Nina Klinkel

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Der PKS 2 024 kann man entnehmen, dass in Rheinland-Pfalz 0,16 % der Straftaten mit einer Schusswaffe begangen werden. Wir sind uns alle einig, dass jeder Fall von missbräuchlicher Nutzung einer Waffe einer zu viel ist. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die PKS sagt uns, dass die Zahl der Straftaten, bei denen wirklich geschossen wurde, bei 198 Fällen – das ist übrigens ein Zehnjahrestief – und die Zahl der Fälle, in denen mit einer Schusswaffe gedroht wurde, wobei der subjektive Eindruck der Bedrohung zählt – das kann also beispielsweise auch eine Spielzeugpistole sein –, bei 170 liegt. Das sind unsere Zahlen in RheinlandPfalz. Ich betone das so, da Sie sich offenbar nicht die Mühe gemacht haben, die Zahl nachzuschauen. Sie haben Copy and Paste bei einem BILD-Zeitungs-Artikel betrieben und sich mit NRW beschäftigt. Das unterscheidet sich aber gänzlich und in jeder Hinsicht von unseren Zahlen. Hätten Sie sich die Mühe gemacht, wären Sie vielleicht auf Seite 74 der PKS gelandet, wo Sie, anders als Sie das jetzt behauptet haben, sehr wohl detaillierter Deliktsbereiche mit Schusswaffengebrauch nachschauen können. Ich kann Ihnen also ziemlich genau sagen, wie sich die 198 Fälle zusammensetzen: Rohheitsdelikte, Schaden an Leben oder Sachbeschädigung und Ähnliches. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn Sie also – ich zitiere Sie – eine „kriminalpolitische Diskussion auf […] transparente[r], faktenbasierte[r] Grundlage“ fordern, dann fangen Sie doch bei sich selbst an, und dann läuft es auch besser mit der Kommunikation, von der Sie fordern – Zitat –, dass „keine Fehlinterpretationen begünstigt“ werden. Dann können Sie auch – Sie selbst – den Weg für eine – Zitat – „faire sicherheitspolitische Diskussion“ gehen und helfen, die – Zitat – „Wahrnehmung […] wieder stärker an der Realität“ auszurichten und „das Vertrauen […] in staatliche Statistiken und politische Entscheidungen“ zu stärken. Das wäre im Umgang mit der PKS eine 180GradWende von Ihnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenden wir uns der Frage legal und illegal zu. Diese Frage wurde auf der 71. Tagung der Kommission Polizeiliche Kriminalstatistik erörtert. Man kam zum Schluss, dass es Bedenken gegen die zu erwartende Datenqualität gibt. Man wurde sogar sehr deutlich und fragte: Wie hilfreich ist das für den Opferschutz? Man kam zum Schluss: Es ist nicht hilfreich für den Opferschutz. Man sprach sich gegen die Erfassung von Angaben zum Waffenstatus aus. Die PKS sei auch nicht das richtige System. Schließlich dürfte auch bei unaufgeklärten Fällen ein Problem bestehen festzustellen, ob es sich bei der verwendeten Schusswaffe um eine legale oder illegale Waffe gehandelt hat. Wie gesagt, es lassen sich weder Opferschutzmaßnahmen noch Präventivmaßnahmen hieraus ableiten. Fragen wir uns nach dem Erkenntnisgewinn in der sicherheitspolitischen Diskussion. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul, den Sie anführen, kam beim Bundesjägertag zum Schluss – ich zitiere –: „Eine Verschärfung des Waffenrechts juckt Kriminelle nicht.“ (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!) Ja, Kriminelle interessieren sich eben insgesamt nicht für Gesetze. Das ist also nicht die bahnbrechende Erkenntnis. Um das zu wissen, brauche ich auch keine PKS. Diejenigen, die sich um einen Waffenschein bemühen, die den rechtlichen Anforderungen zu entsprechen versuchen, verfolgen sicher andere Motivationen als jene, die die Waffe unterm Ladentisch, im Darknet oder sonst wo illegal beziehen. Das ist auch keine Überraschung. Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen ziehen Sie jetzt? Weniger Kontrollen, ist es das, was Sie möchten? Möchten Sie eine Aufweichung der Waffengesetze? Sie bleiben dazu in Ihrem Antrag vage. Auch aus NRW hört man nicht, was die sicherheitspolitische Konsequenz ist. Man hört sie auch nicht aus Schleswig-Holstein, wo sich die CDU-Innenministerin auf Grundlage der BILD-Zeitungs-Zahlen dazu hinreißen ließ, zu sagen: Wir brauchen klare Regeln und konsequente, engmaschige Kontrollen. – Es ist überhaupt nicht klar, bei wem sie kontrollieren will, und auch nicht, wie; denn das ist doch die nächste Frage, die sich ergibt: Wie kontrolliere ich illegalen Waffenbesitz? Sie sehen, es gibt einen Grund, warum 15 Bundesländer NRW bisher nicht folgen. Es bleibt aber die entscheidende Frage: Wie reduzieren wir den illegalen Waffenbesitz? Aus der Illegalität selbst heraus ergibt sich das Problem. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz und unseres Innenministers hat sich die Innenministerkonferenz im Dezember 2024 darauf verständigt, eine weitere bundesweite Waffenamnestie durchzuführen. Eine Amnestie hat zum Ziel, illegale Waffen, die eben häufig in kriminelle Machenschaften verwickelt sind, zu reduzieren, um Straftaten zu erschweren. Wir hoffen sehr, dass der Bund diesen Vorschlag aufnimmt. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)