Daniela Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz ist das Weinanbauland Nr. 1, und es ist gut, dass wir in der Aktuellen Debatte diese Bedeutung des Weinanbaus für Rheinland-Pfalz noch einmal einordnen. Es ist angesprochen worden, Weinanbau ist ein Wirtschaftsfaktor. Es ist ein Kulturgut, es ist identitätsprägend. Es ist aber auch Impulsgeber für den Tourismus und die Landmaschinentechnik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen die Augen nicht verschließen. Wir sind in einer der schwierigsten Phasen. Ich habe es als existenzielle Krise bezeichnet. Wir sind mitten in einem anspruchsvollen Strukturwandel. Was hat dazu geführt? Hohe Lagerbestände aus den letzten Jahren, wir haben eine Absatzkrise, wir haben steigende Kosten, wir haben ein verändertes Konsumverhalten. All das führt zu dieser schwierigen Lage. Ich will noch die aktuelle Zoll- und Handelspolitik erwähnen, die die Betriebe, insbesondere die Betriebe, die in die USA, ins Ausland exportieren, verunsichern. Es ist eine schwierige Lage, die wir im Moment vorfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will deutlich sagen, alle sind gefordert, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen den rheinland-pfälzischen Weinbau in die Zukunft führen, aber auch gemeinsam diesen Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten. Wenn ich sage alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann meine ich die Branche selbst, ich meine die Politik auf allen Ebenen, ich meine aber auch die Gesellschaft und den Verbraucher; dazu gleich noch mehr. Ich will auf die Aktivität des Deutschen Weinbauverbands eingehen – Florian Maier hat es angesprochen – und will sagen, der weinbaupolitische Stillstand auf der Bundesebene muss aufhören. Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich. Deswegen will ich sagen, Rheinland-Pfalz geht hier voran. Wir erwarten zu Recht, dass Berlin und Brüssel ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich habe in der letzten Woche erneut das Gespräch mit dem Bundesminister gesucht. Ich habe das nicht zum ersten Mal gemacht. Wir waren mehrfach zusammen. Es ist wichtig, an der Stelle Herrn Rainer noch einmal die Bedeutung des Weinbaus im Weinanbauland Nr. 1 zu verdeutlichen. Lieber Herr Wolf, es ist langsam Bewegung hineingekommen. Erste Ergebnisse gibt es. Die kann man unterschiedlich bewerten, aber es kommt Bewegung hinein. Darauf bin ich ein Stück weit stolz: dass wir ihm klar gemacht haben, es muss gehandelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht nur im letzten November zu einem Weingipfel, zu einer Nachlese zusammengesessen, sondern – lieber Herr Wolf und lieber Herr Schnieder – das findet jedes Jahr statt. Es ist unsere traditionelle Nachlese, bei der wir mit der Branche schauen, wie der Jahrgang war und welche Handlungen erfolgen müssen. Wenn Sie sagen, es ist nichts passiert, dann will ich sagen, das ist unseriös. Sie scheinen die Dinge nicht wahrzunehmen. Umso besser ist es, dass wir heute darüber sprechen. Wir haben dieses Paket geschnürt, um klarzumachen, was das für Einzelmaßnahmen sind. Deswegen ist es gut, dass wir später und heute Abend diskutieren. Ich lade Sie ein, darauf zu schauen, was alles in unseren Maßnahmen der letzten Monate, der letzten Jahre steckt. Ich will die Absatzförderung nennen. Wir nehmen für 2025 und 2026 3 Millionen Euro in die Hand. Ich will diese 3 Millionen Euro betonen, weil Herr Rainer 1 Million Euro mobilisiert hat. Das zeigt, wie wir unserer Verantwortung gerecht werden. Wir investieren in die Absatzförderung für Drittlandsmärkte, weil ich da große Chancen und Potenziale sehe. Das sind dynamisch wachsende junge Volkswirtschaften, die Interesse haben, unseren Wein zu genießen und zu konsumieren. Die ProWine in Tokio und die VINEXPO in Miami wurden angesprochen. Das alles sind wichtige Signale. Wir werden selbstverständlich das Inlandsmarketing hochfahren. Deswegen haben wir AbföG Wein auf den Weg gebracht, und wir haben zusätzliche Verkaufsförderung mit dem LEH geplant, ein wichtiges Signal. Zweiter Punkt ist die Angebotsminderung. Natürlich müssen wir schauen, wie wir es schaffen, das Angebot herunterzufahren. Deswegen haben wir direkt nach dem Treffen im letzten Herbst die Erteilung von Neuanpflanzungsrechten gesenkt. Das ist ein ganz wichtiges Signal, um die Menge zu reduzieren. Wir haben Pflanzgenehmigungen verlängert. Wir haben es geschafft, dass es keine Sanktionen mehr bei Rückgabe gibt. Das sind ganz wichtige Punkte. Über die Drieschen-Verordnung haben wir gerade debattiert und diese auf den Weg gebracht. Zu der immer wieder aufgerufenen Forderung der Rotationsbrache will ich sagen, wir haben uns noch einmal grundsätzlich für die Möglichkeit im Bereich der Öko-Regel 1a eingesetzt. Der Bundesminister muss jetzt die Zustimmung der Kommission einholen. Ich will sagen, es muss die letzte aller Maßnahmen sein, Geld für die Stilllegung zu mobilisieren. Sie haben verschiedene Forderungen aufgerufen, 3.000/4.000 Euro. Wenn man sich das Beispiel vor Augen führt, 10.000 ha würden stillgelegt werden, dann wären es 30 Millionen Euro jährlich für den Landeshaushalt. Dann können wir ansonsten aktive Landespolitik, Agrarpolitik einstellen. Das muss man sich an der Stelle vergegenwärtigen. Wir haben Förderprogramme aufgebaut. Wir haben Förderprogramme verbessert. Wir haben das Weinsektorprogramm ausgeweitet. Die Mehrgefahrenversicherung will ich noch nennen, die wurde übrigens beim Hagelschaden in der Pfalz von den Winzern sehr gelobt. Ich will die Vereinfachungen beim Weininvestitionsförderprogramm GMOWi nennen. Das sind ganz viele konkrete Verbesserungen, Herr Wolf. Ich bekomme viele Rückmeldungen von Winzern, die sagen, hier können wir investieren, da werden Hürden abgebaut, es wird einfacher zugänglich gemacht. Wenn das alles keine Maßnahmen sind, dann weiß ich es nicht. Vielleicht sollten wir doch öfter darüber reden, am besten mit einem guten Glas Wein, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Dazu kommen Aufgaben, die wir als Daueraufgabe sehen. Die muss ich nicht extra in Pakete schnüren. Das wurde angesprochen. Das ist der Bürokratieabbau, bei dem wir vom Bund erwarten, dass man die Dinge nachzieht, die wir in Rheinland-Pfalz angestoßen haben. Über Innovation werden wir gleich noch sprechen. Ich will den Verbraucher abschließend ansprechen, weil es auch der Verbraucher in der Hand hat, wie die Zukunft des Weinanbaus sein wird. Deswegen sollten wir appellieren. Bei jeder Kaufentscheidung hat der Verbraucher eine große Macht, ob er eine Flasche Wein idealerweise aus Rheinland-Pfalz oder eine Flasche von woanders her nimmt. Mit der eigenen Entscheidung hat man es ein bisschen in der Hand, meine Damen und Herren. Ich will abschließend sagen, wir müssen alle die Kräfte mobilisieren. Herr Wolf, Sie haben in Hessen einen sehr engagierten Weinbauminister, Ingmar Jung, mit dem ich parteiübergreifend hervorragend zusammenarbeite. Wir haben es geschafft, dass es erstmals ein Treffen der Weinbauministerinnen und -minister geben wird. Ich versuche noch, Herrn Rainer davon zu überzeugen, zu uns zu kommen, weil ich glaube, dann würde ihm die Bedeutung des Weinbaus noch bewusster werden. Deswegen will ich schließen: Wein und Weinbau ist mehr als nur eine Flasche Wein. Es ist wirklich ein Impulsgeber für unsere Kulturlandschaft und den Tourismus. Die Landmaschinentechnologie wurde angesprochen. Deswegen ist das Paket wichtig, um der Branche ein klares Signal zu geben. Es ist zwar eine schwierige Lage, aber wir wollen alles gemeinsam tun, um eine Zukunftsperspektive aufzubauen. Lieber Herr Schnieder, in Winningen habe ich schon zu Ihnen gesagt, das Thema ist viel zu ernst für ein politisches Klein-Klein. Unser Land ist ein Weinanbauland. Deswegen gestalten wir es in Zukunft gemeinsam. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Gruppe FREIE WÄHLER)