Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über eine große Hilfe für die Kommunen im Rahmen des Nachtrags, aber auch mit einem gewissen Reformdruck, einer Kritik über die Aufgaben der Kommunen, aber auch über die Gesellschaft. Wir wissen, dass wir große Herausforderungen in Rheinland-Pfalz haben. Alle Rednerinnen und Redner haben das gesagt. Wir nehmen diese Herausforderung aber an, und die Landesregierung nimmt die Herausforderung an. Viele Kommunen sind deutschlandweit am Limit. Die Zahlen belegen aber auch, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich sehr gut dasteht. Im Bundesvergleich ist nämlich die Pro-Kopf-Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte weniger als 50 % des Bundesdurchschnitts. Das zeigt, dass Rheinland-Pfalz die letzten Jahre diesbezüglich auf einem guten Weg war. Rheinland-Pfalz hat viel getan. Der kommunale Finanzausgleich wurde angesprochen, die Altschuldenübernahme wurde angesprochen, weitere Zuweisungen, die wir haben, da sind wir bei 8,5 Milliarden Euro, zudem 3 Milliarden Euro Altschuldenübernahme. Das Programm KIPKI oder das Programm RZN, alles wurde heute schon angesprochen. Heute reden wir noch einmal über 600 Millionen Euro, 600 Millionen Euro im Sinne des kommunalen Sofortprogramms. Wir reden künftig auch über 2,9 Milliarden Euro für die Kommunen und noch einmal 600 Millionen Euro, die vom Land folgen. Auch hier danke ich den in den Verhandlungen handelnden Personen in der Landesregierung für die Verhandlungen in Berlin. Das zeigt, wir stehen zu diesem System, und wir wollen nicht einfach nur mehr Geld in einem System, das in der Zukunft aber auch Reformen braucht. Wir wollen das zielführend tun. Deshalb danke ich auch für die Verhandlungen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir so viel Geld in der Bundesrepublik und in Rheinland-Pfalz aufnehmen, einsetzen und das Geld auch verteilen, dann war es auch gut, dass Rheinland-Pfalz neben Schuldentilgung und Investitionen auch eine Rücklage hatte. Das macht übrigens jeder auch zu Hause, um das Geld dann in solchen Situationen einsetzen zu können. (Abg. Marcus Klein, CDU: Gerade so macht man es nicht!) Dann war es richtig, auch eine Rücklage zu bilden. Wir müssen sie jetzt dort einsetzen, wo die Investitionen gebraucht werden. Sie werden sich nicht wundern: Pauschale Verteilungen finden wir Freie Demokraten nicht zielführend. Wenn wir Schulden auf Kosten der nächsten Generationen machen – das gilt auch für den Bund –, dann sollen diese in Zukunft auch davon profitieren. Sie sollen sehen, was mit diesem Geld bei uns im Land passiert. Darauf setzen wir: Bildung und Wissenschaft, bessere Lernmöglichkeiten, bessere Chancen für unsere Kinder, eine moderne Ausstattung und die starke Forschung für eine akademische oder berufliche Ausbildung. Wir wollen eine innovative Wirtschaft, damit Start-ups hier gründen, hier bleiben, hier Arbeitsplätze schaffen und die Unternehmen hier sind. Das stärkt auch das Sozialsystem. Wir wollen damit die moderne Infrastruktur fördern, funktionierende Straßen, Brücken, Schienen, Internet, aber auch die Energieversorgung. Wir setzen auch auf modernen Klimaschutz mit Ziel und Maß, der aber einen lebenswerten Raum für die Zukunft beibehält. Das muss aber auch vor Ort mit Leben gefüllt werden. Die Kommunen wissen, was sie brauchen und benötigen, das ist richtig. Die Städte, Gemeinden und Kreise müssen das aber mit Leben füllen, und bevor sie die Notbremse ziehen, bietet die Landesregierung diesen Schritt mit den 600 Millionen Euro, mit dem Sofortprogramm, damit die Gesellschaft, die in den Kommunen lebt und die Demokratie dort anpacken kann, auch sieht, was mit dem Geld passiert. Wir Freie Demokraten wissen ebenfalls um die zentrale Rolle der Kommunen. Wir wissen auch um die wirtschaftliche Lage, die geopolitische Situation. Die finanzielle Lage ist in Teilen schwierig oder ungleich verteilt. Gewerbesteuermindereinnahmen eventuell durch wirtschaftliche Schwäche, steigende Ausgaben im Personal, aber auch und gerade im Sozialbereich in den kommunalen Haushalten, besonders auch für Kommunen mit eigenem Jugendamt. Über all dem schwebt auch eine Entscheidung. Das ist die Entscheidung jeglicher Bundesregierungen der letzten 20 Jahre. Die Kritik darf ich an diesem Pult einmal äußern. Die Aufgaben, die trotz Durchgriffsverboten an die Kommunen vergeben und auf diese verteilt wurden, bei denen verlangt wurde, dass die Aufgaben dort ausgeführt werden, aber auch verlangt wurde, dass der Ausführende die Ausführung bezahlt: Das ist schlichtweg der falsche Weg. Ein Beispiel: Rechtsanspruch für Kita- und Ganztagsplätze. Der Bund gibt nur unzureichende Mittel in dem Bereich. (Beifall der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Für die Förderung von Investitionen in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur gibt es 2026 bis 2029 vom Bund 192,8 Millionen Euro. Die Ampelkoalition und die Landesregierung geben im Jahr 1 Milliarde Euro für frühkindliche Bildung aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein kleiner Unterschied. Zu sagen, wir tun hier nichts, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir reden auch von den SGB-Aufgaben, beispielsweise BTHG. Hier hat der Bund auch nur Aufgaben verteilt. Sie debattieren an diesem Pult über einen Land-Kommunen-Ausgleich. Ich habe die letzten 20 Jahre angesprochen. 16 Jahre waren auch Sie dabei. Wir waren auch schon dabei. Das kritisiere ich mit, ganz klar. Sie waren aber 16 Jahre mit dabei und werfen uns vor, wir würden die Kommunen ausbluten lassen. Ich sage Ihnen eines: Überall dort – wenn Sie vorhin die Straße angesprochen haben –, wo wir Verlangsamung durch Vorschriften haben, steht der Bund im Hintergrund. Nur einmal ins Licht gerückt. Auch bei der Krankenhausreform sind Sie jetzt wieder am Zaudern und wollen wieder alles zurückdrehen. Wenn Sie diese Themen ansprechen, dann bitte die ganze Wahrheit. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deshalb benötigen wir auch eine Neuordnung der Finanzströme des Bundes an die Kommunen. Wir müssen und sollten auch über dieses Thema debattieren, eine Inventur für den Föderalismus, nicht die Inventur des Föderalismus an sich. Wir stehen dazu, er ist wichtig. Er stärkt die Demokratie. Land, Bund, kleiner Wettbewerb, alles super. Wir brauchen aber Effizienz und eine stärkere Handlungsfähigkeit auf allen politischen Ebenen. Wir brauchen auch ein echtes Konnexitätsprinzip mit dem Bund. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das ist wesentlich. Die Altschuldenlösung des Bundes zur Ergänzung der in Rheinland-Pfalz getätigten wird ein wichtiges Thema sein. Der Bund sollte jetzt die Verantwortung dafür übernehmen. Das sage ich auch für die der letzten Legislatur. Es wird jetzt aber langsam Zeit. Ich will als Koalition auch deutlich unterstreichen, dass der Nachtragshaushalt Änderungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei den Sozialausgaben vorsieht. Die Umsetzung kann zu einer deutlichen Entlastung im Sozialbereich führen, und das kann auch Doppelstrukturen abbauen. Sie sehen also, der Nachtragshaushalt ist kein Daherkommen. Das ist ein wesentliches Instrument. Neben all den Maßnahmen ist es auch ein Bindeglied zwischen Herausforderung und politischem Anspruch, den wir in diesem Hohen Haus für unser Land definieren. Er bietet weitere Unterstützung. Deshalb profitieren die Kommunen auch stärker von dem Sondervermögen mit 2,9 Milliarden Euro für Fairness, Gerechtigkeit und den Mitteleinsatz genau dort, wo er vorhanden sein muss, und die weitere Unterstützung des Landes. Hierüber werden wir in der Zukunft noch mehr debattieren. In dem jetzigen Nachtragshaushalt finden Sie auch Maßnahmen für Hochwasserschutz, Pandemieversorgung, Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest und einiges mehr. Nur einmal als Kernbotschaft: Wir stärken und stärken die Kommunen. Wir haben einen KFA und sonstige Zuweisungen. Da reden wir über 8,5 Milliarden Euro. Wir reden jetzt noch einmal über rund 7,5 Milliarden Euro. KIPKI: 240 Millionen Euro. RZN: 200 Millionen Euro. Altschuldenübernahme: 3 Milliarden Euro. Sofortprogramm: 600 Millionen Euro. Sondervermögen: 2,9 Milliarden Euro. Dort nochmals 600 Millionen Euro. Das ist Geld, das ist sehr viel Geld. Wir brauchen aber auch eine Reform. Ich sagte, die Konnexität des Bundes, Altschuldenübernahme des Bundes, aber auch Effizienzsteigerung in den Strukturen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass ein Landkreis drei Tourismusdestinationen hat. Die kosten alle drei Geld. Es ist eine Effizienzsteigerung, die wir brauchen, um das Geld zielgerichtet einzusetzen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir Freie Demokraten wollen, wenn schon Schulden – ich habe es gesagt –, dann zielgerichtete Investments in Infrastruktur, Bildung, Wirtschaft und Klima. Nur Schulden machen, Herr Schnieder, Kommissionen gründen, Reformen nicht anpacken und einfach nur versuchen, teure, ineffiziente Strukturen mit Geld zuzuschütten, ist nicht für kommende Generationen. Es ist auf dem Rücken kommender Generationen, und das ist nicht der richtige Schritt. Wenn Sie hier stehen und das so sagen, dann frage ich mich: Wird das auch Ihre Politik sein, wenn Sie mal hier stehen sollten? Wird das Ihre Politik sein? Ist das Ihre solide Haushaltspolitik? Schulden machen, keine Reformen machen und zuschütten mit Geld, sodass die Leute ruhig sind. Das ist keine solide Haushaltspolitik, die dieses Land braucht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben sie in den letzten zehn Jahren mit der Ampel gemacht. (Zurufe von der CDU: Oh!) So erhalten wir nämlich Wohlstand. (Zurufe der Abg. Marcus Klein und Gordon Schnieder, CDU) So erhalten wir Wohlstand, sichern Arbeitsplätze, stärken auch das Sozialsystem durch Aufschwung und somit die Zukunft des Landes. (Abg. Marcus Klein, CDU: Und haben uns selbst überflüs sig gemacht!) Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)