Doris Ahnen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Nachtragshaushalt stärken wir die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommunen. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Wir geben ihnen in einer herausfordernden Zeit zusätzliche Unterstützung und fördern ihre Investitionstätigkeit. So hat es Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner Regierungserklärung vor der Sommerpause angekündigt, und so setzen wir es jetzt um. (Abg. Peter Moskopp, CDU: Viel zu spät!) Kurzum: Wir schaffen die Voraussetzungen, um Rheinland-Pfalz moderner, leistungsfähiger und nachhaltiger zu gestalten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir tun dies in einer Situation, in der sich die deutsche Wirtschaft in einer anhaltenden Schwächephase befindet. Die schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung zieht auch die öffentlichen Haushalte in Mitleidenschaft. Die fiskalischen Rahmenbedingungen haben sich bundesweit verschlechtert. Die jüngsten Haushaltsabschlüsse haben deutlich gemacht, dass die Finanzen vieler Städte, Gemeinden und Landkreise besonders belastet sind. Das kommunale Finanzierungsdefizit in Deutschland ist im Jahr 2024 auf insgesamt mehr als 24 Milliarden Euro gestiegen. Das Land hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Haushaltslage der rheinland-pfälzischen Kommunen zu verbessern. Der Umfang des kommunalen Finanzausgleichs hat sich seit dem Jahr 2 013 verdoppelt und ist in dieser Zeit deutlich stärker gestiegen als die Steuereinnahmen des Landes. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Tolle Leistung!) Bereits im originären Doppelhaushalt 2025/2026 erreichte die Finanzausgleichsmasse Rekordbeträge von jeweils rund 4 Milliarden Euro. Im Rahmen des Investitionsprogramms KIPKI und des Regionalen Zukunftsprogramms stellt das Land den Kommunen seit dem Jahr 2023 zusätzliche Mittel von insgesamt 450 Millionen Euro für nachhaltige und zukunftsfähige Projekte vor Ort zur Verfügung. Das Land hat mit der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz die Hälfte der Liquiditätskredite hoch verschuldeter rheinland-pfälzischer Kommunen im Umfang von 3 Milliarden Euro übernommen. Deren Zinszahlungen werden dadurch langfristig um mehr als 100 Millionen Euro reduziert. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Hört, hört!) Wir haben so die finanzielle Basis der Kommunen in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestärkt. Dies zeigt sich am eindrucksvollsten an der Entwicklung der Schuldenquote. Diese ging zwischen 2 014 und 2024 um 65 Prozentpunkte zurück. Das sind Zahlen der Bertelsmann Stiftung, die in der Vergangenheit ganz gerne herangezogen wurden, um auf die hohe Verschuldung rheinland-pfälzischer Kommunen hinzuweisen. (Abg. Martin Haller, SPD: Mächtig still geworden!) Ich will Ihnen deshalb ein Zitat aus dem aktuellen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung nicht vorenthalten. Die Stiftung bezeichnet die Entwicklung in Rheinland-Pfalz und in einigen anderen Ländern – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis – als „bemerkenswert“ (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!) und fährt fort – Zitat –: „Hintergrund sind gezielte Entschuldungsprogramme der Länder, die darauf abzielen, die Kommunen nachhaltig zu entlasten. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Besonders“ – ich bin immer noch im Zitat – „eindrucksvoll ist das Beispiel Rheinland-Pfalz: (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Dort wurde die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten innerhalb eines Jahres von 1.165 Euro auf 588 Euro halbiert. Diese Entwicklung unterstreicht“ – ich bin immer noch im Zitat – (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) „wie wirkungsvoll landesspezifische Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen beitragen können.“ Ich meine, besser kann man das nicht ausdrücken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Diese Bewertung verdient es, festgehalten zu werden. Ebenso wie die Tatsache, dass das Defizit der rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2 024, bezogen auf die Einwohnerzahl, deutlich unter dem Durchschnitt der Flächenländer lag. Man kann es noch anschaulicher machen. In Bayern lag der kommunale Finanzierungssaldo pro Einwohner im Jahr 2024 doppelt (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) und in Hessen gar dreimal so hoch wie in Rheinland-Pfalz. (Abg. Martin Haller, SPD: Was? Das gelobte Land! Das kann doch wohl nicht wahr sein! –