Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis auf die AfD sind sich alle einig, am Deutschlandticket festhalten zu wollen. Es ist gut so, dass es in diesem Haus einen breiten Konsens gibt. Gleichzeitig kann das Deutschlandticket aber seine Wirkung nur dann voll und ganz entfalten, wenn die Deutsche Bahn auch halbwegs das halten würde, was sie verspricht. Herr Kollege Oster hat zu Recht darauf hingewiesen. Es gibt rückläufige Nutzerzahlen, und bei dem Bild, das Frau Schellhammer skizziert hat – wie waren die Worte –, man hat das Deutschlandticket, und man fährt dann stressfrei Bahn, musste ich ein bisschen bei dem Wort „stressfrei“ zusammenzucken, als jemand, der viel Bahn fährt, weil das alles andere als der Realität entspricht. Dazu gibt es auch monetäre Zahlen. Im Jahr 2024 musste die Deutsche Bahn ihren Kunden aufgrund der Verspätungen einen Betrag von 200 Millionen Euro erstatten, 200 Millionen Euro. Das ist eine unglaubliche Zahl und für ein modernes Industrieland wie Deutschland eine schallende Ohrfeige bezüglich der Bahn. Natürlich dann die Frage: Wer ist für die Bahn zuständig? Das ist die Bundesebene, das ist Berlin. Das ist ein Armutszeugnis, das muss man hier schon festhalten. Die Räder müssen schon ineinandergreifen. Darauf hat auch Herr Weber hingewiesen. Er hat das ein bisschen größer aufgezogen und gesagt, das Deutschlandticket brauche in der Tat einen Rahmen, innerhalb dessen das Ganze funktioniert und stimmig ist. Da wären wir dann beim nächsten wunden Punkt der Deutschen Bahn. Das sind die Investitionen. Herr Gastel – das ist ein grüner Bundestagsabgeordneter – hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Investitionen in den nächsten vier Jahren bis zum Jahr 2029 zu niedrig sind. Er hat die Zahl in den Raum gestellt, dass Investitionen in einer Größenordnung von 17 Milliarden Euro fehlen, 17 Milliarden Euro. Das hat viel mit Taschenspielertricks zu tun, nach dem Motto „Wir haben jetzt ein Sondervermögen, also Sonderschulden, und weil wir das haben, können wir uns jetzt im laufenden Haushalt ein bisschen was rausnehmen, um dort Einsparungen zu generieren“. Eigentlich das, was die Grünen einmal befürchtet hatten, als sie diesem Gesamtpaket zugestimmt haben. Genau das ist damit passiert. Genau darauf weisen, finde ich, die Grünen auch zu Recht hin. Zu dem Grundproblem aber habe ich ein Zitat mitgebracht vom Bundesrechnungshof – Sie haben schon vorhin gemerkt, dass ich ein Fan von den Rechnungshöfen bin, die wir so haben auf Landes- und Bundesebene –, weil der Bundesrechnungshof aktuell sehr genau hingeschaut und Anfang Juli dieses Jahres eine Presseerklärung geschrieben und gesagt hat, er bemängelt die fehlende Gesamtstrategie. Das müssen wir schon im Auge behalten, dass diese Gesamtstrategie fehlt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dieser Pressemitteilung. Der Bundesrechnungshof schreibt: „[Der Bund] muss dafür Ziele“, also für seine eigene Bahn, „Etappenziele, Umsetzungsschritte und Zeiträume festlegen, anschließend den DB AG-Konzern auf diese Ziele und Schritte ausrichten und eine Anpassung der Konzernstruktur durchsetzen.“ Mich würde schon interessieren, ob unsere Klimaministerin ein solches Konzept für die Schienenstrecken im Land Rheinland-Pfalz vorliegen hat. Gibt es Ziele? Gibt es Etappenziele? Gibt es Umsetzungsschritte, und gibt es Zeiträume dafür? Nur das würde uns letztlich bei diesem großen Problem Deutsche Bahn (Glocke des Präsidenten) weiterhelfen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Tosender Applaus!)