir auf meine Heimatstadt Trier. Sie erhält aus dem vom Land aufgestockten Sondervermögen „Infrastruktur“ 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Hinzu kommen für 2025 und 2026 jeweils 11,5 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“. Das macht in den kommenden beiden Jahren etwa 20 Millionen Euro, anschließend jeweils noch 8,5 Millionen Euro. Dem steht 2025 ein Haushaltsdefizit von rund 40 Millionen Euro gegenüber, das in den kommenden Jahren nach den aktuellen Planungen deutlich höher ausfallen dürfte. Nur ein kleiner Teil der Haushaltslöcher wird also durch den Geldsegen aus Mainz und Berlin gestopft. Angesichts der sich munter weiterdrehenden Schuldenspirale wird auch die vom Land vorgenommene Teilentschuldung, für die sich die Finanzministerin eben noch einmal gefeiert hat, schon bald wieder Geschichte sein. Landesweit sieht die Lage nicht besser aus. Im ersten Quartal 2025 lag das Defizit der Kommunen bei über 1,2 Milliarden Euro. Haupttreiber waren erneut gestiegene Ausgaben im Sozialbereich, insbesondere bei Eingliederungshilfe, Kitas und ÖPNV. Hinzu kommen nach wie vor hohe Kosten zur Bewältigung der durch die gescheiterte Migrationspolitik entstandenen Probleme. Nach Aussage des Städtetags sind alle zwölf kreisfreien Städte massiv unter Wasser. Der Landkreistag rechnet für das Jahr 2025 trotz der vorhergesehenen Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs mit einem weiter wachsenden Gesamtdefizit. Allein im Bereich Jugend und Soziales beträgt der Fehlbetrag pro Jahr mehr als 3 Milliarden Euro. Auch der Ende Juli veröffentlichte Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung stellt fest, dass es keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Haushaltslage gibt. Stattdessen beklagt er eine strukturelle Schieflage , bedingt vor allem durch massiv steigende Ausgaben bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen infolge der schwachen Konjunktur. Meine Damen und Herren, auch dieser Nachtragshaushalt bleibt eine kurzfristige und teure Symptombehandlung, die die grundsätzlichen Probleme unserer Kommunen nicht löst. Für sie ist es zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Von einer historischen Investitionsoffensive, wie sie der Ministerpräsident heraufbeschworen hat, kann jedenfalls nicht die Rede sein. (Zuruf aus dem Hause: Was?) Solange die strukturellen Mängel nicht gelöst sind, werden auch gut gemeinte Milliardensubventionen die Lage unserer Kommunen nicht dauerhaft verbessern, sondern in kurzer Zeit verpuffen. Wenn ein großes Leck im Boot ist, genügt es nun einmal nicht, Wasser abzuschöpfen, das Loch im Boden aber zu belassen. Das ist übrigens ein Grund, warum Länder wie Bayern sich einer Schuldenübernahme durch den Bund verweigern. Meine Damen und Herren, obwohl es an dieser Stelle schon oft gesagt worden ist, muss man es doch immer und immer wieder betonen. Wir brauchen keine Strohfeuer, keine kurzatmigen Einmalzahlungen nach Kassenlage von Land und Bund, keine Wahlgeschenke kurz vor der Landtagswahl und schon gar nicht schuldenfinanzierte Sondervermögen zulasten kommender Generationen, sondern wir brauchen endlich nachhaltige Strukturreformen, die unsere Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben aus eigener Kraft zu erfüllen. Wir brauchen zudem eine Wirtschaftspolitik, die wieder mehr auf unternehmerische Eigenverantwortung statt auf immer mehr staatlichen Interventionismus setzt. Eine Anfang des Monats veröffentlichte Umfrage des deutschen Beamtenbunds hat ergeben, dass das Vertrauen der Deutschen in die Handlungsfähigkeit des Staats massiv zurückgegangen ist. Fast drei Viertel der Befragten glauben, der Staat könne die anstehenden Herausforderungen in Deutschland nicht mehr bewältigen. Das ist ein dramatischer Befund, der nicht zuletzt den alltäglichen Erfahrungen der Menschen in ihrem kommunalen Umfeld geschuldet ist. Was wir heute diskutieren, ist deshalb weit mehr als eine finanzielle Frage. Wenn es uns nicht gelingt, unsere Kommunen wieder zu einem verlässlichen Partner der Menschen zu machen, der die fundamentale Daseinsvorsorge sicherstellt, dann wird das Vertrauen in den Staat und die Demokratie massiven Schaden nehmen. Das sollten wir alle gemeinsam verhindern. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der Abg. Dr. Herbert Drumm und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)