Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Grünen haben fast vier Jahre lang in der Ampelregierung Deutschland, das sie ohnehin nicht lieben, heruntergewirtschaftet, sodass jetzt kein Geld mehr da ist. Trotzdem besitzen sie die Dreistigkeit zu fordern, dass ihr grüner Lebensstil weiterhin vom Steuerzahler subventioniert wird. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit Einführung des Deutschlandtickets führen wir jedes Jahr die gleiche Debatte; denn das Deutschlandticket ist zu teuer. Ja, richtig gehört, es ist zu teuer, nämlich für den Steuerzahler. Trotz Preiserhöhung in diesem Jahr muss das Deutschlandticket weiterhin mit 3 Milliarden Euro von Bund und Land unterstützt werden. Bei 13,4 Millionen Nutzern aktuell heißt das, dass jeder einzelne Nutzer des Deutschlandtickets mit 224 Euro im Jahr direkt aus Steuergeldern unterstützt wird. Hinzu kommt noch die allgemeine Unterstützung für den ÖPNV. Dafür zahlt allein Rheinland-Pfalz über 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Ja, der ÖPNV ist uns auch als AfD lieb. Aber er ist vor allem teuer. Es ist doch darum absolut nachvollziehbar, von den Nutzern des ÖPNV einen angemessenen Kostenbeitrag zu verlangen, gerade angesichts der weiter steigenden Kosten. Wir hatten erst vergangene Woche im zuständigen Ausschuss eine Diskussion über die Tarifpolitik. ver.di will, dass die noch bestehenden Tarifverträge im privaten Busgewerbe überall durch den teureren Tarifvertrag der öffentlichen Betriebe ersetzt werden, geschätzte Mehrkosten: 60 Millionen Euro im Jahr. Das wird wieder auf die Steuerzahler abgewälzt. Das ist ungerecht, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, da ich gerade beim Thema Tarifpolitik bin und sich womöglich ein neuer Streik der Busfahrer ankündigt, sage ich noch Folgendes: Wenn uns der ÖPNV wirklich wichtig ist und wir ihn als Teil der grundlegenden Daseinsfürsorge betrachten, dann dürfen wir nicht zulassen, dass morgens Millionen Menschen auf den Bus warten, weil die Busfahrer unangekündigt streiken. Das geht nicht. Dann müssen wir konsequenterweise das Streikrecht in diesem Bereich stärker regulieren. Unangekündigte Warnstreiks der Busfahrer darf es nicht mehr geben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Junge, Junge! –