Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Menschen draußen mich fragen, warum etwas in Deutschland nicht gut läuft oder nicht funktioniert, ist oft die Antwort, das ist historisch so gewachsen. So ist es auch bei Bus und Bahn. Unzählige Verkehrsverbünde sorgen für einen Tarifdschungel. Aber der Bürger will es einfach. Diesen Dschungel haben wir Freie Demokraten mit der Idee des Deutschlandtickets endlich gestutzt. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir Freie Demokraten wollen das Deutschlandticket erhalten, und dafür muss sich der Bund angemessen an der Finanzierung beteiligen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, bezahlbare Mobilität langfristig zu sichern und zu stärken. Das Deutschlandticket – der eine oder andere sagt auch Wissing-Ticket – (Heiterkeit der FDP und bei der CDU) ist in kurzer Zeit zu einem Mobilitätsgaranten für Millionen von Menschen geworden. Bezahlbare Mobilität ist nicht Luxus, sondern Grundlage für Teilhabe, wirtschaftliche Dynamik und Klimaschutz. Mit dem Deutschlandticket wurde der Tarifdschungel gelichtet und ein digitaler Standard für den Nahverkehr gesetzt. Da gebe ich dem Kollegen Oster recht. Das wäre vor fünf Jahren in Deutschland undenkbar gewesen. Doch es reicht nicht, das Ticket zu reparieren oder alle zwei Jahre über Finanzierungsdebatten zu stolpern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das eigentliche Dilemma dieses Erfolgs des Deutschlandtickets, dass wir es nach wie vor nicht schaffen, dem Bürger, dem Nutzer zu signalisieren, wir haben es verstetigt, wir haben uns auf ein Finanzierungssystem geeinigt, das diese Debatten, die wir heute in den Ländern und im Bund führen, erübrigt; denn auch ein bisschen Psychologie und Sicherheit wären bei diesem Thema angebracht und würden dem Nutzer signalisieren, wir schaffen das in Deutschland. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir brauchen eine solide, verlässliche Finanzierung durch den Bund – ich habe es eben gesagt –, damit es nicht irgendwann heißt, sorry, das Ticket gibt es nicht mehr. Digitalisierung und Wettbewerb sind die Hebel, an denen wir ansetzen müssen. Starre Linienstrukturen und unflexible Tarife müssen der Vergangenheit angehören. Wir verlangen moderne digitale Plattformen, auf denen private Anbieter fair am Markt teilnehmen können, ohne von alten Reglementierungen ausgebremst zu werden. Statt des starren Bummelzugs brauchen wir echtes Tempo bei der Reform der Verkehrsverbünde. Wir brauchen flexible On-Demand-Shuttle-Konzepte in ländlichen Regionen, Echtzeitdaten für nahtlose Anschlüsse, Mobility Hubs als Knotenpunkte für Bus, Bahn, Carsharing und E-Scooter. Erst so schaffen wir nahtlose Mobilitätsketten vom ersten bis zum letzten Kilometer und stärken den öffentlichen Verkehr gegenüber dem Individualverkehr, gerade auch im ländlichen Raum. Unser Ticket ist längst europäische Erfolgsgeschichte. In diesem Sommer reisten alle unter 28 Jahre aus Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg mit dem Deutschlandticket kostenlos nach Paris. Junge Leute aus Frankreich dürfen umgekehrt unser wunderbares Deutschland entdecken. Das Deutschlandticket bis Paris ist gelebte europäische Freiheit – unkompliziert, klimafreundlich, zukunftsweisend. Das ist das Europa, das wir uns wünschen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig ist klar, ohne eine leistungsfähige Bahn bleibt jedes Konzept Stückwerk. Die jüngste, längst überfällige Abberufung von Bahnchef Richard Lutz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unpünktliche Züge, überfüllte Wagen und marode Strecken sind für Millionen Menschen zur Belastung geworden. Leider musste ich heute auf dem Hinweg nach Mainz im Radio hören, dass das Konzept der Streckensanierungen, das durch die vorherige Regierung auf den Weg gebracht worden ist, von der aktuellen Bundesregierung über Bord geworfen wurde und man fünf Jahre länger braucht, um die Schnellsanierungen auf deutschen Bahnstrecken hinzubekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Effizienz, das ist keine Sicherheit. Die Finanzmittel des Bundes gehören direkt in ein modernes, leistungsfähiges Schienennetz. Der Erfolg des Deutschlandtickets beruht auf digitaler Einfachheit, nicht auf Papierschnipsel und Zuständigkeitsroulette zwischen verschiedenen Verkehrsverbünden. (Glocke des Präsidenten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es gibt noch eine zweite Runde, zumindest von mir. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)