Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Kollegin Klinkel nicht gern recht, aber diesmal gebe ich ihr recht. Mit einem Blatt Papier, auf dem ein paar Zahlen stehen, schaffe ich nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Papier. Wir diskutieren also über Ihren Antrag. Sie wollen Klarheit schaffen. Es soll für mehr Klarheit sorgen, wenn wir eine Sonderauswertung zu Straftaten mit Schusswaffen in Rheinland-Pfalz machen. Das klingt vielleicht am Anfang seriös, wenn man es liest, ist aber im Kern tatsächlich überflüssig. Kollegin Klinkel hat es ausgeführt, wir haben eine Polizeiliche Kriminalstatistik. Wir haben das Lagebild Waffenkriminalität, wir haben die Berichte des Bundeskriminalamts, und die liefern uns tatsächlich relevante Zahlen, wenn man denn in der Lage ist, sie zusammenzuführen. Klar, Transparenz ist wichtig, und wir sollten uns ehrlich machen. Aber es wird keinen Zugewinn an Sicherheit bringen. Sie wollen eine Debatte eröffnen, warum auch immer, die Sie vielleicht in eine Richtung lenken wollen, die für Sie irgendeinen Benefit herausschlägt. Aber Sie scheuen sich davor, die echten Gefahren anzusprechen, nämlich die Waffen in den Händen von Kriminellen und Extremisten. Die AfD will einen künstlichen Streit über jeden legalen Waffenbesitzer lostreten. Das ist Symbolpolitik, aber das hat mit Sicherheitspolitik überhaupt nichts zu tun, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hab’ ich doch gesagt, nicht zugehört!) obwohl es, Frau Bätzing-Lichtenthäler, beides mit S anfängt. Schauen wir also gern auf ein paar Fakten aus den anderen Bundesländern. In Hessen, wo Innenminister Professor Dr. Roman Poseck Verantwortung trägt, wurden im vergangenen Jahr 35 Extremisten die Waffen entzogen. In den letzten drei Jahren waren es über 200 Waffen, die Extremisten und Staatsfeinden dort abgenommen wurden. Im Übrigen, Extremisten und Staatsfeinde hängen die Deutschlandfahne falsch herum auf. Darauf sollten Sie vielleicht einmal achten bei der Nominierung Ihrer Kandidaten. Wer unsere Demokratie ablehnt, der hat keine Waffe zu besitzen. Das ist so, Punkt. (Beifall der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Oliver Kusch, SPD) Auch in Bayern und Baden-Württemberg sehen wir diesen Kurs. Joachim Herrmann, Thomas Strobl: Beide haben gezeigt, dass eine Innenpolitik auf Unionskurs konsequent gegen die Gefahren vorgeht, die wirklich existieren. Dort wurden Hunderten von Reichsbürgern und Rechtsextremen die Waffen entzogen. Das ist stark und schafft Vertrauen. In Rheinland-Pfalz sieht es ein klein bisschen dürrer aus, aber auch in unserem Land wurden immer noch 127 Extremisten mit rund 386 legal – legal – registrierten Schusswaffen gemeldet, 127 Personen, die den Staat ablehnen und/oder unsere Demokratie bekämpfen, dürfen weiterhin Waffen besitzen. Aktuell hat das Innenministerium im ganzen Jahr nur elf dieser Leute entwaffnet. Es wird zwar gern von einer Null-Toleranz-Linie in Rheinland-Pfalz gesprochen, aber diese Praxis hinkt den Worten dann doch ein wenig hinterher. Das ist zu wenig aus unserer Sicht. Wir brauchen also keine neuen Tabellen oder Statistiken, sondern wir brauchen entschlossenes Handeln. Die anderen machen es uns vor. Wir müssen es einfach an mancher Stelle nur mal nachmachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es gern noch einmal deutlich: Wir wollen keine Generalverdächtigungen von legalen Sportschützen, Jägern oder Sammlern. Das sind Menschen, die Verantwortung übernehmen, sich strengen Kontrollen unterziehen und das Vertrauen des Staats genießen dürfen. Unser Misstrauen muss sich gegen diejenigen richten, die Waffen horten, um sie gegen unseren Staat oder unsere Werte einzusetzen: gegen Reichsbürger, gegen Extremisten und gegen organisierte Kriminelle. Darum gilt es, den Blick auf die echten Gefahren zu lenken, nämlich auf die illegalen und missbräuchlich verwendeten Waffen in den Händen dieser Extremisten. Schluss mit diesem künstlichen Streit über legale Waffenbesitzer. Vielleicht noch einmal in einfachen Worten, damit Sie es auch verstehen. Waffen in den Händen von Extremisten: Nein. Waffen in den Händen von gesetzestreuen Bürgern: Ja, solange die Kontrolle stimmt. Was wir brauchen, ist ein konsequentes, modernes Entwaffnungsprogramm für Extremisten, ein modernes Monitoringsystem zwischen Verfassungsschutz und Waffenbehörden und eine Innenpolitik, die den Bürgern Sicherheit gibt, anstatt Statistiken zu produzieren, die keiner braucht. Wir stehen für diese Sicherheitspolitik mit durchgedrücktem Rückgrat, und das ist der Weg, den ich mir für Rheinland-Pfalz wünsche. Darüber sollten Sie sich vielleicht alle in diesem Haus Gedanken machen. Danke schön. (Beifall der CDU – Unruhe bei der CDU und bei der AfD)