Carl-Bernhard von Heusinger

Das hat der Wahlausschuss entschieden!) Zehntausende Ludwigshafener Wähler werden ihrer Stimme beraubt. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, diese Regierungsbilanz schadet dem Land, so wie die Ampelregierung Rheinland-Pfalz schadet. Deutschland und Rheinland-Pfalz befinden sich in einem tiefen Abschwung. Politische Schuld daran tragen die reformunfähigen Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Alle!) Diese Parteien regieren seit Jahrzehnten in verschiedenen Konstellationen und haben jede positive strukturelle Änderung vermieden. Diese Parteien sind verantwortlich für die Massenzuwanderung von 2015, die von allen Altparteien bejubelt wurde. Meine AfD und ich warnten damals, und wir behielten leider recht. Meine AfD warnte, dass unter den angeblichen Flüchtlingen Kriminelle, Gewalttäter und Terroristen einreisen. Meine AfD warnte, dass viele sich weder in die Gesellschaft noch in den Arbeitsmarkt integrieren würden. Meine AfD warnte, dass die Sozialversicherungen, wie die Krankenkasse, immer teurer werden, weil die neu Zugewanderten ganz schnell dieselben Ansprüche haben wie die deutschen Einzahler. Meine AfD warnte, dass die öffentlichen Zahlen in tiefrote Zahlen rutschen, weil die Zuwanderung unbezahlbar wird. Meine AfD warnte vor steigenden Grundsteuern und Gewerbesteuern, weil die Kommunen den Hauptteil der migrantischen Sozialkosten tragen. Meine AfD warnte vor steigenden Mieten, weil die Nachfrage nach Wohnraum durch die Decke ging. Die Altparteien haben alle Warnungen ignoriert, verlacht, als populistisch und rechtsextrem diffamiert. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Nun steht dieses Land, Herr von Heusinger, genau vor den Problemen, vor denen wir gewarnt haben. Was die Altparteien-Politiker wie Sie nicht verstehen wollen, ist, dass meine AfD glaubhaft eine alternative Politik anbietet, die Lösungen nennt, statt Probleme vergrößert. Deshalb ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Ich appelliere an die Regierungsfraktionen: Ignorieren Sie unsere Warnungen nicht länger. Ich warne davor, dass die massive Neuverschuldung im Bund in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht zu dem dringend erforderlichen Aufschwung führt. Was die CDU mit der SPD unter Jubel der Grünen versucht, ist letztlich keynesianische Politik. Die Staatsnachfrage soll die Wirtschaft stimulieren. (Zuruf von der CDU: Was?) – Keynes, John Maynard Keynes. Diese Politik wird nicht funktionieren, weil die Voraussetzungen für eine erfolgreiche keynesianische Politik nicht vorliegen. Unsere Volkswirtschaft leidet nicht an einer Nachfrageschwäche, ganz im Gegenteil. Ringsum, nah und fern, wachsen die Volkswirtschaften, beispielsweise Polen, Ungarn, die USA, China, Argentinien. Die Welt ist auf einem Wachstumspfad, nur Deutschland schrumpft. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Deutschlands Wirtschaft schrumpft, weil erstens die Energie zu teuer ist, weil zweitens die Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich viel zu hoch sind, weil drittens Bürokratie und Regulierung jede Initiative verzögern oder ganz platzen lassen und weil viertens die staatlichen Eingriffe in Betriebe und Verbote wie das Verbrennerverbot die erfolglose französische Planification kopieren, aber die freie Marktwirtschaft ersticken. (Beifall der AfD) Meine AfD und ich fordern: zurück zur freien Marktwirtschaft, zurück auf die deutsche Erfolgsspur, weg mit Klimaideologie, vor allem in der Energiewirtschaft, und weg vom Verbrenneraus im Automobilbau, weg mit Bürokratie und Regulierung. Lasst uns Steuern senken, und lasst den Unternehmen und Bürgern viel mehr von dem, was sie erwirtschaften. Das hart erarbeitete Steuergeld unserer Bürger und Betriebe darf nicht verschwendet werden. Doch wofür es genau verwendet werden soll, steht derzeit noch gar nicht fest. Wie viel wird für Klimaideologie ausgegeben? Macht die Landesregierung den Kommunen neben den Bundesauflagen weitere bürokratische Vorschriften, insbesondere zum Klimawahn? Meine AfD und ich sagen: Gebt den Kommunen die Freiheit, die Mittel sinnvoll auszugeben, anstatt sie zu bevormunden. Die Bevormundung dient schließlich doch nur dazu, rot-grüne Ideologien umzusetzen. Meine AfD und ich sagen: Verbessert endlich die Finanzausstattung der Kommunen strukturell, statt vermeintlich großzügige Landesprogramme aufzusetzen. Die Landesprogramme schieben die notwendigen Finanzreformen auf und verschlimmern damit die prekäre Situation. Wie soll Deutschland, wie soll Rheinland-Pfalz prosperieren, wenn die Wirtschaft lahmt und unsere Kommunen bei ihren Investitionen nicht die notwendigen Prioritäten setzen dürfen, sondern das tun müssen, was eine Landesregierung will, die seit fast zehn Jahren nichts gebessert hat? Bleibt die Ampel, wird sich auch in den nächsten Jahren nichts bessern. Der Nachtragshaushalt trägt nicht zu freier Marktwirtschaft oder einem nachhaltigen Aufschwung bei, genauso wenig wie das Sondervermögen des Bundes dazu beiträgt. Der offenbar einzige Anspruch, den die Landesregierung an den Nachtragshaushalt stellte: Er ist ein Wahlkampfhaushalt. Dieser Nachtragshaushalt soll die SPD über die nächste Wahl retten. Ob das gelingt, ist fraglich. Unser Land, unsere Kommunen, unsere Wirtschaft retten sie damit jedenfalls nicht. Doch genau darauf käme es an. Wenn die AfD ab dem nächsten Jahr regiert, wird es einen Nachtragshaushalt 2026 geben, der die Interessen unserer Bürger, Betriebe und Kommunen berücksichtigt, aber rot-grüner Ideologie und linken NGOs konsequent die Mittel streicht. (Beifall der AfD) Meine AfD und ich stehen für die Interessen unseres Landes ein und setzen sie konsequent um. Vielen Dank. (Beifall der AfD)