Michael Hüttner

Hört, hört!) Es ging dann die Tage an alle Länder und den Bund ein Schreiben des VDV, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, ein, datiert auf den 5. September 2025. Ich zitiere: Ohne dramatisieren zu wollen, ist die Lage mehr als ernst, und es gelingt nicht mehr, durch Zurückhaltung und Konstruktivität Ruhe in die Diskussion über die Zukunft des Deutschlandtickets zu bringen. Die finanziellen Nöte der Branche bedeuten, dass An-einem-Strang-ziehen von Bund, Ländern und Branchen der einzig denkbare Weg zum Erhalt des Tickets ist. – Genau das müssen wir machen. Ich sage das hier auch ganz fest: Das Land Rheinland-Pfalz leistet mit 52 Millionen Euro jährlich seinen Beitrag. Wir stellen damit erhebliche Mittel bereit und stehen fest zu unserem Anteil des Deutschlandtickets. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir müssen uns darauf verlassen können, und natürlich, es ist auch schon gesagt worden, dass in den letzten Jahren die Zahlen ein bisschen runtergegangen sind. Was wir brauchen, ist eine Jobticketinitiative, dann können wir uns vielleicht auch über neue Nutzergruppen Gedanken machen, aber die Sicherstellung, die dauerhafte Sicherstellung, das ist der Schlüssel. Als weiterer Punkt ist natürlich das Thema der Regionalisierungsmittel auf der Agenda. Hier im Brief des VDV wird der Verkehr in Mainz, in Stuttgart, in München erwähnt, und was diese Unsicherheit, die wir haben, bedeutet. Wenn Sie erlauben, möchte ich auch noch einmal die Süddeutsche Zeitung vom 7. August 2025 zitieren, in der über das Deutschlandticket berichtet wurde und dass viele, viele Länder ÖPNV abbestellen. Dort stand: Im Gegensatz zu anderen Ländern kann Rheinland-Pfalz das Angebot nur aufrechterhalten, weil es in den nächsten beiden Jahren jeweils 190 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt. Das jedoch kann sich nicht jedes Bundesland leisten. Eher drohen vielerorts Kürzungen. – Darauf sind wir stolz. Weil wir eben dieses gute Angebot geschaffen haben, brauchen wir beides: eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets und ein gutes Angebot; denn das Deutschlandticket ist kein Nebengleis, es ist die Schnellfahrstrecke der Verkehrswende. Wir werden auf der Sonderverkehrsministerkonferenz nächste Woche, zu der ich mit dem Zug fahren und hoffentlich auch ankommen werde, komplizierte Gespräche haben; denn die Fronten sind verhärtet. Zwischen den Ländern wurde gestern ein gemeinsames Vorgehen erreicht und wird auch heute im Verkehrsausschuss des Bundesrats vorgelegt werden. Wir bekennen uns klar als Bundesländer zur Fortführung unseres Landesanteils am Deutschlandticket, und das erwarten wir auch vom Bund, diesen Meilenstein der Verkehrspolitik nicht alle paar Monate infrage zu stellen; denn wenn wir das alle paar Monate diskutieren, sorgt das nicht dafür, dass die Menschen das Deutschlandticket kaufen und dem vertrauen und ihr Leben umstellen, um den ÖPNV zu nutzen. Eine Bitte: Als ich heute Morgen um 6 Uhr das Radio angeschaltet habe, kam als erste Meldung die Erhöhung der Pendlerpauschale – bis zu 2 Milliarden Euro Mehrkosten. Davon profitieren vor allen Dingen Gutverdiener, ganz im Gegensatz zum Deutschlandticket, das allen hilft. Das Dienstwagenprivileg, rund 2 Milliarden, das Dieselprivileg, rund 8,5 Milliarden, nur das Deutschlandticket steht alle paar Monate infrage. Es spart CO ein. Es sorgt dafür, dass sie an den Stadteingängen weniger im Stau stehen. Es entlastet die Menschen real. Bitte machen Sie alle Ihren Einfluss geltend. Von mir aus kann das wie auch immer heißen – das ist mir gerade egal –, Hauptsache wir haben für alle ein Verbundgrenzen überschreitendes Ticket. Das Streikrecht abzuschaffen, also sowas! Plakatieren Sie das, und Sie werden sehen, wie sich das auszahlt. Unfassbar. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)