Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor der Sommerpause wurde er angekündigt, nun ist er da, der Wahlkampfhaushalt 2 025/2026. Bei der Landtagswahl am 22. März 2026 steht die Ampel auf der Kippe, und dieser Wahlkampfhaushalt wird die abwirtschaftende Regierung nicht retten. Die Ampel verausgabt 5 Milliarden Euro Mittel vom Bund, die sie ohne eigene Anstrengungen erhält. Alle diese Milliarden sind schuldenfinanziert, und letztlich muss der Steuerzahler Zins und Tilgung aufbringen. Unsere Bürger und Betriebe werden früher oder später zusätzlich belastet. Für meine AfD-Fraktion und mich ist es deshalb wichtig, dass die Milliarden in Infrastruktur investiert werden, durch die unsere Bürger und unsere Betriebe so stark profitieren, dass jeder die künftige Belastung tragen kann. Die Gretchenfrage lautet: Nützt dieser Nachtragshaushalt unserem Land so sehr, wie es das Volumen von 5 Milliarden Euro erwarten lässt? Ganz klar: Nein. Es ist eine Showbühne für die Regierung. Es ist ein Wahlkampfhaushalt. Die verzweifelte Ampelregierung nutzt jede Gelegenheit, um insbesondere den Ministerpräsidenten bekannter zu machen. Von Amtsbonus ist derzeit keine Spur. Das wundert mich nicht; denn die Regierungsbilanz ist enttäuschend, peinlich und schadet unserem Land. Sie ist enttäuschend, weil diese Regierung die großen Probleme wie illegale Zuwanderung und Gewaltkriminalität noch immer ignoriert. Ich bin auch enttäuscht davon, dass die Ampel nicht die geringste finanzielle Entlastung der Bürger und Betriebe umsetzt. Weiterhin stellt sich die Ampel vehement gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, obwohl der Mieterbund, Haus & Grund und der Steuerzahlerbund sowie viele Kommunalpolitiker fordern, die ungerechten Straßenausbaubeiträge endlich abzuschaffen. Meine AfD wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen. (Zuruf von der CDU: Ei, ei, ei!) Die Regierungsbilanz ist peinlich, weil dieser hilflosen Regierung mittlerweile nichts anderes einfällt, als die einzige kritische Opposition ihrer demokratischen Rechte zu berauben. (Zuruf von der SPD: Ui, ui, ui!) Unserem Landtagsabgeordneten Joachim Paul wurde durch ein administratives Manöver des Innenministeriums und seiner untergeordneten weisungsgebundenen Behörden, nämlich Verfassungsschutz und Aufsichtsbehörde ADD, seine Kandidatur zum Oberbürgermeister von Ludwigshafen genommen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das war der Wahlausschuss! –