Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 1 Minute und 30 Sekunden brauche ich; denn ich muss auf den einen oder anderen Sachverhalt noch einmal eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege von den FREIEN WÄHLERN, Herr Schwab, wir rappen nicht durchs Abgeordnetenhaus als Abgeordnete. Wir befassen uns mit den Themen. Wir machen keine Tombola, bei der man einen Austritt gewinnen kann, sondern wir beschäftigen uns mit dem Thema, Herr Kollege Wolf. Nachdem die Ministerin zum Spitzengespräch im November eingeladen hat, hat die CDU ein 9PunktePapier auf den Weg gebracht, weil man gemerkt hat, ui, ui, wir müssen mal was machen. Wenn man sich dann die Tagesordnungen der letzten Landwirtschaftsausschusssitzungen anschaut, so ähnlich wie bei der Düngeverordnung damals 2019/2020, dann sieht man, dass sich die CDU auf einmal mit dem Thema Weinbau beschäftigt. Die FDP hat am 20. Mai einen Antrag gestellt zum Thema Förderkulisse Weinsektor 2025. Ich empfehle allen, das Protokoll der Ausschusssitzung noch einmal durchzulesen, die sich mit dem Thema Weinbau beschäftigen, weil der Antrag sehr, sehr viele Details beinhaltet, was Rheinland-Pfalz und diese Landesregierung und diese Landwirtschafts- und Weinbauministerin auf den Weg bringen und gebracht haben. Neben 22 Millionen EU-Gelder, die nicht, Herr Wolff, wie Sie sagen, zurückgeschickt werden, sondern – ich zitiere, Frau Präsidentin, aus dem Protokoll: „Den entstehenden finanziellen Spielraum nutze das Weinbauministerium und verbessere die Förderkonditionen durch die Erhöhung der Fördersätze bei den Maßnahmen Umstrukturierung, Investitionsförderung und Ernteversicherung deutlich.“ Wenn man dann weiter im Protokoll nachschaut, dann sieht man auf einmal die Zahlen, die durch eine Pressemeldung gestern bestätigt worden sind. Man findet auch in der gestrigen Pressemeldung, dass am 1. September bei dem GMOWi-Investitionsförderprogramm 3,72 Millionen, sprich 49 Förderanträge beschieden worden sind, die in den rheinland-pfälzischen Weinbau hineinfließen. Noch einmal: In dem Protokoll steht: Erhöhung der Ernteversicherung von 180 Euro auf 200 Euro. – Hier steht ebenfalls, dass die Prosperitätsschwelle für Investitionen von 200.000 auf 300.000 Euro erhöht worden ist. Wenn wir das heute Abend auf dem Parlamentarischen Abend den Landwirten erzählen, nicht den Winzerinnen und Winzern, die bei einer Investitionsförderung nach wie vor eine Grenze bei 200.000 Euro behalten, glaube ich, haben wir ein Gesprächsthema. Ich bin aber auch dankbar, dass der Ministerpräsident zum Thema Zölle – Trump, Herr Kollege Schönborn, das ist Ihr Vorbild, der Zölle einführt und unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz knebelt –, die Landwirtschaftsministerin und die Verbändevertreter eingeladen hat im Frühjahr, um über diese Dinge zu diskutieren und Lösungen aufzuzeigen. Dann letzte Woche – die Ministerin hat es gesagt –, der Bundesminister 1 Million. Ich bin froh, dass der eine oder andere Bundestagsabgeordnete bei dem Gespräch dabei war. Ich habe aber keinen Weinbaupräsidenten aus Rheinland-Pfalz auf dem Foto gesehen. Ich habe keinen gesehen, und das, nachdem der Deutsche Weinbauverband massive Kritik geübt und der Minister nach dem Telefonat die Dinge aufgenommen hat. (Glocke der Präsidentin) Eines muss ich sagen: Gestern erzählte mir ein Weinbaupräsident (Glocke der Präsidentin) – ein Satz – von einem Referat in Geisenheim von einer hoch dotierten Professorin – ich will keine Angst machen, ich will keine Angst machen –: In den nächsten zehn Jahren würden wir in Rheinland-Pfalz bis zu 30.000 ha Weinanbaufläche verlieren. (Glocke der Präsidentin) Das ist die gesamte Fläche des Weinanbaus in Rheinhessen und der Pfalz. Wir verlieren sie in der Steillage. Das kann nicht unser Ziel sein. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)