Martin Haller
Hui!) versuchen Sie es also mal mit Zuhören –, von bewusstem Schlechtmachen, (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) diese Aufführung einer Grabesrede lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Dieses miesepetrige Gejammer, das ist nur noch schwer erträglich. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: So ist es! – Zurufe der Abg. Dr. Christoph Gensch und Marcus Klein, CDU) Das ist schwer erträglich. Wissen Sie, selbst Ihre eigenen CDU-Kommunalpolitiker finden gute Worte. Herr Präsident, ich darf zitieren, Susanne Ganster, Landrätin aus der Südwestpfalz: „Die angekündigten Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes und der Soforthilfen des Landes helfen uns selbstverständlich […].“ (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Hans-Ulrich Ihlenfeld, CDU-Landrat aus dem Kreis Bad Dürkheim: „Die kommunale Seite hat großen Respekt vor solchen Zahlen.“ (Zurufe von der CDU) Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens: „Ich begrüße deshalb ausdrücklich die zusätzlichen Mittel des Landes […].“ Anke Beilstein sagte zum RZN-Programm: Ich bin mir sicher, dass wir etwas Gutes hier bewirken können. – So, und das sind die Kommentare Ihrer eigenen CDU-Kommunalpolitikerinnen und -politiker. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Was lassen Sie verlautbaren? Was führen Sie hier auf? PM von Ihnen, Herr Schnieder: „Alexander Schweitzer setzt weiterhin auf kurzfristige Maßnahmen, die unsere Dörfer, Städte und Landkreise keinen Schritt voranbringen.“ Keinen Schritt voranbringen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) Das ist offenkundig solch parteipolitischer Unfug, dass man fast lachen muss. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe des Abg. Marcus Klein, CDU) Nehmen Sie diese Worte zurück. Entschuldigen Sie sich. Sagen Sie einfach: War nicht so gemeint. Sorry, mein Fehler. Das wäre richtig, Herr Schnieder. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Kollegin Finanzministerin Doris Ahnen hat es gerade skizziert. Wir beraten heute in erster Lesung den Nachtragshaushalt für Rheinland-Pfalz für 2025/2026 sowie das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Dieser Nachtragshaushalt besteht im Kern aus zwei großen Pfeilern: 600 Millionen Euro Landesgeld für die Aufstockung des Sondervermögens des Bundes als Teil des „Rheinland-Pfalz-Plans“ und 600 Millionen Euro für die kommunale Familie durch das von Ministerpräsident Alexander Schweitzer angekündigte Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“. Der erste Pfeiler wird hohe Investitionen begünstigen, und der zweite Pfeiler hilft sehr gut zur Überbrückung, um die Kommunen so lange zu entlasten, wie akute Bedarfe bestehen. Beide Pfeiler zusammen, 1,2 Milliarden Euro dick, werden so einen Kraftschub für die Kommunen auslösen, der in der Form bundesweit einzigartig ist. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –