Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht deren Vorsitzender Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen geisterten schwindelerregende Zahlen durch die Gazetten. Hier einige Beispiele: 600 Millionen Euro Sofortprogramm für die Kommunen (Abg. Benedikt Oster, SPD: Tatsache!) werden flankiert von Hunderten Millionen Euro Fördersummen, dazu kommen 4,9 Milliarden Euro aus dem Schuldentopf des Bundes, verteilt auf die nächsten zwölf Jahre. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) 60 % davon werden an die rheinland-pfälzischen Kommunen ausgeschüttet, was in etwa 2,9 Milliarden Euro entspricht. Staatsministerin Ahnen schilderte die Details bereits aus ihrer Sicht. (Beifall bei der SPD –