Gordon Schnieder

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den vorgelegten Nachtragshaushalt betrachten und man Ihrer Rede Glauben schenken würde, könnte auf den ersten vorsichtigen Blick der Eindruck entstehen, es sei ein Zeichen von Handlungsfähigkeit. (Zurufe von der SPD: So ist es!) Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell, dieser Nachtrag ist weniger ein Aufbruch als vielmehr ein Symptom einer Krise, die uns seit Jahren begleitet, eine Krise, die an den Fundamenten unseres Landes rüttelt, nämlich die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommunen. Diese Krise ist nicht neu. Sie ist über Jahre gewachsen. Sie wurde durch die Politik dieser Landesregierung verfestigt. Sie nimmt den Menschen vor Ort die Zuversicht, dass Rheinland-Pfalz seinen Weg zurück zu alter Stärke finden kann; denn auch dieser Nachtragshaushalt ändert daran nichts, er verschleiert nur die Probleme in den Sozialhaushalten der 41 Kommunen mit eigenem Jugendamt. Für alle anderen Kommunen in unserem Land bleibt die desaströse Unterfinanzierung bestehen und damit auch die berechtigte Sorge der Bürgerinnen und Bürger, ob der Staat noch in der Lage ist, zu leisten, was er verspricht. (Beifall der CDU) Ob Menschen sich in Rheinland-Pfalz wohlfühlen, entscheidet sich nicht nur hier in Mainz oder Berlin. Es entscheidet sich vor allem vor Ort, in ihren Heimatgemeinden, in ihren Städten, in ihren Regionen, beim Gang zum Amt, auf dem Weg über unsere Straßen und Brücken, in den Kitas und Schulen, bei Freizeit- und Kulturangeboten, an der Höhe ihrer kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben, in der Arztpraxis und im Krankenhaus. Dort fällt das Urteil, ob der Staat funktioniert. Immer mehr Menschen sagen, nein, ich bin nicht zufrieden mit meinem Staat. Wenn wir ehrlich sind, sehen wir, die Realität vor Ort ist oftmals von Frust und Enttäuschung geprägt: kaputte Straßen, marode Brücken, Sanierungsstaus an Schulgebäuden, fehlende Kitaplätze, geschlossene Schwimmbäder, sterbende Kulturangebote sowie Arztpraxen und vor allem die kleinen Krankenhäuser, die ums Überleben kämpfen oder längst geschlossen sind. Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger kommunalfeindlicher Politik dieser SPD-geführten Landesregierung. (Beifall der CDU) Mit einer solchen Politik wird der Nährboden für die Populisten zusätzlich bereitet, nicht, weil deren Inhalte überzeugen, sondern weil sich die Menschen in ihrem regionalen Umfeld abgehängt fühlen, weil die Wählerinnen und Wähler den Eindruck gewinnen, dass staatliches Handeln nicht funktioniert und insoweit Ihrer Politik eine schallende Ohrfeige verpassen wollen – aus Frust, aus Enttäuschung. Seit Jahrzehnten lassen Sie die Kommunen im Stich. Der Verfassungsgerichtshof hat mehrfach die Pflicht zur auskömmlichen Finanzausstattung betont. Der neue kommunale Finanzausgleich hat dieses Problem weiter verschärft, anstatt endlich die Situation vor Ort zu verbessern. Da stellt man sich schon die Frage: Was ist uns, was ist Ihnen unsere Demokratie in einer Zeit noch wert, in der die Bedrohung kaum größer ist, sowohl im Inneren mit außerordentlichem Druck auf unsere Demokratie, als auch in der äußeren Sicherheit, wie uns die gerade aktuelle Lage in Polen zeigt? (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und zeigen, dass sich die Kommunalfinanzen trotz umfangreicher Entschuldung in einer Abwärtsspirale befinden: 2023 mehr als 500 Millionen Euro Defizit , 2024 630 Millionen Euro Defizit, 2025 wird das Defizit noch viel höher ausfallen. Allein die Kommunen mit eigenem Jugendamt, die durch diesen Nachtrag bedacht werden sollen, planen für 2025 ein Defizit von rund 1 Milliarde Euro. Die Lage verschärft sich also weiter. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Ampelkoalition, feiern sich wider besseren Wissens für Programme, die wie Tropfen auf den heißen Steinen verdampfen, die so bürokratiestark sind wie zum Beispiel bei KIPKI, dass Sie nun die Antragsfrist verlängern müssen, obwohl Sie bei der Einführung noch die schnelle und einfache Verteilung gelobt haben. Beim Regionalen Zukunftsprogramm wird es nicht anders sein, meine Damen und Herren; (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) denn der Kern des Problems bleibt die unfaire Lastenverteilung. Das hat die Bertelsmann Stiftung im Sommer klar benannt. Aufgaben werden verschoben, Mittel nicht. Herr Ministerpräsident, Frau Staatsministerin Ahnen und Herr Staatsminister Ebling, heute gestehen Sie sich für die gesamte Landesregierung ein, Ihr Versuch, den kommunalen Finanzausgleich neu zu ordnen, ist krachend gescheitert. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Wir alle, die Experten in der damaligen Anhörung, die kommunalen Spitzenverbände und auch die CDU-Landtagsfraktion haben Sie damals eindringlich gewarnt. Stattdessen haben Sie Milliardenüberschüsse auf die hohe Kante gelegt als Rücklage, die, wie es auch der Präsident des Landesrechnungshofs bezeichnet hat, eher nach „Kriegskasse“ aussieht als nach Vorsorge für unser Land. Das Muster kennen wir aber. Sie fahren den Karren vor die Wand, und kurz vor der Wahl spielen Sie sich als Retter auf. Die Kommunen durchschauen das längst, und auch die Bürgerinnen und Bürger nehmen zunehmend wahr, wie sie unter dieser Ampelkoalition zu leiden haben. Ihr Handlungsprogramm „Starke Kommunen“ löscht vielleicht ein kleines Feuer, während der Flächenbrand weiter lodert. Wir als CDU sagen klar, was jetzt nötig ist, und fordern das übrigens bereits seit Jahren: eine ehrliche und sofortige Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs, eine faire Verteilung der Lasten zwischen Land und Kommunen und einen Härtefallfonds für besonders finanzschwache Kommunen. Meine Damen und Herren, ich will Sie daran erinnern, was wir im Dezember hier im Plenum diskutiert haben, als wir in unserem Haushaltsentwurf 300 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen im Jahr 2025 und im Jahr 2026 sowie einen Härtefallfonds von jeweils 100 Millionen Euro für besonders betroffene Landkreise, Städte und Gemeinden vorgeschlagen haben. Frau Bätzing-Lichtenthäler warf uns vor, wir würden immer wieder vom Härtefallausgleich reden. Sie sagte, wir würden vergessen – ich zitiere –, dass gerade der kommunale Finanzausgleich nach Bedarf berechnet ist und man gerade mit ihrem Vorschlag den besonders verschuldeten Kommunen helfe. – (Abg. Markus Wolf, CDU: Hört, hört!) Heute zeigt sich: wohlfeile Worte, die an der Realität komplett vorbeigehen. (Beifall der CDU) Unsere Forderung nach einem Härtefallausgleich war notwendig, sie ist notwendig und bleibt notwendig. Frau Schellhammer sprach davon, die Kommunen seien die Herzkammer der Demokratie. Das stimmt, aber eine Herzkammer ohne finanziellen Sauerstoff stirbt ab. Genau das erleben die meisten unserer Kommunen seit vielen Jahren. Ich erinnere nur an das neue Bündnis „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“, weil man erkennt, dass es in dieser Finanzsituation so nicht weitergehen kann. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Die Landesregierung selbst betonte, sie würde nur auf die Rücklage zurückgreifen. Dabei habe ich damals aufgezeigt, dass in all den Jahren mit finanziellen Überschüssen – insgesamt seit dem Jahr 2016 bis heute etwa 9 Milliarden Euro – genügend Spielräume da gewesen waren, um die Kommunen entsprechend stark und zukunftsfähig auszustatten, aber diese Prioritätensetzung haben Sie nie in Betracht gezogen. Schlussendlich tun Sie heute mit dem Nachtrag doch genau das, was Sie uns damals vorgeworfen haben, Sie greifen auf Ihre Kriegskasse zurück. Das spricht nicht für ein konsequentes Regierungshandeln, sondern für reine Beliebigkeit. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Herr Ministerpräsident, Sie haben am vorvergangenen Sonntag beim Ehrenamtstag die Bedeutung des Ehrenamts hervorgehoben. Auch hier wohlfeile Worte; denn wenn wir auf die Finanzierung unserer Kommunen blicken, in denen dieses Ehrenamt gelebt werden soll, in denen es aufblühen soll, wirkt Ihre Rede wie ein reines Lippenbekenntnis; denn ohne starke Kommunen, meine Damen und Herren, kein starkes Ehrenamt. Die Feuerwehr braucht Fahrzeuge und Gerätehäuser, der Sportverein braucht Sportstätten und Turnhallen. Die Chöre und Musikvereine brauchen Probenräume. Das Ehrenamt braucht Strukturen, und unsere Kommunen sind die Grundlage von alledem. Daneben haben wir im kommunalen Bereich einen enormen, milliardenschweren Investitionsstau bei Straßen, Brücken, Sportstätten, Schulgebäuden und keinerlei Spielräume mehr für freiwillige Leistungen. Das ist die traurige Realität in unserem Land. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu den Infrastrukturmitteln kommen. Mit dem Nachtrag ermöglichen Sie die Weitergabe von Bundesmitteln – 4,8 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz in zwölf Jahren, also 400 Millionen jährlich. Davon sollen 240 Millionen an die Kommunen fließen, plus 50 Millionen aus Landesmitteln. Das klingt groß, aber wir sollten dabei genau hinschauen (Zurufe von der SPD) und besonders betrachten, kein Bundesland investierte in den letzten Jahren weniger als Rheinland-Pfalz. Die Investitionsquote liegt bei 5 %, im Bundesschnitt bei 11 %. Jährlich bleiben 400 Millionen Euro in Haushaltsresten liegen. Mit anderen Worten, Rheinland-Pfalz schafft es nicht, Geld in die Tat umzusetzen. Jetzt schon nicht. Wie wollen Sie dann die zusätzlichen Mittel auf die Straße bekommen, wenn Sie über Jahre die Grundlagen dafür kaputtgespart haben? Wenn wir auf Durchschnittsniveau wären, müssten wir schon heute 1,4 Milliarden Euro pro Jahr mehr investieren. Nun stopfen Sie mit den Bundesmitteln nur Löcher, die Sie selbst aufgerissen haben, während andere die Summen aus Berlin nutzen, um in die Zukunft zu investieren. Damit wird die Schere noch größer für unsere Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, wir als CDU-Landtagsfraktion sehen dieses Land anders. Wir sehen ein Land, das seine Kommunen stärkt, das sein Ehrenamt trägt, das Zukunft gestaltet, statt den Mangel der Vergangenheit zu verwalten. Stellen wir uns vor, unsere Kommunen wären in den letzten 20 Jahren solide ausgestattet gewesen. Wie viele Straßen wären saniert, wie viele Schulen modernisiert, wie viele Schwimmbäder geöffnet, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) wie viele Kulturangebote lebendig geblieben? Das Rheinland-Pfalz von heute könnte reicher sein, nicht nur finanziell, sondern vor allem an Lebensqualität, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ich will ein Rheinland-Pfalz, das investiert, nicht verwaltet. Ich will ein Land, in dem die Kommunen nicht um jeden Euro kämpfen müssen, sondern endlich wieder gestalten können. Ich will ein Land, in dem Ehrenamt nicht an der maroden Turnhalle scheitert, sondern aufblüht. Deshalb sage ich sehr deutlich, dieser Nachtrag ist ein kleiner Schritt, kein Befreiungsschlag. Was fehlt, ist der Mut. Das Wichtigste ist der Mut. Mut, grundlegend anzupacken. Mut, endlich den kommunalen Finanzausgleich strukturell, dauerhaft und grundlegend zu reformieren. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, wir werden diesen kleinen Nachtrag nun beraten, aber ich sage auch, wir brauchen mehr. Wir brauchen endlich die grundlegende strukturelle Reform. Wir brauchen hier den großen Wurf; (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mehr, mehr, mehr!) denn nur mit starken Kommunen bleibt Rheinland-Pfalz stark. Das werden wir – das verspreche ich – unmittelbar nach der Landtagswahl auch angehen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU)