Florian Maier

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Landwirtschaft und im Besonderen über Weinbau sprechen, geht es nicht bloß um eine Wirtschaftsbranche in Rheinland-Pfalz. Es geht um unsere Heimat und ein Lebensgefühl, das wir mit Stolz weitertragen. Kollege Weber hat zur Ausgestaltung des Weinbaupakets 2025+ die richtigen Worte gefunden. Das Paket bündelt die vielen Maßnahmen der rheinlandpfälzischen Landesregierung im Weinbau. Außerdem greift es Forderungen und Themen auf, die von der Branche in die politische Diskussion gebracht wurden. Auch der Deutsche Weinbauverband um Präsident Klaus Schneider hat dieses Paket ausdrücklich begrüßt. Ich möchte aus Sicht meiner Fraktion noch einmal ganz besonders unterstreichen, wie wichtig und entscheidend das Paket für den strategischen Ausbau von Marketingaktivitäten ist. Darüber hatten wir uns hier schon beim letzten Mal ausgetauscht. 3 Millionen Euro pro Jahr in den Jahren 2 025 und 2026 bieten gerade angesichts der handelspolitischen Abschottungstendenzen von Präsident Trump eine starke Grundlage, um neue Exportmärkte zu öffnen. Das Paket beinhaltet außerdem das klare Bekenntnis zur Förderung von Innovationen wie Drohnen und KI, den Abbau von Bürokratie und die konsequente Regulierung von Neuanpflanzungsrechten, aber auch Neuregelungen zum Schutz von Weinbergen vor Schädlingen sind Teil dieses aktuellen Weinbaupakets. Erst gestern hat die Landesregierung das Weininvestitionsförderprogramm bürokratisch vereinfacht und erweitert, weil für es die große Mehrheit in diesem Hohen Haus völlig unstrittig ist, dass der Weinbau integraler Bestandteil rheinland-pfälzischer Identität ist. Der Oppositionsführer allerdings spricht in der Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen CDU davon – die ist von Freitag –, dass Weinbau Teil unserer Seele sei. Wenn Sie das aber ernst meinen, darf man von Ihnen doch ein klein bisschen mehr Schulterschluss und deutlich weniger Parteipolitik und Polemik in der Debatte verlangen. Wir haben jetzt gehört, was alles gemacht wird. Dass Sie sich dann allen Ernstes angesichts dieses Weinbaupakets hinstellen und sagen, es sei in den vergangenen Monaten nichts – das ist Ihre Wortwahl – passiert, ist am Ende nicht nur unseriös, das ist am Ende auch ein Stück weit Realitätsverweigerung. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir können und werden auch heute noch über Ihren Antrag sprechen und gern über weitere oder noch passgenauere Hilfen zum Wohl des Weinbaus debattieren. Sie verdrehen aber einfach nur kurzfristig, einfach nur um der Aufmerksamkeitsgewinnung wegen wissentlich und dokumentiert Dinge. Die stimmen so einfach nicht. Vielleicht noch einmal zur Erinnerung – das war noch bevor Sie Ihre Presse geschrieben haben; das hätten Sie eigentlich wissen können –: Es war der Deutsche Weinbauverband, der jüngst forderte, den weinbaupolitischen Stillstand auf Bundesebene zu beenden. Wir sind dankbar – da bricht mir auch überhaupt kein Zacken aus der Krone, weil er einer anderen Partei angehört –, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) dass Bundeslandwirtschaftsminister Rainer nun endlich ein eindeutiges Bekenntnis zum deutschen Weinbau abgegeben hat. Ihr eigener Generalsekretär, Herr Schnieder – wir wissen alle, ein ausgewiesener Weinkenner –, würdigt dieses Bekenntnis, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der war gut!) das mit bis zu 1 Million Euro für eine Investitionsoffensive verbunden ist, als starken Schulterschluss. Auch als Oppositionsführer im Landtag von Rheinland-Pfalz kann man also beseelt – wenn man schon diese Worte verwendet – davon sein, konstruktiv zum Wohl unseres Weinbaus in Erscheinung zu treten. Die Anerkennung des Weinbaupakets 2025+ von Ministerin Schmitt wäre ein erster Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den Winzerinnen und Winzern durch die aktuelle Transformation der Weinbranche helfen. Die Anstrengungen der Landesregierung rund um das Weinbaupaket sind ein eindeutiges Bekenntnis zum Kulturgut Wein. Es braucht jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung und die Entwicklung weiterer langfristiger Strategien. Ich kann alle Anwesenden nur dazu einladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Danke. (Beifall der SPD, der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)