Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegen der Grünen zeigen mit dieser Aktuellen Debatte und den neuerlichen Presseaufschlägen rund um das Thema ÖPNV, worin ihre wahre Stärke liegt. Kaum spielt man im Bund keine essenzielle Rolle mehr, versucht man auf Landesebene Stimmung zu machen. Doch wie sieht es aus in Rheinland-Pfalz? Wie war das mit dem Landesnahverkehrsplan? Was wurde aus dem 365EuroTicket für Schüler und Senioren? Wie hat man in der Debatte als Grüne bei der Entlohnung der Busfahrer abgeschnitten? Lobende Worte aus der Branche sind hier rar. Das, meine Damen und Herren, ist nichts weiter als das erste Wahlkampfgebrüll eines zerfallenden Bündnisses. In wie vielen Ausschusssitzungen hat Frau Eder über das, gelinde ausgedrückt, zähe Ringen mit dem Bund hinsichtlich der Aufstockung der Regionalisierungsmittel berichtet? Wer war seinerzeit erfolglos in Amt und Würden? Genau die gleiche Konstellation wie in Rheinland-Pfalz. Liebe Kollegen der Grünen, warum hat man sich damals eigentlich nie für eine Aktuelle Debatte gerichtet? Für die FREIEN WÄHLER ist das Deutschlandticket ein Erfolgsmodell, das nach Möglichkeit fortgeführt werden soll, aber wir dürfen bei der ganzen Debatte nicht an der Wirklichkeit vorbeireden. Wir wurden unlängst alle Zeugen einer neuen historischen Schuldenaufnahme für die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur. Bereits in der Haushaltsdebatte sind die astronomischen Zahlen genannt worden. Für unsere Kommunen konnten wir bereits feststellen, dass das Geld hinten und vorne nicht reichen wird. Die Bundesregierung hat den „Herbst der Reformen“ beschworen, um den angekündigten Einsparungen insbesondere im Bereich der Sozialausgaben auch Taten folgen zu lassen. Im Endeffekt werden diese notwendigen strukturellen Änderungen ihren Tribut fordern, ob es nun Rentner, Pendler, Bürgergeldempfänger oder Besserverdiener trifft. Fakt ist, die fetten Jahre sind vorbei. So wird es auf Herrn Klingbeil und Co. ankommen, wie im Bundeshaushalt priorisiert wird. Während wir FREIE WÄHLER nicht die Axt ans Deutschlandticket legen würden, ist uns wohl bewusst, dass sie irgendwo anders angelegt werden muss. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei den FREIEN WÄHLERN!) Lieber Kollege Weber, auf die zweite Runde freue ich mich genauso wie Sie. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)