Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist das Weinland Nr. 1 in Deutschland, (Beifall der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Markus Wolf und Gordon Schnieder, CDU) und nicht nur, weil die Landwirtschaft und der Weinbau heute Abend einladen und die Situation momentan im Weinbau nicht nur mit der aktuellen Lese früher als sonst ist, sondern weil die Situation im Weinbau seit geraumer Zeit für uns in Rheinland-Pfalz, in Deutschland, aber auch in Europa ein Thema ist. Wenn Rheinland-Pfalz Weinbauland Nr. 1 ist, mit über 6.000 Betrieben – zu großen Teilen Familienbetrieben – in unseren schönsten Weinanbaugebieten, dann ist es auch Zeit, in einer Aktuellen Debatte über das Thema Weinbau zu reden. Mit dem Weinbaupaket 2025+, das unsere Weinbauministerin Daniela Schmitt in den vergangenen Wochen vorgelegt hat, beweisen wir Freie Demokraten, wir liefern, wir hören zu, wir handeln, und wir geben Antworten. Das Weinbaupaket 2025+ setzt mit Nachdruck auf Marketing und Exportförderung. Aus der Weinbranche hören wir, in den vergangenen Jahrzehnten wurden vor allem Marketing und Vertrieb verschlafen. Hier setzen wir an. Mit RheinlandPfalz Gold bringen wir das emotionale Weinerlebnis direkt zu den Menschen. Wein ist Lebensfreude. Das merken wir gerade wieder bei den unzähligen Weinfesten in Rheinland-Pfalz. Unsere heimischen Winzerinnen und Winzer sorgen für Lebensfreude im Glas und beleben unsere Kultur und unsere Dörfer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 Millionen Euro jährlich stehen für Gemeinschaftswerbung, Absatzförderung und Informationsmaßnahmen zur Verfügung. Rheinland-Pfalz bringt seine Weine auf die ProWine in Tokio, auf die VINEXPO in Miami und viele andere internationale Märkte. Das ist Offensive statt Stillstand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir aktuell mit den Weinbauverbänden diskutieren, hören wir, wie die Lage vor Ort in den Weinbaubetrieben ist. Wir haben seit der Corona-Pandemie eine zeitverzögerte, schwierige Situation in den Weinbaubetrieben, die jetzt noch in großen Teilen die Ernte des letzten Jahres in den Kellern liegen haben. Wir haben die Situation, dass der Weinverbrauch in Deutschland sinkt, dass er europaweit sinkt. Wir haben aber auch die Situation, dass wir in Rheinland-Pfalz, in Europa, Italien und Frankreich unsere Anbauflächen in den letzten 30 Jahren immer weiter ausgebaut haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir in der Politik müssen die Rahmenbedingungen für unsere Winzerinnen und Winzer so gestalten, dass sie auf der einen Seite überleben, Gewinne und Einkommen generieren und auf der anderen Seite investieren – in Drohnentechnologie im Steillagenweinbau, in KI-gestützte Verfahren wie den digitalen Rebschnitt. Wir müssen die Formularberge abbauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können nicht eine Absatzförderung pro Liter Wein mit Steuergeldern so hinbekommen, wie es sich der eine oder andere vielleicht aus der Vergangenheit heutzutage noch wünschen würde. Wir haben bei der Milchpolitik in den letzten 30 Jahren gewisse Maßnahmen versucht – mit Milchquote und diesen Dingen –, regulierend in den Markt einzugreifen. Wir müssen aber feststellen, dass wir, wenn wir in den Markt eingreifen, meistens die Ziele verfehlt haben. (Beifall der FDP) Wir haben es nicht geschafft, unsere Wettbewerbsposition zu stärken, wenn wir in den Markt eingegriffen haben, und wir haben es auch nicht geschafft, den Strukturwandel aufzuhalten. Nichtsdestotrotz investiert das Land Rheinland-Pfalz gerade im investiven Bereich in neue Techniken, mit Millionenbeträgen in den Weinbau, auch mit freiwilligen Maßnahmen, wie zum Beispiel dem freiwilligen Flächentausch, was ein Instrument ist und gerade in der Steillage ein Instrument sein kann, um den Strukturwandel zu begleiten. Wir müssen in Rheinland-Pfalz zwischen Flachlage und Steillage unterscheiden. Wenn wir unser Rheinland-Pfalz, unsere Kulturlandschaft, unsere Weinkulturlandschaft auch in Weinsteillagenanbaugebieten erhalten wollen, ist es vielleicht nicht das alleinige Instrument, über Rotationsbrachen zu diskutieren, sondern wir müssen andere Dinge diskutieren, die den Winzerinnen und Winzern in den nächsten zehn Jahren das Signal geben, die Politik hat verstanden, (Glocke des Präsidenten) sie hilft uns in den Bereichen, in denen der Absatz gefördert werden kann. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)