Hendrik Hering

Herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer 92. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Jens Münster und Patric Müller. Kollege Müller wird auch die Redeliste führen. Entschuldigt fehlen heute die Kollegen Hans Jürgen Noss und Michael Wäschenbach sowie die Kollegin Jaqueline Rauschkolb. Seitens der Regierung haben wir folgende Entschuldigungen – – – (Der schriftführende Abgeordnete Patric Müller informiert den Präsidenten über die Anwesenheit des Abgeordneten Michael Wäschenbach) – Herr Wäschenbach ist da trotz Entschuldigung. Herzlich willkommen! (Heiterkeit im Hause) Das freut uns. Entschuldigt ist aber ab 17 Uhr Staatsministerin Katrin Eder, Staatssekretär Dr. Denis Alt ab 18 Uhr, und heute entschuldigt sind die Staatssekretäre Andy Becht und Dr. Fedor Rose. Dann dürfen wir zum Geburtstag gratulieren. Am 8. Juli ist Gordon Schnieder 50 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall im Hause) Joachim Paul ist am 10. Juli 55 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall der AfD, der SPD, der CDU, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Markus Wolf ist am 4. August 45 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Ihn trennen einige Jahre von den anderen: Pierre Fischer ist am 17. August 30 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Dann haben wir zwei, die heute mit uns Geburtstag feiern dürfen. Sie haben das Glück, ihren Geburtstag in der Plenarsitzung verbringen zu dürfen. Nina Klinkel hat heute ihren 42. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Daniel Schäffner wird heute 44 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Gemäß der Absprache im Ältestenrat werden die Punkte 1 – Nachtragshaushaltsgesetz für die Haushaltsjahre 2025/2026 – und 2 – Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes – gemeinsam zu Beginn beraten. Da die Behandlung der Aktuellen Debatte erst im Anschluss erfolgt, bedarf diese Abweichung gemäß §§ 101 und 134 unserer Geschäftsordnung einer Zustimmung des Landtags. Der Antrag der CDU-Fraktion „Ernährungssicherheit ist Staatsziel – Perspektiven für Landwirtschaft und Weinbau sichern“ soll gemeinsam mit Punkt 5 – Agrarbericht 2025 – aufgerufen und behandelt werden. Dies bedarf der Verkürzung der Frist gemäß §§ 60, 52 und 68 unserer Geschäftsordnung. Da sich kein Widerspruch erhebt, stelle ich fest: Sie haben dem zugestimmt. Es gibt keinen Widerspruch zur Tagesordnung. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Bevor wir zu Punkt 1 der Tagesordnung kommen, möchte ich noch einen Zwischenruf aus der 89. Plenarsitzung am 12. Juni 2025 aufgreifen. Im Rahmen der Aussprache zur Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes hat Abgeordneter Daniel Köbler während der Rede des Abgeordneten Michael Frisch den Zwischenruf „Zitier doch den Stürmer!“ getätigt. Der Ältestenrat hat für die vergangene und die aktuelle Wahlperiode bestimmte Fallgruppen von Verhaltensweisen und Äußerungen festgelegt, die in der Regel eine parlamentarische Rüge rechtfertigen. Mit dieser Festlegung ist der Zwischenruf nicht vereinbar, da er einen Bezug zur NS-Diktatur herstellt. Eine solche Wortwahl bitte ich in Zukunft zu unterlassen. Nachdem der Zwischenruf vom Sitzungsvorstand der vergangenen Plenarsitzung nicht vernommen wurde, sieht die Geschäftsordnung vor, die Äußerung nachträglich zu rügen, was ich hiermit tue. Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung: Nachtragshaushaltsgesetz für die Haushaltsjahre 2025/2026 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12821 – Erste Beratung Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinderund Jugendhilfegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12798 – Erste Beratung Zur Begründung erteile ich Finanzministerin Doris Ahnen das Wort.