Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn wir im Land unterwegs sind, dann erleben wir in den Städten und Dörfern, wie engagiert und vielfältig dieses Bundesland ist. Wenn wir die Gespräche vor Ort führen, dann merken wir auch, wie groß die Herausforderungen unserer Kommunen sind. Auch an uns geht nicht spurlos vorbei, wie groß die haushalterischen Herausforderungen unserer Kommunen sind. Ob bei Investitionen in die Kitas, in die Schulen, im Sportverein, bei der Feuerwehr oder auch bei der Digitalisierung der Verwaltung: Das sind doch genau die Bereiche, bei denen die Menschen spüren, ob dieser Staat letztendlich funktioniert. Genau vor Ort ist auch, wo wir letztendlich Klimaschutz umsetzen: bei der energetischen Sanierung oder beim Bau von Radwegen oder bei dem Ausbau von erneuerbaren Energien. Deswegen ist es eine existenzielle Frage unserer Demokratie, wie es unseren Kommunen finanziell geht und ob unsere Städte und Dörfer und Verbandsgemeinden und Landkreise handlungsfähige Strukturen und echte Zukunftsperspektiven haben. Wir wollen Kommunen, die funktionieren. Genau deshalb diskutieren wir heute über diesen Nachtragshaushalt; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) denn dieser Nachtragshaushalt ist ein Signal, dass wir die finanzielle Situation unserer Kommunen ernst nehmen. Die Lage ist ernst, aber sie ist bundesweit ernst. Deswegen bemühe ich, wie meine Vorrednerinnen, den aktuellen Finanzbericht der Bertelsmann Stiftung, weil er wirklich – ich kann es nur empfehlen – sehr lesenswert ist. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Der Finanzierungssaldo des Jahres 2024 übertrifft das bereits alarmierende Minus des Vorjahres noch einmal deutlich. Mit einem Defizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnen die Gemeinden […] einen mehr als dreifach so hohen Fehlbetrag. Dieses Ergebnis ist in seiner Dimension beispiellos und markiert eine Zäsur in der Geschichte der Kommunalfinanzen.“ Es ist beispiellos: 24,8 Milliarden Euro Minus im Jahr 2024. Vielleicht zum Vergleich: In den beiden Jahren der Finanzkrise war das Minus rund 7 Milliarden Euro. Einfach um diese Dimension hier zu verdeutlichen. Die Ursachen liegen in gestiegenen Personal- und Energiekosten, in gestiegenen Baupreisen, aber auch zu gutem Teil in den gestiegenen Sozial- und Jugendhilfekosten. Das trifft unsere Kommunen bundesweit. Wenn ich jetzt hier dieser Debatte folge und auch dem, was Herr Schnieder für die Opposition ausgeführt hat, dann ist es so, dass Rheinland-Pfalz – das muss man einfach sehen, und das zeigen auch unsere Bemühungen – im bundesweiten Vergleich nicht schlecht dasteht. Auch das zeigt, wie schon erwähnt, der Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. Die Defizite im Jahr 2024 fallen in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern moderat aus. Ja, es ist ein Defizit, und ja, unter diesem Defizit leiden unsere Kommunen definitiv, aber zur Wahrheit gehört, hätten wir nicht diese Kraftanstrengung auch in dieser Wahlperiode unternommen – ich nenne die Altschuldenübernahme, ich nenne aber auch die deutliche Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs –, dann sähe diese Finanzierung noch ganz anders aus, und dann wäre die Lage wirklich extrem dramatisch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Sie kritisieren, dass dieser Nachtragshaushalt nicht ausreichend ist. Sie haben gehört, dass meine Sorge und unsere Sorge aufgrund der Lage der Kommunen groß, aber Ihre Kritik unterkomplex ist. Sie offenbaren damit auch Ihr sehr zweifelhaftes Verhältnis zur Haushaltspolitik. Wären wir Ihren wirklich sehr vielfältigen Forderungen allein in dieser Wahlperiode gefolgt, dann hätten wir unter anderem die Haushaltsrücklage um ein Mehrfaches ausgegeben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Auch der Vorwurf, das sei jetzt beliebig: Nein, dieser Nachtragshaushalt ist eine Reaktion auf die erhebliche, auch bundesweit verzeichnete Kostensteigerung. Das ist nicht beliebig. Was aber wirklich beliebig ist, ist Ihre Haushaltspolitik. Ich denke mir manchmal bei Ihnen, es muss eine solche Art wirklich Zauberei geben, weil man die Euros, die Sie immer wieder aus der Rücklage bemühen oder aus anderen Haushaltsüberschüssen, die Sie zusammenrechnen, mehrfach ausgeben kann. Uns begegnet diese Erzählung auch, wenn wir in den Kommunen sind. Wir würden hier auf einem Riesenberg Geld sitzen, oder Doris Ahnen würde hier auf einem Riesenberg Geld sitzen, und Sie erzählen wirklich landauf und landab dieses Märchen. Für mich hat sich inzwischen tatsächlich ein Titel ergeben: „Die CDU und der Zauber-Euro“. Das ist Ihr Märchen, und das ist Ihre solide Haushaltspolitik. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich muss auch sagen, wenn Sie eben KIPKI kritisiert haben, dann zeigt das erneut, dass Sie es mit der Wahrheit an der Stelle nicht so ernst meinen; denn wir ermöglichen den Kommunen, die aufgrund von Ausschreibungen, die nicht geklappt haben, oder von Lieferschwierigkeiten das Geld für kommunalen Klimaschutz nicht ausgeben können, mit einer Fristverlängerung, dass dieses Geld doch in Klimaschutz fließen kann. Das jetzt mit unserer verfehlten Politik zu begründen, ist absolut falsch und entspricht nicht der Wahrheit. Sie wissen doch auch, dass dieses Projekt ein Erfolgsprojekt ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Ich habe mir vor ein paar Tagen die Augen gerieben, als Sie, Herr Schnieder, die Altschuldenregelung vom Bund und von Friedrich Merz begrüßt haben. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich habe dieses Beispiel hier schon häufiger bemüht. 250 Millionen Euro für die kommunalen Altschulden bundesweit, 31 Milliarden Euro kommunale Altschulden bundesweit: Damit bräuchten wir ein Jahrhundert, um die kommunalen Altschulden zu tilgen. Ich weiß nicht, ob man das begrüßen sollte. Ich finde es eher einen schlechten Witz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deswegen appelliere ich an Sie, machen Sie nicht diese unterkomplexe Argumentation auf, dass das Land an allem schuld ist, wirklich. Ich muss ganz ehrlich und auch persönlich sagen, ich wünschte manchmal, die Lösung wäre so einfach, die Lösung wäre bei uns im Landeshaushalt begründet. Wenn die Lösung alleine im Landeshaushalt zu finden wäre, dann wäre die Lage nicht so dramatisch, wie sie sich leider bundesweit darstellt, aber leider ist diese Lösung nicht so einfach. Wir haben ein hohes kommunales Defizit, wir haben einen erheblichen Reformstau auf allen politischen Ebenen. Es wird nicht ohne den Bund klappen, es wird nicht ohne das Land klappen, aber es wird auch nicht ohne eine wirkliche Reformbereitschaft auch auf kommunaler Ebene klappen. Deswegen ist es wichtig, dass wir an diese Reformbereitschaft appellieren; denn es ist sehr wichtig, dass wir handlungsfähig sind. Wir haben jetzt die Möglichkeit, durch das Sondervermögen enorm viel Geld in die Hand zu nehmen. 4,8 Milliarden Euro werden in den nächsten zwölf Jahren nach Rheinland-Pfalz fließen. Diese Mittel sind mit einer Hoffnung unterlegt, nämlich der Hoffnung, dass wir in unsere Infrastruktur massiv investieren. Dieses Investitionspaket ist eine große Chance für Rheinland-Pfalz. Wir können mit diesem Geld sehr, sehr viel vor Ort durch die Sanierung und den Ausbau von Schulen und Kitas, für sichere und alltagstaugliche Radwege oder für die Digitalisierung der Verwaltung erreichen. Deswegen ist es ein gutes Signal, dass wir über die Sommerpause eine Einigung mit unseren Kommunen erzielt haben, 60 % dieses Sondervermögens fließen nämlich in die Kommunen. Das sind 2,9 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren. Wir stocken als Land noch einmal mit weiteren 50 Millionen Euro Jährlich auf, und auch das ist in diesem Nachtragshaushalt angelegt. Das ist wichtig, aber dieses Geld muss auch vor Ort ankommen und vor Ort verbaut werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Diese beiden großen Pakete sind wichtig und notwendig, aber sie lösen die finanzielle Situation nicht strukturell. Wenn wir nicht an die Wurzel des Problems gehen, dann bleiben unsere Kommunen immer noch das schwächste Glied in der Kette und werden weiterhin auf Finanzhilfen angewiesen sein. Deshalb sagen auch wir – ich habe es eben erwähnt –, auf allen politischen Ebenen braucht es tiefgreifende Reformen. Der Bund muss deshalb unbedingt an einer fairen Finanzverteilung arbeiten. Das betrifft nicht nur die Altschulden, sondern auch die Umsatzsteuerpunkte für die Kommunen (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und ein echtes Konnexitätsprinzip an dieser Stelle. Da muss der Bund liefern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Und das Land? Wir können jetzt mit diesen Maßnahmen die Investitionen vor Ort ankurbeln. Wir werden den Finanzausgleich ganz detailliert überprüfen müssen, definitiv. Wie kann ein Finanzausgleich weiterentwickelt werden in Zeiten, die derart dynamisch sind? Als der Finanzausgleich, wie er jetzt vorliegt, konzipiert wurde, haben wir mit so massiven Kriegen und Krisen, die Auswirkung auf unsere kommunale Finanzlandschaft haben, nicht rechnen können. Wir haben aber so dramatische Kostensteigerungen, die möglicherweise auch in die Systematik eingebaut werden müssen. Wir müssen auch auf kommunaler Ebene anpacken. Wir haben die kleinteiligste Kommunalstruktur im Bundesgebiet, und auch hier brauchen wir eine echte Reformbereitschaft auf kommunaler Ebene. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir werden genau hinschauen, ob Sie den Buchstaben M finden, nämlich Mut, und eine echte Reformbereitschaft auch bei Ihren CDU-Landräten, wenn es um eine Kommunalreform geht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir freuen uns auf die Diskussion über den Nachtragshaushalt. Er ist weit mehr als ein Zahlenwerk. Er reagiert auf die Entwicklungen, die sich seit dem Beschluss des Doppelhaushalts ergeben haben. Wir übernehmen Verantwortung. Wir handeln. Wir sind handlungsfähig durch die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre. Wir nehmen die Situation in unseren Kommunen ernst, und wir wollen Kommunen, die vor Ort gut funktionieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)