Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist Weinland Nr. 1. Es ist aber auch ein Land der Bauernhöfe. Doch während wir im Plenum diskutieren, geben draußen immer mehr Winzer und Landwirte auf. Das zeigt der Agrarbericht 2025 deutlich. Die Schweinebestände sind seit 2010 um 60 % eingebrochen. Bei den Milchviehbetrieben gibt es 40 % weniger Höfe in Rheinland-Pfalz, und die Ackerfläche schrumpft, während die Auflagen steigen. Was unseren Weinbau betrifft, hat sich nach einem Zwischenhoch 2 022/2023 die Lage bei unseren Winzern, wie wir eben gehört haben, 2024 deutlich verschlechtert. Absatz und Umsatz gingen zurück, während die Kosten weiter steigen. Meine Damen und Herren, eben hat jemand von einem Strukturwandel gesprochen. Nein, das ist kein Strukturwandel, das ist ein Strukturbruch. Die Ursachen liegen nicht nur beim Wetter und beim Weltmarkt. Die Ursachen sind auch in der hausgemachten Energie- und der deutschen Wirtschaftspolitik zu suchen, die unsere Winzer und Landwirte immer mehr in die Enge treiben: nicht wettbewerbsfähige Strompreise durch eine völlig verfehlte Energiepolitik, immer neue Bürokratie und Dokumentationspflichten. Seit 2020 wurden gerade mal zwei abgeschafft, aber elf neue eingeführt. Das hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung aus dem März ergeben. Dazu gibt es ständig steigende Produktionskosten. Liebe Frau Ministerin Schmitt, das jetzt angekündigte Weinbaupaket vereinfacht Investitionsförderungen und erhöht die Sätze. Das ist hilfreich, aber es löst die Kernprobleme nicht. Margendruck, hohe Kosten, Bürokratie und eben auch hohe Energiepreise: Genau dort braucht es die Entlastung. Es ist also kein großer Wurf und kein Befreiungsschlag, Frau Ministerin. Zum CDU-Antrag: Auch das ist kein großer Wurf, meine Damen und Herren. Es wirkt eher so, als hätten die Kollegen von der CDU ein paar Punkte, die ihnen spontan eingefallen sind, wild zusammengewürfelt. Darüber schaue ich gerne hinweg; denn er enthält auch einige richtige Punkte. Die Stärkung der DLR ist eine Forderung, die wir als AfD schon lange haben. Auch die Steillagenförderung ist dringend notwendig, damit unsere Kulturlandschaft an der Mosel erhalten bleibt, und auch, damit der immense Aufwand beim Anbau angemessen vergütet wird. Die Direktvermarktung zu stärken und zu fördern, ist ein wichtiger Schritt, damit unsere Winzer endlich faire Preise erzielen können. Meine Damen und Herren von der CDU, klar ist aber auch, beim Wassercent trennen uns Welten. Während die CDU am Wassercent eher kosmetisch herumdoktert und dabei von einer Reform spricht, sagen wir: Abschaffen, für alle. Das entlastet nicht nur Betriebe und Bürger, sondern spart auch jedes Jahr unglaubliche 1,75 Millionen Euro Verwaltungskosten. Meine Damen und Herren, leicht gemacht haben wir es uns mit diesem Antrag nicht. Wir werden dem CDU-Antrag aber zustimmen, da er ein insgesamt wichtiges Anliegen auf die Agenda rückt. Klar ist aber auch, wer solch eine Energie- und Wirtschaftspolitik auf Bundes- und Landesebene verfolgt, der schwächt auch die Landwirtschaft. Wer die Landwirtschaft schwächt, der schwächt auch die Ernährungssicherheit. Wir erwarten, dass Bundes- und Landesregierung ihre Energie- und Wirtschaftspolitik anders aufstellen, um die Betriebskosten endlich massiv zu senken. Wir brauchen eine konsequente Politik, die landwirtschaftliche Betriebe entlastet und nicht weiter gängelt. Unsere Bauern brauchen Verlässlichkeit statt Ideologie, faire Preise statt Dumpingimporte, Planungssicherheit statt ständig neuer Verbote. Deswegen sage ich es ganz klar, wenn so weitergemacht wird wie bisher, wird es bald sehr viel weniger Höfe in Rheinland-Pfalz geben. Ich stelle fest, nur mit der AfD wird es eine Energie- und Landwirtschaftspolitik aus einem Guss auf allen Ebenen geben, und nur mit der AfD wird das Herzstück RheinlandPfalz, unsere Bauern und Winzer, auch in Zukunft eine Perspektive haben. Vielen Dank. (Beifall der AfD)