Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Zu Punkt 1 der Tagesordnung gibt es folgenden Überweisungsvorschlag: an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse. Dagegen gibt es keinen Widerspruch, dann wird so verfahren. Bezüglich Punkt 2, Landesgesetz zu Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes, lautet der Überweisungsvorschlag: an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann wird so verfahren. Wir kommen zu Punkt 3 a) der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Keine Axt ans Deutschlandticket – Bund muss bezahlbare Mobilität sichern auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/12901 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Schellhammer.