Florian Maier

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stellt mich vor eine kleine Herausforderung. Nachdem der Fraktionsvorsitzende der CDU wochenlang durch die Gegend gerannt ist, die Rotationsbrache gefordert hat und es auch im Antrag steht, kommt kein Wort dazu, weder von Herrn Wolf noch von Herrn Zehfuß. Das ist wirklich total interessant, weil das immer das war, bei dem Sie gesagt haben, Herr Schnieder, das fehlt noch, (Abg. Marcus Klein, CDU: Wer schreibt, der bleibt!) das brauchen wir unbedingt, das muss unbedingt sein. (Abg. Marcus Klein, CDU: Danke, dass Sie es gesagt haben!) Kein Wort in der Begründung des Antrags dazu, kein Wort in der Aktuellen Debatte zum Weinbau: Na ja, muss man einmal sehen, wie glaubwürdig das am Ende alles wirklich ist. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Vielleicht trotzdem ganz kurz zum Agrarbericht: Wenn wir uns den von 2 025 anschauen – ich komme noch zu Ihrem Antrag, weil ich im Gegensatz zu Herrn Zehfuß ein paar Dinge zu Ihrem Antrag zum Thema Weinbau sagen werde –, zeigt sich, dass trotz aller strukturellen Herausforderungen auch positive Tendenzen erkennbar sind. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Ackerbaubetriebe können wir einen leichten Aufwärtstrend verzeichnen. Die Milchproduktion verzeichnet in Rheinland-Pfalz seit Jahren steigende Exportüberschüsse. Der Agrarbericht zeigt aber auch sehr eindrucksvoll, wo die Landesregierung die Branche mit konkreten Maßnahmen und Initiativen gezielt unterstützt. Nachzulesen ist aber auch, wo Herausforderungen unsere volle Aufmerksamkeit erfordern. Besonders im heimischen Weinbau führen höhere Produktions- und Energiekosten sowie eine sinkende Nachfrage zu einer Vielzahl von Problemlagen. Grundsätzlich ist es also zu begrüßen, dass der Weinbau heute – so habe ich gedacht – ein zweites Mal auf der Tagesordnung steht. Der CDU-Antrag verkennt jedoch in dem Punkt die Realitäten. Ich möchte es Ihnen an drei Beispielen aufzeigen. Sie fordern, Zukunftstechnologien wie Smart Farming weiterzuentwickeln. Herzlich willkommen in Rheinland-Pfalz, kann man da nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das machen wir längst. Das machen wir im Zusammenspiel von Politik, Forschung und Praxis auch ziemlich konsequent seit vielen Jahren. Diesen Weg werden wir entschlossen weitergehen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Genauso sind wir beim Thema KI richtig stark im Weinbau, und auch das wird mittlerweile national anerkannt. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen setzen sich übrigens seit Langem für die Zulassung von Kaliumphosphonat ein, zuletzt im Entschließungsantrag vom 8. November 2024. Dafür braucht es vor allem die Unterstützung aus Berlin und Brüssel. Die CDU-Fraktion versucht nachvollziehbarweise – das ist das, was wir die ganze Zeit diskutieren – daraus ein Landesproblem zu machen. Es ist es aber nicht. Auch das ist an der Stelle nur Parteipolitik. Das ist das Motto „Hauptsache wir kommen da irgendwie vor“. Genauso war es auch in den letzten Wochen bei der Rotationsbrache. Wir sind Ministerin Schmitt dankbar, dass sie sich hier so klar positioniert hat. Wir müssen im Rahmen der Öko-Regelung 1a eine Prämie für eine Rotationsbrache im Weinbau hinbekommen. Ihr Antrag enthält dazu keinerlei konkrete Vorschläge zur Höhe. Was es kosten könnte, haben wir heute schon gehört. Was die genaue Ausgestaltung der Prämie betrifft, wie Sie darauf kommen, dass Rheinland-Pfalz das als einziges Bundesland allein machen kann, woher wir das Geld für diese Rotationsbrache nehmen sollten, die es in keinem anderen Bundesland gibt, bleiben sie uns heute noch schuldig. Hier brauchen wir eine deutliche Unterstützung aus Berlin. Auch darüber haben wir uns schon ausgetauscht. Ein weiterer Punkt ist eigentlich ziemlich ärgerlich. Sie fordern, dass das Gaststättenrecht angepasst werden soll. Das kann man nur so verstehen, dass Sie der Meinung sind, dass die entsprechende aktuelle Gesetzgebung gelockert werden soll. Das ist tatsächlich eine Forderung aus der Weinbranche, die auch h äufig an uns herangetragen wird, wenn es zum Beispiel um Öffnungszeiten von Straußwirtschaften oder Vinotheken geht, aber Sie trauen sich gar nicht, offen zu sagen, was Sie genau wollen, wenn Sie es überhaupt wollen, weil Sie am Ende vermeiden wollen – das ist der Punkt bei der Sache –, dass bei Ihnen die Gastwirte oder die DEHOGA massiv auf der Matte stehen. Aber wissen Sie, was eine ordentliche Oppositionsarbeit wäre? Das wäre, wenn Sie dann auch den Mut finden würden (Zurufe von der CDU) und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen würden; denn dann wäre für alle Beteiligten transparent, was die CDU will. Dann könnten wir im Ausschuss eine Anhörung machen, (Abg. Marcus Klein, CDU: Dann beantragen wir Ausschussüberweisung!) und dann wüsste jeder, wo Sie an dieser Stelle stehen. Abschließend gilt also, je länger ich über Ihren Antrag nachdenke, desto dankbarer bin ich der Landesregierung für das Weinbaupaket 2025+. Danke. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)