Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für ein Desaster nach über 30 Jahren SPD-geführter Landesregierung. Das muss heute nochmals im Detail besprochen werden. Ich habe auch jede Menge Zahlen mitgebracht, die dieses Desaster ganz gut belegen, die aktuell Herr Schweitzer zu verantworten hat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So lange ist die Zeit nicht!) Es ist schon bemerkenswert, dass gerade vor dem Hintergrund der Infrastruktur und wie wir den Zustand in Rheinland-Pfalz zu beklagen haben, Frau Ahnen von modern und leistungsfähig spricht, aber der Reihe nach. Wie sieht die Realität im Land Rheinland-Pfalz aus? Bei den kommunalen Brückenbauten hat uns der Landesrechnungshof nur für diesen Teilbereich schon 2021 eine Zahl ins Stammbuch geschrieben, nämlich einen Investitionsstau von 1,4 Milliarden Euro nur für diesen Bereich. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Der Rechnungshof hat uns auch die Dynamik der letzten Jahre zu dieser Zahl geliefert, nämlich: 2013 war dort der Investitionsstau nur bei 800 Millionen Euro. Das heißt, unter SPD-Führung – Stempel SPD drauf – fast eine Verdoppelung dieses Desasters. Wie gesagt, nur in diesem Bereich. Der Landesrechnungshof beschäftigt sich zum Glück noch mit anderen Infrastrukturprojekten dieser Landesregierung. Nehmen wir die Landesstraßen dazu: 2019 Investitionsstau von 1 Milliarde Euro nur in diesem Bereich. Auch hier die Dynamik noch einmal vor Augen geführt: 2014 war nur jede dritte Landesstraße in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. 2024, sagt der Rechnungshof, sind es schon 38 %, also fast jede zweite Straße in unserem Bundesland. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Dann frage ich mich, Frau Bätzing-Lichtenthäler, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Gute Frau!) Sie haben Herrn Schnieder vorgeworfen, er solle nicht alles schlechtreden. Wo fängt eigentlich schlecht bei der SPD an, wenn 38 % schlechte Landesstraßen für Sie noch kein schlechter Zustand sind? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Du solltest mal Deine Verkehrspolitik der letzten Jahre hinterfragen!) Das lässt sehr viel über den Anspruch der SPD erkennen, aber auch viel über den Missstand hier in diesem Bundesland. Vor Kurzem hat es der SWR gemeinsam mit dem Landesrechnungshof hochgerechnet. Bezogen auf die gesamte Infrastruktur, Straßen und Brücken, reden wir inzwischen über einen Stau von über 5 Milliarden Euro. Auch hier – zack, Stempel drauf –: Alleinverantwortung der SPD; unter Mithilfe der FDP und der Grünen, das will ich gar nicht abstreiten. Federführend geht das aber mit der SPD nach Hause. Jetzt schauen wir uns einmal, wenn wir diesen Betrag nehmen, die Segnungen dieses Nachtragshaushaltes an: zweimal 300 Millionen Euro aus der Rücklage für die Kommunen. Das ist nicht eine strukturelle Verbesserung für die Kommunen, ganz im Gegenteil. Das ist der Tropfen auf den heißen Stein. Die Kollegen haben schon angesprochen, Herr Schweitzer, dass das den Kommunen substanziell nicht hilft. Ich finde eher, das hat etwas von – in Anführungszeichen – „Bestechungsgeld“ für die kommunalen Spitzenverbände, damit die noch mal ein paar Jahre ruhig sind. Die sollten dieses – in Anführungszeichen – „unmoralische“ Angebot einfach ablehnen und sagen: „Wir wollen endlich strukturell mehr Geld in die Kasse, statt strukturell immer mehr belastet zu werden.“ Dazu auch ein aktuelles Beispiel: Die Kommunalis wissen es, Mitte 2 026 kommt eine neue Segnung vom Bund. Das ist der Ganztagsrechtsanspruch für die Grundschulen. Ist der durchfinanziert? Bleibt da nicht doch wieder einiges bei den Kommunen hängen? Zack, ist strukturell wieder die nächste Aufgabenbelastung da, ohne dass es durchfinanziert ist von denen, die diese Aufgaben immer verteilen. Dann diese 4,8 Milliarden Euro Segnungen vom Bund: Wenn man das herunterbricht, auf zwölf Jahre gestreckt – die Zahlen sind schon genannt worden –, bedeutet das pro Jahr für die Kommunen etwa 230 Millionen Euro und für das Land 160 Millionen Euro, also um die 400 Millionen Euro. Angesichts des Investitionsrückstaus in Rheinland-Pfalz sind auch das Peanuts. Das wird uns strukturell nicht nach vorne bringen. So ehrlich sollten wir uns einfach machen. Deswegen müssten wir eigentlich darüber reden – das wird der CDU natürlich nicht gefallen –, dass wir im Bund nicht den Einstieg in die Kriegswirtschaft hätten beginnen sollen, (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei! –