Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder, pünktlich zum Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer, präsentieren die Kollegen der CDU ihr Füllhorn an Forderungen. Anstatt konkrete Lösungen für die drängenden Herausforderungen wie zum Beispiel die notwendige Agrarwende vorzulegen, verliert sich die CDU in langatmigen Problembeschreibungen und Stückwerkpolitik. Wer wie wir die Agrarpolitik und die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte ernst nimmt, darf sich jedoch nicht darauf beschränken, Wunschlisten im Landtag vorzulesen oder per Antrag einzureichen. Die entscheidenden Weichenstellungen erfolgen nicht in Mainz, sondern in Berlin und Brüssel. Das wissen hoffentlich auch Sie. Deshalb ist es ziemlich wenig zielführend, in den Landtag Forderungen einzubringen, die Sie eigentlich an Ihren Bundesagrarminister Rainer, EU-Agrarkommissar Hansen oder EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen richten sollten. Rheinland-Pfalz kann in der Agrarpolitik keinen ganz alleinigen Sonderweg gehen. Ich muss sagen, das Ministerium, die Landesregierung bemüht sich, überall die Lücken zu nützen, die ein Bundesland hat, um die Chancen und die Entwicklung für die Landwirtschaft zu verbessern, aber die großen Räder werden eben nicht in Rheinland-Pfalz alleine gedreht. Wir sind eingebunden in bundes- und europapolitische Entscheidungen. Der Titel des vorliegenden CDU-Antrags lautet „Ernährungssicherheit ist Staatsziel – Perspektiven für Landwirtschaft und Weinbau sichern“. Dazu möchte ich für uns Grüne ganz klar sagen, eine sichere und ausgewogene Ernährung für die Menschen in Rheinland-Pfalz gelingt nur mit gesunden Böden, sauberem Wasser und dem Erhalt der Artenvielfalt. Deshalb setzen wir uns konsequent für den Schutz unserer natürlichen Ressourcen ein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir unterstützen Landwirtinnen und Landwirte darin, sich zukunftsfest aufzustellen mit Innovationen, aber auch mit einer klaren Orientierung an Klimaund Umweltschutz. Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – mein Vorredner hat es eben auch erwähnt –, sind Themen wie Smart Farming, der Ausbau der Direktvermarktung, die Förderung des Steillagenweinbaus oder auch die Wiederzulassung von Kaliumphosphonat im Bioweinbau wichtig, aber in all diesen genannten Punkten ist die Landesregierung schon ganz lange auf dem Weg, um zu unterstützen. Wir arbeiten bereits längst an der Umsetzung Ihrer Forderungen. Kaliumphosphonat können wir nicht alleine in Rheinland-Pfalz zulassen. Das stimmt, aber schon seit 2017 haben Herr Wissing und Frau Höfken gemeinsam versucht, in Europa, auf europäischer Ebene, Kaliumphosphonat wieder als Regelmittel zuzulassen. Wie gestalten wir die Anpassung an die Klimaerwärmung, an den Klimawandel in Landwirtschaft und Weinbau? Das wären die interessanten Fragen, die zu diskutieren wären. Wie sichern wir die wirtschaftliche Stabilität der Betriebe in Zeiten steigender Kosten? Die Betriebsnachfolge wurde angesprochen. Rheinland-Pfalz hat mit der Hofübernahmeprämie ein Instrument geschaffen, das bei Betriebsnachfolgen auch die Übergabe erleichtern soll. Die Landesregierung und wir Grüne setzen nicht auf kurz gesprungene Schnellschüsse, sondern auf Maßnahmen, die unsere Betriebe widerstandsfähig und zukunftsfest machen. Das bedeutet Investitionen in klimaangepasste Anbaumethoden, die Förderung geschlossener Stoffkreisläufe und den Schutz unserer Böden und Gewässer. Nur so kann es gelingen, die Landwirtschaft auch für die kommenden Generationen zu sichern. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wer heute aufmerksam zugehört hat, weiß, dass nicht nur in der Weinbaubranche, sondern auch in anderen landwirtschaftlichen Bereichen viele Ihrer Forderungen, soweit ein Land das möglich machen kann, bereits erfüllt sind. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)