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Nina Klinkel

SPD 10.09.2025 Sitzungen 18/92

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben jetzt nicht erläutert, was der sicherheitspolitische Mehrgewinn dieser Differenzierung ist. Das können wir nach wie vor nicht sagen. Sie haben jetzt gesagt: Na ja, okay, wir wollen vielleicht nicht weiter aufweichen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir wollen aber auch nicht weiter die Waffengesetze verschärfen. Sie haben nicht gesagt, wie Sie kontrollieren wollen. Noch einmal: Was sind die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen? Was machen Sie mit diesen Ergebnissen? Was macht NRW mit diesen Ergebnissen? Nichts. Nichts, weil es schwierig ist, sicherheitspolitische Konsequenzen aus dieser Differenzierung zu schließen, präventiver Art und auch, was den Opferschutz angeht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

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