Kathrin Anklam-Trapp

Vielen Dank. Damit hat die Aktuelle Debatte mit der Aussprache ihre Erledigung erfunden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zu Punkt 4 der Tagesordnung weitergehen: Wahl eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/12686 – Gemäß der Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Aus der in der genannten Drucksache enthaltenen Vorschlagsliste ist mit Wirkung vom 22. Oktober 2025 ein stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu wählen. Diese Wahl erfolgt nach Artikel 134 Abs. 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz, und zwar auf die Dauer von sechs Jahren, und bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Der Vorschlag für dieses Mitglied ist die Nummer 1 in der genannten Drucksache. Vorgeschlagen ist der Präsident des Landgerichts, Herr Tobias Eisert. Verehrte Damen und Herren, wer stimmt der Wahl von Herrn Eisert zum stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied zu? – Stimmt jemand dagegen oder enthält sich? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Herr Tobias Eisert einstimmig gewählt. Wir kommen zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung: Agrarbericht 2025 Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 18/12461 – Ernährungssicherheit ist Staatsziel – Perspektiven für Landwirtschaft und Weinbau sichern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12881 – Diese beiden Tagesordnungspunkte werden gemeinsam aufgerufen und beraten. Für die Gruppe FREIE WÄHLER haben wir eine verlängerte Redezeit um 1 Minute, für die CDU eine verlängerte Redezeit um 3 Minuten. Ich darf fragen, wer für die CDU-Fraktion den Antrag einbringt. – Abgeordneter Zehfuß hat das Wort. Bitte schön.