Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Weinbau ist für RheinlandPfalz kein gewöhnlicher Wirtschaftszweig. Er ist Teil unserer Identität, prägt Landschaften, Dörfer und ganze Familien seit Generationen wie kaum ein anderer Bereich. Mit fast zwei Drittel der deutschen Rebflächen ist unser Land das Herz des deutschen Weinbaus und ein Aushängeschild für Qualität und Genusskultur weltweit. Weißburgunder, Silvaner, Pfälzer Rieslinge tragen den Namen unseres Landes von Tokio bis Toronto und verbinden Menschen über den ganzen Globus hinweg. Hinter dieser Strahlkraft stehen fleißige Winzerbetriebe, die für unser aller Wohlergehen jedes Jahr Großes verrichten, in diesem Jahr übrigens mit einem ganz besonderen Erfolg: Nahezu ideale Witterungsverhältnisse haben dafür gesorgt, dass wir dieses Jahr mit einem ganz hervorragenden Jahrgang 2025 rechnen dürfen. Darüber freuen wir uns. Großartige Aromen sind angekündigt worden, und dazu beglückwünscht die AfD-Fraktion jeden daran beteiligten Winzer und spricht ein ganz besonders herzliches Dankeschön aus. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, richtig ist aber auch, dass die Weinbranche unter vielen negativen Einflüssen leidet – vieles haben wir eben schon gehört – und einem ganz bedrohlichen Trend ausgesetzt ist. Zwischen den Jahren 2010 und 2023, so der aktuelle Agrarbericht, ist die Anzahl der Weinbaubetriebe um knapp 3.300 zurückgegangen. Das sind ungefähr 35 %. Das sind Zahlen, die uns als AfD besorgen, da wir es uns zum Ziel gesetzt haben, dass familiengeführte Betriebe endlich wieder eine vernünftige Perspektive haben. Aber gerade deswegen: Diese Perspektive zerschellt unter Kostenexplosionen, Nachfrageproblematiken und bürokratischem Druck. Unter diesen Voraussetzungen hat das rheinland-pfälzische Weinbauministerium immerhin erkannt, dass dieser Entwicklung nicht tatenlos zugeschaut werden kann. Meine Damen und Herren, ich muss zugeben, Weinbaupaket 2025, das klingt toll. Als ich zum ersten Mal davon gehört habe, hatte ich große Erwartungen. Bei näherer Betrachtung kam dann aber schnell ein Stück weit Ernüchterung, und es verfestigte sich der Eindruck, dass die Inhalte dem Titel nicht ganz gerecht werden. Erster Kritikpunkt: Die Landesregierung führt immer wieder die Ausschüttung von finanziellen Mitteln an die Betriebe auf. Tatsächlich kommt aber der allergrößte Teil aus dem EU-Budget, was den Eigenanteil der Ampel schnell verschwindend gering werden lässt. Zweiter Kritikpunkt: Bürokratieabbau. Zum Bürokratieabbau äußert sich das Ministerium lapidar: „Wir nehmen die Sorgen ernst.“ Gleichzeitig müssen wir im SWR hören und lesen, dass im rheinland-pfälzischen Amtsschimmel viele Jahre vergehen, bis sich Weinlagen hierzulande umbenennen dürfen, um das marketingfeindliche neue Weinbezeichnungsrecht zu umgehen. Das passt nicht zusammen, Frau Ministerin. Eine spürbare Entbürokratisierung bleibt wieder einmal aus. Außerdem möchte Ministerin Schmitt ihr Engagement auf Bundes- und EUEbene intensivieren. Mit Verlaub, Frau Ministerin Schmitt, dafür braucht es kein sogenanntes Weinbaupaket. Das gehört zum alltäglichen Aufgabenbereich einer Landwirtschaftsministerin. Dritter, wesentlicher Kritikpunkt: Punktuell mag die eine oder andere Unterstützungsleistung, zum Beispiel bei der Erteilung von Neuanpflanzungsrechten, hilfreich sein. Doch die wohl größte Problematik für die Betriebe, die viel zu hohen Personal- und Energiekosten sowie die steuerliche Belastung, wird nicht angegangen. Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte seien nicht zulässig, heißt es auf der einen Seite, auf der anderen Seite wird jeglicher Zweifel an einem Erfolg der Energiewende tabuisiert. Diese Denkvorgänge müssen in dieser Phase der Dauerkrise aufgebrochen werden. Das ist wichtig. Es darf kein Tabu mehr sein, ganz offensichtliche Probleme zu thematisieren. Meine Damen und Herren, Aufgabe von Politik ist es eben nicht, schöne Worte zu kreieren und dann kleinteilige Maßnahmen auf Papier zu bringen. Aufgabe der Politik ist es, endlich verlässliche Rahmenbedingungen in den Sektoren Wirtschaft und Energie zu schaffen. Abschließend möchte ich für diesen Moment festhalten, dass es unsere Verpflichtung ist, den Weinbau jetzt kraftvoll zu unterstützen. Nicht nur, um Arbeitsplätze und Weinqualität zu sichern, sondern auch, um unser Kulturerbe zu bewahren, das Rheinland-Pfalz in Deutschland und weit darüber hinaus einzigartig macht. Vielen Dank (Beifall der AfD)