Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pia Schellhammer hat versucht, die SPD auf ganz schön dünnes Eis zu führen. Da mussten Sie ein paar Pirouetten drehen, lieber Herr Oster, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) als Sie alles zusammengerührt hat und Herr Klingbeil plötzlich durch den Raum waberte, der SPD-Vorsitzende, und ihm ein wichtiger Beitrag für das Gelingen des Deutschlandtickets zugewiesen wurde; denn eigentlich sind wir uns alle einig. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihr nicht!) Insofern verstehe ich, ehrlich gesagt, die Panik nicht. Wir sind uns eigentlich alle einig, dass wir das Deutschlandticket gemeinsam auf den Weg gebracht haben, gemeinsam gut finden und gemeinsam erhalten wollen. Ich kann mich noch erinnern, im Koalitionsvertrag 2021 stand ein 365EuroTicket. Das sind also nach Adam Riese 30 Euro pro Monat. Da waren sie in guter Gesellschaft. Das hat nicht nur die Ampel in Rheinland-Pfalz gefordert, das hat auch der eben zitierte Markus Söder gefordert. Alle waren sich einig, 365EuroTicket, das wäre eine gute Sache. Das ist dann nicht so gekommen. 2023 kam das Deutschlandticket. Das sind schon 49 Euro, 19 Euro mehr als im Koalitionsvertrag steht, aber geschenkt. Wir haben das als CDU-Opposition nicht kritisiert, obwohl aus 365 Euro ratzfatz 588 Euro geworden sind, weil wir der Auffassung sind, dass man solche Dinge sauber berechnen muss. Da bin ich ganz bei Ihnen, lieber Herr Oster, man muss sich regelmäßig ansehen, was etwas kostet und wie eine solche Preisgestaltung aussehen muss. Insofern haben wir damals, 2023, nicht gerufen, haltet den Dieb, im Gegenteil, wir haben uns gefreut. Die aktuelle Bundesregierung mit Finanzminister Klingbeil und Verkehrsminister Schnieder hat gerechnet, so wie Sie das beschrieben haben, Herr Oster. Wir sind jetzt bei einem Kostenfaktor von 58 Euro. Wir freuen uns, dass es das Deutschlandticket gibt und halten 58 Euro für durchaus noch angemessen. Ich kann schon ein Stück weit verstehen, dass bei den Grünen grundsätzlich und insbesondere, nachdem sie in Berlin in die Opposition gekommen sind, das Wollen das faktisch Mögliche so ein bisschen in den Schatten gedrängt hat. Ich sage mal, mit dem Rechnen hat sie es vielleicht nicht immer so, die grüne Partei. (Zurufe der Abg. Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist etwas, was man insbesondere hier im Land sieht. Ich kann mich zum Beispiel an die letzte Sitzung des Mobilitätsausschusses erinnern, Sie wahrscheinlich auch, Herr Oster. Da ging es um ÖPNV und die Finanzierung des ÖPNV. Wir alle hatten einen Brief bekommen von den Verkehrsverbünden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Haben wir doch morgen!) Darin stand, dass man sich über den Ausgleich freut, der gezahlt wird, man sich auf Landesseite aber leider um 1,24 Millionen Euro verrechnet hat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Nein, das Land hat sich doch nicht verrechnet!) Sie können sagen, das sind Peanuts. Jedenfalls hat man gesagt, wir haben uns verrechnet. Wir haben das als CDU-Opposition in den Ausschuss gebracht, und dort haben wir gehört, nein, das ist alles super, wir haben genau gerechnet, das stimmt alles. Sie als regierungstragende Fraktionen haben dem Gesetz – denn um nichts anderes als um ein Gesetz handelt es sich – zugestimmt. Danach gab es das Gespräch, das eigentlich schon längst hätte sta ttfinden können, zu dem die Verkehrsverbünde vorher schon eingeladen hatten, das auch Sie als Fraktionen zweifellos mit den Verkehrsunternehmen hätten führen können. Jetzt werden doch die 1,24 Millionen Euro bezahlt, weil sich herausgestellt hat, das, was uns im Ausschuss gesagt worden ist und aufgrund dessen Sie die falsche Zustimmung zum Gesetz geleistet haben, als SPD, als FDP und als Grüne, dass dieses Gesetz an dieser Stelle falsch ist und korrigiert werden muss, dass die Verkehrsunternehmen einen Anspruch auf das Geld haben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deutschlandticket ist das Thema!) Ich sage mal, ich verstehe das schon, dass man genau rechnen muss. Aber Sie stellen sich hier hin und packen es alles wohlfühlmäßig in warme Worte ein, zitieren Pendler aus dem Umland von Mainz und wie schön und wichtig für diese Menschen das Deutschlandticket ist. Liebe Frau Schellhammer, da bin ich sofort bei Ihnen. Das ist eine tolle Sache. Ich sage mal, so gut das Deutschlandticket oder, wie Herr Kollege Weber sagen würde, so gut das Wissing-Ticket ist, das Schnieder-Ticket wird noch viel besser. (Beifall der CDU) Das hebe ich mir für die zweite Runde auf. Lieber Herr Kollege Oster, zur Sozialverträglichkeit muss man bei diesem Thema ganz viel sagen. Da sagen wir Ihnen wir als CDU-Fraktion, der beste Beitrag für Sozialverträglichkeit ist das Schnieder-Ticket. Herr Kollege Weber, es ist das Schnieder-Ticket, weil dann das Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz unmittelbar Anwendung findet. Insofern verstehe ich die Panik nicht genau. Rechnen macht Freude. Frau Schellhammer, wenn Sie genau rechnen, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, dass die amtierende Bundesregierung mit dem Deutschlandticket genauso verantwortungsvoll umgeht wie in der Vergangenheit. Vielen Dank. (Beifall der CDU)