Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Volksmund – wir alle kennen es – wird immer wieder dargestellt, dass die Bundesampel in Berlin angeblich nichts auf den Weg gebracht hat. Zur Wahrheit gehört aber – das muss man an dieser Stelle heute so deutlich sagen –, dass die Einführung des damaligen 9EuroTickets und des jetzigen Nachfolgers, des Deutschlandtickets, ein wirklicher, voller Erfolg war. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) – Vielen Dank für den Zwischenruf. Keine Regierung jemals zuvor hat sich an den Dschungel von Waben und Tarifgebieten herangetraut. Ihre Unionsverkehrsminister haben nichts, aber auch rein gar nichts in Sachen ÖPNV in den letzten 20 Jahren auf den Weg gebracht. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Doch, die haben die Maut in den Sand gesetzt!) Das gehört zur Wahrheit, aber das wollen Sie nicht hören. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deshalb ist es an dieser Stelle noch einmal wichtig zu betonen, wer diese richtungsweisende und weitreichende Entscheidung damals in Berlin getroffen hat. Das Deutschlandticket war und ist ein voller Erfolg, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Lassen Sie mich kurz auf die aktuelle Preisgestaltung eingehen. Dazu will ich etwas Grundsätzliches sagen, weil in der Debatte, wie sich künftig der Preis gestaltet, auch der Eindruck erweckt wird, ÖPNV soll am besten ganz kostenlos sein. Wie oft bekomme ich erzählt: „Dann schau doch mal nach Luxemburg, da kostet das alles nichts.“ Zur Wahrheit gehört aber: ÖPNV und SPNV sind eben sehr kostenintensive Unterfangen und tragen sich in den seltensten Fällen allein. Deshalb ist es auch egal, wie wir es machen mit der Finanzierung. Am Ende wird es immer auch von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mitgetragen werden. Es ist eine staatliche Subvention. Deshalb sollten wir uns in der aktuellen Debatte um die Preisgestaltung ein Stück weit ehrlich machen denen gegenüber, die bei 9 Euro gesagt haben „Wir dürfen nicht erhöhen“, denen, die beim 49EuroTicket gesagt haben „Wir dürfen nicht erhöhen“ und auch denjenigen, die jetzt beim 58EuroTicket wieder bedingungslos daran festhalten Man muss es einfach so auf den Punkt bringen: Man wird den Preis von Zeit zu Zeit an die aktuellen Lebenswirklichkeiten anpassen müssen. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Jetzt kommt aber das große Aber, und da ist der Unterschied zur Union, und da können Sie sich auf uns als SPD verlassen. Wir werden das Ganze im Blick behalten und so gestalten, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Oh mein Gott!) dass es am Ende des Tages sozialverträglich für die Menschen in Deutschland passt. (Abg. Markus Wolf, CDU: Nein, es wird sie verpassen!) Zur zweiten Forderung, der Fortführung des Tickets: Darüber wird gerade so viel gesprochen. Erst mal muss man festhalten, dass die 3 Milliarden Euro, die Bund und Land gerade stemmen, schon ein starker Kraftakt sind. Ich hätte vor ein paar Jahren noch nicht gedacht, dass so etwas mal aus dem Haushalt gestemmt wird. Im aktuell geltenden Koalitionsvertrag steht, dass das Deutschlandticket weiter fortgeführt wird, dass bis 2029 der Preis stabil bleibt. Darauf vertraue ich ganz persönlich. Hier sind insbesondere – Frau Kollegin Schellhammer hat es gesagt – die CDU und Herr Verkehrsminister Schnieder gefragt, ihre Reihen geschlossen zu halten; denn die einzigen, die in Berlin gerade Unruhe und Schärfe in die Debatte bringen, sind die Union und der Foodblogger aus Bayern. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Was? – Heiterkeit des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt gilt es, eine verlässliche und vor allen Dingen langfristige Finanzierung auf die Beine zu stellen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Hier ist ganz allein das Bundesverkehrsministerium gefragt. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze sagen. So, wie manche aktuell über das Deutschlandticket sprechen, permanent diskutieren, infrage stellen, ist es nicht verwunderlich, dass die Nutzerzahlen zurückgehen. Deshalb ist es wichtig, dass sich alle Parteien auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz an einen Tisch setzen und eine tragfähige und langfristige Lösung präsentieren. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Auf die Idee muss man kommen!) Ich weiß, uns Deutschen fällt es ganz schwer. Wir müssen unser eigenes Produkt selbst positiv loben und positiv ins Schaufenster stellen. Man muss es noch einmal sagen: Das Deutschlandticket ist eine geniale Erfindung, und es sichert uns die Mobilität von morgen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Danke schön.