Pia Schellhammer

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Herr Präsident! Was sehr vorteilhaft ist: dass wir unter den demokratischen Fraktionen eine Einigkeit haben, dass dieses Ticket wichtig ist. Herr Schreiner, es ist aber absolut wohlfeil, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass das Ticket gut ist und dass Sie sich dazu bekennen, aber auf der anderen Seite durch Ihren Bundesverkehrsminister, der auch aus RheinlandPfalz kommt, dieses Ticket zu hintertreiben. (Abg. Markus Wolf, CDU: Das stimmt doch einfach nicht!) Unsere Mobilitätsministerin hat es eben dargestellt. Das ist wirklich wohlfeil, und damit lassen wir Sie nicht durchkommen. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben es auch gehört, es ist eine Frage der Prioritätensetzung auf Bundesebene. Die anderen Summen wurden genannt, auch zur Pendler:innenpauschale, zu anderen Entlastungen, die Sie im Bundeshaushalt für die Reichsten vorsehen. Das ist eine falsche Prioritätensetzung, wenn wir auf der einen Seite einen Finanzbedarf von 3,5 Milliarden Euro für das Ticket haben, Sie aber den Betrag bei 1,5 Milliarden Euro einfrieren. Da können Sie sich noch so sehr zu dem Ticket bekennen, Sie legen damit die Axt an dieses Ticket. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist wirklich zweifelhaft. Wenn Sie nicht auch mit anderen Themen angefangen hätten und die Nase so hochgehalten hätten, dann würde ich das jetzt an dieser Stelle nicht sagen. Ihre Infrastrukturpolitik ist, ein kostenloses Schüler:innenticket für alle zu fordern und in Berlin die Axt an das Deutschlandticket legen. Ihre Infrastrukturpolitik ist auch – das sage ich gerade an Sie, Herr Schreiner –, in Rheinland-Pfalz die Staustufen am Rhein zu fordern. Wow, Megaforderung. Eine Anfrage unserer Bundestagsabgeordneten Misbah Khan hat herausgearbeitet, Patrick Schnieder, Bundesverkehrsminister, hat keinen Plan von Staustufen am Rhein. (Abg. Benedikt Oster, SPD: An der Mosel auch nicht!) Das zeigt, wie fehlerhaft Ihre Infrastrukturpolitik, wie wenig abgestimmt Ihre Infrastrukturpolitik ist. Ganz ehrlich, da sollten Sie wirklich noch einmal nachbessern und eine Politik aus einem Guss für Rheinland-Pfalz vorlegen. So geht das natürlich nicht. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als Grüne, die dieses Ticket mit auf den Weg gebracht haben, kämpfen dafür. Wir haben auch dafür gekämpft, dass ein 365EuroTicket bei uns im Koalitionsvertrag stand, aber dann kam dieses wunderbare Deutschlandticket. Solange wir alle paar Monate darüber diskutieren müssen, ob die Finanzierung dieses Tickets gesichert ist, können wir leider noch nicht über weitere Vergünstigungen sprechen. (Glocke des Präsidenten) Ich würde gerne in der nächsten Wahlperiode darüber sprechen, ob wir für Azubis ein vergünstigtes Ticket für junge Menschen schaffen können, aber da müssen wir erst eine saubere Berechnung für dieses Deutschlandticket haben, und dazu können wir alle beitragen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)