Markus Wolf

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist die größte Krise im Weinbau seit dem Zweiten Weltkrieg, hat die Ministerin gesagt. Das sind sehr große Worte, aber Sie können mir abnehmen, ich bin jeden Tag im Wahlkreis im Gespräch mit Winzerinnen und Winzern. Mein Wahlkreis ist, wie viele andere, durch den Weinbau geprägt. Ich habe in der Familie Weinbau. Mein Bruder hat den Betrieb zu Hause, und ich habe viele persönliche Kontakte zu Winzerinnen und Winzern. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Wenn man im Moment mit den Kolleginnen und Kollegen über die Weinlese spricht und Sätze wie „Es läuft eigentlich gut, aber vielleicht ist es auch das letzte Mal“ oder „So macht das einfach keinen Sinn mehr“ hört, und das nicht von Winzerinnen und Winzern, die am Ende der Karriere stehen, keine Nachfolger haben und dann einfach vielleicht ein, zwei Jahre früher aufhören, sondern von jungen, gut ausgebildeten Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern, die alles noch vor sich haben, dann ist das mehr als das übliche Lamentieren, das in jeder Ernte mal dazugehört. Dann ist das eine wirkliche Existenzangst, die die Menschen dort umtreibt. Das ist die Angst, den über Generationen geführten Familienbetrieb aufgeben zu müssen. Wir müssen auch an die Zulieferindustrie denken. Die wird dann immer ein Stück weit vergessen: Vollernter, Pressen, Landmaschinen. Auch dort, wo Angst vor der Zukunft herrscht, wird nicht investiert. Das führt auch bei den Zulieferern zu Kurzarbeit, leeren Auftragsbüchern und ersten Insolvenzen. Immer wieder bekomme ich eines gespiegelt: Die Politik sieht den Ernst der Lage nicht. Wo bleibt denn die Hilfe? Woher kommt das Licht, das am Ende des Tunnels notwendig ist, damit man eine solche Krise durchstehen, seinen Betrieb hindurchführen kann? Wenn selbst der Weinbauverband davon spricht, dass wir bis zu 30 % Überkapazität haben, dann ist das eine Riesennachricht. Wir stehen nicht vor einer Transformation. Wir stehen vor einem massiven Strukturwandel im rheinland-pfälzischen Weinbau. Ich fordere uns alle auf, nicht am Rand zu stehen, sondern aktiv zu werden, nicht zuzuschauen, sondern zu handeln. Der Weinbau ist Teil unserer rheinland-pfälzischen DNA. Ohne Weinbau sind weite Teile, viele Landstriche unseres Bundeslands schlicht nicht vorstellbar. Ich will es einmal ganz deutlich sagen: Der Weinbau prägt unsere Identität. Der Weinbau prägt unsere Mentalität, und der Weinbau ist für weite Teile unseres Landes Heimat. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Rund 60 % des Weinbaus in Deutschland finden in Rheinland-Pfalz statt. Deswegen müssen wir fragen: Tun wir genug? Tun Sie als Landesregierung genug? Diskutiert wurde viel. Wir haben über ein 9PunkteProgramm gesprochen, das wir als CDU-Landtagsfraktion ins Plenum eingebracht haben, das Sie abgelehnt haben. Frau Schmitt, Sie haben einen Weinbaugipfel veranstaltet im November 2 024. Die Rückmeldung, auch aus der Branche: Es war ein gutes Gespräch. Es kam aber auch die Rückmeldung: So richtig viel ist danach nicht passiert. (Abg. Florian Maier, SPD: Aber nicht nichts! Nicht nichts!) Deswegen muss ich eines feststellen, weil es ist, wie es oft bei der Ampel in Rheinland-Pfalz ist. Wir reden miteinander, wir machen ein schönes Bild, und dann passiert lange nichts und dann zu wenig. So war es auch hier. Richtig großer Aufschlag? Ich habe ihn nicht wahrgenommen, Fehlanzeige. Sich darauf zurückzuziehen, wir hätten mit kleinen Maßnahmen etwas getan, wir hätten auf Länderebene koordiniert: Ja, das ist alles wichtig. Bei den Betroffenen – das ist die Rückmeldung von vielen – kommt davon nichts an. Das hat die Situation nicht verbessert. Wenn wir für 60 % des deutschen Weinbaus stehen, wenn wir die einzige Weinbauministerin stellen, dann muss ich ganz klar sagen: Das war mir zu wenig, was von der Landesregierung kam. Jetzt haben wir das Weinbaupaket, sage und schreibe zehn Monate nach dem Gipfel. Ich will ganz deutlich sagen: Darin steht nichts Falsches, aber ist das wirklich die Antwort, die wir brauchen, um den rheinland-pfälzischen Weinbau aus der Krise zu ziehen, wenn man so lange daran gearbeitet hat? Ich hätte mir mehr erwartet als das, was im Moment darin steht. (Beifall der CDU) Wenn Sie über Marketing sprechen, ist das alles richtig. Ja, wir brauchen die Mittel. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass wir wieder in Millionenhöhe Mittel nach Brüssel zurückgeben. Die hätten wir dringend brauchen können, um Rahmenbedingungen zu setzen, die den Weinbau in die Lage versetzen, diese Krise durchzustehen. Weil wir über den Bundesminister gesprochen haben: Auch dort gab es nach 120 Tagen im Amt einen Gipfel mit den Branchenvertretern, mit den Vertretern der Regierungsfraktionen. Am Ende der Sitzung wurden konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Das nenne ich konkretes Handeln. (Abg. Marco Weber, FDP: Ja!) Da bin ich zufrieden, dass etwas passiert ist. Das war auch die Rückmeldung von einigen Teilnehmern dieser Runde. Das hat wirklich etwas gebracht. Wir müssen auf deutscher Ebene etwas leisten. (Glocke der Präsidentin) Wir müssen auf europäischer Ebene Rahmendaten schaffen und dann aber auch im Land unsere Hausaufgaben machen. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der CDU)