Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass die FDPFraktion das Weinbaupaket 2025 zum Thema macht, ist völlig legitim. Pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs muss sie eine positive Bilanz vorlegen. Die Frage ist nur, ob das heute thematisierte Förderprogramm ausreichen wird. Wünschenswert wäre es allemal. Wir wissen alle, dass viele unserer heimischen Winzer mit dem Rücken zur Wand stehen. Das liegt nicht nur an den ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sondern auch am Kurs von EU-Technokraten, die den Betrieben sogar vorschreiben wollen, was sie selbst bei einfachsten Pflanzenschutzmaßnahmen verwenden dürfen und was nicht. Ich erinnere an die Posse um den Einsatz von Natriumhydrogenkarbonat, vulgo Backpulver, das in Deutschland und Österreich nicht mehr erlaubt sein soll, weil aus rechtlichen Gründen ein teureres Markenprodukt eingesetzt werden muss. Die anderen EU-Länder sind von dieser Regelung übrigens nicht betroffen. Das ist ein Skandal. Unsere Landwirtschaftsministerin hat schon vor einigen Wochen in der Sache Widerstand der Landesregierung bei der EU angedeutet. Liebe Frau Staatsministerin Schmitt, ich bin gespannt, was Sie uns in Ihrem Beitrag zum aktuellen Stand in dieser Angelegenheit zu sagen haben. Man könnte wirklich den Eindruck haben, dass man in Europa alles daran setzt, unseren Winzern das Leben schwer zu machen. Offenbar fehlten dort bislang die regionale Kompetenz und damit auch das Fingerspitzengefühl. Wertet man die Medienberichte der vergangenen Wochen aus, hat man den Eindruck, als würde redaktionell der Abgesang auf den deutschen Weinbau vorbereitet. Offenbar gehen Journalisten ungeachtet der vielen nationalen und internationalen Gütesiegel für unsere Winzer und ihren Wein von einem Tod auf Raten aus. Trotz aller Bemühungen stimmen diese Berichte traurig, vermutet man doch bereits, dass 50 bis 60 % der deutschen Winzer das Aus droht. Selbst im Fachmedium top agrar warnt man davor, dass 99 % der Weinbaubetriebe ohne eigene Vermarktung verschwinden werden. Betriebsinhaber müssen genau wissen, was zu tun ist. Ihr Trost: Die Landesregierung will mit dem Weinbaupaket 2025+ gegensteuern, das dazu beitragen soll, auch international wettbewerbsfähiger zu werden. Ob das reicht, ist, wie bereits eingangs angedeutet, fraglich. Ein Beitrag ist es auf jeden Fall. Ich denke, dass wir das Schicksal unserer Winzerinnen und Winzer nicht allein dem freien Spiel der Kräfte überlassen sollten, frei nach dem Motto „Der Markt wird es schon richten, wenn das Marketing nur stimmt“. Aus meiner Sicht ist es bereits fünf vor zwölf, (Glocke der Präsidentin) geht es doch um den Erhalt sozialer Strukturen und einzigartiger Kulturlandschaften, nicht nur im Fall des Steillagenweinbaus. Wenn uns das nicht gelingt, drohen auch im ländlichen Raum gesellschaftliche Verwerfungen und der Niedergang gerade der Gemeinden, (Glocke der Präsidentin) in denen die Nahversorgungsinfrastruktur noch stimmt. Weiteres in der zweiten Runde. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)