Plenarprotokoll 21/27

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 27. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Anlässlich des hessischen Verfassungstages zeigt der sische Landtag im Foyer des Plenarsaals mit Leihgaben aus dem Hessischen Hauptstaatsarchiv eine Ausstellung mit Bildern und Dokumenten zur Entstehungsgeschichte der Verfassung. Die Verfassung, die am 1. Dezember 1946 in Kraft ist die verfassungsrechtliche Grundlage für die staatliche Ordnung des Landes Hessen. Sie ist die älteste Landesverfassung, die noch in Kraft ist. Im März 1946 hatte Ministerpräsident Karl Geiler mit ligung der amerikanischen Militärregierung einen mit perten besetzten Vorbereitenden Verfassungsausschuss gerichtet, der einen ersten Verfassungsentwurf erarbeitete. Dieser Entwurf diente als Grundlage für die Diskussion der Verfassungberatenden Landesversammlung, die im ni 1946 von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde. Nach dreimonatiger Beratung verabschiedete die versammlung den Verfassungstext, der am 1. Dezember 1946 in einer Volksabstimmung zur Abstimmung und mit 76,8 % der Stimmen angenommen wurde. Ich würde mich freuen, wenn die Ausstellung hier im er des Landtages auch auf Ihr Interesse stoßen würde. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte darüber informieren, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung beschlossen hat, dass der fraktionslose Abgeordneund Sozialpolitischen Ausschuss beratend tätig sein wird. Dann darf ich Sie noch auf eine Änderung im Terminplan 2025 hinweisen. Der Ältestenrat hat zudem beschlossen, dass der Plenartag am 4. Februar 2025 entfällt. Nun darf ich Ihnen noch einen Hinweis zu den Zwischenfragen während eines Redebeitrages geben. Im Ältestenrat haben sich die Fraktionen einvernehmlich darauf digt, probeweise diese und die nächste Plenarrunde Fragestellung bei Zwischenfragen nicht zulasten der dezeit der Rednerin oder des Redners anzurechnen. bedeutet, dass während der Formulierung einer Zwischenfrage die Uhr an der Redezeitanlage nicht weiterläuft. wenn die Frage beantwortet wird, wird die Uhr angestellt. § 74 der Geschäftsordnung findet aber weiterhin dung. Das heißt, der Redner entscheidet selbst, ob er Zwischenfrage zulässt oder eben auch nicht. Zudem, noch einmal zur Erinnerung, müssen Zwischenfragen und präzise formuliert sein und dürfen keine Wertungen enthalten. Nach einer Probephase wird das Thema seitens des tenrats erneut aufgegriffen werden. Dann darf ich zu unserem Kunstwerk „Himmel über sen. Licht-gestalten“ kommen. Dieses Mal sind die sönlichkeiten von Schülerinnen und Schülern der vom-Stein-Schule Hünfelden im Rahmen des vom 19. 21. November 2024 abgehaltenen Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ ausgewählt worden. Diese sind Konrad Duden, Anne Frank, Johann Wolfgang von Goethe, Jacob Grimm, Wilhelm Grimm, Elisabeth Schwarzhaupt und Anna Maria Sibylla Merian. die die Nun kommen wir zur Plenartagesordnung. Ich darf Sie auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 3. Dezember 2024 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen Hesvor. Die Fraktion der Freien Demokraten hat in der Sitzung des Ältestenrates gebeten, die Tagesordnungspunkte 20 und 21 zur abschließenden Beratung an den Rechtspolitischen Ausschuss zu überweisen. trat, Weiterhin wird auf Wunsch der Fraktion der Freien Demodeutsche kraten der Tagesordnungspunkt 28 von der Tagesordnung abgesetzt. BilDie Fraktion der AfD hat mitgeteilt, dass sie den TagesEx- ordnungspunkt 35 zurückzieht. einAußerdem wird auf Wunsch der Fraktion der CDU der Tagesordnungspunkt 22 von der Tagesordnung abgesetzt. Ju- Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Qualität und Verfügbarkeit von LandesKindertagespflege, Drucks. 21/1467. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringgestellt liche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 59 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit TagesFoy- ordnungspunkt 2, der Regierungserklärung der Landesregierung, aufgerufen werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der Sie SPD betreffend Ökologie und Ökonomie: Landesregierung letzten gestaltet zukunftsorientierte Lösungen im Rahmen einer verantwortungsbewussten Klima- und Wirtschaftspolitik, ArbeitsDrucks. 21/1468. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 60 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 31, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist weiterhin verstän- ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU die und der SPD für ein Gesetz zur Umsetzung der HaushaltsRe- vorgaben bei der Anpassung der Besoldung und VersorDas gung in Hessen in dem Jahr 2025, Drucks. 21/1469. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Auch hier sehe ich ZustimErst mung, dann ist das der Fall. Dann wird dieser Dringliche wieder Gesetzentwurf Tagesordnungspunkt 61 und kann vereinbarungsgemäß am Mittwoch nach Tagesordnungspunkt 31 mit einer Redezeit von fünf Minuten aufgerufen werden. Anweneine Damit kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung kurz nen Änderungen und Ergänzungen. Ich darf fragen, ob es Einwände gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Ältes- Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute bis ungefähr 19:30 Uhr. Hes- Ich darf zudem ganz herzlich im Namen der Abgeordneten Per- die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne Freiherr- begrüßen. Schön, dass Sie da sind. Wir wünschen Ihnen bis einen informativen Aufenthalt. (Allgemeiner Beifall) Nun komme ich noch zu den Entschuldigungen. Ganztägig fehlen die Abgeordneten Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gerhard Bärsch, AfD, und Katrin Schleenbecker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie von 14 bis 17 Uhr der Abgeordnete Arno Enners, AfD, ab 16 Uhr der Abgeordnete Gerhard Schenk und ab 18:30 Uhr der Abgeordnete Christian Rohde. Ich darf fragen, ob es Ihrerseits noch weitere Entschuldigungen gibt, die ich vermerken kann. – Herr Dr. Grobe, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Gerhard Bärsch ist heute da. So hatte ich es noch nachträglich mitgeteilt.

Dann ist das einfach bei mir noch nicht angekommen. Das nehmen wir dann hiermit zurück und haben es ausdrücklich festgestellt. Es ist der umgekehrte Fall. Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass heute im Anschluss an die Plenarsitzung der Innenausschuss in Raum 501 A tagt. Damit sind wir jetzt am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/1368 – Ich darf Frage 103 aufrufen und darf dem Abgeordneten Thomas Hering von der CDU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön. Frage 103

Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Heiterkeit – Zuruf: Guten Morgen!) – War es zu viel Elan? Entschuldigung. – Also noch einmal: vielen herzlichen Dank. Ich frage die Landesregierung: Wie entwickelt sich die Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr und dem Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen?

Vielen Dank. – Das Wort hat der Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Herr Armin Schwarz. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf sagen, Herr Abgeordneter Hering, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Fragestellung; (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten: Ah! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie viele Seiten kommen jetzt?) denn ich will eines hinterlegen: Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, die bedeutsame und wertvolle Arbeit der Jugendoffiziere auch im Parlament zu beschreiben. Deswegen freut es mich, dass die Zusammenarbeit zwischen den Jugendoffizieren der Bundeswehr und den Schulen auf allergrößtes Interesse stößt. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr leisten mit ihrer Expertise einen sehr wertvollen Beitrag zur politischen Bildung in den Schulen; denn politische Bildung ist wichtiger denn je. Ich denke, da ist man sich in diesem Haus einig. In einer Zeit, in der Demokratie und gesellschaftliche Werte weltweit unter Druck geraten, ist es von zentraler Bedeutung, Schülerinnen und Schüler auf eine fundierte und kritische Auseinandersetzung mit politischen Themen vorzubereiten. Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind nicht zuletzt wegen des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine stärker in den Fokus gerückt. Ein grundlegendes Verständnis für die Themen Sicherheitsund Verteidigungspolitik und die kritische Auseinandersetzung mit ihnen sind Voraussetzung dafür, die aktuelle weltpolitische Lage besser einordnen zu können. Durch die gestärkte Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr sollen das Bewusstsein und das Verständnis für verteidigungs- und sicherheitspolitische Zusammenhänge noch stärker an den hessischen Schulen verankert werden. Vor dem Hintergrund bin ich ausgesprochen stolz darauf, dass die Landesregierung eine starke Partnerschaft mit den Jugendoffizieren hat, die jungen Menschen Wissen vermittelt. Das ist in unserer komplexen Welt immer relevanter. Mein Haus investiert aktuell in die Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr, um das Angebot der politischen Bildung an hessischen Schulen weiter zu stärken. Dadurch kann eine umfänglichere Auseinandersetzung mit wichtigen sicherheitspolitischen Fragen an Schulen erfolgen. Der Grund für die Intensivierung – das will ich deutlich unterstreichen, meine Damen und Herren – der Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr ist einfach und erfreulich: Das Angebot der Jugendoffiziere stößt auf eine zunehmend große Nachfrage an den Schulen. Wenn man die Zahlen betrachtet, stellt man fest, im Schuljahr 2023/24 konnten die Jugendoffiziere rund 6.500 Interessentinnen und Interessenten bei über 180 Veranstaltungen an den Schulen in ganz Hessen erreichen. Das bedeutet im Vergleich zum vorherigen Schuljahr einen tollen Zuwachs von deutlich über 30 %. Das ist ein Rekordwert. Daher freue ich mich, wenn wir zukünftig noch mehr Schülerinnen und Schüler mit dieser Zusammenarbeit erreichen können. Hierzu steht mein Haus im Übrigen auch mit den Verantwortlichen der Jugendoffiziere in Hessen in einem engen Austausch, auch wenn die Jugendoffiziere nicht mehr dem Landeskommando Hessen unterstellt sind, sondern mittlerweile Strausberg. Die Zusammenarbeit – das will ich noch einmal unterstreichen – läuft exzellent und vertrauensvoll. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage Okay, keine Nachfrage vom Fragesteller. Es gibt eine Nachfrage, nicht von Herrn Hering, aber vom ordneten Sommer von der CDU-Fraktion. Herr Sommer, Sie haben das Wort. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, leicht können Sie noch ausführen, welche Maßnahmen denn konkret angeboten werden und wie diese auch Zusammenarbeit mit der Bundeswehr beitragen.

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! mache ich natürlich sehr gerne. Wie wirkt sich das aus? Was sind die Maßnahmen? Das Angebot der offiziere umfasst ein vielfältiges Repertoire, das eine gerichtete Anpassung der Themen an die jeweilige gruppe ermöglicht. In den allermeisten Fällen greifen Schulen auf die 90-minütigen Schulvorträge zurück, die Jugendoffiziere selbst durchführen. Das sind zu den Themen „Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik“, „die Bundeswehr in der Zeitenwende“ oder „Auftrag Aufgaben der Bundeswehr“. Auf sehr großes Interesse stößt auch das Planspiel POL&IS, Politik und internationale Sicherheit. Es klassenübergreifend innerhalb einer Projektwoche sam mit einem Jugendoffizier durchgeführt. Für ist dieses Angebot kostenlos. Das muss man auch wieder unterstreichen. Schülerinnen und Schüler im Rahmen einer mehrtägigen Simulation selbst zu teuren der internationalen Politik. Es fördert wesentliche Schlüsselkompetenzen, wie gut zu kommunizieren, me zu analysieren und vor allen Dingen Konflikte nur zu beschreiben, sondern zu lösen. Schulen können aber auch eintägige Konfliktplanspiele durchführen. Auch hier wird nicht nur theoretisches sen vermittelt, sondern die Schülerinnen und Schüler stehen, wie bedeutsam gegenseitige Akzeptanz, Kommunikation, aber auch Diplomatie an dieser Stelle sind. Auch direkte Kontakte mit Soldatinnen und Soldaten möglich. Beispielsweise können das Jägerbataillon Schwarzenborn oder das Kampfhubschrauberregiment in Fritzlar besucht werden. Truppenbesuche verdeutlichen, dass die Bundeswehr ein wichtiger Teil der Gesellschaft ist, auch im Bereich des Zivilschutzes. Ein weiterer Aspekt sind Seminarfahrten, beispielsweise Tagesfahrten für Klassen oder Schulfahrten oder che in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn mit Bundesministerium der Verteidigung und dem Haus Geschichte, oder selbstverständlich Gedenkstättenbesuche wie in Point Alpha. Äußerst positiv – das will ich auch sagen – sind Rückmeldungen der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler in Summe bei diesem Gesamtpaket, das wir vorhalten. – – Frau Präsidentin, wenn ich darf, möchte ich noch auf trotzdem Abge- eine weitere Frage eingehen. Der Abgeordnete Sommer hat gefragt, wie die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gestärkt werden könne. Geplant ist hier unter anderem eine stärkere Einbindung der Arbeit der Jugendoffiziere in die Ausbildung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst. Wir wollen das Angebot bei den angehenden Lehrkräften noch bekannter machen. Außerdem wollen wir verstärkt vielbei Schulleiterdienstversammlungen für die Kooperation werben. Das Planspiel POL&IS wird zunehmend in einer zur teildigitalen Form angeboten, je nachdem, wie dies an der Schule organisiert werden kann. Zudem wollen wir prüfen, wie wir das Angebot konzeptionell noch stärker mit der Demokratiebildung und der Offensive zur Wertevermittlung verknüpfen können.

und Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜDas NEN)) konkret JugendIch rufe Frage 105 auf und darf dem Fraktionsvorsitzenziel- den der Freien Demokraten, Herrn Dr. Naas, das Wort Ziel- erteilen. die Frage 105 die Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vorträge Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine mündliche Frage und war schon erfolgreich; denn die Kleine Anfrage ist jetzt endlich beantwortet. Vielen Dank. wird

gemeinSchulen Prima. Das sind doch gute Botschaften. immer Dann machen wir weiter mit Frage 106. Das Wort hat der werden Abgeordnete Sascha Meier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜAkNEN. Frage 106 Problenicht

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: WisverPlant sie, in § 13 Absatz 2 der Oberstufen- und Abiturverordnung (OAVO) Deutsch als möglichst erstes Leistungsfach zu verankern? sind 1 in

Vielen Dank. – Zur Beantwortung hat wieder der zuständige Minister das Wort. Herr Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Besu- Chancen: dem Hochverehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Abder geordneten! Herr Abgeordneter Meier, die Einführung von Deutsch als erstes Leistungsfach im Sinne von § 13 Absatz 2 Satz 1 der OAVO steht nicht zur Debatte. Ich bin die zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, die aktuelle Regelung beizubehalten. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So kurz?)

Ich würde gerne Herrn Meier das Wort für eine Nachfrage geben. Herr Meier, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Genau. Das war ein bisschen kurz. Ich bin überrascht. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Falls nein: Wie passt das mit dem Ziel der Landesregierung zusammen, die Bildungssprache Deutsch zu fördern?

Herr Staatsminister Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Abgeordneter Meier, parlamentarische Gepflogenheiten erfordern es, flexibel zu sein. Ich wollte Sie einmal überraschen und habe eine kurze Antwort gegeben. Ich habe abgewartet, wie lange es braucht, bis Sie reagieren. Ich finde, das hat toll geklappt. Ich gehe jetzt gern auf die Frage ein, wie es sich mit der Deutschförderung verträgt: sehr gut. Das will ich sehr deutlich sagen. Ich möchte betonen, dass das Beherrschen der Bildungssprache Deutsch zentrale Aufgabe der schulischen Bildung ist. Zweitens stärkt das bewährte Modell den mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Auch im Ausschuss haben wir uns häufig darüber ausgetauscht: Nur wer Deutsch ordentlich beherrscht, ist auch in der Lage, in anderen Fächern von vornherein dem Unterricht zu folgen. Insofern hängt das eine mit dem anderen eng zusammen. Die Einführung von Deutsch als erstes Leistungsfach würde Leistungskombinationen wie Deutsch/Geschichte oder Deutsch/Kunst möglich machen. Damit entstehen zusätzliche Möglichkeiten, MINT-Fächer bei der Wahl außen vor zu lassen. Als Hessische Landesregierung und auch als Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen verfolgen wir das Ziel, MINT-Fächer zu stärken. Weniger MINTWahlen der Schülerinnen und Schüler hätten zur Folge, dass Schulen weniger MINT-Leistungskurse anbieten könnten. Auch das würde den grundsätzlichen Interessen und den grundsätzlichen Zielen der Landesregierung zuwiderlaufen. Eine übermäßige Belegung von MINT-Fächern in Grundkursen würde unserem Anspruch dementsprechend in keiner Weise gerecht werden können. Die MINT-Förderung ist bei der Vorbereitung auf die Berufswahl von ganz entscheidender Bedeutung. Das ist im Übrigen auch das, was die Gespräche mit den Verbänden, mit den Industrie- und Handelskammern, mit den Handwerkskammern und mit der Wirtschaft insgesamt immer wieder deutlich machen. Insofern will ich hier noch einmal hinterlegen, dass wir mit der aktuellen Regelung sehr zufrieden sind. Sie hat sich bewährt. Sie ist gut. Damit stärken wir den Fokus auf die MINT-Fächer. Mit dieser Regelung sichern wir die Qualität des Abiturniveaus. Das alles ist eine gute Begründung dafür, dass die aktuelle Regelung vernünftig ist und auch so beibehalten werden muss.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Fragen vor. Ich rufe Frage 107 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Michael Reul von der CDU-Fraktion. Frage 107

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand der Abarbeitung der Steuererklärungen im Rahmen der Grundsteuerreform?

Vielen Dank. – Zur Beantwortung gebe ich das Wort an den Minister der Finanzen, Herrn Prof. Lorz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Reul, die Abarbeitung der Grundsteuerreform ist in Hessen sehr weit fortgeschritten, dank der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie der engagierten Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern. Den sehr guten Reformfortschritt zeigt die hessenweite Erledigungsquote. Diese gibt an, für wie viele der insgesamt vorhandenen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bereits Bescheide über den Grundsteuermessbetrag durch die hessischen Finanzämter an die Bürgerinnen und Bürger versandt wurden. Sie ist der maßgebliche Wert zur Beurteilung des Fortschritts der Grundsteuerreform. Die Bearbeitung der Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 ist landesweit erfreulicherweise bereits zu über 99 % abgeschlossen. Die ersten Finanzämter haben dementsprechend sogar schon 100 % erreicht.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich rufe Frage 108 auf und gebe das Wort an Herrn May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frage 108

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Arbeit der Praxisbeiräte im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen?

Erneut ist der Kultusminister gefragt. Herr Schwarz, haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren geordnete! Herr Abgeordneter May, die letzte Sitzung zwei der drei Praxisbeiräte fand vor meiner Amtszeit Das will ich nur hinterlegen. Allerdings wurde mir von den Mitarbeiterinnen und beitern meines Hauses berichtet, dass von den Praxisbeiräten im Geschäftsbereich meines Hauses sehr wichtige pulse zu seinerzeit drängenden Fragestellungen im Schule ausgegangen sind. Die Impulse haben beispielsweise die Flüchtlingsbeschulung, die schulische Integration und die Digitalisierung betroffen. Besonders positiv de beispielsweise vor allem die Abstimmung der gen Öffnungsschritte während der Corona-Pandemie den Bereich der Grundschule mit dem Praxisbeirat schule bewertet. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich an dieser – das ist mir sehr wichtig – ganz herzlich bei den maligen Mitgliedern der Praxisbeiräte für ihr langjähriges und wichtiges Engagement bedanken. Es war wirklich tolle und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das ist Selbstverständlichkeit. Es hat toll funktioniert. Selbstverständlich lässt sich mein Haus auch zukünftig von Expertengremien aus der Schule beraten. Das ist Selbstverständlichkeit. Wir sind mit allen Akteuren, die den Schulen relevant sind, im Austausch, im Gespräch. Das ist eine bewährte Vorgehensweise, an der wir ten.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich erneut Abgeordneten May das Wort geben.

Wenn die Arbeit so fruchtbringend war – auch ich habe so in Erinnerung –, frage ich mich, wann die zwei beiräte, die nicht mehr getagt haben, seitdem die Landesrezurate gezogen werden.

Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter May! Ich denke, je ein Schulleiterbeirat für die Primar- und die darstufe aktuelle Fragestellungen stärker bündeln und Gesamtzusammenhang sowie im Zusammenspiel der schiedenen Schulformen betrachten kann. Unsere Schulleiterinnen und Schulleiter bringen für die anstehenden gaben die nötige praktische Expertise und auch die Erfahrung mit. Wir haben uns entschieden, den Fokus auf die Gruppe der Schulleiterinnen und Schulleiter zu legen, weil diese in Sie ihrer Funktion die Schnittstelle zwischen der Verwaltung, den Lehrkräften, den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Schulträgern bilden. Damit möchten wir die schulpraktische Expertise bei der Beratung zu schulischen und Themen bündeln; denn bei der Beratung zu schulischen Fragestellungen haben die Schulleitungen häufig den besAb- ten Blick auf die Machbarkeit vor Ort. Dabei sind alle Kovon operationsverbünde der Staatlichen Schulämter vertreten. statt. So erhalten wir über die Schulleiterbeiräte wichtige Impulse für die gesamte hessische Schullandschaft. Mitar- Selbstredend stehen wir weiterhin mit allen an den Schulen Beteiligten in einem engen Austausch, sodass es weiterhin Imdie Möglichkeit gibt, dass die in den ehemaligen PraxisKontext beiräten vertretenen Akteure – beispielsweise die Schüleroder die Elternvertretungen und die Kommunen – wichtige Impulse für die Arbeit der Bildungsverwaltung geben könwur- nen. Das habe ich gerade eben beschrieben. Wir haben ein jeweiliStück weit neu organisiert und gebündelt. Das ändert aber für nichts daran, dass wir im Austausch mit allen relevanten Grund- Akteuren bleiben. Stelle

eheZu einer Nachfrage hat der Abgeordnete May das Wort. eine keine

Mich würde interessieren, ob die Mitglieder der Praxisbeiräte, die es nicht mehr geben wird, darüber informiert woreine an den sind, dass ihr Gremium aufgelöst worden ist, und ob Sie kurz skizzieren könnten, wer neben den Schulleitungen in den Praxisbeiräten bisher gehört wurde. festhalPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Herrn Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich habe zweimal das gesagt: Wir sind im Austausch mit allen Beteiligten. PraxisSie haben nach der Zusammensetzung der Beiräte gefragt: welche Arbeiten in Zukunft in welcher Konstellation. In Mal den Schulleiterbeiräten sitzen jeweils zwölf Personen, die alle Kooperationsverbünde der Staatlichen Schulämter vertreten. Das ist mir ganz wichtig. Seitens der Amtsleitungen der Staatlichen Schulämter wurden die Schulleiterinnen und Schulleiter vorgeschlagen. Ich sage Ihnen auch, weswegen wir uns ein Stück weit auf die Empfehlungen der Staatlichen Schulämter stützen. Der Schulleiterbeirat für die Sekundarstufe besteht aus Vertreterinnen und Verund tretern aller Schulformen, und die dort vertretenen Schulleiterinnen und Schulleiter sind selbstredend keine Unbedass kannten. Das sind Personen, von denen die Staatlichen Sekun- Schulämter wissen, dass sie über ihre Schule hinaus besim tens mit anderen Schulleitungen, den Schulträgern und mit ver- der Bildungsverwaltung vernetzt sind. Von der Summe dieser Vernetzungen – deswegen ist der Begriff hier in Auf- seiner Bedeutung auszuschmücken – und den vielfältigen nötige praktischen Erfahrungen und Eindrücken wollen wir in der Bildungsverwaltung profitieren.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Ich rufe jetzt Frage 109 auf und gebe der Abgeordneten Nina Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Frage 109

Ich frage die Landesregierung: Welche finanziellen Mittel haben das Land und die Hochschulen investiert, um die hessischen Exzellenzcluster vorzubereiten und zu stärken?

Vielen Dank. – Zur Beantwortung darf ich das Wort an den Minister für Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur, Herrn Gremmels, geben.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Eisenhardt, die Exzellenzstrategie ist aufgrund ihres hohen Renommees und der beträchtlichen finanziellen Mittel, die vergeben werden, von großer Bedeutung für den Wissenschaftsstandort Hessen. Bislang sind die hessischen Universitäten an den Förderungen im Rahmen der Exzellenzstrategie unterproportional beteiligt. Daher arbeiten das Land und die Universitäten intensiv an der Vorbereitung der neuen Förderrunde, die ab dem 1. Januar 2026 beginnt. Dazu hat das Land verschiedene Maßnahmen ergriffen. So wurde ein breit angelegter Strategieprozess zur Profilschärfung, insbesondere in der Spitzenforschung, initiiert. Daneben hat das Land verschiedene Fördermaßnahmen zur Vorbereitung von Exzellenzclustern eingerichtet und umgesetzt. Hier ist erstens die Förderung von sogenannten Clusterprojekten zu nennen. Hierbei hat das Land besonders leistungsstarke und für den Exzellenzcluster-Wettbewerb aussichtsreiche Forschungsbereiche finanziell unterstützt. In einem wettbewerblichen Verfahren wurden die Vorhaben von einer renommierten Expertenkommission begutachtet. Sechs Vorhaben wurden schließlich zur Förderung ausgewählt. Für diese sechs HMWK-Clusterprojekte wurden im Zeitraum von 2021 bis 2025 insgesamt über 41 Millionen Euro bewilligt. Die Universitäten haben die HMWK-Clusterprojekte zudem mit Eigenmitteln in gleicher Höhe unterstützt. Eine zweite Fördermaßnahme umfasst die Bereitstellung von LOEWE-Professuren. Für all jene Initiativen, die die erste Hürde im Wettbewerb, die sogenannte Skizzen-Phase, erfolgreich genommen haben, hat das HMWK jeweils eine LOEWE-Spitzenprofessur oder wahlweise zwei LOEWEStartprofessuren bereitgestellt. Auf diese Weise wurden im Jahr 2024 fünf LOEWE-Professuren mit einem Fördervolumen von 11 Millionen Euro beantragt und bewilligt. Damit können die Konsortien ihre Wettbewerbssituation im Wettstreit um die klügsten Köpfe deutlich verbessern. Die Universitäten ergänzen auch hier die Landesförderung durch substanzielle Eigenmittel in Höhe von rund 3 Millionen Euro. Zum Dritten hat mein Haus im Sommer 2024 trotz sehr enger finanzieller Spielräume eine weitere Förderung von Bedarfen der sieben hessischen Vollanträge für Exzellenzcluster ermöglicht. Es wurden insgesamt 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln haben wir gezielt jene Bereiche der Clusterinitiativen gestärkt, bei denen nach der ersten Begutachtung noch Optimierungsbedarf bestand. So haben wir die bestmöglichen Voraussetzungen für die jetzt anstehende internationale Begutachtung geschaffen. Neben den drei genannten Fördermaßnahmen, die zusammengenommen bereits Landesmittel in Höhe von mehr als 53 Millionen Euro beinhalten, hat das Land durch eine Vielzahl anderer Maßnahmen weiter finanziell unterstützt. Beispielhaft ist die Unterstützung des laufenden Exzellenzclusters CPI mit rund 13,5 Millionen Euro seit 2019 zu nennen. Das Land unterstützt das Exzellenzclustervorhaben M4C im Bereich der Nachwuchsförderung. Das Zukunftszentrum „Mikrokosmos Erde“ wird mit rund 7 Millionen Euro gefördert. Zahlreiche LOEWE-Förderungen mit Schwerpunkten, die in dem Themenfeld Exzellenzcluster verortet sind, haben den Bewerbungen um Professuren einen Boden bereitet. Hier wurde über die letzten fünf bis zehn Jahre ein hoher zweistelliger Millionenbeitrag bereitgestellt. Auch die Hochschulen haben große Anstrengungen zur Vorbereitung von Exzellenzclustern unternommen. Auf die erheblichen Eigenmittel, mit denen die Universitäten die drei von mir genannten Maßnahmen flankiert haben, habe ich bereits hingewiesen. Sie sehen, es wurde viel investiert. Ich bin überzeugt, dass die Investitionen in die einzelnen Clusterinitiativen gute Investitionen waren. Dies gilt im Übrigen auch für den Fall, dass in der Exzellenzstrategie Vorhaben am Ende knapp nicht zur Förderung ausgewählt werden sollten. Es bleiben herausragende Forschungen zu gesellschaftlich hoch relevanten Themen, vom Klimawandel über die Digitalisierung bis zur Energiesicherung. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Herr Dr. Grobe, gemeldet. Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, angesichts der getätigten Ausgaben frage ich Sie, ob der hessische Steuerzahler damit rechnen darf, dass Hessen, wie viele andere Bundesländer, endlich eine Exzellenzuniversität bekommt. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Gremmels, Sie haben die Gelegenheit, zu antworten. Bitte schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Herr Dr. Grobe, eigentlich sollten Sie als Mitglied des schusses für Wissenschaft und Kultur wissen, dass es um ein gestuftes Verfahren geht. In der ersten Runde es um Exzellenzcluster. Hier gibt es sieben Vollanträge. Damit liegt Hessen über dem Durchschnitt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von den sieben Vollanträgen gute Zahl durch das Verfahren bringen. Die Entscheidung, die unabhängig erfolgt, wird am 22. Mai nächsten Jahres Bonn getroffen. Darauf aufbauend geht es im nächsten Schritt um die der Exzellenzuniversitäten. Ich möchte aber an der sagen: Für mich sind alle unsere Universitäten in exzellente Universitäten. (Beifall CDU und SPD)

Für eine weitere Nachfrage hat sich die Abgeordnete senhardt gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank für die Beantwortung. – Das sind ja Mittel. Ich sehe es, im Gegensatz zu Herrn Dr. positiv, dass das Land da investiert. Deshalb möchte nachfragen, ob es gerade in dieser entscheidenden se außer der finanziellen Unterstützung weitere Unterstützungsleistungen gibt, die Sie als Landesregierung Exzellenzclustern zukommen lassen.

Herr Staatsminister, Sie haben erneut das Wort. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Selbstverständlich muss ich – das habe ich im Ausschuss auch mehrfach berichtet –, je mehr Initiativen am Ende Tages erfolgreich sind, umso mehr Gespräche im ministerium führen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, wir das am Ende des Tages finanziell hinbekommen; jede Investition in die Forschung von morgen ist auch Investition in mögliche Arbeitsplätze von morgen. gen ist das volkswirtschaftlich sehr gut angelegtes Geld. Ich freue mich auch sehr, Frau Abgeordnete Eisenhardt, dass wir dafür die breite Unterstützung der demokratischen Fraktionen in diesem Hause haben. Das wird entscheidend sein, um den Bewerbungen am 22. Mai nächsten Rückenwind zu geben. Ich möchte noch auf etwas hinweisen: Frau Eisenhardt, haben mit Herrn Kollegen May und Frau Kollegin Heldmann einen Brief geschrieben, der sich mit dem chen Themenkomplex befasst. Die Antwort müsste Mittag per E-Mail bei Ihnen eingegangen sein. Sie in dem Brief das Thema etwas ausführlicher dargelegt, wir haben Ihnen auch ausführlicher darauf geantwortet. For- Präsidentin Astrid Wallmann: Es gibt eine weitere Nachfrage von Herrn Dr. Grobe. Bitte schön. Aushier geht

sehr Vielen Dank. – Herr Staatsminister, wenn Sie für sich eine alle hessischen Universitäten als Exzellenzhochschulen definieren, frage ich mich, ob Sie selbst nicht mehr daran in glauben. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frage Exzellente! Exzellente Universitäten!) Stelle – Exzellente Universitäten. – Glauben Sie wirklich daran? Hessen

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Ich glaube nicht daran, das ist einfach Wissen. Unsere hessischen Hochschulen sind exzellente Hochschulen, (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) enorme Grobe, die sich im nationalen Vergleich vor nichts zu verstecken ich brauchen. Ich bin wirklich stolz, so eine tolle, breit gefäPhacherte Hochschullandschaft in Hessen zu haben. Darauf können wir stolz sein, und die Hochschulen verdienen ununseren ser aller Unterstützung. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. ForDaher rufe ich Frage 110 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Utter, CDU-Fraktion. Frage 110 Jetzt muss ich kurz nachfragen. Herr Sippel, von Ihnen des liegt mir eine Wortmeldung vor. Finanz- (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): dass Das ist eine Nachfrage!) denn eine – Das ist schon eine Nachfrage. Okay, alles klar. Auf meiDeswener Liste stehen nämlich Sie vor Herrn Utter. (Heiterkeit – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Knapp vor mir! Ich bin der Nächste!) Das ist aber legitim; jeder kann sich seine Fragen schon vorher überlegen. Aber was die Reihenfolge betrifft, hat Jahres zunächst der Fragesteller das Wort. Herr Utter, bitte schön. Sie

FörstergleiAls ich die Frage vor fünf Wochen formuliert habe, war heute nicht abzusehen, dass sie so aktuell, spannend und dränhaben gend sein würde, dass auch andere darauf einsteigen. und Ich frage die Landesregierung: Was ist der derzeitige Stand zur Befreiung gemeinnütziger Vereine von GEMA-Gebühren?

Vielen Dank. – Zur Beantwortung darf ich Herr Minister Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, das Wort erteilen. Bitte schön. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frage beantworte ich gern, heute sogar mit ganz besonderer Freude. Das hessische GEMA-Paket ist einer der weiteren großen Bausteine, um das Ehrenamt in Hessen zu stärken. Ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Organisationen in Hessen sollen unter bestimmten Voraussetzungen nun berechtigt sein, ohne Zahlung von GEMA-Gebühren jährlich bis zu vier Musikveranstaltungen durchzuführen. Das Anmeldeverfahren wird nun online und so unbürokratisch wie möglich durchgeführt. In zwölf Klicks kommen die Vereine und die ehrenamtlich Tätigen in Hessen nun zur GEMA-Freiheit. Diese vertraglichen Vereinbarungen konnte ich heute Morgen bei uns in der Hessischen Staatskanzlei finalisieren. Ich will das hier gleich sagen: Ich freue mich wirklich. Es ist ein guter Tag für die Vereine, es ist ein guter Tag für ehrenamtlich Tätige, und es ist der Hessischen Landesregierung ganz besonders wichtig, diesen Punkt gesetzt zu haben und ihn so unbürokratisch wie möglich zu gestalten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort nun an den Abgeordneten Sippel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, sind Sie wirklich der Ansicht, dass es für die Vereine eine Entbürokratisierung darstellt, wenn die Vereine trotzdem zum Beispiel die Tracklisten hochladen müssen, was, zumindest nach meiner eigenen Erfahrung in verschiedenen Vereinen, im Vorfeld durchaus nicht immer ganz einfach ist?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Sippel, ich bin absolut davon überzeugt. Schauen wir uns einmal an, wie das gerade in den letzten Jahren war: Wir alle sind viel unterwegs in den Wahlkreisen, wir sind unterwegs in den Vereinen und bei den ehrenamtlich Tätigen. Wenn wir die Menschen gefragt haben: „Was entlastet euch denn bei eurer täglichen Arbeit?“, wurde immer wieder das Thema GEMA genannt. Heute wurde mir von dem GEMA-Verantwortlichen noch einmal bestätigt, dass unser Vertrag, den wir, wie ich sagen möchte, durchaus sorgfältig und auch lange verhandelt haben, einer der besten Verträge ist, die von den Bundesländern geschlossen wurden. Ich bin fest davon überzeugt, dass er richtig und wichtig ist. Lieber Kollege, schauen Sie sich auch einmal die andere Seite an: Ich habe eben die zwölf Klicks erwähnt. Sie können das auf der Homepage unter bessereinfach@stk.hessen.de direkt machen. Wir haben übrigens auch eine Verbandslösung für alle Verbände in Hessen geschaffen, die sozusagen als Dach fungiert. Dann braucht man nicht noch einmal extra etwas zu schreiben. Auf der anderen Seite gilt: Wir wollen auch die Künstler und diejenigen, die sozusagen Musik gestalten, die Urheber also, ein Stück weit schützen. Auch das gehört in unserem Rechtsraum dazu. Deswegen kann man das nicht in freihändiger Vergabe machen.

Vielen Dank. – Bevor ich mit der Rednerliste fortfahre, möchte ich sagen: Sie wissen, ich versuche immer, alle Ihre Wünsche zu erfüllen. Aber wir haben jetzt so viele Wortmeldungen, dass ich Ihnen leider sagen muss, dass Herr Frömmrich, Herr Rohde und Herr Lobenstein nicht mehr zum Zuge kommen. Als Nächster hat das Wort zu einer Frage der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Stefan Naas. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich war beim Stellen meiner Frage nicht ganz so schnell wie der Kollege Sippel, sondern meine kam einen Tick danach. Aber vielen Dank. Er hat einen Teil meiner Frage schon vorweggenommen, nämlich die Frage nach dem Bürokratieabbau. Lieber Herr Minister, es bleibt aber die Frage danach, wie es mit der Kritik aussieht. Die gab es in der „Oberhessischen Presse“ am 30.11.2024. Es haben sich sehr viele Vereine, insbesondere Karnevalsvereine, beklagt, dass die Regelung, die Sie haben, etwas weltfremd sei. Denn es gibt natürlich Vereinsveranstaltungen, die für den Eintritt durchaus einen kleinen Obolus verlangen, damit nicht kostenfrei sind, damit nicht unter Ihre Richtlinie fallen und damit auch nicht unter die Förderung fallen. Es gibt aber auch Vereine, die zwar eine kostenlose Veranstaltung anbieten, die aber auf einer größeren Fläche als den berühmten 500 Quadratmetern stattfindet. Das wiederum führt dazu, dass diese Lösung am Ende doch nicht hilft und viele Vereine im Regen stehen lässt. Meine Frage ist: Was gedenken Sie dagegen zu tun?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort zur Erwiderung. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Lieber Herr Kollege Naas, ich wundere mich ein bisschen; denn ich würde mir wünschen – und will das auch selbstbewusst sagen –, dass wir uns alle über diesen stein freuen. (Beifall CDU und SPD) Vor allen Dingen sollten wir uns die Frage stellen, denn der Adressat ist. Wenn Sie die Vereine ansprechen oder wenn wir über das Thema der Weihnachtsmärkte sprechen: Es gibt natürlich auch große Vereinsveranstaltungen, und es gibt natürlich große Weihnachtsmärkte, sind kommerzieller Natur. Diese kommerziellen Veranstaltungen, bei denen auch Eintrittsgelder genommen können natürlich nicht befreit werden. Ich habe heute Morgen einen Anruf von einer Vereinsvorsitzenden aus Babenhausen bekommen, die jedes Jahr einem Ortsteil einen Weihnachtsmarkt mit mehreren neren Buden organisiert. Das ist genau der Adressat, den wir uns wenden. Wir wollen die große Masse Ehrenamtlichen unterstützen. Im Übrigen, das will ich dieser Stelle auch sagen, werden das auch die allermeisten Vereine sein. Wir können ja nach einem Jahr einmal ziehen. Wenn Eintrittsgelder generiert werden, dann kann man Land natürlich nicht hergehen und sagen: Wir subventionieren noch eine Veranstaltung, die mit Eintrittsgeldern (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich das wäre eine Pauschale!) – Na ja, Herr Naas, ich weiß nicht, ob es als Land klug richtig ist, wenn Vereine zum Beispiel ein Stadion für Veranstaltung nutzen, für diese Eintrittskarten verkaufen, noch Gelder zu nehmen und damit einen Verein mit unterstützen. Das müssen selbst Sie, als ordnungspolitisch liberal Aufgestellter, doch zugeben. Also seien Sie bitte nicht böse. (Beifall CDU) Aber zurück zu Ihrer Frage. Einnahmen können bei Veranstaltung generiert werden, es dürfen eben nur Eintrittsgelder erhoben werden. Das ist ein kleiner weis, den auch die GEMA gegeben hat.

Vielen Dank. – Nun hat der Fragesteller noch einmal Nachfrage. Herr Utter, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Herr Minister Pentz, könnten Sie noch einmal klarer Was sind denn die zentralen Voraussetzungen für die nahme der GEMA-Gebühren?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Es gibt ca. 50.000 Vereine in Hessen, und die können grundsätzlich alle profitieren. Das gilt, das will ich an sehr der Stelle auch noch einmal sagen, unabhängig von der BauRechtsform. Es muss also nicht ein eingetragener Verein sein. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Wir zum Beispiel haben jedes Jahr bei uns in der Straße mehrere Feste, die wir gewer meinsam organisieren. Wenn Sie dort eine Bude aufstellen, wenn Sie dort Musik machen, wenn Sie dort zusammen grillen und zusammenkommen und dann sozusagen auch „GEMA-Musik“ spielen, dann ist das ebenfalls von dieser die Regelung befreit. Im Übrigen – das hatte ich, glaube ich, vorhin schon gesagt –: Das gilt für Veranstaltungen auf werden, einer Fläche von bis zu 500 Quadratmetern. Bisher haben wir gesagt, wenn einzelne Antragsteller das mehrfach im Jahr tun, gilt diese Regelung viermal pro Jahr. in Ich glaube, dass das unterm Strich allen Vereinen, allen kleiEhrenamtlichen zugutekommt. Wir werden am Ende des an nächsten Jahres Bilanz ziehen. Ich bin sehr optimistisch, der und ich will es noch einmal sagen: Wir sollten alle selbstan bewusst und mit Freude rausgehen. Das, was die Hessische Landesregierung hier macht, ist ein gutes Werk. Bilanz (Beifall CDU und SPD) als

– – Vielen Dank. – Nun hat erneut Herr Utter das Wort. Bitte schön, Ihre Frage. dachte,

und eine Ja, ich habe noch eine Frage zu einer Nische. Können auch Verbände, die bereits über entsprechende Pauschalverträge zu mit der GEMA verfügen, von dem hessischen GEMA-Paket profitieren, oder sind die davon ausgenommen? mir

Herr Staatsminister, bitte schön. jeder keine Manfred Pentz, Minister für Bundes- und EuropaangeHinlegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Lieber Herr Utter, vielen Dank auch für diese Nachfrage. So ist es. Das ist im Übrigen auch ein Unterschied zu anderen Ländern, die GEMA-Verträge verhandelt haben. eine Auch Verbände, die bisher schon in ihrem Dachverband Vereine gebündelt haben und einzelne Verträge haben, können für bis zu 90 % profitieren. Einzelne Verbände haben das bei uns schon beantragt – der Landessportbund, ein Chorverband, ein Trachtenvereinsverband und ein Kersagen: bevereinsverband –, und die werden auch in dieser Frage Überbegünstigt.

Vielen Dank. – Nun sind gar keine Nachfragen mehr möglich. Deswegen rufe ich die Frage 113 auf und darf das Wort an die Abgeordnete Martina Feldmayer von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN geben. Bitte schön. Frage 113

Wie gedenkt sie das von ihr postulierte Ziel, barrierefreien und barrierearmen Wohnraum verstärkt zur Verfügung zu stellen, umzusetzen? Ich frage natürlich die Landesregierung. Entschuldigung.

Entschuldigung, Frau Feldmayer. Sie fragen die Landesregierung, das haben wir uns gedacht. – Dann gebe ich das Wort dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Herrn Staatsminister Mansoori. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Feldmayer! Das hatte ich mir auch gedacht, dass die Frage an uns gerichtet ist. Bereits jetzt engagiert sich die Landesregierung in großem Umfang dafür, die Hessinnen und Hessen, die unter Beeinträchtigungen leiden, so zu unterstützen, dass diese möglichst selbstbestimmt in ihrem Zuhause leben können. Gerne gehe ich komprimiert auf einzelne Punkte ein: Maßnahmen zur Herstellung oder Verbesserung der Barrierefreiheit werden in der sozialen Wohnraumförderung berücksichtigt. So gewährt das Land für den Neubau einer rollstuhlgerechten, geförderten Wohnung nach DIN 18040 Teil 2 mit R-Anforderungen einen Zuschlag in Höhe von 150 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche auf das Förderdarlehen. Zudem kann die förderfähige Wohnfläche ohne besondere Begründung um 16 % erhöht werden. Einen Beitrag zur Barrierefreiheit leistet auch ein Zusatzdarlehen in Höhe von 3.500 Euro je geförderte Wohnung für den Einbau eines Aufzugs, höchstens jedoch 45.000 Euro pro Aufzug. Im Rahmen der Modernisierungsförderung ist die Verbesserung der baulichen Eignung von Mietwohnungen für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen förderfähig. Sofern entsprechende Maßnahmen außerhalb der Wohnungen im näheren Wohnumfeld umgesetzt werden, wird sogar von Mietpreis- und Belegungsbindungen abgesehen. Ein weiterer Förderschwerpunkt liegt im Bereich des selbst genutzten Wohneigentums, dessen behindertengerechten Umbau die Landesregierung mit Zuschüssen in Höhe von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben unterstützt. Ziel des Programms ist es, dass Menschen mit Behinderungen weiterhin einen eigenen Haushalt führen sowie selbstständig und unabhängig leben können. Hierfür stehen jährlich 3 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung. Häufig geförderte Maßnahmen sind beispielsweise der barrierefreie Umbau von Bad und Küche oder der Einbau eines Treppenlifts. Allein im Jahr 2023 konnte der barrierefreie Umbau von 667 Wohneinheiten gefördert werden. Antragsberechtigt sind Privatpersonen, die Eigentümer oder Erbbauberechtigte der selbst genutzten Wohnung sind. Dem Haushalt, der die zu fördernde Wohnung bewohnt, muss ein Mensch mit Beeinträchtigung angehören. Weitere Verbesserungen beim Thema Barrierefreiheit in der sozialen Wohnraumförderung werden von der Landesregierung aktuell geprüft. Eine neue Projektgruppe Barrierefreiheit der Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz wird im Januar 2025 mit dem Ziel zusammentreten, unter anderem § 50 der Musterbauordnung zu prüfen, der die Anforderungen an das barrierefreie Bauen betrifft, das heißt, Wohnungen und öffentlich zugängliche Gebäude. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird die Übernahme der Musterbauordnung für Hessen geprüft.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich darf zunächst für eine weitere Frage das Wort an Frau Abgeordnete Feldmayer geben. Bitte schön.

Vielen Dank für die Ausführung. – Haben Sie eine Einschätzung, wie viele barrierefreie Wohnungen aktuell in Hessen fehlen?

Herr Minister Pentz, Sie können mich hier nicht ansprechen, während ich die Fragestunde leite. (Vereinzelte Heiterkeit – Minister Manfred Pentz: Dann nehme ich das wieder zurück!) Das Wort hat Herr Staatsminister Mansoori. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, entsprechende Zahlen liegen mir aktuell nicht vor, die können wir Ihnen aber gerne nachreichen.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Stefan Naas, gemeldet. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, fast alles – muss man sagen –, was Sie vorgetragen haben, stammt aus der letzten Legislaturperiode. Die Förderprogramme sind altbewährt. Jetzt haben Sie am Ende gesagt, es gebe Überlegungen, etwas zu verändern, zu entbürokratisieren – ich sage es mal positiv. Gibt es denn weitere Überlegungen, die darüber hinausgehen? Denn das ist eigentlich alles alter Wein in neuen Schläuchen.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, aus den Ausführungen ist deutlich geworden, dass es für uns vor allem zwei gibt, um das Ziel von mehr barrierefreien Wohnungen erreichen. Das eine sind die Förderungen im Bereich geförderten Wohnungen, das andere ist die Regulatorik, Grunde das Baurecht. Zum einen wird sich die von angeführte Arbeitsgruppe der Bauministerkonferenz dem Thema befassen. Zum anderen, auch wenn wir sprechende Vorgaben an die Innovationskommission machen, ist mir natürlich bekannt, dass sich die Kommission „Innovation im Bau“ mit dem Thema Barrierefreiheit befasst. Das wird sicherlich Gegenstand des zweiten pakets sein. Sobald entsprechende Vorschläge vorliegen, werden wir hier miteinander in eine Diskussion eintreten, respektive als Landesregierung eigene Vorschläge zur velle des hessischen Baurechts machen.

Vielen Dank. – Zunächst hat erneut Frau Abgeordnete Feldmayer das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Minister, wie stehen Sie denn zu Vorschlag der SPD-Fraktion aus der letzten Wahlperiode, grundsätzlich in einem Mehrfamilienhaus ein Geschoss barrierefrei zu bauen – das soll in die Hessische nung einfließen – und das mit 20 % barrierefreien nungen in einem Mehrfamilienhaus zu kombinieren?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kann mich da nur derholen: Sowohl die Arbeitsgruppe der Bauministerkonferenz als auch die von mir eingesetzte Expertenkommission werden sich mit dem Thema auseinandersetzen. werden sicherlich auch Vorschläge aus den Fraktionen rücksichtigt werden, sicherlich auch der Vorschlag aus SPD-Fraktion. Sobald wir ein Ergebnis haben, werde hier im Parlament auch vortragen.

Nun hat erneut der Fraktionsvorsitzende der Freien kraten das Wort. Herr Stefan Naas, bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Noch einmal die Frage Sie, Herr Minister: Haben Sie einmal überlegt, vielleicht etwas gemeinsam mit dem Landeswohlfahrtsverband machen? Der Landeswohlfahrtsverband verfügt zum über Flächen, die bebaubar sind, die er teilweise vermarktet. Zum Zweiten hat er die direkte Nähe zu denen, die frage kommen, nämlich die, die barrierefreien Wohnraum dringend benötigen. Und zum Dritten verfügt er über eine gut funktionierende Koalition. Hebel Präsidentin Astrid Wallmann: zu Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. von Bitte schön. im mir mit Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, entVerkehr, Wohnen und ländlichen Raum: nicht Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Landeswohlfahrtsverband hat bislang mit Blick auf verfügbare Flächen Baudas Anliegen einer Zusammenarbeit nicht vorgetragen. Ich nehme Ihren Vorschlag gerne mit in das nächste Gespräch mit dem LWV. NoPräsidentin Astrid Wallmann: Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann rufe ich Frage 114 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten geben. Frage 114 Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesredem gierung: Erkennt sie einen Versorgungsmangel bei KochsalzlösunBauord- gen, wie bereits die Bundesländer Baden-Württemberg und Woh- Niedersachsen, die den Import aus dem Ausland nach der Bekanntmachung des BMG im „Bundesanzeiger“ am 17. Oktober 2024 erlauben?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an die Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Frau Stolz, geben. Bitte schön. wieDiana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Dabei Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Einen Versorgungsmangel der Bevölkerung mit beeinem oder mehreren Arzneimitteln kann gemäß § 79 Abder ich es satz 5 Arzneimittelgesetz nur das Bundesministerium für Gesundheit feststellen. Die Bekanntmachung erfolgt über eine Veröffentlichung im „Bundesanzeiger“. Der Landesregierung obliegt diese Feststellung nicht. Wenn das Bundesministerium für Gesundheit einen solchen Versorgungsmangel nach § 79 Absatz 5 ArzneimittelDemogesetz festgestellt hat, können pharmazeutische Unternehmer beantragen, im Einzelfall Arzneimittel nach Deutschland zu importieren, die hier keine Zulassung besitzen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 17. Oktober 2024 im „Bundesanzeiger“ veröffentlicht: an „Der Bedarf an isotonischen natriumchloridhaltigen zu Lösungen kann derzeit nicht vollständig gedeckt einen werden, ungeachtet der bei den zugelassenen Arzneimitteln erfolgenden Produktion in maximaler in- Auslastung. Daher sind zusätzliche Importe zur Sicherstellung der Versorgung erforderlich. Bei isotonischen natriumchloridhaltigen Arzneimitteln handelt es sich um Arzneimittel, die zur Vorbeugung oder Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen benötigt werden. Eine alternative gleichwertige Arzneimitteltherapie steht nicht zur Verfügung. Diese Feststellung ermöglicht es den zuständigen Behörden der Länder, nach Maßgabe des § 79 Absatz 5 und 6 AMG im Einzelfall ein befristetes Abweichen von den Vorgaben des AMG zu gestatten.“ Eine solche Gestattung setzt voraus, dass das Arzneimittel in dem Staat rechtmäßig in Verkehr gebracht werden darf, aus dem es nach Deutschland importiert wird. Hessen hat bereits vor dem 17. Oktober 2024 eigenständig Maßnahmen ergriffen, um einer möglichen Mangellage bei Kochsalzlösungen begegnen zu können. Bereits vor der Bekanntmachung eines Versorgungsmangels durch das Bundesministerium für Gesundheit hat das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege auf Anfrage einer Einkaufsgemeinschaft zahlreicher krankenhausversorgender Apotheken beim Import von Kochsalzlösungen aus dem Ausland einer erleichterten Dokumentation zugestimmt. Am 25. Oktober 2024 hat das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege einem hessischen Unternehmen eine Gestattung für isotonische Kochsalzlösungen erteilt. Zudem fand durch das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege die Inspektion einer Herstellungsstätte in Indien für einen pharmazeutischen Unternehmer mit Sitz in Hessen statt. Zwei hessische Hersteller konnten nach unseren Informationen ihren Bedarf größtenteils wieder decken.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich das Wort wieder an Herrn Pürsün geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Wie erklären Sie sich dann, wenn Sie schon vorher Maßnahmen ergriffen haben, dass es vonseiten der Krankenhäuser, aber auch von Apotheken weiterhin Kritik an der Verfügbarkeit und den Wunsch gibt, dass Hessen, wie auch andere Bundesländer, den Weg geht, den das BMG jetzt eröffnet hat?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Wie gerade gesagt, hat das BMG die Möglichkeit der Gestattung eröffnet, und Hessen hat eine Gestattung veranlasst.

Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Herr Pürsün, bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Aber Sie haben das auf eine andere Art und Weise und damit auf einem geringeren Niveau gemacht als zum Beispiel die Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen, oder?

Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Mir obliegt es nicht, andere Bundesländer oder deren Vorgehen zu beurteilen. Ich habe Ihnen gesagt, welchen Weg Hessen geht.

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Dennoch darf ich erneut das Wort an den Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten geben – mit der Frage 115. Frage 115 Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie den Tierschutz in Hessen für Hunde und Katzen auch im Hinblick auf erlassene kommunale Satzungen, zum Beispiel Katzenschutzverordnungen nach § 13b TierSchG, und die Förderung von Tierschutzeinrichtungen?

Vielen Dank. – Das Wort hat der zuständige Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat. Herr Jung, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch wenn ich weiß, dass Sie, Frau Präsidentin, eine der größten Expertinnen sind, was Katzenschutzverordnungen betrifft, will ich versuchen, die Frage selbst zu beantworten. Herr Abgeordneter, Hunde und Katzen haben sich in den letzten Jahrzehnten von Nutztieren in Forst- und Landwirtschaft immer mehr zu Haus- und Liebhabertieren entwickelt. Dieser Wert spiegelt sich in einer Vielzahl von Normsetzungen wider. Den Tierschutz in Hessen beurteilt die Landesregierung als insgesamt gut. Der Tierschutz ist seit 2002 Staatsziel im Grundgesetz. Daneben regeln unter anderem Tierschutzgesetz, TierschutzHundeverordnung und der Leitfaden zur Kontrolle von innergemeinschaftlichen Hunde- und Katzentransporten auf der Straße den Schutz unserer vierbeinigen Mitbewohner. Diesem Ziel dient auch der Erlass der angesprochenen Katzenschutzverordnung nach § 13b Tierschutzgesetz. Deutschland bzw. in Hessen gibt es keine generelle trationspflicht für Katzen, sondern nach § 13b sind Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnungen den unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu beschränken oder zu verbieten, soweit dies Verhütung erheblicher Schmerzen, Leiden oder bei den im betroffenen Gebiet lebenden Katzen lich ist. Wir haben in Hessen seit 2015 die Möglichkeit zum lass solcher Verordnungen auf die Kommunen übertragen und damit die Möglichkeit geschaffen, aufgrund regionaler Überpopulation Maßnahmen zu ergreifen und der trollierten Vermehrung von frei lebenden Katzen durch routinemäßige Kastration oder Sterilisation entgegenzuwirken. Die stark erhöhte Bestandsdichte dieser verwilderten Katzen bringt verschiedene Risiken mit sich, unter rem für die Tiere selbst, vor allem für die Umwelt und die Menschen. In Hessen hat inzwischen ein Viertel der Kommunen zenschutzverordnungen erlassen, um die vorhandene lation verwilderter Hauskatzen einzudämmen. Den munen steht über die Seite der Landesbeauftragten Tierschutz ein umfangreiches Informationspaket bereit.

Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage von Herrn Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr minister. – Vor ca. 20 Jahren sind ja einige Landesaufgaben auf die kommunale Ebene übertragen worden. Unter rem ist die Situation jetzt so, dass die Kostenerstattung diese Aufgaben auf den Daten des Jahres 2004 beruht. betrifft unter anderem Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und auch Tierseuchenbekämpfung. Halten Sie das für ne sinnvolle Situation, 20 Jahre nicht darauf reagiert haben, bis die Anforderungen gestiegen sind?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Wir reagieren ständig darauf. Sie sprechen gerade Tierseuchenbekämpfung. Ich kenne eine aktuelle che, bei der das Land erhebliche Aufgaben übernimmt die Kommunen und Kreise massiv unterstützt. Wir gerade darüber, wie wir die Zuständigkeiten neu Da kann man nicht behaupten, dass wir nicht reagieren würden. Auch bei den angesprochenen Katzenschutzverordnungen ist es so, dass wir über die Stiftung Hessischer Tierschutz, die von uns gefördert wird, 40 % der übernehmen können, übrigens prozentual, was dann steigenden Kosten auch so ist. Auch da überprüfen regelmäßig, ob die Beträge noch angemessen sind.

In Herr Pürsün, Sie haben erneut das Wort. Bitte schön. Kasdie Yanki Pürsün (Freie Demokraten): zur Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Meine Frage bezog sich auf den Tierschutz, und Schäden erforder- ich habe unter anderem auch den Tierschutz aufgeführt. Ich habe jetzt darauf hingewiesen: Kostenniveau 2004, das Niveau hat sich verändert. Sie sagen, Sie überprüfen das Er- regelmäßig, aber aus dieser Prüfung ist jetzt keine stärkere Unterstützung, insbesondere beim Tierschutz, für die Kommunen herausgekommen. Das ist also anscheinend das, unkon- was Sie für das Land Hessen für richtig halten. Ist das so? die

andeVielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. für

PopuHerr Abgeordneter, ich kann mich nur wiederholen. TierKomseuchen habe nicht ich in die Diskussion eingeführt, sonfür dern Sie haben eben von Tierseuchen gesprochen. (Robert Lambrou (AfD): Tierschutz!) Deswegen habe ich auch auf Tierseuchen reagiert. Wir überprüfen das in der Tat ständig. Pürsün. Gegenstand Ihrer Frage waren die Katzenschutzverordnungen, da unterstützen wir über die von uns geförderte Stiftung Hessischer Tierschutz mit einem prozentualen Anteil. Das heißt, bei steigenden Kosten erhöht sich auch die Unterstützung von unserer Seite, sodass wir an der Stelle tatsächlich eine Dynamisierung haben. StaatsandePräsidentin Astrid Wallmann: für Das Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. eizu Damit rufe ich Frage 116 auf und darf das Wort an die Abgeordnete Bächle-Scholz von der CDU-Fraktion geben. Frage 116

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die Eltern von Schülerinnen und UmSchülern bei der Medienbildung ihrer Kinder zu unterstützen? über TierseuPräsidentin Astrid Wallmann: und Vielen Dank. – Das Wort hat der Minister für Kultus, Bilreden dung und Chancen, Herr Schwarz. Bitte schön. ordnen. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Kosten bei Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordwir nete Bächle-Scholz! Das Thema Medienbildung ist in Zeiten von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, Social Media, Fake News und Deepfake ein Megathema, gesamtgesellschaftlich, aber selbstverständlich auch im schulischen Kontext. Insofern bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie dieses Thema aufrufen. Die Medienbildung und kritische Medienerziehung der Schülerinnen und Schüler ist eine ganz zentrale Aufgabe der Schulen. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, nicht nur die Lehrkräfte bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe zu unterstützen, sondern selbstverständlich auch die Mütter, Väter und Erziehungsberechtigten. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Medienkonsums ist es wichtig, Kinder und Jugendliche vor übermäßigem Medienkonsum zu schützen. Gleichzeitig ist es die Aufgabe von Schule und Eltern, Kinder und Jugendliche für ein verantwortungsbewusstes wertebasiertes Agieren in den sozialen Netzwerken, in Messengerdiensten sowie auf Foto- und Videoplattformen zu sensibilisieren. Weil gerade junge Menschen soziale Medien als Informationsquelle nutzen, ist die schulische Medienbildung eng mit der politischen Bildung und der Wertevermittlung verknüpft. Als Kultusminister ist es mir besonders wichtig, der zunehmenden Verbreitung von Fake News, Hatespeech und Deepfake, die unser politisches System zu gefährden drohen, etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen. Deshalb befähigen die Schulen die Schülerinnen und Schüler, sich kritisch und informiert im digitalen Raum zu bewegen und sich respektvoll, tolerant und wertschätzend im Austausch mit anderen zu äußern. So vermitteln sie die gemeinsamen Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das ist, glaube ich, von zentraler Bedeutung, gerade in Zeiten wie diesen. Da sich zudem die Eltern um den Medienkonsum ihrer Kinder sorgen müssen und sie einen erheblichen Einfluss auf die Mediennutzung ihrer Kinder haben, unterstützt das Land auch sie bei der Medienerziehung ihrer Kinder durch vielfältige Maßnahmen. Besonders erwähnen möchte ich die zu Beginn des Schuljahrs 2022/2023 von Landesseite eingerichtete Beratungsstelle Jugend und Medien Hessen. Sie dient als zentrale Anlaufstelle für Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal bei Fragen rund um das Thema Mediennutzung. Über die Internetseite der Beratungsstelle erhalten Eltern umfassende Hilfestellungen und Beratungsangebote zum kindgerechten Umgang mit Medien, wie zum Beispiel zum geeigneten Einstiegsalter für die Nutzung digitaler Medien, zu technischen Einstellungsmöglichkeiten für eine sichere Handynutzung, zu altersgemäßen Mediennutzungszeiten oder zur sinnvollen Nutzung von sozialen Medien. Die Informations- und Beratungsangebote werden im Übrigen fortlaufend aktualisiert; das ist eine Selbstverständlichkeit in meinem Haus. Beispielsweise finden sich die in der Vorweihnachtszeit aktuellen Hinweise zum sicheren Onlineshopping und Beachtenswertes zu digitalen Weihnachtsgeschenken für Kinder. Darüber hinaus können sich Eltern auch bei konkreten Anliegen an das Beratungstelefon oder über ein Kontaktformular an die Beratungsstelle wenden, wenn ihr Kind zum Beispiel von Hatespeech oder Cybermobbing betroffen ist oder Anzeichen einer Mediensucht erkennbar sind. Ergänzend stellen Kooperationspartner des Landes wie die Medienanstalt Hessen hilfreiche Angebote für die Elternarbeit zur Verfügung. Vorbildliche Beispiele sind die beiden durch das Land geförderten medienpädagogischen Kooperationsprojekte an Schulen, Internet-ABC-Schule für Grund- und Förderschulen und Webklicker für die Sekundarstufe I. In beiden Projekten werden an den Schulen Elternabende zur Sensibilisierung und Unterstützung der Medienerziehung im Elternhaus durchgeführt. Das Netzwerk gegen Gewalt bietet ebenfalls Onlineveranstaltungen für Eltern zu einschlägigen Themen an, wie aktuell zum Beispiel die Veranstaltung „Handy unterm Weihnachtsbaum. Was sollten Eltern dabei beachten?“ Auch im Mentorenprogramm der Digitalen Helden gGmbH ist ein Elternabend vorgesehen. Auf der Seite der Beratungsstelle sind außerdem Hinweise auf Webinare der Digitalen Helden speziell für Eltern enthalten. Die genannten Beratungs- und Unterstützungsangebote für Eltern zeigen: Die Landesregierung ist hier sehr breit aufgestellt, und wir werden dieser Aufgabe vollends gerecht. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen nun sehr viele Nachfragen vor. Wir werden das jetzt nach und nach abarbeiten. (Robert Lambrou (AfD): Ich bitte um kurze Antworten!) Zunächst darf ich aber das Wort an die Fragestellerin zurückgeben. Frau Bächle-Scholz von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Minister. – Sie haben eben Maßnahmen zur Unterstützung der Eltern aufgezeigt. Aber welche weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der schulischen Medienbildung, beispielsweise für Lehrer, stellt die Landesregierung zur Verfügung? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gute Frage!)

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Bächle-Scholz! Das ist in der Tat eine sehr gute Frage, um den Abgeordneten Frömmrich zu zitieren. Wenn ich höre, Frau Präsidentin, dass viele Nachfragen jetzt im Raum stehen, begrüße ich das sehr. Das zeigt, wie ich eingangs gesagt habe, wie bedeutsam dieses Thema ist. Deswegen sollten wir uns einmal längere Zeit, auch heute Nachmittag, mit dieser wesentlichen Fragestellung befassen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert

Ich hoffe auf eine längere Antwort!) Um ein vielfältiges und multiperspektivisches Angebot im Bereich der Medienbildung zu schaffen, kooperiert mein Haus seit vielen Jahren erfolgreich mit wichtigen aus dem Bereich der Medien. Dazu gehören neben Hessischen Rundfunk die Medienanstalt Hessen und Digitalen Helden, auf die ich auch eingangs Bezug men hatte. Diese tragen durch vielfältige Medienprojekte und Fortbildungsangebote nämlich dazu bei, Kinder, gendliche und Lehrkräfte beim Aufbau von Kompetenzen, die in einer digitalen Welt notwendig sind, zu unterstützen. In den medienpädagogischen Kooperationsprojekten dem Hessischen Rundfunk wird ein Schwerpunkt auf Gefahren in sozialen Medien und eine verantwortungsvolle digitale Kommunikation gelegt. Hierzu wurden jugendnahe Videoclips im Projekt Web“ produziert. Sie behandeln Themen wie Netiquette und Hatespeech. Das soll zur Aufklärung und Selbstreflexion der Schülerinnen und Schüler beitragen. Weiterhin stehen Videotutorials des Hessischen Rundfunks bereit, die im Unterricht eingesetzt werden können. anderem geht es um die Funktionsweise und um die ken von TikTok. Dann gibt es noch die jährlich stattfindenden Jugendmedientage und die Medientage für Lehrkräfte, die im einer Kooperation von der Hessischen Lehrkräfteakademie konzeptionell und didaktisch unterstützt werden. vermitteln Medienprofis den kompetenten Umgang mit tuellen Medienphänomenen, wie zum Beispiel das nen der Fake News. Außerdem wird das Fortbildungsangebot der Hessischen Lehrkräfteakademie unter Berücksichtigung der regelmäßig stattfindenden Bedarfsabfragen den Schulen fortlaufend weiterentwickelt, um für alle gruppen die passenden Fortbildungsinhalte bereitzuhalten. Das muss man sich einmal vorstellen: Allein im genen Schuljahr 2023/2024 haben mehr als 23.000 kräfte an akkreditierten Fortbildungen in diesem teilgenommen. Ich will es noch einmal für alle Mehr als 23.000 Kolleginnen und Kollegen haben nommen. Daran sehen Sie, dass wir ganz viel Wir beschreiben nicht nur die Bedeutung dieses sondern wir handeln auch.

Herr Staatsminister, vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort Herrn Abgeordneten May von der on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteilen. Herr May, schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Für die Medienbildung der Schülerinnen und Schüler wäre es sicherlich hilfreich, wenn das Versprechen des Koalitionsvertrags verwirklicht würde, dass die digitalen Medien integraler Bestandteil Unterrichts werden sollten. Deshalb frage ich den minister, wie weit die Gespräche mit den Schulträgern Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler gediehen sind.

Vielen Dank. – Dazu erhält der Herr Staatsminister Wort. Bitte schön. Partnern Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und dem Chancen: die Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter May! Wir befinden genomuns im stetigen Austausch mit den Schulträgern. Der Austausch mit den Schulträgern läuft sehr vertrauensvoll. JuIch will sagen, dass die Schulträger in Teilen zu Recht sehr individuelle Lösungen vorhalten. Ich will ein Beimit spiel nennen. Beispielsweise hat sich die Landeshauptstadt die Wiesbaden als Schulträger für den Weg nach dem Prinzip entschieden: Bring your own device, zusammen mit einem Leasingmodell. „What’s Wir sind da miteinander beratend im Austausch. Das werden wir selbstverständlich fortsetzen. Abgesehen davon möchte ich den Hinweis geben: In dieser Woche werde ich im Rahmen der Bildungsministerkonferenz noch in Berlin sein. Da werden wir uns auch zu den Themen digitale Bildung und Digitalpakt austauschen. Unter Herr Abgeordneter May, wir sind da in verschiedenen RisiHandlungssträngen sehr aktiv. Wir machen unsere Aufgaben, wie Sie eben sehr eindrucksvoll haben hören können. Die Schulträger haben auch Aufgaben. Wir sind da mit einem tollen freundschaftlichen und zielorientierten Umgang Rahmen miteinander unterwegs. So werden wir das weiterhin maDabei chen. akErkenPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich das an Wort an die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, ZielFrau Knell, weitergeben. Bitte schön. verganWiebke Knell (Freie Demokraten): LehrFrau Landtagspräsidentin, herzlichen Dank. – Herr MinisBereich sagen: ter, für die Nutzung der Medien ist der Besitz eines Endgeteilge- räts ganz praktisch. Deswegen interessiert mich, wie Sie zu einem generellen Handyverbot an hessischen Schulen machen. Themas, stehen.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. FraktiArmin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und bitte Chancen: Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende! Ich habe nie von einem Handyverbot gesprochen. Ich habe immer von Handyschutzzonen und einem sinnvollen und klugen Umgang mit privaten Smartphones und mit privaten Smartwatches gesprochen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Wir haben die Verantwortung. Da geht es nicht um Politik. Da geht es um die Verantwortung für unsere des Kinder und unsere Jugendlichen. Kultuszur (Vereinzelter Beifall CDU) die Insofern ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, die Studien ernst zu nehmen, deren Ergebnisse eindeutig sind. Ich sage das auch vor dem Hintergrund dessen, was ich bei einer Konferenz in Brasilien als deutscher Vertreter wahrgenommen habe. In anderen Nationen gibt es noch weiter das reichende Debatten, wie man mit privaten Smartphones in den Schulen umgehen soll. Im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen Bildungsministern aus Ontario, Kanada, Alberta, Australien habe ich immer wieder die gleichen Eindrücke beschrieben bekommen, nämlich welche positiven Auswirkungen ein klares Regelwerk auf die Schülerinnen und Schüler und auf die Schulgemeinde hat. Damit meine ich die Eltern, die Schulleitungen und die Kolleginnen und Kollegen. Ich habe dann den Ball gerne aufgenommen und gesagt: Das ist ein so großes Thema, dass ich es bei der nächsten Kultusministerkonferenz platzieren werde. – Ich spreche da auch immer von der Bildungsministerkonferenz. Ich darf Folgendes sagen: In dieser Woche habe ich das auf die Tagesordnung der Kamingespräche gesetzt. Ich habe ein großes Interesse daran, dass wir im Idealfall eine Regelung hinbekommen, die in Deutschland ein Stück weit vergleichbar ist. Das ist kein Angriff auf den Bildungsföderalismus. Vielmehr geht es da schlicht und ergreifend um die Frage, wie wir in einer freundschaftlichen Nachbarschaft der Bundesländer miteinander umgehen. Am Ende werden die Bundesländer eine Regelung hinbekommen. Denn die Schulgesetze werden auf der Landesebene dargestellt. Es geht immer um Folgendes: die Verantwortung für die Kinder, den Schutz der Kinder, einen klugen Umgang mit den sozialen Medien und mit Digitalisierung. Frau Abgeordnete, der Besitz eines Smartphones ist noch lange keine Medienkompetenz. Wir müssen die Medienkompetenz beachten. Wir müssen den vernünftigen Umgang mit digitalen Endgeräten parallel dazu betrachten. Ich habe diesen Vorstoß gemacht. Ich möchte diesem Haus nach eingehenden Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen Kultusministern, selbstverständlich in Abstimmung mit den Fraktionen, ein Angebot machen. Die Medienbildung als Teil der Verantwortung für die Kinder ist für uns von elementarer Bedeutung. In Zeiten wie diesen ist das kein Spaß. Das ist auch nicht die Schlagzeile des Tages oder der Woche. Da geht es um etwas. Wir müssen verhindern, dass es an den Schulen Cybermobbing gibt. Wir müssen verhindern, dass es bei den Kindern zu psychischen Schäden kommt. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Kinder konzentrieren können. Sie müssen herunterfahren können. Sie müssen sich miteinander austauschen können. Es sollten nicht fünf Mann nebeneinandersitzen und mit ihren Handys herumdaddeln. Vielmehr sollen sie miteinander spielen und sprechen. Sie sollen sich im Unterricht vernünftig auf die Themen konzentrieren. Das ist gut für uns alle, für eine stabile Gesellschaft und für die Demokratie. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Wir sind damit bereits am Ende der Fragestunde angekommen. – Sie waren noch nicht fertig? (Heiterkeit) Ich schlage vor, wir sehen die Fragestunde so oder so als beendet an. Ich kann Sie beruhigen: Die nächste Fragestunde beginnt mit Herrn Staatsminister Schwarz. Insofern machen wir da einfach weiter. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir schaffen das nächste Mal eine Frage!) Wir beenden das jetzt. Sie freuen sich alle schon auf die nächste Fragestunde. Das tue ich auch. Wir haben um zwölf Minuten überzogen. Das geht aber nicht zulasten der nächsten Fragestunde. Das will ich zu Ihrer Beruhigung gleich sagen. (Die Frage 118 und die Antwort der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 117, 119 und 120 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und des Fragestellers in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Wir fahren in der Tagesordnung weiter fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung G esetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) – Drucks. 21/1378 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 29: Antrag Landesregierung Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2024 bis – Drucks. 21/1418 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten je Fraktion. Das Wort erhält der Minister der Finanzen. Herr Prof. Lorz, bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass Sie dem Thema nächster Landeshaushalt genauso freudig Ihre Aufmerksamkeit schenken werden. Ich möchte meine Rede zur Einbringung des Entwurfs des hessischen Haushaltsgesetzes 2025 mit einem Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach beginnen. Das passt sehr gut in die heutige Zeit: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“ Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf genau die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen werden. Wir bleiben auf dem Kurs, den wir bereits mit dem Nachtragshaushalt 2024 eingeschlagen haben: Bewusst konsolidieren und gezielt investieren, um Hessen gut für die Zukunft aufzustellen. Konkret bedeutet das: Der Landeshaushalt 2025 setzt in schwierigen und sehr herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten auf Konsolidierung mit Augenmaß. Trotz der schwachen Einnahmenperspektiven des Landes steigt der Kommunale Finanzausgleich erstmals auf über 7 Milliarden Euro. Das ist ein deutliches Zeichen der Unterstützung gegenüber unseren Kommunen. (Beifall CDU und SPD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja!) Bei allen Konsolidierungsnotwendigkeiten setzt der halt gezielte Schwerpunkte. Das gilt für Bildung und nere Sicherheit, das gilt aber auch für die Stärkung Wirtschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts unserem Land. Der Haushaltsentwurf 2025 hält die grenze der Schuldenbremse ein. Im Vergleich zum halt 2024 sinkt die Neuverschuldung um fast 2,2 den Euro auf 670 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf 2025 steht damit für eine gleichzeitig ambitionierte realitätsgerechte Finanzpolitik – und genau eine solche litik brauchen wir in Zeiten wie diesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Ausgangslage für den halt 2025 ist maßgeblich geprägt durch die vielen der letzten Jahre. Ich möchte Sie einladen, einmal darauf zurückzublicken: Bis zum Jahr 2020 sprudelten die Steuereinnahmen. Die Wirtschaft wuchs. Davon auch die öffentlichen Haushalte profitiert. Die schwarze Null wurde erreicht, und wir konnten sogar mit dem von Altschulden beginnen. Kriege schienen weit weg, eine Energiekrise oder der Ausbruch einer Pandemie den in der Öffentlichkeit kaum für möglich gehalten. (Zuruf AfD: Doch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Welt hat sich zu unserem Bedauern sehr zum Negativen verändert. Der Ausbruch der Corona-Virus-Pandemie weltweit das gesellschaftliche Leben, die Politik und wirtschaftliche Entwicklung dramatisch gestört. Die störenden Bilder von überfüllten Intensivstationen und ren Regalen haben wir, denke ich, alle nicht vergessen. Konjunktur brach ein. Aber wir haben uns gemeinsam aus diesem Tief herausgekämpft: Mit der Entwicklung des Impfstoffs, staatlichen Unterstützungsmaßnahmen und innovativen Ideen ten wir schneller als erwartet die Einleitung der Trendwende. Die Wirtschaft erholte sich im Jahr 2021 schrittweise, und mit einem zunächst guten Ausblick auf das Jahr schien Deutschland langsam wieder auf Kurs. Doch der verbrecherische russische Angriff auf die ne setzte diesem Hoffnungsschimmer ein jähes Ende. Ausbruch des Krieges hat auch weitreichende Folgen uns: Die Energiekosten explodierten, steigende Inflationsraten führten zu einem deutlichen Zinsanstieg. Beides lastet unsere Wirtschaft noch immer massiv. Mittlerweile müssen wir leider feststellen: Die Wirtschaft kommt einfach nicht mehr vom Fleck. Wir ben eine anhaltende Wachstumsschwäche. Die Wirtschaftsleistung fiel im Jahr 2023 um 0,3 %, und auch im den Jahr wird ein Rückgang um 0,2 % erwartet. Selbst Arbeitsmarkt, lange Zeit der Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft, kann dem Abwärtstrend immer schwerer zen. Unter dem Strich liegt die deutsche Wirtschaftsleistung im Herbst 2024 etwa auf dem Niveau zum Jahresende 2019. Das bedeutet, wir sprechen hier über fünf verlorene Jahre. Wir müssen alles daransetzen, Deutschland aus aktuellen Tal herauszuholen; denn sonst wird es bald sehr viel bitterer. Um mein Eingangszitat noch einmal aufzugreifen: wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt aussieht.“ Dafür muss auch die Politik ihre Hausaufgaben Haus- machen. Politischer Streit und gegenseitige Blockaden, wie in- wir es in der Ampelregierung lange genug erlebt haben, der (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): in Oh!) RegelHaussind gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten alles andere Milliarals Erfolgsrezepte. Im Gegenteil, sie schaden der deutschen Wirtschaft. Wie sehr sie das getan haben, sieht man vor und allem daran, dass alle großen Industriestaaten in diesen Poletzten Jahren besser abgeschnitten haben als Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe) Wir brauchen daher ein umfassendes Reformpaket, um Haus- den Standort Deutschland wieder fit für die Zukunft zu Krisen machen. Politik und Wirtschaft müssen sich an einen Tisch kurz setzen und gemeinsam ein solches Paket schnüren, um den Standort Deutschland für Investitionen wieder attraktiv zu haben machen. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Dazu zählen für mich auch steuerliche Maßnahmen. Wir müssen unsere Abbau Unternehmen entlasten, damit sie im Wettbewerb wieder auch mithalten können. Das kürzlich verabschiedete Jahressteuwur- ergesetz 2024 hätte dazu genutzt werden können, aber auch diese Chance wurde leider vertan. Jetzt bietet die anstehende Bundestagswahl die Chance, über die richtigen Lösungskonzepte zu diskutieren – und Die sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle zu streiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf diesen hat Diskurs und den Wettbewerb der besten politischen Ideen die und Konzepte. verWas heißt das alles für den Haushaltsentwurf 2025? Klar leeist: Wachstumsschwäche und krisenbedingter Mehrbedarf Die nehmen den Landeshaushalt aktuell in die Zange. Die Steuereinnahmen des Landes für das Jahr 2025 mussten von der Steuerschätzung sukzessive nach unten korrigiert werden. Gegenüber der Oktober-Schätzung 2022 beläuft schaff- sich das Minus im Landeshaushalt mittlerweile auf 1,5 Milliarden Euro. Dabei rechnen wir noch mit weiteren Einnahmeausfällen, die sich durch die rückwirkende Abrech2022 nung des Zensus 2022 sowie durch geplante oder bereits beschlossene Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene ergeben können und ergeben werden. Hier könnten leicht Ukrainoch einmal mehrere Hundert Millionen Euro zusammenDer kommen. für Diese negativen Vorgaben gerade der letzten beiden Jahre be- belasten den Haushalt. Das zeigt sich an den inflationsbedingt stark steigenden Ausgaben für Personal und Zinsen sowie den dauerhaften Folgen bundespolitischer Maßdeutsche nahmen. Dazu nur einige Zahlen: Bei den Zinsausgaben erle- erwarten wir, dass sie sich gegenüber ihrem bisherigen Tiefststand im Jahr 2022 – damals mussten wir 752 Milliolaufennen Euro zahlen – bis 2028 verdoppeln werden. Die Persoder nalausgaben des Landes wachsen allein in den Jahren 2022 bis 2025 von rund 11,3 Milliarden Euro auf rund 13,7 Miltrotliarden Euro. Das ist ein Anstieg von 2,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen des Landes liegen 2025 lediglich um 1,4 Milliarden Euro über dem Wert von 2022. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dem uns klarmachen, was das bedeutet: Wir müssen deutlich noch mehr für Personal zusätzlich ausgeben, als wir an Steuern zusätzlich hereinbekommen – das kann auf Dauer nicht gesund sein. „Was morgen Nicht vergessen dürfen wir auch, dass der Bund in den vergangenen Krisenjahren viele Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die den Haushalt dauerhaft belasten. Denken Sie an die Erhöhung des Wohngeldes oder an das Deutschlandticket: Allein diese beiden Maßnahmen belasten den Landeshaushalt im Jahr 2025 mit rund 270 Millionen Euro. (Robert Lambrou (AfD): Die CDU war dafür!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die skizzierten Rahmenbedingungen zwingen uns, den Gürtel enger zu schnallen. Aber, wie ich es schon in der Pressekonferenz formuliert habe, tun wir das nicht mit einem maximal schmerzvollen Ruck bis zum Anschlag, sondern wir gehen dabei schrittweise vor, sozusagen von Loch zu Loch. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Haushaltsloch zu Haushaltsloch!) Wir können uns nicht mehr alles leisten, sondern wir müssen gezielt investieren. Konsolidieren mit Augenmaß und gezielte Schwerpunktsetzung bei Einhaltung der Schuldenbremse sind das Gebot der Stunde. Ich weiß, Konsolidieren ist alles andere als vergnügungsteuerpflichtig. Wir können aber nicht die Augen vor den bestehenden Konsolidierungserfordernissen verschließen. Verantwortungsbewusstes Handeln heißt, sich der bestehenden Herausforderungen anzunehmen. Das ist schmerzhaft und erfordert die Abkehr von liebgewonnenen Besitzständen und Gewohnheiten. Die Einsparungen im Haushalt 2025 sind aber wahrlich kein Kahlschlag. Sie wahren eine vernünftige Balance zwischen dem, was zur Haushaltskonsolidierung notwendig ist, und dem, was wir für die Zukunft Hessens brauchen. Lassen Sie mich dazu kurz einige wesentliche Eckpunkte vorstellen. Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Landes liegt im Jahr 2025 bei rund 36 %. Dieser Wert zeigt deutlich, dass wir diesen Bereich bzw. unser Personal leider nicht von der erforderlichen Konsolidierung ausnehmen können: Dafür ist der Posten im Haushalt einfach zu groß. Mit der vorgesehenen zeitlichen Verschiebung der zweiten Stufe der Besoldungsanpassung um vier Monate leisten unsere Beamtinnen und Beamten im Jahr 2025 einen temporär begrenzten Konsolidierungsbeitrag. Aber, um es klar zu sagen: Es bleibt auch weiterhin bei der vorgesehenen Gehaltsanpassung von insgesamt über 10 % im Jahr 2025. Das ist eine Steigerung, die in diesen Zeiten – bei all den schlechten Nachrichten, die uns aus der Wirtschaft erreichen, beispielsweise aus der Auto- oder aus der Stahlindustrie – sehr wohl die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten würdigt. (Beifall CDU und SPD) Ich will an dieser Stelle gerne deutlich machen, dass ich durchaus Verständnis für die Beschäftigten und ihr Bedürfnis habe, die Inflation der letzten beiden Jahre durch eine Tarifsteigerung bzw. eine Besoldungserhöhung auszugleichen. Dennoch können wir die letzten Steigerungen in dieser Form aktuell nur etwas zeitverzögert mitgehen. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Gleichzeitig müssen wir die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung reduzieren. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann fangen Sie mal bei den Staatssekretären an! – Zuruf Freie Demokraten: Ja, oben anfangen!) Das gilt allein schon mit Blick auf die Folgen des demografischen Wandels. Perspektivisch soll daher jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung nicht mehr wiederbesetzt werden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Außer in den Ministerien! – Weitere Zurufe) Ausnahmen gelten für die Bereiche – –

Entschuldigung, Herr Staatsminister. – Ich würde darum bitten, dass der Staatsminister die Gelegenheit bekommt, seine Haushaltsrede so zu halten, dass ihm alle die Aufmerksamkeit schenken, und würde wirklich darum bitten, dass die Zwischenrufe unterbleiben. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das können wir nicht versprechen!)

Ich werde das schon aushalten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich fange noch einmal mit dem Absatz an. (Zuruf AfD: Och nee!) Perspektivisch soll daher jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung nicht mehr wiederbesetzt werden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Außer in den Ministerien!) Aber die Ausnahmen sind mir wichtig. Die Ausnahmen gelten für die Bereiche Bildung, innere Sicherheit/Justiz und natürlich auch für die Einstellungszusagen für Anwärterinnen und Anwärter, eben gerade nicht in den Ministerien. Deshalb, meine Damen und Herren, sehe ich es durchaus als Herausforderung und als Aufgabe, unsere Verwaltung noch effizienter zu gestalten, auch weil wir wissen, dass es immer schwieriger wird, genügend Personal für alle freien Stellen in der Landesverwaltung zu finden. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Darüber hinaus haben alle Ressorts spezifische Konsolidierungsbeiträge geleistet. Die Hessische Landesregierung zieht dabei, wie Sie das kennen, an einem Strang. Mit einem Mix aus Einnahmeverbesserungen, der Hebung von Effizienz- und Einsparpotenzialen in allen Verwaltungsbereichen sowie Kürzungen bei den Förderprogrammen ist es uns gelungen, den Landeshaushalt in erheblichem Umfang zu entlasten. Trotz der Konsolidierungsnotwendigkeiten – das ist mir besonders wichtig – verzichtet der Haushalt nicht auf gezielte Schwerpunktsetzungen. Das gilt für die Bereiche, die ich genannt habe. Das gilt für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hessen und des sozialen Gesamtgefüges. Auch das führe ich gerne an einigen Beispielen noch näher aus. In den Schulen werden beispielsweise zusätzlich 370 Stellen für das Startchancen-Programm sowie 1.800 weitere Stellen neu geschaffen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da zahlt doch der Bund!) Das ist keineswegs eine Kann-Entscheidung, liebe ginnen und Kollegen, sondern das ist mit Blick auf Schülerzahlen ein absolutes Muss; denn sonst würden das auch nicht machen. In nur vier Jahren ist die Zahl der Schülerinnen und ler um rund 70.000 gestiegen; das sind fast eineinhalb zusätzliche Jahrgänge in vier Jahren. Wir brauchen diese neuen Stellen, auch wenn dafür an anderer eingespart werden muss. Das ist ein Ausdruck unserer tischen Schwerpunktsetzung, weil Bildung die wichtigste Währung in unserem Land ist. (Beifall CDU und SPD) Im Bereich der inneren Sicherheit werden insgesamt zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften siert. Kompensiert werden diese hälftig durch das und das Finanzressort. Es erfolgen keine Stellenkürzungen bei der Polizei, und der Polizeietat steigt weiter auf 2,3 Milliarden Euro. Das Hessengeld, mit dem wir Menschen unterstützen, erstmals für die eigene Nutzung eine Wohnimmobilie Hessen kaufen, führen wir selbstverständlich wie fort. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schade!) Das ist sozusagen das neue Hessengold. (Beifall CDU und SPD – Lautes Lachen NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – einzeltes Lachen AfD – Jürgen Frömmrich NIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange habt ihr gebastelt? – Weitere Zurufe) – Lassen Sie mich doch den Satz beenden. (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) Dieses Hessengold wird nicht nur in Bierstadt schenkt, sondern kommt den Menschen landesweit flächendeckend zugute. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und auch der Staatskanzlei! – Zuruf Oliver (Freie Demokraten)) Und – das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen die im Jahr 2025 dafür vorgesehenen Haushaltsmittel absolut leistbar. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wenn man woanders kürzt, klar!) Ich habe die Erwartung, dass sich das Hessengeld auf den Immobiliensektor in Hessen auswirken wird. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ihr kürzt bei den Kommunen und den Beamten, ja, genau!) – Das ist das Wesen von Schwerpunkt- und Prioritätensetzungen, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Wagner. (Beifall CDU und SPD) In der Tat: Wir können nicht einfach immer nur teln, sondern wir müssen entscheiden, wo wir auch Dinge verschieben. Kolle- Aber von dem Hessengeld und von dem Impuls, den es die für den Immobiliensektor in Hessen liefern wird, wird am wir Ende perspektivisch der Landeshaushalt profitieren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Schü- GRÜNEN): Vielleicht auch nicht!) Das kann man vielleicht nicht in Euro und Cent bemessen. also Aber ich bin überzeugt davon, wir werden schon bald diese Stelle Effekte zu sehen bekommen. poli- (Beifall CDU und SPD) Den Hessenfonds für die Unterstützung unserer Wirtschaft setzen wir ebenfalls auf die Schiene. 100 (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Aha!) mobiliInsgesamt sieht der Haushalt Investitionsausgaben von Justizüber 3 Milliarden Euro vor. Die Investitionen des Landes bewegen sich somit – trotz aller Einsparungen – weiterhin über auf einem Rekordniveau. Darauf bin ich stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn auch das stärkt die hessische Wirtschaft. die in (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) geplant Hessen bleibt außerdem auch in schwierigen Zeiten ein fairer und unterstützender Partner seiner Kommunen. Trotz der schwachen Einnahmenentwicklung steigt der Kommunale Finanzausgleich um 196 Millionen Euro. (Dr. Frank Grobe (AfD): Woran liegt das denn?) BÜNDMit seinem Gesamtvolumen von 7,131 Milliarden Euro Verknacken wir im Haushalt 2025 damit erstmals die 7-Milli- (BÜNDarden-Euro-Marke. daran (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind aber 400 Millionen Euro weniger!) Das sollte man nicht vergessen, auch wenn man anerkennt, dass die derzeitige Ausgabendynamik bei den Kommunen ihren Wunsch nach noch mehr Geld absolut verständlich ausgeerscheinen lässt. Aber dann muss man eben auch bei den und Ausgaben ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir leben ja, wie ich immer zu sagen pflege, am Ende aus demselben Steuertopf. Die Kommunen haben im Vergleich zum Land eine bessere Perspektive bei der Entwicklung Stirböck der Steuereinnahmen. In der Gesamtschau führt dies dazu, dass die Gesamtausga– ben im Haushaltsentwurf 2025 gegenüber dem Nachtragssind haushalt 2024 um 2,6 % auf rund 38,1 Milliarden Euro zurückgehen. Wenn man die einmaligen Kapitalmaßnahmen bei der Helaba in Höhe von 2 Milliarden Euro her90/DIE ausrechnet, steigen die Ausgaben des Landes moderat um rund 2,7 %. Die Gesamteinnahmen des Landes liegen im positiv vorliegenden Haushaltsentwurf bei 36,8 Milliarden Euro. Somit übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um rund 1,3 Milliarden Euro. 90/DIE bei Den erforderlichen Haushaltsausgleich schaffen wir zum einen durch Kreditaufnahmen in Höhe von rund 670 Millionen Euro. Wir halten damit die Schuldenbremse ein, auch wenn es leider keine echte Null mehr ist und wir jetzt wieder in deutlich begrenztem Umfang Schulden aufnehmen müssen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) draufsatmal Aber wir reduzieren trotz der schwierigen Wirtschaftslage die Nettoneuverschuldung im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2024, und zwar selbst dann, wenn der Helaba-Effekt herausgerechnet wird. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass wir nochmals auf die Rücklagen des Landes zur Finanzierung des Landeshaushalts zurückgreifen müssen. Das wird sich in dieser Form in den kommenden Jahren nicht wiederholen lassen. Ich muss daher an dieser Stelle sehr deutlich machen: Wir haben noch viel zu tun. Diese Rücklagenentnahme ist eine zusätzliche Hypothek für den nächsten Haushalt, eine Hausaufgabe, die wir im nächsten Jahr lösen müssen. Lassen Sie mich außerdem noch etwas zur Schuldenbremse sagen; denn ich weiß, dass Teile der Opposition das Mantra vor sich hertragen: Schaffen wir doch die Schuldenbremse ab. Das ist eine schnelle und einfache Lösung für alle Haushaltsprobleme. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir nicht! – Weitere Zurufe) Ich will jetzt nicht im Detail in diese Debatte einsteigen, meine Damen und Herren, aber ich halte fest: Wir dürfen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland nicht infrage stellen. Das wäre ein Pyrrhussieg zulasten künftiger Generationen. Daher auch meine klare Mahnung: Schulden sind nicht der Königsweg aus der gegenwärtigen prekären Lage. (Lang anhaltender Beifall CDU – Vereinzelter Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sieht die SPD-Fraktion ein bisschen anders! Aber der Koalitionspartner ist ja egal! – Robert Lambrou (AfD): Von der SPD hat kaum jemand geklatscht! – Weitere Zurufe) Wir brauchen vielmehr – es wäre schön, wenn wir uns darüber einig werden – Wachstum, Entwicklung und Innovation. (Beifall CDU und SPD) Nur aus einer starken Wirtschaft resultieren solide Staatsfinanzen. Das ist meine tiefe Überzeugung, und dafür setze ich mich ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber noch eine Anmerkung zu einem weiteren bundespolitischen Thema machen, nämlich dem Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern. Das Ausgleichsvolumen im Rahmen des Finanzkraftausgleichs betrug im Jahr 2023 rund 18,3 Milliarden Euro. Auf Hessen entfielen davon 3,4 Milliarden Euro. Das sind umgerechnet 538 Euro je Einwohnerin bzw. je Einwohner Hessens. Das ist Geld, das in Hessen fehlt. Treffen die Prognosen zu, müssen wir im aktuellen Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2028 insgesamt über 18 Milliarden Euro an andere Länder überweisen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben andere Landesregierungen aber auch schon gemacht!) Ich muss es klar sagen, so wie es alle meine Vorgänger in diesen Debatten auch getan haben: Wenn ich nur die Hälfte weniger abgeben müsste, hätten wir in Hessen keinerlei Haushaltsprobleme. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Staatsminister, ich darf Sie kurz an die vereinbarte Redezeit erinnern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie sehen, ich habe für eine gewisse Unterhaltung gesorgt, die mich etwas Zeit gekostet hat. Aber ich will die Rede schon ordentlich zu Ende bringen. Was wir für den Finanzkraftausgleich zahlen müssen, ist eine schwere Hypothek. Wir werden daher über die Frage diskutieren müssen, ob die aktuellen Anreizwirkungen wirklich dazu geeignet sind, dass alle Länder alles unternehmen, um ihre eigene Einnahmenbasis zu erhöhen. Im bestehenden System ist es jedenfalls vergleichsweise leicht, etwa gegen die Ansiedlung von Unternehmen zu sein, wenn man weiß, dass die Zeche dafür über den Finanzkraftausgleich weitgehend von anderen gezahlt wird. Aus meiner Sicht ist es daher dringend an der Zeit, dass wir gerade, aber nicht nur, im bundesstaatlichen Finanzausgleich wieder über die Stärkung von Eigenverantwortung sprechen. Meine Damen und Herren, ich will noch ein paar Sätze zur mittelfristigen Finanzplanung sagen. Diese zeigt, die Zeiten bleiben nicht nur stürmisch, vielmehr können die Wolken durchaus noch dunkler werden. Die Finanzpolitik steht auch zukünftig stark im Wind. Es wird daher in den nächsten Jahren darauf ankommen, standhaft zu bleiben und den eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs ambitioniert weiterzuentwickeln. Wir sollten uns aber auch keinen Illusionen hingeben. Ohne eine durchgreifende Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in Deutschland sind auch einer nachhaltigen Gesundung des Landeshaushalts Grenzen gesetzt. Ich setze daher darauf, dass eine neue Bundesregierung nach dem 23. Februar endlich die notwendigen wirtschaftlichen Impulse setzt. Wenn diese kommen, bin ich optimistisch, dass es auch bald wieder aufwärtsgehen wird. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Koalitionspartner ist egal, der stört nur!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“ Ich fasse zusammen: Wir setzen unseren finanzpolitischen Kurs mit dem Haushalt 2025 stringent fort und treffen mutige Entscheidungen. Wir investieren gezielt in unsere Schwerpunktthemen Bildung, innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Gleichzeitig leiten wir Schritt für Schritt die Konsolidierung ein, die auch in den kommenden Jahren notwendig sein wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir damit das Richtige für Hessen tun, und gebe mit der Bitte um Zustimmung den Haushaltsentwurf hiermit in das parlamentarische Verfahren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich darf zunächst auf hinweisen, dass aufgrund der überzogenen den Oppositionsfraktionen je drei Minuten Redezeit wachsen. Dann darf ich noch ganz herzlich auf der Besuchertribüne den ehemaligen Landtagspräsidenten Karl Starzacher begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Als Nächstem ich dem Abgeordneten Bausch der AfD-Fraktion das geben. Redezeit: 23 Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Nach den großen Ankündigungen hatten wir sächlich auf ein kleines Wunder gehofft, und zwar dass die Regierungsfraktionen ihren Worten Taten lassen. Entsprechend war auch unser Antrag zur Überprüfung der Förderprogramme gehalten. Aber wir wurden nes Besseren belehrt: Im Wesentlichen handelte es sich den Konsolidierungsanstrengungen der Landesregierung um vermeintlich vertretbare Einsparungen beim Personal. (Beifall AfD) Interessant ist die Aussage, dass man beim Sparen sich selbst anfange. Gemeint war damit natürlich nicht, einige der 17 Beauftragten zu verzichten, die Aufsplittung der Ministerien zurückzudrehen oder die eigenen zu vermindern. Nein, es ging um die Verschiebung der reits für August 2025 beschlossenen Besoldungserhöhung und den perspektivischen Wegfall jeder dritten frei denden Stelle in der Landesverwaltung. Mit einer Konsolidierung dieser Art ist jedoch kein mentopf zu gewinnen. Was hindert die Landesregierung eigentlich daran, die Nachbesetzung der durch Altersfluktuation frei werdenden Stellen bis auf Ausnahmen nur dem Personalbestand zuzulassen? (Beifall AfD) Vielleicht wäre es ebenfalls an der Zeit, nahezu alle setzten Stellen zu streichen. Um der Zahl dieser unbesetzten Stellen auf den Grund zu gehen, haben wir eine Anfrage eingebracht. Für bestimmte Anfragen scheint doch § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags keine Gültigkeit zu besitzen. (Beifall AfD) So warten wir bereits seit dem 3. April 2023 auf die wortung unserer Fragen. (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!) Am 21. Februar 2024, also in der neuen Legislaturperiode, haben wir die Kleine Anfrage erneut eingebracht, 21/174. Wenn es der Landesregierung gelingen sollte, Ablauf dieser Legislaturperiode die Anfrage zu beantworten, wären wir mittlerweile durchaus dankbar. (Heiterkeit und Beifall AfD) Wenig Entlastung dürften auch die in der Präsentation gekündigten Einsparungen beim Statistischen Landesamt bringen. Hier steigen die Aufwendungen gegenüber Vorjahr sogar um 3,3 Millionen Euro. Beachtlich sind ebenfalls die Konsolidierungsanstrengungen der Landesredargierung im Bereich Personal. Der Personalzuwachs in der Redezeit Justiz wird zu 50 % kompensiert, der in der Bildung zu zu0 %. Unter dem Strich bedeutet dies rund 2.200 zusätzliche Stellen im Jahr 2025. Der Terminus „Mindereinsparungen“ wäre gegebenenfalls passend. Dass die zulässige Nettokreditaufnahme mit 670 Millionen Euro wieder nahezu vollends ausgeschöpft wird, war zu erwarten. Wäre die Konjunkturkomponente größer ausgefallen als die 693 Millionen Euro, wäre sicherlich auch der darf resultierende größere Verschuldungsspielraum vollumfängWort lich von der Landesregierung beansprucht worden. Trotz aller Beteuerungen ist die Landesregierung in Bezug auf die Entwicklung der Staatsschulden vollkommen ambitionslos. (Beifall AfD) und tatAuch dass die noch vorhandenen Rücklagenreste herangedarauf, zogen werden, war zu erwarten. Hier sind es entgegen den folgen in der Präsentation angekündigten 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage jedoch tatsächlich 741 Millioeinen Euro. Das Credo der Landesregierung scheint zu sein: bei Gehe immer den einfachsten Weg. Angeblich sinkt aber die Verschuldung gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Milliarden Euro. Leider ist da jedoch noch nicht die temporäre Entnahme aus den Baurücklagen der Hochschulen mit 475 Millionen Euro berücksichtigt. bei auf (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha! Hört, hört! – Robert

Taschenspielertrick!) Bezüge be- Sollte diese Entnahme tatsächlich temporär sein, so borgt sich das Land im Jahr 2025 unterm Strich nicht 670 Millionen Euro, sondern 1,15 Milliarden Euro, also abzüglich der wer2 Milliarden Euro für die Helaba rund 310 Millionen Euro mehr als im Jahr 2024. Blu- (Robert Lambrou (AfD): Da sieht es schon anders aus!) aus Es stellt sich zudem die Frage, ob die Verschuldung für die Erfüllung der Kapitalanforderungen bei der Helaba tatsächlich so alternativlos war wie dargestellt. unbe- (Beifall AfD) Denn auch die stille Einlage des Freistaats Bayern in der Kleine BayernLB in Höhe von 1,7 Milliarden Euro entspricht jenicht den Kapitalanforderungen der EBA. Anders als in Hessen ist in Bayern jedoch zum neuen Jahr eine Umwandlung in hartes Kernkapital geplant, womit dem Freistaat eine zusätzliche Schuldenaufnahme erspart bleiben sollte. Aber in Hessen macht man lieber Schulden. BeantDie einzigen Einsparungen, die man sich zutraut, sind globaler Natur. Dabei ist mit den Ausgaben für Migration in Höhe von 1,15 Milliarden Euro aufgrund der jüngsten Ereignisse eigentlich ausreichend Kürzungsvolumen gegeDrucks. ben. vor (Beifall AfD) Interessant ist, welche Prioritäten der kleine Koalitionspartner im Haushalt setzt. Während das Sozialbudget wie in den Vorjahren um 3 Millionen Euro steigt, wird erneut an- mit viel Geld eine Spielwiese für Staatsinterventionisten geschaffen. Nun bekommt auch die SPD ein eigenes kleidem nes GZSG-Sondervermögen: (Beifall AfD) einen neuen Hessenfonds mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro, angesiedelt fernab der lästigen Schuldenbremse bei der WIBank. Dabei besteht eigentlich gar keine Notwendigkeit für teure Morgengaben. Es gibt in diesem Haus eine bürgerliche Mehrheit, die bräuchte man nicht zu erkaufen, man müsste sich nur trauen. (Beifall AfD) Nicht vergessen werden darf, dass aus dem Transformationsfonds in diesem Jahr noch 30 Millionen Euro und in den Folgejahren weitere 120 Millionen Euro abfinanziert werden. Wie die FDP in einem Haushaltsänderungsantrag zum Transformationsfonds richtig festhielt, ist eine „Unterstützung politisch ausgewählter Unternehmen mit Steuergeldern … aus Gründen des fairen Wettbewerbs … abzulehnen“. Dieser Satz passt 1 : 1 auch auf den geplanten Hessenfonds. Zudem müssen wir nur nach Baunatal schauen, um zu wissen, dass sich der Staat besser auf die Gewährleistung eines funktionierenden Ordnungsrahmens beschränken sollte. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Dass der Hessenfonds zumindest durch Einsparungen in den klassischen Förderministerien gegenfinanziert wird, ist nicht der Fall. Im Wirtschafts-, im Sozial- und im Wissenschaftsministerium steigen entgegen den Ankündigungen die Aufwendungen; dabei gäbe es rein rechnerisch ausreichend Spielraum, um zusätzliche Schulden in Gänze zu vermeiden. Grundsätzlich bedarf es einer Verringerung der Finanzhilfen. Bei der Frage, ob ein Programm eingestellt wird, darf es, wie bereits mehrfach erwähnt, nicht darum gehen, ob es angenommen wird. Freibier wird auch immer angenommen, ist aber keine Staatsaufgabe. (Beifall AfD) Grundsätzlich muss im Mittelpunkt stehen, ob es tatsächlich eine Aufgabe des Staates ist, sich des jeweiligen Problems anzunehmen. Für die Förderkommission ist ansonsten zu befürchten, dass aus ihr eine Förderlotsenkommission wird und sich am Ende die Zahl der Förderprogramme sogar noch erhöht. Ein Programm, das zumindest übergangsweise eine Berechtigung hat, aber am Ende der Legislaturperiode ebenfalls nicht mehr da sein sollte, ist das Hessengeld. „HessenTrinkgeld“ passt aber auch. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) In der Presse war zu lesen, dass man in der FDP der Auffassung sei, es sei den Kommunen nicht zu vermitteln, dass sich die CDU ein Prestigeprojekt wie das Hessengeld gönne. Zunächst einmal ist das Hessengeld eine Übergangslösung, die es nicht bräuchte, wenn der letzte Bundesfinanzminister, wie versprochen, dafür gesorgt hätte, dass die Länderautonomie in Bezug auf die Grunderwerbsteuer entsprechend ausgeweitet wird. (Zurufe AfD: Hört, hört! – So ist es! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Lag aber an den Ländern!) Viel Prestige dürfte beim Hessengeld auch nicht abfallen. Wir erinnern uns, dass in der ersten Tranche gerade einmal 1,3 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Das sind nicht einmal 0,13 % der erwarteten Grunderwerbsteuereinnahmen von über 1 Milliarde Euro im Jahr 2024 – damit nicht mehr als Trinkgeld. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Bewilligt wurden bis zum 15. November statt der geplanten 380 Millionen Euro für die kommenden zehn Jahre auch nur 21,6 Millionen Euro. Das Programm schließt so viele Zahler der Grunderwerbsteuer von einer Erstattung aus, dass es die CDU wohl unter dem Strich Stimmen kosten dürfte. Wie dieser Versuch, die Kommunen gegen die Häuslebauer auszuspielen, jedoch zum Antrag der FDP auf Absenkung der Grunderwerbsteuer passt, bleibt ein liberales Geheimnis. Denn bei einer Absenkung des Steuersatzes von 6 auf 4 % hätte die Landesregierung ab dem 1. März 2024 nicht über zehn Jahre auf 21,6 Millionen Euro, sondern ab sofort auf mindestens 282 Millionen Euro verzichten müssen. Dass das Hessengeld, wie die GRÜNEN schreiben, „eine gewaltige Belastung kommender Generationen“ sei, ist hingegen vollkommen verdreht. Schließlich handelt es sich um eine Erstattung gezahlter Grunderwerbsteuer, die in Abhängigkeit von der Kinderzahl, also der kommenden Generationen, steigt. Das Programm ist zwar nur ein Schatten von dem, was es hätte sein können, aber in der Tendenz vollkommen richtig. Jeder Euro, den wir den Bürgern und vor allem den Familien belassen, ist definitiv besser angelegt als in Beauftragte, zusätzliche Staatssekretäre und Ministerien. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wer die Belastungen künftiger Generationen ins Spiel bringt, muss sich jedoch auch an seinen eigenen Taten messen lassen. Wie generationengerecht war denn die letzte Dekade unter grüner Regierungsbeteiligung? Zeit für ein kleines Resümee. Fangen wir an mit dem Personalaufwuchs. Zum 31. Dezember 2013 lag die Zahl der Beschäftigten in der Landesverwaltung bei 163.000 Personen. Genau zehn Jahre später lag sie bei sage und schreibe 180.000. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da sind auch 10.000 Lehrerinnen und Lehrer darunter!) Das Volumen der freiwilligen Förderprogramme stieg von 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. (Volker Richter (AfD): Hört, hört!) Gleichzeitig legte auch die Verschuldung des Landes zu. Zum Ende des Haushaltsjahres 2014 betrugen die Haushaltsschulden 43,3 Milliarden Euro, knapp zehn Jahre später waren es 44,5 Milliarden Euro. (Robert Lambrou (AfD): Grün wirkt!) Ein leichter Anstieg, möchte man meinen – jedoch sind da noch nicht die Verbindlichkeiten bei der WIBank berücksichtigt. (Robert Lambrou (AfD): Jetzt wird es bitter!) Da das Land seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe, die Kommunen auskömmlich oder ausreichend zu finanzieren, in den letzten zwei Legislaturperioden nur ex post nachkam, und zwar über Entschuldungsprogramme, liegen bei der WIBank noch einmal 4 Milliarden Euro, die hinzuzurechnen sind. Zu guter Letzt wären da noch die Rückstellungen für sionen und ähnliche Verpflichtungen, die in den zehn Jahren, gedüngt durch die Personalentwicklung, unvorstellbare Höhe erklommen. Schauen wir uns nur mal die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen also nur einen Teilbereich. Am Ende des Jahres 2014 gen die Pensionsverpflichtungen noch bei 53,39 Milliarden Euro, neun Jahre später bereits bei 95,41 Milliarden (Volker Richter (AfD): Fast doppelt so viel!) Die als Alterssparbuch bezeichnete Versorgungsrücklage für Pensionsverpflichtungen – genau für diese Ausgaben – stieg in der gleichen Zeit von 1,86 auf lediglich Milliarden Euro. Wie sich in einer Zeit mit jährlich Einnahmenzuwächsen ein Anstieg des Fehlbetrags (Robert Lambrou (AfD): Das ist der Punkt!) bei Pensionsverpflichtungen um 45,64 Milliarden Euro Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit vereinbaren lässt, muss hingegen ein grünes Geheimnis sein. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Der Satz des Finanzministers „Aus einer starken Wirtschaft resultieren starke Staatsfinanzen“ sollte folglich um Prämisse „wenn richtig regiert wird“ ergänzt werden. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Da solide Staatsfinanzen nun auf allen Ebenen vorerst schichte zu sein scheinen, haben wir mit Interesse dass Schwarz-Rot innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs mehr Mittel ohne Zweckbindung versehen Letztlich entspricht der den Kommunen zusätzlich standene Handlungsspielraum bei den Schlüsselzuweisungen im Haushaltsentwurf 2025 aber gerade einmal Plus von 4 % oder 188 Millionen Euro. Die gebundenen Zuweisungen bleiben unterm Strich weitgehend dert. Hier gibt es lediglich zwischen den einzelnen nen leichte Verschiebungen. Unseres Erachtens wäre es gut, wenn innerhalb des zugunsten der Schlüsselzuweisungen bzw. einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nachgearbeitet würde. (Beifall AfD) Was Kommunen zu leisten haben, ist bereits oder gesetzlich geregelt werden. Eine Zweckbindung der ist somit weitgehend verzichtbar. Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist aufgrund der junkturentwicklungen für die nächsten Jahre nicht mit ner Rettung der Landesfinanzen durch höhere Steuereinnahmen zu rechnen. Es steht somit zu befürchten, dass „Brückenhaushalt“ eine Brücke ins Nichts ist. (Beifall AfD) Die Zahlen in der Haushaltspräsentation zum Wirtschaftswachstum für 2025 von 1,1 % stammen aus der projektion der Bundesregierung und sind vermutlich zu optimistisch. Laut der Konjunkturprognose des tuts der deutschen Wirtschaft ist im kommenden Jahr Gesamtdeutschland nur mit einem mikroskopisch Wachstum von 0,1 % zu rechnen. Wenn sich dies 1 auf Hessen übertragen sollte, ist recht klar, was sich aus ergibt: ein Nachtragshaushalt für 2025. Anders Wir brauchen einen Aufbruch, keine Konkursverwaltung. Vielen Dank. Pen- (Anhaltender Beifall AfD und Maximilian Müger letzten (fraktionslos)) eine einVizepräsident René Rock: an, laVielen Dank, Herr Abgeordneter Bausch. – Für die SPDFraktion erteile ich dem Abgeordneten Weiß das Wort. Euro.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verant5,48 wortung zu übernehmen, heißt, Entscheidungen zu treffen hohen und die Konsequenzen dieser Entscheidungen dann auch zu vertreten. Das ist nie leicht. Das gilt erst recht für Regierungsverantwortung in Zeiten multipler Krisen. Deswegen lohnt es sich bei der Einbringung des Haushaltes 2025, auch über Verantwortung zu reden – über Verantwortung in mit der Vergangenheit und in der Gegenwart. Der Finanzminister hat vorhin eindrucksvoll dargelegt, wie die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs waren und sind. Während die Landesregierung der letzten Legislaturperiode Finanzmittelüberschüsse die von teilweise über 1 Milliarde Euro zur Verfügung hatte, steht diese Regierung für ihren ersten Haushalt vor einem gigantischen Konsolidierungsberg von über 2 Milliarden Euro. Die Gründe dafür hat der Finanzminister genannt. Zu Gediesen Gründen gehört auch, dass es in den letzten Jahren gelesen, faktisch keine Konsolidierungsmaßnahmen in Hessen gab. Dafür gab es ein verfassungswidriges Sondervermögen, möchte. was dazu geführt hat, dass Hessen, statt Kredite in Coronazuge- Zeiten aufzunehmen, seine Rücklagen aufbrauchen musste und der Rücklagenbestand deshalb deutlich niedriger ist als einem in anderen Bundesländern. unverän- In dieser Situation haben wir es trotzdem geschafft, einen Positio- Haushalt vorzulegen, der verantwortungsbewusst konsolidiert und neue Projekte umsetzt, die wichtige Investitionen darstellen. KFA (Beifall SPD und CDU) werden Verantwortung heißt auch, dass Schwarz-Rot konsolidiert, ohne Kahlschlag zu betreiben. Obwohl wir 440 Millionen Euro in den Ressorts einsparen, schaffen wir es, keinen Empfänger von Landesleistungen unverhältnismäßig zu kann belasten oder gar intakte Netzwerke zu gefährden. Mittel Das ist anders als dort, wo Schwarz-Grün regiert. In NRW haben gerade Großdemonstrationen mit 35.000 Menschen Kongegen die Sparpläne der dortigen schwarz-grünen Landeseiregierung stattgefunden. Trotzdem halten wir die Schuldenregeln selbstverständlich ein, wie wir es im Koalitionsder vertrag festgelegt haben. (Robert Lambrou (AfD): In Hessen ist auch demonstriert worden: Beamtenbund!) Herbst- Ob diese Schuldenregeln so jedoch noch sinnvoll sind, ist weit eine andere Frage. In der vergangenen Woche hat sich nach Insti- vielen Experten und Wissenschaftlern auch noch Bundesfür bankchef Joachim Nagel für eine Reform der Schuldenkleinen bremse ausgesprochen. Mehr Spielraum für die Moderni: 1 sierung der Infrastruktur wäre ein „sehr kluger Ansatz“, dar- sagte er der „Financial Times“. Ich bin mir sicher, dass die gesagt: nächste Bundesregierung die Schuldenbremse reformieren – wird und dass auch ein zukünftiger Bundesfinanzminister Merz sich dem nicht entgegenstellen wird. (Beifall SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da könntest du recht haben! – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem so großen Konsolidierungsbedarf ist es unvermeidlich, dass es auch Gruppen oder Institutionen gibt, denen man etwas zumuten muss. Das betrifft beispielsweise die Beamten oder die Kommunen. Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Sind diese Zumutungen auch zumutbar? Sind sie verhältnismäßig, wenn man sie in Relation zu den Alternativen setzt? Wir sind davon überzeugt, dass das so ist. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die Landesbeamtinnen und -beamten leisten großartige Arbeit, vor der wir Respekt haben. (Unruhe)

Eine Sekunde. – Zwischenrufe sind sehr erwünscht, Gemurmel aber nicht. Bitte konzentrieren Sie sich auf den Redner.

Deshalb ist es gut und richtig, dass die Beamten im nächsten Jahr über 10 % mehr Gehalt bekommen. Bei einem Haushalt kann man aber nicht 2 Milliarden Euro einsparen, wenn man mit dem Personal ein Drittel des Ausgabenblocks außen vor lässt. Die Verschiebung eines Teils der Besoldungserhöhung um wenige Monate ist dabei aus unserer Sicht die deutlich bessere Variante als Mehrarbeit oder gar Nullrunden, die es in der Vergangenheit gab. (Beifall SPD) Die Kommunen bekommen nicht so viel Geld, wie ihnen vor eineinhalb Jahren in konjunkturell anderen Zeiten in Aussicht gestellt wurde, aber immer noch 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und damit erstmals über 7 Milliarden Euro. Dazu sorgt die Landesregierung für zahlreiche weitere Entlastungen für die Kommunen wie eine Entlastung von Flüchtlingskosten, Verbesserungen bei der wirtschaftlichen Betätigung, kommunalfreundliche Haushaltsgenehmigungen oder eine Entbürokratisierung bei den Fördermitteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konsolidieren aber nicht nur, sondern wir setzen auch klare politische Schwerpunkte. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Deine Oppositionsreden waren besser! Frischer!) Wir investieren weiterhin in die Infrastruktur des Landes. Es gibt keine Kürzungen beim Landesstraßenbau, keine Kürzungen beim Radwegebau und keine Kürzungen beim Wohnungsbau. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Verbünde bekommen 3,75 Milliarden Euro für den ÖPNV. Das sind 13 % mehr, ein echter Kraftakt in dieser Haushaltssituation. Es gibt keine Kürzungen bei Kunst und Kultur in Hessen. In Berlin streicht Kultursenator Chialo gerade 12 % seines Budgets, 130 Millionen Euro. In Hessen wird kein Cent gekürzt. Die Musikschulen erhalten 1,2 Millionen Euro mehr, doppelt so viel wie ursprünglich im Pakt für Musikschulen veranschlagt. Das Sozialbudget steigt auf 136 Millionen Euro. Es gibt zusätzliches Geld für Fachkräftesicherung, Sprachförderung und Armutsbekämpfung. Wir stärken frühkindliche Bildung, Betreuung und Kinderschutz. Gerade gestern hat das Kabinett die Maßnahmen dafür vorgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Punkte, die sich wirklich sehen lassen können und die zeigen, dass Schwarz-Rot klare politische Prioritäten setzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Hessengeld wird fortgesetzt, weil es günstiger ist als die Zinsbremse der GRÜNEN und weil es eine zielgerichtete Wirtschaftsfördermaßnahme ist. Wir werfen nicht mit einer Lastenradförderung Geld einer heiß gelaufenen Branche hinterher, sondern kurbeln eine schwächelnde Branche an. Wir sehen, dass das wirkt. (Beifall SPD und CDU) Im Oktober 2024 sind die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im Vergleich zum Oktober des Vorjahres um über 20 % oder knapp 22 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein Effekt, den wir wollen. Wir unterstützen mit dem Hessengeld die Trendwende auf dem Immobilienmarkt. Mit den Vorschlägen aus der Baukommission von Minister Mansoori werden wir weitere Impulse in der Bauwirtschaft setzen. (Robert Lambrou (AfD): Jetzt hebt er ab! – Miriam

Es ist noch gar nichts ausgezahlt worden!) Das ist echte Wirtschaftsförderung. (Beifall SPD und CDU) In einer Demokratie hat aber nicht nur die Regierung Verantwortung, sondern auch die Opposition. Deshalb erlaube ich mir, auch einmal darauf zu schauen, wie die Oppositionsfraktionen den Haushaltsentwurf bisher so kommentiert haben und welche Gegenvorschläge sie gemacht haben. Bei den Freien Demokraten habe ich schon ein Störgefühl, die Worte FDP und Verantwortung in einem Satz auszusprechen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Unter ScholzNiveau!) Mit CDU und GRÜNEN im Bund wollten sie erst gar nicht in die Verantwortung gehen und sind davor weggelaufen. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Mit SPD und GRÜNEN haben sie sich zum Schein in die Verantwortung nehmen lassen, um sie dann nicht wahrzunehmen, viel schlimmer noch: SPD und GRÜNE bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu sabotieren mit einem politischen Saboteur und Staatsschauspieler an der Spitze, der die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik in eine noch nie da gewesene Situation gebracht hat. (Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Ist hier jetzt Wahlkampf, oder was ist hier los?) In der „FAZ“ habe ich in der vergangenen Woche gelesen, in der FDP hoffe man, dass Weihnachten und Silvester die gleiche Wirkung hätten wie das Blitz-Dings in dem „Men in Black“, wo Geheimagenten mit einem Licht die Kurzzeiterinnerung ihres Gegenübers löschen. (Zuruf AfD: Dünnes Eis!) Der letzte Strohhalm der FDP ist also ein Blitz-Dings. Das sagt eigentlich schon alles aus, liebe Kolleginnen Kollegen. (Beifall SPD) Ich bin gespannt auf die Ideen der FDP zum Haushalt, wenn die Kollegin Schardt-Sauer, die ich persönlich schätze, hier gleich nach mir redet. Sie wird hier sicherlich nicht in eine offene Feldschlacht ziehen, weil sie viel viel Anstand hat, um einen solchen Jargon zu verwenden. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Bis jetzt habe ich jedenfalls noch keine eigenen Vorschläge der FDP gehört, wie man das Land in diesen herausfordernden Zeiten voranbringt. Was die GRÜNEN angeht, so bin ich regelrecht fassungslos über die Art und Weise ihrer Oppositionsarbeit. Ich be über das Thema Verantwortung gesprochen. Man den unterschiedlichen Umgang damit nicht besser len als an dem Teil der Rücklagen der Hochschulen, jetzt in den Landeshaushalt überführt wird. In den Bemerkungen zur Haushaltsführung des Hessen hat der Hessische Rechnungshof bereits im 2021 die hohen Rücklagen der Hochschulen von fast Milliarden Euro kritisiert. Der Hof schrieb, es mache nen Sinn, so viel Geld, das man absehbar in den Jahren nicht brauche, herumliegen und durch die schmelzen zu lassen, während das Land gleichzeitig sen für Kredite zahle. Die damalige Wissenschaftsministerin sah da keinen lungsbedarf. Wir haben die Empfehlung des Rechnungshofs nun aufgenommen und haben gehandelt, aber über die Köpfe der Hochschulen hinweg, sondern mit nen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit Monaten führen Minister Gremmels und Staatssekretär Degen vertrauensvolle Gespräche mit den Präsidenten. Nun gibt es einen Letter of Intent. Den Hochschulen kein Cent des Geldes verloren. Kein von diesem geplantes Bauprojekt muss verschoben oder abgesagt den. Der Präsident der Universität Marburg und der cher der hessischen Universitätspräsidenten Thomas sieht in diesem Schritt des Landes kein Problem. „Frankfurter Rundschau“ zitiert ihn mit den Worten: bin da völlig entspannt“. So geht verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Jetzt beschreibe ich Ihnen einmal, wie das Gegenteil verantwortungsvoller Politik geht. Da sehen wir im Gegensatz zu Präsident Nauss die völlig unentspannten GRÜNEN. Tarek Al-Wazir postete am 27. November glatt das genteil dessen, was wir machen: „Das Land kürzt Millionen Euro bei den Hochschulen.“ – Stimmt Film Die Hochschulen haben Zugriff auf genauso viel Geld wie grellen vorher. „Der Neubau der Hochschule für Gestaltung in Offenbach ist in Gefahr.“ – Stimmt nicht. Der Neubau ist durch dieses Vorgehen nicht in Gefahr. und (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Die Hochschulen müssen einen Zwangskredit aufnehmen.“ – Stimmt nicht. Der Letter of Intent ist völlig freiwillig. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sehr „Dieser Zwangskredit ist finanzpolitisch völlig unseriös.“ – zu Stimmt nicht. Wir setzen eine Empfehlung des Hessischen Rechnungshofs um. „Die Hochschulen werden zu einem Sonderopfer verdonnert.“ – Stimmt nicht. Ein Sonderopfer bedeutet eine Schlechterstellung. Die Hochschulen sind aber genau so gestellt wie vorher. Fünf Unwahrheiten verbreitet Tarek Al-Wazir in nur einem einzigen kleinen Beitrag, und die Kollegin Nina Eisenhardt hasetzt noch eine drauf, postet auf Instagram: „Es ist ein kann Skandal“, und verlinkt gleich alle hessischen ASten, damit darsteldie Studis auch ja die ganzen Unwahrheiten mitbekomder men. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE Landes GRÜNEN): Es ist ja auch wirklich ein Skandal!) Jahr 1,5 Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, ich bin keiwirklich entsetzt von diesem Stil. Die SPD war hier 16 nächsten Jahre lang in der Opposition. Auch wir haben in der Sache Inflation hart angegriffen, aber wir haben niemals bewusst UnwahrZinheiten verbreitet – (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Lachen BÜNDHandNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war der beste Gag! – Weitere Zurufe nicht AfD und Freie Demokraten) ihund dabei auch noch den Versuch unternommen, mit diesen Unwahrheiten in der Studierendenschaft aus politischem Kalkül Aufruhr zu erzeugen. Das ist exakt das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. (Zurufe AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und geht Freie Demokraten) Geld Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe sehr, dass diewerser Stil mit dem Blick auf den 14. Dezember begründet Spreist und dass dieser Stil danach wieder endet. Ich wünsche Nauss den GRÜNEN, dass bei ihnen bald wieder Ruhe einkehrt, Die damit sie hier zu einer verantwortungsbewussten Oppositi„Ich onsarbeit zurückkehren können. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE und GRÜNEN) Einen wirklich tauglichen Vorschlag der GRÜNEN zum Haushalt habe ich übrigens noch nicht gehört, außer dass von Schwarz-Rot den Konsolidierungsbedarf von über 2 Millinämlich arden Euro offenbar selbst herbeigeführt habe, weil wir einen Staatssekretär eine Stufe besser besolden als alle anderen. Ge- Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Miesmacherei ist in 475 diesen Zeiten kein Platz. Wir sind die Koalition des Optinicht. mismus und der Zuversicht, (Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) und wir erreichen bereits erste Erfolge. Hessens Wirtschaft steht besser da als die anderer Länder. Die Finanzbranche ist stabil. Die Messe läuft wieder, und der Flughafen holt bei den Passagierzahlen und dem Frachtaufkommen auf. Die Chefvolkswirtin der Helaba erwartet für dieses und für nächstes Jahr ein deutlich höheres Wachstum in Hessen als im Bund. Die Zahlen sprechen schon jetzt dafür. Im dritten Quartal 2024 hatte Hessen ein höheres Wirtschaftswachstum als die sechs Bundesländer um uns herum. NRW: minus 0,1 %; Baden-Württemberg: minus 0,4 %; Bayern: minus 0,6 %; Hessen: plus 0,5 %. Hendrik Wüst und Markus Söder schauen neidisch auf Boris Rhein, liebe Kolleginnen und Kollegen – (Heiterkeit und Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) und zwar nicht nur, aber auch, was seine Koalitionspartner angeht. (Heiterkeit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Sind wir schon im Karneval? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pass auf, dass du auf der Schleimspur nicht ausrutschst!) Hessen macht eine aktivierende Wirtschaftspolitik. Hessen hat dabei die Unternehmen und die Beschäftigten im Blick. Wirtschaftsminister Mansoori war schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit auf mehr Betriebsversammlungen als sein Vorgänger innerhalb von zehn Jahren. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Politik lockt Investoren an: ob Sanofi oder Lufthansa Cargo, oder Amazon in Bad Hersfeld, wo der Ministerpräsident gerade war, um nur einige Beispiele zu nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessens Wirtschaft ist stark. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass das so bleibt. Die Wirtschaft muss wieder anspringen. Das ist der Schlüssel für bessere Steuereinnahmen und damit für mehr politischen Spielraum. Karl Schiller hat gesagt: „Man kann die Pferde zur Tränke führen, aber saufen müssen sie schon selber.“ Deswegen haben wir bereits im Nachtragshaushalt 2024 den Hessenfonds anlaufen lassen und setzen diesen nun operativ um. Durch die Schaffung des Hessenfonds werden wir Hessens Wirtschaft bei der Bewältigung des anstehenden Strukturwandels unterstützen und private Investitionen anregen. Unser Ziel als Landesregierung ist klar: Wir wollen pragmatisch und so unbürokratisch wie möglich einen Beitrag für Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung in Hessen leisten. Wir wissen, dass die Herausforderungen für Hessens Unternehmen vielfältig sind. Wir werden als Landesregierung unseren Beitrag zur Entbürokratisierung, zur Fachkräftesicherung, zu bezahlbarer Energie und zu gezielter Wirtschaftsförderung leisten. (Beifall SPD und CDU) Gerade beim letzten Punkt, der finanziellen Förderung, setzen wir mit dem Hessenfonds an. Das Volumen von 1 Milliarde Euro wird über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus Maßstäbe setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bundesland ist stark, und seine Regierung aus CDU und SPD zeigt mit diesem Haushalt, dass sie diese Stärke erhalten und mehren will. Die Größe der Herausforderung führt nicht dazu, dass sich die Koalitionspartner entzweien – wie das in anderen Konstellationen der Fall ist –, sondern dazu, dass sie in Verantwortung für dieses Land umso mehr zusammenwachsen. (Anhaltender Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): An diesen Satz werde ich Sie noch erinnern!)

Danke, Herr Abgeordneter Weiß. – Für die Rede anlässlich der Einbringung des Haushalts erteile ich Frau Dahlke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich das etwas anders sehe als der Herr Kollege Weiß. So viel Selbstlob, so wenig Selbstkritik hat man selten gehört. Für Selbstkritik gäbe es aber allen Grund. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, und was in diesem Entwurf durchweg sichtbar wird, sind rote Zahlen und schwarze Ideologie. (Lachen CDU) Mit diesem Haushaltsentwurf untermauert die Koalition, dass es für Hessen leider einen Unterschied macht, wer es regiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr gesamtes Narrativ beruht doch auf der Erzählung, dass Sie wegen der Ampelregierung mit weniger Geld auskommen müssen. Das stimmt aber ganz einfach nicht, und es wird nicht besser oder richtiger, wenn man es bei jeder Gelegenheit erzählt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Land Hessen kann Steuereinnahmen, die wegen der konjunkturellen Lage fehlen, im Rahmen der Schuldenbremse über Kredite ausgleichen. Knapp 700 Millionen Euro sieht der Haushalt 2025 dafür vor. Herr Lorz, diesen Betrag können Sie doch nicht mit den Krediten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aus dem letzten Jahr vergleichen, da von diesem Betrag 2 Milliarden Euro für die Helaba aufgenommen worden sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch unseriös. Also: 700 Millionen Euro sieht der Haushaltsplanentwurf 2025 für Kredite vor, und trotzdem setzen Sie den Rotstift an, trotzdem fordern Sie an unterschiedlichen Stellen – an welchen, dazu komme ich gleich noch – für Ihre Ideologie Sonderopfer ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: Als der Finanzminister den Haushaltsentwurf präsentiert hat, hat er uns ein Balkendiagramm zur Prognose der Steuereinnahmen gezeigt. Der erste Balken, der das Jahr 2022 abbildete, war noch schön groß, und bis zu den letzten aus dem Oktober 2024, wurden die Balken immer Wenn Sie aber Realpolitik betreiben würden, dann Sie die tatsächlichen Steuereinnahmen dargestellt. Da es so: Die Steuereinnahmen wachsen, und daher sähe Balkendiagramm genau andersherum aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Das Land kann im nächsten Jahr mit einem Mehr 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen rechnen. Wenn wollen, dass man Ihnen glaubt, Herr Finanzminister, sollten Sie keine falschen Zahlen in die Welt setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ich will hier noch einmal sagen: Sie hatten eigentlich hervorragende Grundlage für diesen Ihren ersten – nach zehn Jahren guter und solider schwarz-grüner nanzpolitik. (Zurufe CDU und Freie Demokraten) – Wer von der CDU jetzt hereinruft, der fällt Herrn fier und Herrn Boddenberg ziemlich in den Rücken. würde mir überlegen, ob man das unbedingt machen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 1,8 Milliarden Euro waren zum Regierungswechsel in der allgemeinen Rücklage. Davon haben Sie bereits einen Großteil verbrannt. Das können Sie einmal das Geld ist jetzt weg. Schwarz-Rot plündert die gen so schnell, dass einem angst und bange werden Anstatt die solide Politik der letzten zehn Jahre fortzuführen, hauen Sie auf der einen Seite das Geld für Prioritäten raus und kürzen auf der anderen Seite dort, es nicht in Ihre Ideologie passt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU) Ich will das noch einmal einordnen: Die Rahmenbedingungen für die Politik in Deutschland haben sich durch brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine matisch verändert. Wir denken an die Menschen, die sterben, und an die Menschen, die dort leiden. Auch unsere als stabil eingeschätzte Energieversorgung wurde quasi über Nacht pulverisiert. Die GroKo, die lang an der Regierung war – damals waren beide wirklich noch relativ groß –, hat unser Land nicht fit die Herausforderungen unserer Zeit gemacht, sondern hat den Stillstand verwaltet, und sie hat uns vor allem billigem Gas aus Russland abhängig gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach dem 24. Februar 2022 hatte die Ampelregierung, te Robert Habeck die Aufgabe, Deutschland in sehr Zeit von Russlands Energie unabhängig zu machen. hat auch wirklich sehr gut funktioniert. (Lachen AfD) Ich finde, man kann daran sehen, grüne Energie nicht nur das Klima, sie schützt auch, in doppeltem unsere Freiheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Wie wäre es einmal mit Schutz der Bürger?) Zahlen, Aber von einer Politik, die sich dem Schutz des Klimas kleiner. und damit dem Schutz der Freiheit der Menschen, auch in hätten Zukunft in Wohlstand zu leben, verschrieben hat, sind wir ist in Hessen seit Anfang des Jahres leider wieder Lichtjahre Ihr entfernt. Ich bin auch einigermaßen entsetzt, dass ich die Erste bin, die das Thema Klima hier überhaupt anspricht. De- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als hätten wir nicht den Sommer der Extremwetter erlebt: von Ein Ministerium für Klimaschutz gibt es nicht mehr. Die Sie einzige neue Maßnahme von Herrn Minister Jung in den dann letzten zwölf Monaten war die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht. DeDer Haushaltsentwurf zeigt jetzt, wo der Rotstift angesetzt wird. Im Vergleich zum letzten schwarz-grünen Finanzplan – das muss man sich einmal vorstellen – kürzen Sie sage eine und schreibe 127 Millionen Euro beim Klimaschutz. Beim Haushalt Umwelt- und Naturschutz kürzen Sie um einen zweistelliFigen Millionenbetrag, und die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wird einfach abgewickelt. Bei der Landesenergieagentur legen Sie ordentlich die Axt an, und im Bereich erneuerbare Energien werden auch noch einmal 20 MillioBoufnen Euro gekürzt. Das ist eine kurzsichtige und völlig aus Ich der Zeit gefallene schwarze Ideologie, die hier mit dem muss. Rotstift durchgesetzt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marinoch us Weiß (SPD)) jetzt machen; Sie können die Klimakrise vielleicht von Ihrer politischen Agenda streichen, aber sie wird davon nicht kleiner. Ich saRücklakann. ge nur: Es ist leider ein Unterschied, wer in Hessen regiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) falsche wo Der Haushaltsentwurf 2025 zeigt also: Wenn CDU und SPD zusammen regieren, kommen der Klima- und der Umweltschutz, übrigens auch der Verbraucherschutz, unter Zurufe die Räder. Dann kürzen Sie an den Maßnahmen für die Zukunft. Das ist die erste bittere Zwischenbilanz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den draEs geht hier nicht nur um die Maßnahmen im Klimaplan, dort sondern auch um Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Wer die SPD vor der Regierungsbeteiligung gehört hat, kann sich über diesen Haushaltsentwurf nur wundern. jahre- Ich erinnere noch einmal daran: Seit der schwarz-grünen Reform des KFA im Jahr 2016 ist der KFA um rund Parteien 2,6 Milliarden Euro gewachsen. Mit der Hessenkasse hafür sie ben wir ein 5 Milliarden Euro schweres Entschuldungsprogramm aufgelegt und die Kommunen von den Kassenkrevon diten befreit. Die schwarz-grüne Landesregierung konnte wirklich zu den kommunalfreundlichsten Landesregierungen gezählt werden. hat- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kurzer Das Doch damit ist jetzt Schluss. Statt der versprochenen 7,5 Milliarden Euro müssen die Kommunen nächstes Jahr mit 400 Millionen Euro weniger auskommen, obwohl ihre Aufgaben vor Ort ständig wachsen. Ich empfehle allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und allen Landräschützt Sinne, ten: Denken Sie an die zusätzlichen Stellen in den Ministerien, denken Sie an das „Hessengold“, wenn Sie versuchen, Ihre Haushalte aufzustellen, und bedanken Sie sich dafür Robert bei Boris Rhein. dem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber die gute Nachricht für die Kommunen ist, sie können jetzt wieder leichter Schulden machen. Das sieht der Finanzplanungserlass der Landesregierung so vor, und das ist witzigerweise das krasse Gegenteil der „Bloß keine Schulden machen“-Politik, die die CDU eigentlich wie eine Monstranz vor sich herträgt. Wenn das Geld immer noch nicht reicht, können sie vor Ort einfach die Grundsteuer erhöhen, heißt es von der Landesregierung. Die Devise, dass die Kommunen einmal auf soliden Beinen stehen und keine Kassenkredite mehr aufnehmen sollen, gilt leider nicht mehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wahlversprechen war, dass es, wenn die SPD regiert, deutlich mehr Mittel geben wird. Die Realität können Sie vor Ort selbst besichtigen: versprochen – gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kommunalpolitik ist das eine. Aber dass mit der SPD in der Landesregierung auch vor Kürzungen im Sozialbereich nicht haltgemacht wird, ist das andere. Das hätten wir nicht für möglich gehalten. Exemplarisch will ich einmal den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt ansprechen. Das ist der zentrale Baustein hessischer LSBT*IQ-Politik. Laut Website trägt er „zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bei und fördert das diskriminierungsfreie und wertschätzende Miteinander“. Da Ihnen sozialer Zusammenhalt so wichtig ist, würde ich von Ihnen gern einmal wissen, warum jetzt an diesem Aktionsplan zum ersten Mal, seit es ihn gibt, gekürzt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Aber, ehrlich gesagt, wenn ich darüber nachdenke, erkenne ich, dass diese Kürzung nach dem Verbot eines Sonderzeichens, mit dem wir einfach anerkennen wollen, dass wir eine vielfältige Gesellschaft sind, leider einfach nur konsequent ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen: Es ist die Entscheidung der Landesregierung. Es ist Ihre Verantwortung, und es ist Ihre Prioritätensetzung, unter der der Klimaschutz, unter der der Sozialbereich und unter der die Kommunen leiden. Unterm Strich ist das eine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das eigentliche Problem sind aber nicht die fehlenden Einnahmen, sondern das ist die falsche Prioritätensetzung. Die sehen wir jetzt schwarz auf weiß vor uns, und die müssen wir uns noch einmal genauer anschauen. Wir sehen jetzt nämlich im Haushaltsentwurf, wie teuer das sinnloseste, das wirkungsloseste Wahlgeschenk ist, das man sich ausdenken kann: 84 Millionen Euro kostet das Hessengeld die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein im nächsten Jahr, und 414 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen stehen im Haushalt für die Ansprüche, die sich im Jahr 2025 ergeben. Da man das Hessengeld bis zum Ende der Legislaturperiode beantragen kann, sind das insgesamt – das hat der Kollege Weiß an diesem Pult Gott sei Dank schon bestätigt – 2 Milliarden Euro. Ich muss schon sagen: Wenn die Haushaltslage so schwierig ist, zwingt Sie niemand dazu, diese 2 Milliarden Euro für das Hessengeld rauszublasen. Ich fordere Sie jetzt hier auf: Stoppen Sie diesen Wahnsinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir im Haushaltsentwurf auch schwarz auf weiß sehen, ist, wie teuer die beiden Ministerien – zwei Ministerinnen, vier Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und all die zusätzlichen Stellen – sind. Lieber Kollege Weiß, da geht es eben nicht nur um einen einzigen Staatssekretär; das wissen Sie selbst. Über 13 Millionen Euro standen für den Bürokratiewahnsinn schon im Nachtragshaushalt, und im neuen Haushaltsentwurf sehen wir jetzt, dass das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch einmal viel teurer wird. Es kommen noch einmal mindestens 3 Millionen Euro und weitere 30 Stellen für das zweite Sozialministerium obendrauf. Das eigenständige Digitalministerium soll auch noch einmal 6 Millionen Euro mehr kosten und ein Dutzend zusätzliche Stellen bekommen. Deswegen möchte ich unterm Strich festhalten: Die aufgeblähte Landesregierung kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt jedes Jahr 20 Millionen Euro. Das ist noch konservativ gerechnet. Ihre Aussage, dass Sie zuerst einmal an sich selbst sparen, ist vor diesem Hintergrund nicht einmal ein schlechter Witz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe jetzt viel über die Ausgaben gesprochen, also über die aus unserer Sicht falschen Prioritäten und die dramatischen, ideologisch motivierten Kürzungen beim Klimaschutz und im Sozialbereich. Die zweite Botschaft, die aus diesem Haushaltsentwurf hervorgeht, ist aber, was für eine Chaosregierung diese Koalition eigentlich ist. Das geht schon los mit der unfassbar späten Einbringung. Wir haben jetzt fast schon Weihnachten; im Prinzip sind beinahe alle schon in Weihnachtslaune. (Zuruf CDU: Kürzungen im Sozialbereich! Da lachen ja die Hühner!) Landauf, landab herrscht jetzt aber wirklich Unsicherheit wegen einer sehr langen vorläufigen Haushaltsführung, die bis ins neue Jahr hineinreicht. (Ministerpräsident Boris Rhein: Das ist doch keine große Sache! Im Bund gibt es gar keinen Haushalt!) – „Im Bund gibt es gar keinen Haushalt“, hat Ministerpräsident Rhein gerade hineingerufen. Vielen Dank dafür. Auf der Bundesebene kritisiert die CDU nämlich lautstark, dass aufgrund des Auseinanderbrechens der Regierung erst nächstes Jahr ein Haushalt verabschiedet werden kann. Aber ich glaube, in Hessen haben wir eine amtierende Regierung, (Robert Lambrou (AfD): Man weiß es nicht!) und hier schaffen Sie es auch nicht, rechtzeitig einen Haushalt aufzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) – Ansichtssache, Herr Ministerpräsident. Aber großes Chaos zeigt sich auch am Unterschied – das ist wirklich wichtig – zwischen dem, was im Haushalt steht, und den Ankündigungen, die Sie so machen, in Pressemitteilungen oder auf Pressekonferenzen. Als wir chen vor der eigentlichen Haushaltseinbringung vom deropfer der Beamtinnen und Beamten erfahren wurde noch eine andere spannende Ankündigung gemacht. Jede dritte frei werdende Stelle soll nicht mehr nachbesetzt werden. So hat es der Ministerpräsident verkündet. nahme waren erst einmal Schulen. Später kam von SPD eine weitere Ausnahme hinzu, nämlich Sicherheit. Aber abgesehen davon, dass es total chaotisch ist, wenn eine Seite nicht weiß, was die Ausnahmen sind und jetzt gilt: Was steht denn dazu im Haushalt? Absolut Komma null steht da im Haushalt. Wir hätten schon einmal gewusst: Wenn Sicherheit und Bildung von Stellenstreichungen ausgenommen werden sollen, Stellen betrifft das denn dann? Das muss man doch dem Haushalt erkennen. Aber dazu steht nichts. Da keine Kürzungen von Stellen drin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ich will auch noch einmal sagen: Sie haben wieder globale Minderausgabe von ganzen 580 Millionen vorgesehen, bei denen auch nicht klar ist, wo die rung da kürzt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wenn wir gemacht hätten!) Ich will aber hier ganz klar sagen: Der Haushalt ist grobe Handlungsempfehlung, sondern der Beschluss Haushalts ist das Königsrecht der 133 Abgeordneten Hauses. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber, und wir und müssen transparent aus dem Haushalt ablesen wo gekürzt wird und wo Stellen gestrichen werden. gilt für uns, aber das gilt auch für die Menschen da ßen, die das wissen wollen. Aus dem Haushalt können das nicht ablesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier kann man sich beim Haushalt eigentlich nur auf Dinge verlassen: dass es schnell aus der Hüfte geschossene Ankündigungen von Ministern oder vom Ministerpräsidenten gibt und dass darauf dann ein Umsetzungschaos Das ist das Einzige, worauf man sich hier verlassen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz spannend ist auch das, was ebenfalls nicht im halt steht: der Daseinsvorsorgefonds. Dazu haben wir haupt keine Mittel im Haushalt finden können. Das ein Projekt ohne Mittelansatz, das der Finanzminister Nachfrage auch gar nicht erklären konnte – ein politisches Projekt. Seit einem Jahr warten wir auf die Umsetzung groß angekündigten Hessenfonds. Der steht zwar im halt, aber er stand bereits im Haushalt 2024, und da auch nichts passiert. Deswegen ist uns noch völlig was hier eigentlich passieren soll. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Besonders irritierend ist aber, dass im Haushalt von Mansoori 1 Million Euro bei den Mitteln zur Förderung von Start-ups gekürzt werden. Vielleicht macht diese desregierung einmal selbst Wirtschaftspolitik, anstatt immer nur über die Wirtschaftspolitik im Bund aufzuregen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo- Wir haben es doch vorhin gehört: Ihr gesamter schwarz-roSon- ter Politikansatz beruht darauf, mit dem Finger auf den mussten, Bund zu zeigen oder auf andere zu zeigen, sei es beim Finanzkraftausgleich oder bei der Wirtschaftspolitik. Darüber bin ich doch etwas verwundert, weil meines Wissens Aus- Olaf Scholz, Mitglied der SPD, immer noch Kanzler dieser der Bundesrepublik ist. (Robert Lambrou (AfD): Das hat er vergessen!) die Mit dem Finger auf den Bund zu zeigen ist keine erfolgreiwas che Politik für Hessen, das ist überhaupt keine Landespolinull tik. gerne den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) welche Noch ein Punkt Ihrer Chaosregierung ist die Art und Weiaus se, wie Ihr Haushalt finanziert werden soll. Da müssen sind wir über die Sonderopfer sprechen. 180 Millionen Euro nehmen Sie von den Beamtinnen und Beamten, die Sie in Sonntagsreden immer loben. Aber ihre festgeschriebene DeBesoldungserhöhung ist wohl nichts mehr wert. Das ist gesetzlich zugesichert und damit auch versprochen worden. eine Ich will das hier noch einmal sagen: Es kann nicht Ihr Euro Ernst sein, dass Ihnen erst vor ein paar Wochen aufgefallen Regieist, dass Ihnen diese 180 Millionen Euro fehlen und was das für den schon beschlossenen Gesetzestext bedeutet. Das kann nicht Ihr Ernst sein. das (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) keine Gerade für die Beamtinnen und Beamten in den unteren des Besoldungsgruppen geht es hier wirklich um mehrere Hundieses dert Euro, die sie am Ende des Jahres weniger in ihrem sollten Portemonnaie haben. können, Das (Max Schad (CDU): Das grüne Wirtschaftswunder draulässt grüßen!) sie Da können Sie noch so sehr sagen, sie kriegen ihre Erhöhung ja noch. Das ist bares Geld, das besonders in den unteren Besoldungsgruppen fehlt. Wie man Vertrauen so fahrlässig verspielen kann, das können wir wirklich nicht zwei verstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Defolgt. mokraten) Bei den Beamtinnen und Beamten wird genommen. Das ist nicht das einzige Sonderopfer. Ich finde, auch die Hochschulen sind davon betroffen. Sie „dürfen“ sich nämlich an Haus- der Finanzierung beteiligen, indem sie 475 Millionen Euro über- aus ihrer Baurücklage beisteuern. Ich erinnere noch einist mal daran: 2020 wurden mit dem Hochschulbauprogramm auf HEUREKA knapp 1,5 Milliarden Euro für die dringend benötigten und priorisierten Bauvorhaben bereitgestellt. des Das Geld wird ja dringend benötigt. Wenn das in zwei Haus- Jahren nicht auf wundersame Weise wieder auftaucht, dann ist stehen die Hochschulen wirklich vor Problemen, und dann unklar, ist das keine seriöse Politik, die Sie hier mit den Hochschulen betreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herrn Natürlich ist das eine riesige Verbindlichkeit des Landes bei den Hochschulen. Das ist eine Verschiebung von LasLanten in die Zukunft. Aber wenn man die Schuldenbremse sich in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, dann verantwortet man vielleicht keine Geldschulden, aber man verantwortet Schulden aus Beton. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Opposition ist es unsere Aufgabe, aufzuzeigen, wo sich die Regierung verrannt hat. Wir wollen aber natürlich nicht nur kritisieren, sondern auch sagen, wie man es besser machen kann. Das werden wir in der zweiten und dritten Lesung des Haushalts auch sehr gerne tun. (Minister Timon Gremmels: Cliffhanger!) – Cliffhanger. – Für heute möchte ich gerne festhalten: Wir hatten es mit dem Nachtragshaushalt schon kommen sehen, und das zeigt sich jetzt auch noch einmal schwarz auf weiß: Statt die nachhaltige, solide Finanzpolitik der letzten zehn Jahre fortzusetzen, richtet Schwarz-Rot Chaos an, verschärft die selbst gemachte Haushaltskrise, um schwarze Ideologie durchzusetzen. Wir sind sehr gespannt auf die weiteren Beratungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dahlke. – Für die Freien Demokraten erteile ich der Abgeordneten Schardt-Sauer das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marius Weiß, ich war ehrlich gespannt, welche Rollenverteilung die neue Legislaturperiode bringt und wie sich das auswirkt. Ich glaube, wir sind als Politikerinnen und Politiker immer neugierig und inhaltlich lernfreudig. Da dachte ich: Jetzt ist er der Redner der Regierung – Sie wurden vor Beginn der Debatte ausdrücklich vom Ministerpräsidenten motiviert, mit Handschlag usw. –, (Zuruf CDU: Nur kein Neid!) da werden wir jetzt echt einen programmatischen „High Noon“ erleben. Aber, lieber Kollege Weiß, diese halbstarke Rede hat die extremen Schwächen dieses Haushalts einfach nicht übertünchen können. Da konnten Sie noch so sehr brüllen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werter Kollege Marius Weiß, werte Sozialdemokratie, eines muss ich schon einmal sagen, wenn Sie hier dauernd das Wort „Verantwortung“ so schwergewichtig vor sich hertragen: Verantwortung bedeutet, Wort zu halten. Wir kommen gleich zu mehreren Wortbrüchen dieser Landesregierung. Den Hashtag schlechthin „versprochen – gebrochen“ haben wir fast gleichzeitig erfunden. Verantwortung heißt, das, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl zu halten und sich auch in anderen Regierungsfunktionen vielleicht einmal zu überlegen, was besser für das Land ist. Wenn Sie es als verantwortungslos bezeichnen, dass wir als FDP sagen: „Wir machen den Weg frei und beenden diese Ampel, damit der Weg für eine andere Politik in Deutschland frei wird“, und das angesichts dessen, dass es uns – das muss man ganz offen sagen – die Existenz kosten kann und Sie vielleicht ein paar Bundestagsmandate, dann ist das so charakterschwach, Herr Weiß. Ich bin sehr enttäuscht. (Beifall Freie Demokraten) Die Kollegin Dahlke hat es eben dankenswerterweise schon gesagt, aber auch ich habe in Ihrer Rede ein bisschen die Zahlen vermisst, Herr Weiß. (Zuruf AfD: Das stimmt!) Aber wir haben ja nur am Rande mit Zahlen zu tun. Damit haben es die Sozialdemokraten auch nicht immer so. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Der Finanzminister und die Regierungsfraktionen – die Eingangsrede ist schon ein bisschen her, aber das gibt es auch als Text schriftlich nachzulesen – tragen wie ein Mantra die Aussage vor sich her: Wir haben weniger Geld. – Nun wissen wir aber, wenn wir in die Zahlen hineinschauen: Das stimmt so nicht. Die Einnahmen sind um 1 Milliarde Euro gestiegen. Nur weil man dachte – oder bestimmte Dinge erklären will, auf die ich gleich noch kommen werde –, es würde mehr werden – das war immer die Devise in den letzten zehn Jahren; das muss man auch sagen –, heißt das nicht, dass Geld fehlt. Das Geld müsste eigentlich für diese ambitionierte Hessen-Koalition reichen. Aber warum tut es das nicht? (Robert Lambrou (AfD): Ein Ausgabenproblem!) Die Probleme sind in Hessen hausgemacht: ein Jahrzehnt – das muss man schon sagen – voll teurer Prestigeprojekte von Schwarz-Grün, die Aufblähung des Beamtenapparats in den Ministerien. Herr Minister, Sie haben so stolz die Personalausgaben zitiert, so als feste Zahl. (Robert Lambrou (AfD): Er hat im falschen Jahr angesetzt!) Das ist in den letzten zehn Jahren so entstanden. Die Rücklagen hat man in den guten Zeiten – eigentlich der Grundsatz der Haushaltspolitik – nicht gefüllt. Man hat noch einen Schattenhaushalt am Parlament vorbei geführt, bis dann der Staatsgerichtshof gesagt hat: Nein, schwupp, schwupp, die Schulden bitte auch noch hinein. Bei der Beamtenbesoldung hält man sich auch nicht so an die Regeln. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nee, verfassungswidrig!) Der gute Satz, der für Oma Erna wie für den werten Finanzminister gilt: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, der wurde leider im vergangenen Jahrzehnt nie beachtet. Das ist anscheinend das Markenzeichen von CDUFinanzministern in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Wo stehen wir in diesem Jahr? Das ist das Schöne beim Finanzminister, man kann ihn an den Zahlen messen. Wir machen wieder Schulden am Kreditmarkt, rund 670 Millionen Euro. Außerdem nehmen wir wieder – das ist eine permanente Tätigkeit, den Sparstrumpf zu plündern – 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage und noch einmal 250 Millionen Euro aus den Ressortrücklagen. Schon im Nachtragshaushalt wurde damit begonnen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist besorgniserregend in diesen Zeiten. Der Sparstrumpf ist nahezu leer. Dann kommt noch ein Darlehen der Universitäten – wie immer man das technisch formuliert; Fakt ist, dass die Universitäten das Geld nicht mehr haben – von 475 Millionen Euro und eine Minderausgabe von 180 Millionen Euro. Rechnet man das zusammen, kommt man auf 2 Milliarden Euro, die Hessen über den Durst verausgabt. Werte Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir – das schon mehrfach zitiert worden – beim Thema Schuldenbremse, von links nach rechts, und heute haben wir Pirouetten erfahren. Alle wollen sie nicht haben, aus schiedlichsten Gründen, selbst die CDU, selbst Friedrich Merz. Der hat allerdings heute einen neuen Job bekommen von der SPD. Friedrich Merz ist jetzt der Finanzminister. Das finde ich auch spannend. Alle wollen die Schuldenbremse der Macht opfern. wie die Rollen und die Regierungsämter sind, Hauptsache, man hat die Regierungsämter, und die Schuldenbremse dient dazu, neue Schulden zu machen. Die einen wollen ganz weg haben, die anderen wollen sie reformiert haben. Aber, werter Herr Kollege Weiß, wenn Sie hier dann sollten Sie vielleicht eine wirklich anerkannte zität zitieren, Veronika Grimm, die vor zwei Wochen klar gesagt hat, noch einmal würde sie diesem ständigengutachten, diesen Empfehlungen nicht – – Denn wir haben in diesem Land ein anderes Problem. erlebt es nicht auf kommunaler Ebene, in Stadt, Kommune? Wir kriegen das Geld doch gar nicht ausgegeben; denn wir ersticken in Bürokratie. Wir nichts auf die Piste. (Beifall Freie Demokraten) Das ist das Problem, und das ist auch der Grund, sich viele Start-ups, viele Firmen inzwischen aus Deutschland zurückziehen. Da nützt kein Geld, egal ob aus Schuldenbremse oder nicht. Es bestünde dringender Investitionsbedarf, wird immer sagt. – Gut, man muss 16 Jahre Merkel aufarbeiten. Das uns auch klar. Aber das ist keine Begründung dafür, den Schuldenhahn aufzudrehen, werte Kolleginnen Kollegen. Vor allem verfängt das Argument nicht, man sich den Haushaltsentwurf von Herrn Lorz anschaut. Wir haben 1 Milliarde Euro zusätzliches Steuergeld. haben dazu 2 Milliarden Euro über den Durst. Dann doch bestimmt die Investitionsquote des Landes hoch? Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, sie stagniert, übrigens permanent in Hessen. Im vergangenen Jahr wir rund 3,4 Milliarden Euro, jetzt haben wir 3,3 den Euro Investitionen. Dann ist noch die Inflation zu rücksichtigen. Der deutliche Zuwachs im Haushalt die Einnahmen steigen. Er wird aber nicht investiert, das ist in Hessen seit Jahren das Problem: Er wird miert oder, wie man salopp sagt, verfrühstückt. Mit dieser Hessen-Koalition haben wir eine Landesregierung, die die Schallmauer im Schuldenmachen zu brechen versucht. Über 3,5 Milliarden Euro Kreditmarktschulden in zwei Haushaltsentwürfen, das ist schon verdächtig. Das muss man erst einmal schaffen. Da sogar wir Freie Demokraten einmal für ein Tempolimit. reicht jetzt mit dem Schuldenmachen in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Denn, wenn Sie in der Geschwindigkeit weitermachen vielleicht sollte sich die CDU nicht so von der SPD cken lassen –, haben Sie bis zum Ende der Wahlperiode Schulden um 40 % erhöht. Wir mahnen: Kehren Sie den fiskalpolitischen Weg der Klugheit zurück. Investieren Sie ordentlich und nicht mit der Gießkanne. Die folgende über Generation wird es Ihnen danken. Wir haben auch mit Interesse das Wording eines „Brückenist haushaltes“ vernommen. Gut, bei Brücken in Hessen fällt einem eher die Salzbachtalbrücke ein. Ich hoffe nicht, dass weitere dies das Fundament für Hessens Zukunftsweg ist. Wir apunter- pellieren daher, genau zu überlegen, wie wir den Standort Hessen wieder attraktiv machen können. Ich möchte noch einmal zurückblicken und auch etwas zu dem Rollenverständnis sagen, das ein weiteres Tempo ist bei dieser sogenannten Hessen-Koalition. Es gab zwei Egal Pressekonferenzen – es gab ja unterschiedliche Wissensstufen – von CDU und SPD zur Einbringung des Haushalts. sie Werte Kolleginnen und Kollegen, das muss ich in Richtung nur des Parlaments sagen: Diese Premiere ist ein zitieren, starkes Stück. Da wurde munter über Inhalte des HausKapahalts diskutiert, bevor der Haushalt überhaupt hier eingeganz bracht war. Im Hintergrund waren Fraktionslogos usw. usf. Sachver- Wenn der Ministerpräsident und der Vizeministerpräsident zusammen mit ihren Fraktionsspitzen vor die Kameras traten, in die Fraktionsräumlichkeiten eingeladen haben, vor Wer den Fraktionslogos, und Inhalte des Haushalts an die ÖfKreis, fentlichkeit kommunizierten, bevor der Haushalt im Parlamehr ment ist, dann zeigt das eines klar – seien Sie doch einmal kriegen ehrlich –: An der parlamentarischen Debatte, am Diskurs, ist Ihnen überhaupt nicht gelegen; (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS warum 90/DIE GRÜNEN) der denn diese Praxis nimmt die parlamentarische Debatte vorweg. Es heißt immer so schön, der Haushaltsgesetzgeber sei das Parlament. Aber wenn in der Wissensnahrungsketgete das Parlament das Letzte ist, das überhaupt so etwas ist wie ein Papier bekommt, um zum Beispiel nachschauen jetzt zu können, was im Hessenfonds ist, dann ist das ein merkund würdiges Demokratieverständnis und lässt einen durchaus wenn daran zweifeln, wie das mit dem respektvollen Umgang zwischen Opposition und Regierungsfraktionen ist. Aber, Wir werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, geht respektvoller Umgang scheint ohnehin nicht Ihr Stil zu sein. wie Schauen wir einmal auf die Situation der Kommunen. Die hatten Politik – das bekommen alle Kolleginnen und Kollegen Milliarallenthalben mit, gerade dort, wo momentan Haushaltsdebebatten laufen –, die gemacht wird, wird vor allem vor Ort besteht; erfahrbar: in den Fußgängerzonen, an den Bahnhöfen mit und den nicht kommenden Zügen. Wie sind die Kommunen für konsuall die Aufgaben, die sie haben, ausgestattet? Da haben Sie sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Es wird immer gesagt, der KFA ist so groß. – Er wächst im Gleichschritt mit der Inflation, aber Sie übertragen immer mehr Aufgadurchben an die Kommunen. Deshalb hinkt dieser Vergleich. rekord- (Beifall Freie Demokraten) sind Es Kommen wir zu dem Spruch: Was interessieren mich meine Worte von vor der Wahl? – Ich kann mich an manche Debatte vor der letzten Landtagswahl erinnern, wo die SPD der CDU was weiß ich alles vorgeworfen hat zur – Behandlung der Kommunen. Sie haben stets gefordert, anste- dass mehr getan werden muss. Aber das scheint in der die Schublade des Vergessens gelandet zu sein; denn Weiterauf leitung von Bundesmitteln zur Flüchtlingsversorgung, auskömmliche Investitionspauschale für Krankenhäuser oder – ganz großes Thema, zu dem die SPD gar nicht genug Gesetzentwürfe vor der Wahl einbringen konnte – die Straßenausbaubeiträge – – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja! Ich freue mich schon auf den ÖPNV!) Oh ja, die Kommunen müssen ausgestattet werden. Was kümmert mich mein Mhm-Mhm von gestern? Was sehen wir in diesem Haushalt davon? Nichts. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist nicht verbessert worden. Schlimmer noch – das sehen wir jetzt auch in den Haushaltsberatungen –, der Investitionsbedarf von Kitas und die große Herausforderung für unsere Städte und Gemeinden, die Feuerwehren mit Feuerwehrhäusern und Feuerwehrautos, aber auch die Personalkosten, all das steigt und steigt. Die Gesamtverschuldung der kommunalen Haushalte ist insgesamt um 2 Milliarden Euro gestiegen. Die Hessen-Koalition ist wohl desinteressiert. Zu keiner dieser Entwicklungen geben Sie im Haushaltsentwurf eine Antwort. Da hilft es den Kommunen auch nicht, wenn Sie ihnen sagen, wie toll Sie sind und dass vieles kommt. Dass die Kommunen jetzt eine Entlastung brauchen, ist schon absehbar; überall kommen die Meldungen. Die einzige verzweifelte Schraube, die sie haben, ist entweder – wenn sie Gewerbe haben – die Gewerbesteuerschraube oder die Grundsteuerschraube. Wir haben empfohlen, dass die Grundsteuer aufkommensneutral bleibt. Aber was nutzt das einer Kommune, die in Not ist und einfach Einnahmen generieren muss? (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gar nichts!) Wir haben heute in der Fragestunde auf – völlig zufällig gestellte – Fragen aus den Regierungsfraktionen viele lange Ausführungen des Bildungsministers gehört, wie wichtig die Bildungspolitik ist. (Tobias Eckert (SPD): Schön, dass du das so festgestellt hast!) Leider spiegelt sich das aber nicht so real im Haushaltsentwurf wider. Das Budget für Kitas – Kitas gehören für uns ganz klar zur Bildung – schrumpft, und das Budget bei den Schulen passen Sie gerade einmal an die steigenden Schülerzahlen an. Aber ich erinnere an die Streichungen bei den Ersatzschulen und Universitäten. Bei der nächsten Stufe der Bildung streichen Sie 50 Millionen Euro, die Sie nicht ausgleichen. Dann gehen Sie auch noch an die Rücklagen der Universitäten, weil Sie ansonsten keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. Wenn Bildung d i e Investition in die Zukunft ist, dann hat Hessen bei der Streichorgie, die diese Landesregierung begeht, eine ziemlich dunkle Zukunft. (Beifall Freie Demokraten und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Eines muss ich auch sagen: Ich finde es spannend und kann mich noch an die Meldung erinnern – es ist noch gar nicht so lange her, dass es diese Meldung gab –, dass an der Universität Marburg die Decken ein bisschen marode sind und es von der Decke bröselt. Trotzdem streichen Sie die Baurücklage – super. Wollen Sie jetzt alle Studenten ins Homeoffice schicken, damit sie gefahrlos studieren können, weil ihnen dann nicht die Decke auf den Kopf fällt? (Vereinzelte Heiterkeit Freie Demokraten) Das ist keine Wertschätzung, und damit ist Bildung nicht Ihr Topthema. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kollegen der Regierungsfraktionen, bei allem könnte man meinen, dass Sie sich wenigstens an Wahlversprechen – vielleicht das eine oder andere – oder Gesetze halten, vor allem, wenn die Gesetze noch ganz frisch sind. Bei allen an den Staat gestellten Herausforderungen könnte man meinen, es ist selbstverständlich, dass Sie all die Menschen – – Es ist faszinierend, wenn jeder von uns anfängt, darüber nachzudenken, wo all die Menschen arbeiten: Justiz, Polizei, Ämter, Kommunalverwaltungen, Kreisverwaltungen, Regierungspräsidien, Schulen, Finanzverwaltungen, Sonderverwaltungen. Auf vielen Ebenen arbeiten ganz viele Menschen, die diesen Staat am Laufen halten. Das Mindeste müsste selbstverständlich sein, nämlich, dass diese Menschen verfassungsgemäß entlohnt werden. (Beifall Freie Demokraten) Seit elf Jahren – ich muss immer wieder neu nachrechnen, aber dadurch, dass es immer länger dauert, wird es immer schlimmer – schafft es die CDU-geführte Landesregierung nicht, ihre Beamten verfassungsgemäß zu besolden. Dann bringen Sie im Mai 2024 ein Gesetz zur Besoldungserhöhung ein. Ein Gesetz ist kein Add-on, sondern damit will man anfangen, eine Schuld der Vergangenheit zu verkleinern bzw. abzutragen. Nur sechs Monate später – es ist wirklich unglaublich, man kann es gar nicht so richtig verstehen – ist alles ein Missverständnis. Das Gesetz haben wir „Ich weiß nicht, warum?“ gemacht. Das Geld gibt es nicht, und alles ist verschoben. Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Wortbruch ist noch eine höfliche Formulierung für das, was Sie machen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Versprochen – gebrochen!) In der Debatte der letzten Aktuellen Stunde – ich weiß nicht, wer es gesagt hat – fiel ein Satz nach dem Motto: Die Beamten sollen bitte einmal ruhig sein, die haben ja eine unkündbare Stelle. In Zeiten wie diesen ist das doch auch ein Wert. – Was ist das, bitte, für ein Niveau, wenn wir anfangen, die einzelnen Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen? Respekt, Wertschätzung, Wort halten wäre eine ganz einfache Reihenfolge für Regierungshandeln. Bitte besinnen Sie sich. Sie haben mehrfach angekündigt, in sechs Monaten ist alles wieder gut – ich kann nur hoffen. Es geht auch um Vertrauen in die Politik. Am Ende kommt heraus: Politik hält nie Wort, Politik wird wortbrüchig. Wir reden dauernd von Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung. Wir hätten es einfach, wenn wir uns – und Sie vielleicht auch – selbst an die eigene Nase fassen. Noch einmal: Wort halten, wertschätzen und solide handeln – das wäre ein guter Kompass für diese Regierung. (Beifall Freie Demokraten) Vor allem ist es nicht so, dass Sie nicht die Möglichkeit gehabt hätten, die 180 Millionen Euro selbst – – Sie haben kein Problem damit, für Ihre eigenen Leute Geld in die Hand zu nehmen: zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretäre und Hunderte neue Mitarbeiter. Wenn wir uns noch weiter damit beschäftigen: schwungwolle derungsrunden in den Ministerbüros – dazu kommen noch, die Legislaturperiode ist ja noch lang. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Jeden Monat, man kommt inzwischen kaum nach, gibt einen neuen Landesbeauftragten. Jetzt gab es schon einen, man muss so langsam Buch führen. Der tungsapparat wurde in den letzten Jahren so aufgebläht, dass Sie ihn wahrscheinlich selbst nicht mehr überblicken. Vielleicht muss der Entbürokratisierungsminister – nicht da – eine neue Stelle gründen, die den Überblick die neu geschaffenen Kommissionen bewahrt. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas Demokraten): Stellenlotse!) Auch wenn Sie argumentieren, es gibt nur eine Aufwandspauschale, sind das doch alles Apparate, und es macht lahmer. Insgesamt wachsen die Ministerien. Herr minister, Sie wundern sich, dass ein Drittel der Ausgaben für das Personal ist – was für eine Überraschung bei permanenten Wachstum in den letzten zehn Jahren, diesem Stil. Dieses permanente Wachstum würde ich für Hessens Wirtschaft wünschen. (Beifall Freie Demokraten) Wofür nutzen Sie stattdessen das Geld? Da wird es mysteriös. Nachdem auch die Parlamentarier aus der position endlich die Etatentwürfe hatten, und nicht nur Pressemeldung 1 oder 2 – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben durften!) In der Präsentation waren 1 Milliarde Euro vom fonds für den Wirtschaftsstandort vorgesehen. Leider das aber nicht in dem Haushaltsplan drin, da stehen ben von 50 Millionen Euro, aber 1 Milliarde Euro natürlich wuchtig – ich glaube, der Kollege Weiß hat auch zitiert. Vielleicht kann man froh sein, dass es 50 Millionen Euro sind; denn es geht nicht um Marktwirtschaft und Wettbewerb, sondern es geht genau um Gegenteil. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist Industriepolitik aus der schwarz-roten Mottenkiste. Jeder kann sich an die Zeit von Merkel und Altmaier erinnern, das sie gut: ein paar sponsern. Die Hessen-Koalition macht weiter: Sie wollen es an Unternehmen geben, die inhaltlichen Zielen gefallen, Sie wollen Beteiligungen bauen und den Staatsapparat noch größer machen. Zu sem Grundverständnis sagen wir Freie Demokraten klar: Das fördert nicht die Marktwirtschaft, das bremst aus. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas Demokraten): Planwirtschaft ist das!) – Planwirtschaft. (Tobias Eckert (SPD): Ach, komm!) Dann geben Sie der Helaba auch noch eine Beteiligung von 2 Milliarden Euro. Hier wird immer gerne unterschlagen, dass das Schulden sind und es eine Beteiligung die auch richtig ins Risiko gehen kann. Dazu möchte eines sagen: Es ist öffentlich, und jeder kann sich das wenigen Tagen auf der Seite des Hessischen Rechnungshofs einmal anschauen. Dieser Hessische Rechnungshof Beför- bekommt immer noch kein Prüfungsrecht für diese – wir durchaus auch mit Risiken behaftete – Beteiligung. Wir haben kein Prüfrecht, kein Check-up, kein Frühwarnsystem. Das ist wichtig, und wir unterstützen die Forderung des Rechnungshofs. Ich kann nur hoffen, dass der Finanzminister noch einlenkt. es wieder Werte Kollegen der Regierungsfraktionen, das ist eine mit Verwal2 Milliarden Euro Schulden aus Steuergeldern finanzierte Beteiligung. Was ist denn, wenn das einmal in Schieflage gerät? Dann reden wir in diesem Raum über ganz andere er ist Dinge, als wir es heute tun. Deswegen muss sich der Hesüber sische Rechnungshof das anschauen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zum Hessen- (Freie geld – was jetzt schon oft genannt worden ist – sagen. Man kann schon etwas schmunzeln. In der Finanzplanung heißt es: alles „Mit dem Hessengeld leistet das Land zudem einen Finanzwichtigen Beitrag zur Vermögensbildung von Familien.“ dem bei Verehrte Kollegen, es ist keine Vermögensbildung, den Famir milien das Geld wegzunehmen und es innerhalb von zehn Jahren scheibchenweise zurückzuzahlen. Wenn Sie privat so Geld anlegen möchten, kommen Sie gerne zu mir. Das können wir so machen. ganz Op- (Beifall Freie Demokraten) die Ich möchte zum Schluss meiner Rede kommen, weil sonst die Ermahnung kommt. Ich möchte zum Schluss kommen und möchte schon noch einmal sagen, weil das auch Bestandteil der Rede des Ministers war: Der Bund sei an allem schuld. Wir hätten weniger Geld. – Das stimmt nicht. HessenDer Bund sei an allem schuld. – Das ist ein Empfinden. steht Allerdings sucht Herr Rhein nach dem Bild der Ampel. Ausga- Das ist ganz unterhaltsam, weil bisher immer entweder klingt die Union oder die SPD die Bundesregierung angeführt das haben. Gerade in diesem Jahrhundert haben sie vieles genur meinsam nicht geschafft. Der Bund zwingt niemanden zu einem viel zu spät vorgelegten und handwerklich schlechdas ten Haushaltsentwurf.

noch konnten Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, Sie müssen wirklich zum da Schluss Ihrer Rede kommen. Ihren aufMarion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): dieganz Ja. – Der Bund ist nicht daran schuld, dass die Inflation sie in Hessen höher ist. Der Bund ist nicht am Wortbruch schuld. Der Bund ist nicht schuld, dass Sie Schulden machen wollen. Der Bund ist nicht schuld, dass Herr Lorz (Freie Rekordschuldenminister werden wird. Freuen Sie sich auf viele gute Änderungsanträge der Freien Demokraten. Wir freuen uns auf die Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten) ist, ich

seit Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Reul von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hessen steht auch in herausfordernden Zeiten für Stabilität. Die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen werden allerdings immer schwieriger. Die aktuelle Konjunkturschwäche in Deutschland führt zu einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen. Das ist auch bei uns in Hessen der Fall. Wir werden dadurch im kommenden Jahr deutlich weniger finanzielle Spielräume haben. Eigentlich wollte ich zum Thema Ampel nichts sagen. Aber angesichts dessen, was meine beiden Vorrednerinnen gesagt haben, habe ich gedacht (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Seiten haben Sie aufgeschrieben?) – 25 Seiten –, ich könnte heute Abend gemeinsam mit Miriam und Marion unter dem Tannenbaum „O Tannenbaum“ singen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das will keiner hören!) Aber ich glaube, wer hier so redet und im Glashaus sitzt, dem muss man etwas entgegenhalten. Liebe Miriam, ich will nur kurz drei Aspekte dazu sagen. Erstens. Du hast gesagt, die Vorlage des Haushaltsentwurfs sei verspätet. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Das ist richtig. Wir hatten einen Nachtragshaushalt. Danach sind wir an die Vorbereitung des Entwurfs des Haushalts 2025 herangegangen. Der Bund hat aber gar keinen Haushalt. Wer treibt hier eigentlich Schindluder? Zweitens. Dann wird gefordert, wir sollten das Hessengeld stoppen. Entschuldigung, wer unser Hessengeld nicht will, der braucht es nicht zu nehmen. Wir sind stolz darauf, dass wir das Hessengeld eingeführt haben. Wir haben das versprochen. Wir haben es gehalten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Drittens. Sie von den GRÜNEN und du, Miriam, haben behauptet – ich verstehe das, in der Opposition ist es schwierig; wir haben zehn Jahre lang gut zusammengearbeitet –, das sei eine Chaosregierung. Ich bitte, einmal in den Spiegel zu schauen. Was ist denn in Berlin passiert? Das war drei Jahre lang Chaos. Wir leiden heute noch wirtschaftlich darunter. Uns fehlen die Steuereinnahmen. (Beifall CDU) Das Wirtschaftswachstum ist zusammengebrochen. Das ist eine Chaosregierung. Das ist Chaospolitik. Das hat nichts mit Wiesbaden zu tun. Wir regieren in Hessen mit Schwarz-Rot sehr erfolgreich. Liebe Marion, zu den Argumenten, die du gesagt hast, fällt mir fast nichts mehr ein. (Zuruf) – Ich könnte jetzt einiges dazu sagen. – Das Thema Helaba haben wir gemeinsam diskutiert. Der eine oder andere will es verstehen, der eine oder andere nicht. Für die Helaba gibt es klare Kriterien. Es gibt die Bankenaufsicht und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Es gibt die Europäische Zentralbank. Die schauen genau hin. Deshalb laufen die Argumente, die hier eingeführt werden, vollkommen ins Leere. Widmen wir uns dem schönen Hessenland. Bei uns haben die politischen Kernaufgaben Bildung, innere Sicherheit und Justiz Priorität. Da werden wir nicht sparen. Mit dem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, bekräftigt das Land, dass Hessen auch weiterhin für eine solide, nachhaltige und auch generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik steht. Dafür ist neben einer klugen Prioritätensetzung weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin erforderlich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach dem Klugen suchen wir noch!) Das werden wir umsetzen. Der Entwurf zum Haushaltsplan 2025 kommt erneut ohne neue Schulden aus. Ein wichtiges Anliegen dabei ist uns die Unterstützung unserer hessischen Kommunen. Der Kommunale Finanzausgleich wurde schon angesprochen. Sie leisten eine hervorragende Arbeit und sind ein unverzichtbarer Anker unserer Demokratie. Sie sind der Stabilisator des ländlichen Raums. Damit sie auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen können, können sie trotz Einbrüchen bei den Steuereinnahmen mit mehr Geld rechnen. Der Kommunale Finanzausgleich wird um 196 Millionen Euro auf 7,1 Milliarden Euro steigen. Das ist so viel wie noch nie. (Beifall CDU) Man sollte sich einmal den Kommunalen Finanzausgleich vor zehn oder zwölf Jahren anschauen. Da hatten wir ein Volumen von 3 Milliarden Euro. Wir sind jetzt bei über 7 Milliarden Euro. Im Finanzplan sehen wir, dass der Kommunale Finanzausgleich bis zum Jahr 2028 auf 7,5 Milliarden Euro anwachsen soll. In der Zukunft werden es 430 Millionen Euro mehr sein. Man kann also nicht sagen, dass die Kommunen schlecht ausgestattet seien. Man muss auch Folgendes bedenken. Der Kommunale Finanzausgleich steigt, obwohl die finanzielle Ausstattung des Landes zurückgeht. Wir haben in der letzten Steuerschätzung im Oktober 2024 372 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen für das nächste Jahr prognostiziert bekommen. Trotzdem steigt der Kommunale Finanzausgleich. Ich erwähne das, weil wir früher einmal ungefähr eine Quote von 23 % hatten. Das ist der Anteil der Steuereinnahmen, die das Land Hessen erhält, der an die Kommunen weitergereicht wurden. Wir werden jetzt weniger Einnahmen haben. Wir werden den Kommunen trotzdem mehr zahlen. Wir sind eine kommunalfreundliche Koalition. Schwarz-Rot kümmert sich um die Kommunen. Sie liegen uns am Herzen. (Beifall CDU und SPD) Wir sollten die Zahlen bedenken, die uns die letzte Steuerschätzung genannt hat. Der Bund wird 12 Milliarden Euro verlieren. Bei den Ländern sind es 22 Milliarden Euro. Die Kommunen werden profitieren. Allein in Hessen werden sie 80 Millionen Euro Mehreinnahmen haben, obwohl alle anderen Ebenen Einnahmen verlieren. Deswegen kann man nicht sagen, dass die Kommunen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten benachteiligt würden. Das stimmt schlichtweg nicht. (Beifall CDU, Lisa Gnadl und Marius Weiß (SPD)) Wir setzen klare Prioritäten in schwierigen Zeiten und gen einen verfassungskonformen Entwurf für den 2025 mit klaren Schwerpunktsetzungen vor. Miriam, wo der Haushalt des Bundes? – Ach so, den gibt es gar nicht. Zur Finanzierung des Haushalts 2025 wird auf die lagen des Landes zurückgegriffen werden. 500 Millionen Euro sollen der allgemeinen Rücklage entnommen den. 475 Millionen Euro sollen aus den Baurücklagen der Hochschulen kommen. Diese Mittel hat die von CDU geführte Landesregierung in der Vergangenheit schlechte Zeiten zurückgelegt. Sie kann diese Mittel zum Ausgleich verwenden. Das wurde angesprochen: Es gibt einen Letter of mit dem die Finanzierung der Baumaßnahmen an Hochschulen auch für die Zukunft abgesichert sein Ich bin Herrn Minister Gremmels dankbar, wie er dafür eingesetzt hat. Er hat das auf den Weg gebracht. war nicht einfach. Das war gute Arbeit. Die Hochschulen wissen, dass sie mit dem Land einen verlässlichen haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das Thema Beamtenbesoldung wurde angesprochen. bei geht es um die Verschiebung um vier Monate. das ist für die Beamten bitter. Ja, das wollten wir tun. Aber wir mussten schauen, wie wir die Finanzierung sicherstellen. Eines ist vollkommen klar: Es wird am 1. Februar 2025 versprochene Erhöhung um über 4 % geben. Anstatt 1. August 2025 wird es am 1. Dezember 2025 noch eine Erhöhung um über 5 % geben. Es wird also im 2025 eine Erhöhung um über 10 % geben. Ich glaube, ist ein sensationelles Ergebnis. Das wurde ausgehandelt. Das werden wir gewährleisten. Wir werden es um Monate verschieben. Das ist kein Wortbruch. (Beifall CDU und SPD) Dies ist verantwortungsvolle Politik, und alle müssen beitragen; denn insgesamt – da müssen wir uns einmal Zahlen anschauen – steigen die Personalausgaben aufgrund der tariflichen Steigerung um 341 Millionen Euro auf lerweile 13,7 Milliarden Euro. Dies ist die Summe, wir in unserem Haushalt stehen haben. Hessen stellt Schwarz-Rot mit seiner Haushaltspolitik entschlossen ter Beweis, dass es die Zukunft auch in den aktuell so ausfordernden Zeiten vorausschauend und auch zu gestalten vermag. Zu den Eckpunkten im Haushalt will ich nur drei kurz herausgreifen. Wir setzen politische Schwerpunkte in den Bereichen innere Sicherheit und Justiz, und mit den Maßnahmen der Stärkung der hessischen Wirtschaft: Im Bereich innere Sicherheit und Justiz wir 50 neue Stellen für Staatsanwälte. Der Polizeietat steigt auf 2,3 Milliarden Euro. 25,5 Millionen Euro die Umsetzung des E-Justice-Programms. Investitionen den Katastrophenschutz in Höhe von 4,4 Millionen plus 12 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen. Millionen Euro und 8,4 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Sicherung jüdischer Einrichtungen und die Ausfinanzierung des Staatsvertrages. 12 Millionen Euro zur Optimierung der Dienst- und Schutzbekleidung. 5,6 Millionen Euro für digitale Ermittlungsunterstützung. 3,5 Millionen Euro für die Innenstadtoffensive. Auch le- Polizeizulage haben wir auf 160 Euro für die Bediensteten Haushalt erhöht. ist Dies sind Dinge, die wir hier als schwarz-rote Koalition auf den Weg gebracht und im Haushalt niedergelegt haben. Rück- Dies ist ein Erfolgsmodell, und das werden wir weiter fortsetzen. wer- (Beifall CDU und SPD) der Im Bereich der Bildung haben wir 1.800 neue Stellen für für Lehrkräfte zur Unterrichtsversorgung. 345 neue Stellen für nun das Startchancen-Programm, 20 neue Stellen für Psychologieräte und das Startchancen-Programm, das in diesem Bereich dabei ist. 26,4 Millionen Euro für den weiteren Intent, Ausbau der Ganztagsangebote an den Schulen. 16,5 Milden lionen Euro für den Einstieg der Grundschullehrkräfte in wird. die Besoldungsgruppe A 13. 3,9 Millionen Euro für die sich Ausfinanzierung des begonnenen Ausbaus der zusätzlichen Das Deutschstunde in der Jahrgangsstufe 2 und 2,5 Millionen Euro für die Weiterbeschäftigung von Lehrern in den SomPartner merferien. Dies zeigt, auch in der Bildungspolitik passiert immens viel. Wir stehen zur Bildungspolitik, wir kürzen dort nicht, sondern wir gewährleisten weiterhin eine gute BildungspoDalitik unter Schwarz-Rot in Hessen. Ja, nicht (Beifall CDU und SPD) Für die hessische Wirtschaft will ich nur ganz kurz ein paar Punkte ansprechen: Über 52 Millionen Euro für Innovations- und Transformationsförderung. 15,7 Millionen die Euro Kofinanzierungsmittel für Bundesmittel zur Veredeam einmal lung von Lithium. 1 Million Euro für die Ansiedlung der AMLA am Finanzplatz Frankfurt. Da haben wir gemeinJahr sam noch den Erfolg gefeiert, den der damalige Bundesfidas nanzminister, der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt und unser Ministerpräsident wie auch unser Finanzminisvier ter mit seinem Vorgänger erreicht haben, indem wir die AMLA in Frankfurt ansiedeln konnten. Das war eine gemeinsame Anstrengung, dafür haben wir alle gemeinsam gekämpft, darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. dazu die Dies wollen wir fortführen. Wir wollen es nicht zerreden, weil jetzt die Ampel Schwierigkeiten auf Bundesebene hat. Deswegen sollten wir in Hessen weiterhin gemeinsam für mittdie unsere Ziele kämpfen und erfolgreich Politik machen. Das unter garantiert die schwarz-rote Landesregierung. un- (Beifall CDU und SPD) herkraftvoll Mehr Investitionen sind immer wünschenswert. Auch wir als regierungstragende Fraktionen hätten uns gewünscht, dass mehr Investitionen in unser Land, in unsere KommuBereiche nen und für unsere Bürgerinnen und Bürger möglich gewesen wären. Aber die Realität zeigt, dass Deutschland sich Bildung in einer Rezession befindet. Im Jahr 2023 ist das reale Bruttoinlandsprodukt um 0,3 % gesunken, und auch für haben 2024 wird ein weiterer Rückgang um ungefähr 0,2 % prognostiziert. Zum Vergleich: Das BIP in der Europäischen für Union ist im Jahr 2023 um 0,4 % gewachsen und wird in 2024 voraussichtlich um 1 % zulegen. Euro 7,9 Es ist bedauerlich, aber wir sind in Europa wieder zum kranken Mann geworden. Davon aber müssen wir uns lösen, wir müssen weg vom letzten Platz, wir brauchen im nächsten Jahr eine erfolgreiche Bundesregierung, die es gewährleistet, die notwendigen Reformen anzupacken, damit wir wieder dort, wie man so schön sagt, Wasser unter die den Kiel bekommen, damit wir wieder Steuereinnahmen generieren und gemeinsam unsere wichtigen Vorhaben umsetzen können. Viele Unternehmen stehen unter einem immensen wirtschaftlichen Druck. Insolvenzen häufen sich, Produktionen werden ins Ausland verlagert, und Arbeitsplätze werden im großen Stil abgebaut. Deutschlands Standortattraktivität hat sich in den letzten drei Jahren massiv verschlechtert. Die schwächelnde Wirtschaft schlägt sich direkt auf die Finanzen des Landes nieder. Der Finanzminister hat es eben ausgeführt: Von den Steuereinnahmen, die im Oktober 2022 prognostiziert worden waren, sind bis zum heutigen Tag 1,5 Milliarden Euro weniger prognostiziert worden. Natürlich gibt es viele Gründe für diese schwierige Lage: Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreise drastisch steigen lassen. Die daraus resultierende Inflation und die steigenden Zinsen haben uns insbesondere in den Jahren 2022 und auch 2023 stark belastet. Hinzu kommen die gestiegenen Sozialabgaben, die die Unternehmen zusätzlich belasten. Der Gesamtanteil an den Lohnnebenkosten ist in Deutschland mittlerweile auf 41,7 % gestiegen. Doch neben diesen äußeren Faktoren hat auch die Politik im Land einen Anteil an der Situation. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha?) Drei Jahre Streit in der Ampelkoalition haben die Planungssicherheit für Unternehmen massiv beeinträchtigt. Ich fand es vorhin schon mutig vonseiten der FDP, deren Finanzminister sich in die Büsche geschlagen hat, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Er hat Verantwortung übernommen!) und vonseiten der GRÜNEN, deren Wirtschaftsminister viel Anteil daran hat, dass wir in unserem Land nicht vorangekommen sind – angesichts des ständigen Streits in der Ampelregierung. Es gab immer wieder Sitzungen, tagelang hat man sich eingeschlossen, Kompromisse gefunden, und eine Woche später hat jeder wieder das krasse Gegenteil erzählt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch!) So kann man nicht Politik machen, und das werden wir im nächsten Jahr auch beenden und eine erfolgreiche Ära einläuten. Die Wirtschaft braucht nämlich Verlässlichkeit und sehr gute Rahmenbedingungen, um wachsen zu können. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!) Das Wohlstandsversprechen muss erneuert werden, und nach der nächsten Bundestagswahl müssen die Weichen durch Reformen für mehr Wachstum und dann auch für steigenden Wohlstand gestellt werden. Diese Unsicherheiten lähmen die Wirtschaft auch bei uns in Hessen. Viele Unternehmen wollen investieren, aber die Rahmenbedingungen machen ihre Pläne zunichte. Aktuelle Beispiele sind die angekündigten Lohnkürzungen, Entlassungen und auch Werksschließungen in der Automobilindustrie. Auch bei uns in Hessen am Standort Baunatal geht die Angst bei den Beschäftigten um. Auch viele Zuliefererbetriebe stehen vor Personalabbau und starken Umsatzeinbußen. Ich will es an dieser Stelle klar und deutlich betonen: Die schwarz-rote Koalition ist solidarisch mit den Beschäftigten des VW-Werkes in Baunatal. Managementfehler der Vergangenheit dürfen nicht einseitig zulasten der Beschäftigten gehen. Deshalb hoffen wir gemeinsam, dass die Tarifpartner eine gute Lösung für alle Beteiligten finden werden. (Beifall CDU und SPD) Es ist daher klar: Den Trend des wirtschaftlichen Abschwungs umzukehren, wird eine der zentralen Aufgaben der nächsten Bundesregierung sein. Wir brauchen eine verlässliche Politik, die klare und stabile Rahmenbedingungen schafft, um das Vertrauen der Unternehmer zurückzugewinnen. Nur so können wir die Grundlage für Wachstum und Wohlstand in Hessen und in ganz Deutschland sichern. Daran werden wir unter Schwarz-Rot hier in Hessen mitarbeiten und mit dafür kämpfen. Die finanzielle Situation unseres Landes wird sich angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland nicht kurzfristig entspannen: So erwarten wir für 2025 ein Wirtschaftswachstum zwischen 0,4 % und knapp 1 %, jedoch steht dem ein Rückgang bei den Steuereinnahmen entgegen. Wir haben es in der mittelfristigen Finanzplanung prognostiziert. Ich denke, Sie alle werden es gelesen haben: für 2026 Mindereinnahmen von 2,4 Milliarden Euro, für 2027 Mindereinnahmen von 2,4 Milliarden Euro und für 2028 Mindereinnahmen von 2,14 Milliarden Euro. Das sind insgesamt 6,9 Milliarden Euro prognostizierte Mindereinnahmen, und demgegenüber steigt der Kommunale Finanzausgleich bis zum Jahr 2028 auf 7,57 Milliarden Euro. Trotz Steuermindereinnahmen steigt der Kommunale Finanzausgleich, weil wir dies nämlich im Rahmen des Stabilitätsansatzes den Kommunen zusichern und damit auch gewährleisten. Ich glaube, es ist selbstverständlich, dass wir an der Schuldenbremse festhalten wollen und dass wir mit den Steuereinnahmen auskommen müssen. Vielleicht ein kleiner Schwenk: Ich finde es schon abenteuerlich, wenn der Bund erklärt, mit dem Haushalt nicht hinzukommen. Der Bund hat 1 Billion Euro Steuereinnahmen, 1.000 Milliarden Euro. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Also gibt es wohl kein Einnahmenproblem, sondern es gibt eher ein Ausgabenproblem, und dies muss gelöst werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir haben in Hessen schon erste Schritte vorgesehen, indem wir zeitnah die Einberufung der Fördermittelkommission vornehmen. Diese wird sich mit dem Abbau bürokratischer Hürden bei den Fördermitteln befassen, aber auch freiwillige Leistungen des Landes kritisch prüfen. Ziel ist es, die verfügbaren Mittel gezielt in die Bereiche zu lenken, die die Empfänger wirklich benötigen. Wir werden unseren Fokus schärfen, noch effizienter agieren und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Priorisierung der Ausgaben weiter zu verbessern. Ein weiterer zentraler Punkt ist unser Einsatz für das Konnexitätsprinzip auf der Bundesebene. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Aufgaben, die vom Bund an die Kommunen übertragen werden, müssen auch mit einer angemessenen Finanzausstattung einhergehen. Dieses Prinzip, das wir in Hessen erfolgreich anwenden, wollen wir auch auf der Bundesebene etablieren, um den Kostendruck auf die Kommunen zu mindern. Es liegt in unserer Verantwortung, mit den vorhandenen Steuereinnahmen auszukommen, ohne die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder Kommunen durch che Abgaben oder Auflagen weiter zu belasten. Stattdessen müssen wir die Herausforderungen aus eigener Kraft Der Abbau von Bürokratie ist dabei ein zentraler um den Unternehmen mehr Freiraum für wirtschaftliches Handeln zu geben. Für 2025 werden wir klare Schwerpunkte setzen, um Weg für ein solides Jahr 2026 zu ebnen. Lassen Sie gemeinsam an diesen Zielen arbeiten – entschlossen, gerichtet und auch verantwortungsvoll im Umgang mit Ressourcen unseres Landes. Abschließend bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien für die sehr kompetente Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplans für das 2025. Lassen Sie mich schließen: Es macht einen Unterschied, wer regiert. Schwarz-Rot regiert erfolgreich in Hessen. Ganz herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU und SPD – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit ist die erste Lesung abgehalten. Ich überweise sowohl den Gesetzentwurf über die lung des Haushaltsplans 2025 als auch den Antrag fend Finanzplan an den Haushaltsausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung Gesetzentwurf L andesregierung Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf – Drucks. 21/1417 – Zur Einbringung darf ich das Wort an Frau Staatsministerin Stolz geben. – Ganz ohne Aussprache, auch keine gung? – Dann ist das auch in Ordnung. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 6: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung Rechtsvorschriften – Drucks. 21/1419 – Ich darf Staatsminister Prof. Dr. Poseck das Wort geben. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Ich freue mich, dass ich den entwurf der Landesregierung über die Ausgliederung Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis in das Hohe einbringen darf. Das ist ein durchaus historisches Ereignis, historisch für den Main-Kinzig-Kreis und selbstverständlich für die Stadt zusätzli- Hanau, die da auf dem Weg zur Kreisfreiheit ist, historisch aber auch deshalb, weil in diesem Hause noch zu keiner lösen. Zeit eine Auskreisung beraten wurde. Es ist ein Novum, Hebel, dass es im Lande Hessen eine bislang kreisangehörige Stadt gibt, die jetzt den Weg der Kreisfreiheit beschreiten möchte. Die Kreisfreiheit der Stadt Hanau hat eine lange Geschichden te. Die ersten Anliegen und Anträge sind bereits im Jahre uns ziel- 2018 durch die Stadt Hanau artikuliert worden, und ich freue mich, dass wir jetzt so weit sind, dass wir die Kreisden freiheit der Stadt Hanau gemeinsam auf den Weg bringen können. Frau Dahlke, Sie haben vorhin gesagt, Schwarz-Grün sei die kommunalfreundlichste Regierung des Landes Hessen Jahr gewesen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, fragen Sie mal die Kommunen!) – Ich will mich jetzt nicht in irgendwelche Superlative hineinsteigern, aber ich kann Ihnen versichern: KommunalLachen freundlichkeit steht auch für Schwarz-Rot ganz oben. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum macht ihr es nicht?) Wir wissen nämlich, wie wichtig die Kommunen für uns sind. Wir wissen, dass die Kommunen Stützpfeiler unserer Demokratie sind. Und wir wissen, dass die Kommunen Feststelsehr viel für die Identitätsstiftung der Menschen tun. betref- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alles richtig, ja!) Deshalb war es für uns auch klar, dass wir das Anliegen, dass wir den Wunsch der Stadt Hanau, kreisfrei zu werden, aufgreifen und in politisches Handeln in diesem Hause umsetzen. und (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Für diesen Schritt gibt es gute Gründe: Erstens. Auch nach der Auskreisung wird es leistungsfähige Kommunen geben: auf der einen Seite die stolze Einbrinund starke Stadt Hanau mit fast 100.000 Einwohnern, auf der anderen Seite der Main-Kinzig-Kreis, der auch ohne die Stadt Hanau mit 320.000 Einwohnern ein starker, ein leistungsstarker und ein bevölkerungsstarker Landkreis in Hessen sein wird. Es wird weiterhin der zweiteinwohnerstärkste Landkreis in unserem Bundesland sein. aus Zweitens spricht für die Auskreisung, dass Hanau ausgeanderer sprochen stark ist, eine Stadt mit einer außergewöhnlichen Verwaltungs- und Wirtschaftskraft, die schon bisher auch als Sonderstatusstadt viele Aufgaben eigenständig und erfolgreich wahrgenommen hat. Ich will auch daran erinnern, dass die Stadt Hanau bis zum Jahre 1974, also bis zu dem Zeitpunkt, zu dem viele komSimunale Neugliederungen in Hessen stattgefunden haben, eine kreisfreie Stadt gewesen ist. Da- Drittens spricht für diesen Schritt auch, dass der MainGesetz- Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau die Auskreisung sehr der sorgfältig vorbereitet haben. Denn parallel zu diesem GeHaus setzentwurf, den wir hier heute beraten, ist ein Grenzänderungsvertrag durch die Stadt und durch den Main-Kinzig-Kreis erarbeitet worden. Nach meiner Einschätzung bringt dieser Vertrag auch einen sehr sachgerechten Interessenausgleich mit sich. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich will mich deshalb ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die diesen Schritt vor allen Dingen auch vor Ort vorbereitet haben. Ich habe sehr gute Gespräche mit Oberbürgermeister Kaminsky und Landrat Stolz geführt, die diesen wichtigen Schritt wirklich optimal und unter Einbeziehung aller Interessen, aber vor allen Dingen unter Berücksichtigung der Interessen der Menschen in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis vorbereitet haben. Lassen Sie mich zum Schluss auf die Diskussion „Zensus und 100.000 Einwohner“ eingehen. Ich weiß, dass die Stadt Hanau sehr unzufrieden damit ist, dass sie nach dem Ergebnis des Zensus nicht mehr die 100.000-EinwohnerGrenze überschreitet. Ich kann und will das an dieser Stelle nicht bewerten. Das muss, glaube ich, andernorts geschehen. Aber für die Auskreisung ist es weder rechtlich noch tatsächlich von Relevanz. Wir wollen diese Auskreisung auch weiter vorantreiben – deshalb ist dieser Gesetzentwurf völlig unabhängig davon, welches Zensus-Ergebnis für die Stadt Hanau herausgekommen ist. Ich würde mich freuen, wenn dieser Gesetzentwurf auf eine breite Unterstützung in diesem Hause treffen könnte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten))

Damit kommen wir zur Aussprache. Als erster Abgeordneter gebe ich das Wort an Frau Abgeordnete Kunz-Strueder, Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Stadt Hanau mit Wirkung zum 1. Januar 2026 zur kreisfreien Stadt erklärt und aus dem Main-Kinzig-Kreis ausgegliedert. Damit folgen wir dem Wunsch der kommunalen Ebene, die in Vorbereitung auf diese dort gewünschte Gesetzesänderung intensiv miteinander beraten und vieles vertraglich geregelt hat. Hanau ist anders als manch andere Kommune im MainKinzig-Kreis. Hanau ist schon jetzt Sonderstatusstadt und übernimmt ohnehin Aufgaben, die zum Aufgabenkanon von kreisfreien Städten oder Kreisen gehören. Dies nun weiter zu forcieren durch die Auskreisung, entspricht dem Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Alles, was man vor Ort erledigen kann, soll man auch vor Ort erledigen können. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wir wollen dem Wunsch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entsprechen. Die Initiative selbst kam aus der Kommune, nicht aus dem Ministerium. Warum? Hanau ist in den letzten Jahren noch einmal sehr stark gewachsen. Der Oberbürgermeister der Stadt Hanau, Claus Kaminsky, sagte dazu, dass die Lebenswirklichkeit am westlichen Rand des Main-Kinzig-Kreises, also in Hanau, eine andere ist als im restlichen Kreisgebiet. Hanau, so sieht es Kaminsky, braucht aufgrund von speziellen, gerade auch soziokulturellen Herausforderungen eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss. Viele Hanauerinnen und Hanauer zieht es im Berufs-, aber auch im Privatleben schon jetzt ins Rhein-Main-Gebiet. Schon als Gelnhausen 2005 zur Kreisstadt und zum Verwaltungssitz des Main-KinzigKreises wurde, wurden erste Forderungen nach einer möglichen Auskreisung Hanaus laut. Dem Wunsch der kommunalen Ebene wollen wir nun Rechnung tragen, nachdem – und das ist aus meiner Sicht das Wichtigste – die Vertretungskörperschaften von Stadt und Kreis dieser Auskreisung ihre Zustimmung gegeben haben und, um dies voranzutreiben, entsprechende Verhandlungen miteinander geführt haben. Sie haben einen Vertrag geschlossen, der all das regelt, was ein Gesetz nicht regeln kann, und der das im Blick behält, was wichtig ist: dass weder für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch für Einwohnerinnen und Einwohner oder für die im Landkreis verbleibenden Kommunen Nachteile entstehen. Dass dies gelingen konnte, liegt vor allem an den intensiven Beratungen und zielführenden Verhandlungen in der Stadt, im Kreis und miteinander. Auch von meiner Seite herzlichen Dank an Landrat Stolz und OB Kaminsky, die vor allem die Menschen in den Blick genommen haben. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Dirk Gaw (fraktionslos)) Mit dem Erlangen der Kreisfreiheit wird Hanau zusätzlich Verantwortung für das Gesundheitswesen, den Katastrophenschutz, das Sozialwesen sowie Schwerpunkte wie Umwelt, Soziales und Asyl übernehmen. Wobei zum Beispiel schon jetzt geregelt wurde, dass beide Vertragspartner weiterhin einen gemeinsamen Rettungsdienstbezirk bilden und eine gemeinsame Rettungsdienstleitstelle betreiben werden. Wo Synergien zielführend sind, werden diese also weiterhin zum Tragen kommen – im Sinne der Menschen in Hanau und im Sinne der Menschen im Main-KinzigKreis. Von dieser Stelle aus alles Gute für die Vorhaben von Stadt und Kreis. Ich freue mich auf weitere Beratungen dazu. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten))

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Sippel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Oh!) Bereits vor 20 Jahren gab es mit einem Beschluss der Hanauer Stadtverordnetenversammlung die ersten politischen Wegweisungen hin zu einer Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis. Seit 2018 – Innenminister Poseck ist darauf eingegangen – wird dieses Engagement schieden vorangetrieben, und auch das Land Hessen der vergangenen Legislaturperiode entscheidende mit gestellt. Die Stadt Hanau stellt in vielen Punkten eine Besonderheit dar. So ist sie die größte Sonderstatusstadt in Hessen auch mit Abstand die größte Stadt im Main-Kinzig-Kreis, ganz unabhängig vom aktuellen Zensus. Die Stadt ist turell, ökonomisch und gesellschaftlich nicht mit Teilen des Kreises vergleichbar. So ist es nur folgerichtig, dass sich Hanau auf diesen Weg begibt. Dieser Weg, möchte ich an dieser Stelle sagen, ist durchaus vorbildlich, und das nicht nur, weil es wahrscheinlich das erste in Deutschland ist, dass sich eine Stadt aus einem ausgliedert, sondern auch in der Art, wie es die Stadt der Kreis angehen. Klar, es gibt unterschiedliche Ausgangslagen und derungen von beiden Seiten. Aber der Grenzänderungsvertrag, dem beide Kommunalparlamente mit großer Mehrheit zugestimmt haben, ist ein guter Kompromiss, der die teressen beider Seiten gut abbildet. Ein herzliches schön hierzu an die politischen Vertreterinnen und ter, die Verwaltung sowie die Kanzlei für dieses umfassende Werk. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Schon (CDU)) Es ist schon beeindruckend, zu sehen, was hierbei beachtet und bedacht werden muss. Von A wie Abfallwirtschaft bis Z wie Zentrale Leitstelle ist alles dabei – es de eben schon angesprochen –, was das kommunale denn so berührt. Gerade bei Letzterem zeigt sich auch, dass es eben keine hässliche Trennung, sondern fried- und freundliches Auseinandergehen ist. Denn und Stadt teilen sich eine gemeinsame Leitstelle, einen meinsamen Rettungsdienstbezirk; auch darauf wurde schon eingegangen. So geht interkommunale Zusammenarbeit par excellence. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Wir feiern in diesem Jahr auch 50 Jahre Gebietsreform. Das war damals durchaus noch ein bisschen anders, wir es in dem Fall jetzt erleben. Da gab es nicht die Freudensprünge, weil die Änderungen eben von herab erstellt worden sind. Das ist hier anders, und gut, dass die Landesregierung sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart keine grundsätzliche bezieht, sondern dem Kreis und der Stadt die Meinungsfindung überlässt, ob eine Ausgliederung erfolgen soll nicht. Das war unter Schwarz-Grün der Fall, und ich me wahr, dass es jetzt auch unter Schwarz-Rot der Fall Ob kommunalfreundlich oder -feindlich, das können bei einem anderen Gesetzentwurf, den wir gerade in parlamentarischen Beratung haben, durchaus debattieren. Ich glaube, hier herrscht eine große Einheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Der hier vorliegende Gesetzentwurf für ein Gesetz die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-KinzigKreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften alles, was von Landesseite aus zu regeln ist. Das Auskreisungsgesetz setzt den entsprechenden Rahmen. weiteren Gesetzesänderungen berühren alle nur vorstellbaent- ren Gesetze, sei es das Hessische Schulgesetz oder die hat in Krankenhausverordnung. Vielen Dank an die LandesregieWeichen rung für das umfassende Gesetzeswerk, das uns hier vorliegt. Ja, auch vonseiten der Opposition darf es einmal ein Lob geben, gerade in der Adventszeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt und SPD und Ingo Schon (CDU)) kulBesonders gut ist es, und das will ich betonen, dass es anderen eine Regelung zu den Listenaufstellungen für die Kommunalwahlen gibt, welche Rechtssicherheit für die politischen das Parteien im Main-Kinzig-Kreis schafft. Hier wäre es aber sicherlich sinnvoll, wenn die aktuellen Abgeordneten des Mal Kreistages bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt Kreis bleiben könnten und nicht für drei Monate zur Zeit des und Kommunalwahlkampfs ersetzt würden. Dazu haben wir im Ausschuss sicherlich noch Gelegenheit zum Austausch, Anfor- um in diesem guten Gesetzentwurf eine letzte kleine Regelungslücke zu schließen. Ich bin durchaus optimistisch, dass wir eine entsprechende InRegelung gemeinsam hinbekommen und somit im Sinne Dankeder Stadt Hanau und des Main-Kinzig-Kreises und der BeVertrevölkerung dort ein sehr gutes Gesetz beschließen werden. Wir GRÜNE freuen uns auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank. Ingo (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) alles

wur- Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Promny das Herz Wort, Fraktion der FDP. doch ein Kreis Moritz Promny (Freie Demokraten): geFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was eben lange währt …“ Dieser Ausspruch kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man an den Prozess der Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis denkt. Der Innenminister hat es angesprochen: Der Prozess hat Moritz bereits am 20. August 2018, also vor mehr als sechs Jahren, mit einem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung in Hanau seinen Anfang genommen. Sicherals lich hat die Corona-Pandemie erheblich dazu beigetragen, überall dass der ursprüngliche Zielkorridor der Auskreisung, der oben 01.04.2021, nicht erreicht wurde. Der langwierige Prozess es ist zeigt aber auch, dass eine derartige Ausgliederung alles andere als trivial ist. Ich glaube, der Innenminister hat recht, Stellung wenn er an dieser Stelle den Begriff des „historischen Ereignisses“ wählt. oder Der Prozess war vor allem geprägt durch die Fragen der nehübrigen Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis und ist. insbesondere deren Sorge um finanzielle Nachteile, die wir durch den Ausstieg der Stadt Hanau aus dem Gefüge der des Main-Kinzig-Kreises folgen könnten. Es war auch wahrlich viel zu regeln. Im Detail ging es beispielsweise um Personalübergänge von Beamtinnen und Beamten, um Moritz Zahlungsverpflichtungen aus der Hessenkasse, um Ausgleichszahlungen für Personalüberhänge des Kreises und nicht zuletzt um Regelungen im Zusammenhang mit Depoüber nien des Kreises. regelt Vor diesem Hintergrund haben auch wir Freie Demokraten Hanau- diesen Prozess stets kritisch und konstruktiv begleitet und Die eine Reihe von Kleinen Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Jetzt aber gilt es, darauf zu vertrauen, dass die Vertragspartner, also der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung gefunden haben. Ich glaube, es ist ein sehr gutes Signal in unserem Land, dass das möglich ist, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und Cirsten Kunz-Strueder (SPD)) Vor allem ist es eine Lösung, die den verbleibenden kreisangehörigen Kommunen nicht zum Nachteil gereicht. Es wird darauf ankommen, dass sich auch die Aufsichtsbehörden das Vertragswerk genau anschauen, damit am Ende nicht doch noch die Kommunen des Kreises die Zeche zahlen. Gerade bei den finanziellen Auswirkungen hätten wir uns – jetzt muss ich etwas Wasser in den Wein gießen – bei der anstehenden Debatte zum Gesetzentwurf etwas mehr Aktualität gewünscht; denn die Frage nach der aktuellen Betrachtung der finanziellen Auswirkungen drängt sich nahezu auf. Wenn ausgeführt wird, dass anhand der Zahlen aus dem Jahr 2019 nicht festgestellt werden könne, dass es zu finanziellen Unwuchten für die Beteiligten käme, dann aber im gleich darauffolgenden Satz ausgeführt wird, dass man diese nunmehr fünf Jahre alte Betrachtung nicht heranziehen kann, um Rückschlüsse auf die Folgejahre zu ziehen, dann muss man schon einmal feststellen, glaube ich, dass es gerade auf die Folgejahre ankommen wird, was die finanzielle Belastung anbelangt. Deswegen werden wir uns sehr genau die Folgen der Ausgliederung Hanaus anschauen, und das gerade im Zusammenhang mit der im Gesetzentwurf ebenfalls erwähnten Evaluation des KFA. Nicht nur die Kommunen im MainKinzig-Kreis haben längst die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit überschritten. Jede weitere Belastung muss unterbleiben – auch im Zusammenhang mit der Auskreisung. So wünschenswert sie für die Stadt Hanau auch sein mag, der entscheidende Punkt ist: Heute steht das Land Hessen in der Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächstem Redner erteile ich das Wort an Herrn Abgeordneter Rohde, Fraktion AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadt Hanau möchte sich zum 1. Januar 2026 aus dem Main-Kinzig-Kreis herauslösen und den Rechtsstatus einer kreisfreien Stadt erlangen. Diesem an sich berechtigten bürgerschaftlichen Ansinnen ist in seinem Kern nichts entgegenzusetzen, spiegelt es doch auch den Stolz der Menschen auf ihre Stadt und deren Leistungsfähigkeit. In Hessen sind seit dem 1. August 1979 kreisangehörige Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern Sonderstatusstädte. Es gibt sieben an der Zahl, darunter Hanau, das schon durch seine schiere Größe von etwa 100.000 Einwohnern hervorsticht. Dabei übernimmt Hanau schon seit etlichen Jahren Aufgaben, die originär in die Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte fallen. So verwundert es nicht, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung eine Lanze für die Auskreisung Hanaus bricht. Hier wird etwa bemerkt, dass laut einer Trendberechnung des Hessischen Ministeriums der Finanzen 2020 nicht festgestellt werden konnte, dass es bei einer Auskreisung Hanaus zu finanziellen Unwuchten für die Stadt Hanau und den Main-Kinzig-Kreis komme. Allerdings wird vorsichtshalber hinzugefügt, dass diese Modellberechnung keinerlei Rückschlüsse auf die Folgejahre zulässt, in denen aber das eigentliche Kostenrisiko schlummert. Nach einer Gesetzesänderung 2019 können Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern gemäß der Hessischen Gemeindeordnung auf Antrag durch Gesetz zur kreisfreien Stadt erklärt werden. Da der Antrag der Stadt Hanau aber bereits vor der Gesetzesänderung gestellt wurde, wurde Hanau per Übergangsvorschrift von der erforderlichen Mindesteinwohnerzahl ausgenommen. Und dennoch: Hanau hadert mit seiner Einwohnerzahl. Seit Wochen ist der Presse zu entnehmen, dass der Zensus des Hessischen Statistischen Landesamts Hanau nicht oberhalb der 100.000 Einwohner-Grenze sieht, wie das städtische Einwohnermeldeamt 2022 verlauten ließ. Dabei geht es nicht etwa nur um den Status einer Großstadt, der zumindest für die Auskreisung Hanaus gar nicht erforderlich ist, sondern auch und vor allem um viel Geld. Laut Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky ist die gesamte Finanzplanung der Stadt auf Basis der bis dato grundgelegten Zahlen der Meldestatistik aufgestellt worden. Vom Status „Großstadt“ hängt viel ab. Läge die Einwohnerzahl tatsächlich über der Marke von 100.000, bekäme Hanau als offizielle Großstadt mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich und mehr EU-Fördermittel. Die Frage angesichts dieses Dilemmas lautet also: Ist jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt, eine Ausgliederung aus dem Kreis vorzunehmen? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die Hanauer meinen das!) Zwar steht Hanaus Haushalt vergleichsweise solide da. Den hessischen Städten und Gemeinden fehlen im nächsten Jahr aber 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die schlechte wirtschaftliche Lage drosselt Steuereinnahmen. Freilich ist es löblich, dass Hanau und der Main-KinzigKreis in ihrem Auseinandersetzungsvertrag festschreiben, auch in Zukunft von den Vorteilen interkommunaler Zusammenarbeit profitieren zu wollen, etwa in den Bereichen Katastrophenschutz und Gesundheitswesen. Dies geht zwar einerseits konform mit der fleißig propagierten Intention der Hessischen Landesregierung, die interkommunale Kooperationen durch finanzielle Zuwendungen und Beratungsangebote ausdrücklich fördert. Doch Kooperationen in Einzelbereichen können große Ziele wie die Bündelung von Verwaltungsstrukturen nicht ersetzen. Insofern stellt das Vorhaben der Stadt Hanau einen spezifisch gelagerten Sonderfall dar, bei dem das Innenministerium seine eigenen Bestrebungen bis zu einem gewissen Grade selbst aushebelt. Dem Land Hessen entstehen durch die Ausgliederung zwar keine Mehrkosten, da diese faktisch durch die Stadt Hanau getragen werden. Doch diese Mehrkosten sind nicht unerheblich. Bereits im Sommer 2022 appellierte der Bund der Steuerzahler an Landtag und Landesregierung, die „Huxit“-Pläne auf den Prüfstand zu stellen. Als „unrühmlicher Präzedenzfall“ wurden die Kreisfreiheitspläne bezeichnet, die einer Steuergeldverschwendung bald allerorts Tür Tor öffnen könnten. Schon 2020 wurde der angestrebte „Huxit“ in das Kapitel „Verschwendung droht“ Schwarzbuchs aufgenommen. Zur Erinnerung: Ziemlich genau zu dieser Zeit hatte die Trendberechnung des schen Ministeriums der Finanzen keinerlei finanzielle wuchten für die geplante Auskreisung ergeben. Alles in allem halten sich das emotional verständliche sinnen Hanaus, sich aus dem Main-Kinzig-Kreis auszugliedern, und die rationalen Bedenken, die wider dieses nen sprechen, die Waage. Ich freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich das Wort Herrn Abgeordneter Kasseckert, CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Für mich ist es heute ein besonderer Tag, Sie sich vorstellen können. Hanau ist mitten in Wahlkreis, dem Wahlkreis 41. Sie ist die große Stadt meinem Wahlkreis. Es gehören aber eben auch drei tere Kommunen des Landkreises dazu. Zudem bin Fraktionsvorsitzender der CDU im Landkreis. Also bin mit dieser Frage in den letzten Jahren in verschiedener Hinsicht befasst gewesen. Deshalb freue ich mich, nach einer Diskussion, die in der Tat seit 2018 währt unterbrochen durch die Corona-Pandemie, aber auch die Herausforderungen, die die Stadt Hanau mit dem Februar 2020 zu bewältigen hatte, wo andere Dinge Vordergrund standen und diese Frage deshalb etwas hinten gerückt ist –, nunmehr nach sechs Jahren Gesetzentwurf vorliegt. Ich freue mich vor allem, dass alle Fraktionen bisher Zustimmung nicht nur signalisiert haben, sondern sie gut begründet haben. Das zeigt mir, dass nicht nur wir Main-Kinzig-Kreis uns mit dieser Frage intensiv tigt und alle Vor- und Nachteile gewogen haben, dass es auch jenseits einer politischen Diskussion, einer politischen Betrachtung in diesem Haus möglich zu Sachfragen zurückzukehren, vernünftig zu urteilen eben auch kommunale Anliegen, wie sie von der Hanau vorgetragen wurden, entsprechend zu bewerten wie signalisiert, diesen Gesetzentwurf am Ende auch tragen zu wollen. Das freut mich als Abgeordneter, das freut mich aber für die handelnden Personen in der Stadt Hanau und Landkreis – namentlich Oberbürgermeister Claus ky, aber auch Landrat Thorsten Stolz, (Beifall Stephan Grüger (SPD)) die beide die Interessenlagen des Kreises – es war Beginn an klar, dass die kreisangehörigen Kommunen dieser Frage keine Mehrkosten tragen dürfen – haben. Auf der anderen Seite war aber eben auch die reitschaft da, sich dem Anliegen Hanaus nicht zu verschließen. Mit dem Main-Kinzig-Kreis haben wir – Michael Max Schad, meine zwei Kollegen, und Christoph und aus dem Main-Kinzig-Kreis wissen, was das heißt – den größten Landkreis des Land Hessens zu betreuen; denn seines er hat in seiner Ost-West-Ausdehnung fast 120 Kilometer. Das heißt, wir haben mit der Stadt Hanau eine Stadt, die Hessi- sich an dem Ballungszentrum orientiert. Auf der anderen Un- Seite haben wir im Main-Kinzig-Kreis viele ländliche Bereiche, die ganz andere Anliegen haben, die ganz andere Herausforderungen haben. Deshalb liegt es fast auf der AnHand, dass diese Themen unterschiedlich bewertet werden. Trotzdem – das will ich an der Stelle sagen – bleibt der Ansinverbleibende Mainz-Kinzig-Kreis mit Sicherheit nicht nur weitere stark, sondern auch vital. Es ist ein Main-Kinzig-Kreis, der entlang der A 66 eine starke Wirtschaftskraft hat, der ein Leistungsvermögen hat und der insbesondere in den ländlichen Räumen auch eine große Attraktivität mitbringt. Deshalb ist der Tag heute, wie gesagt, für mich ein sehr erfolgreicher Tag, an dem wir sehen, dass wir einig auf dem Weg sind, Hanau diese Kreisfreiheit zu ermöglichen. Ich will an dieser Stelle gar keine große inhaltliche Debatte führen, weil wir das mit Sicherheit in der Schlussdebatte noch einmal wägen werden. Aber wie grün wir uns in Kol- dieser Frage wirklich sind, wird sich am Freitag und am nächsten Montag zeigen; denn entgegen Ihren Darstellunwie gen entscheiden der Kreistag am Freitag und die Stadtmeinem in verordnetenversammlung am nächsten Montag über den Grenzänderungsvertrag, über den heute schon gesprochen weiwurde. Dieser Vertrag dividiert auf über 27 Seiten all das ich ich auseinander, stellt all das dar – mit 70 Seiten Anlagen –, was es abzuwägen gilt, nämlich eine ganze Menge an Entscheidungen. dass – Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Ich danke durch Ihnen, sehr geehrter Herr Innenminister, dass wir das Ver19. fahren so weit fortgesetzt haben und jetzt zu einer Entim scheidung kommen – im Jahr 50 nach der Bildung des nach Main-Kinzig-Kreises. Im Jahr 1974 wurden die Landkreise dieser Schlüchtern und Gelnhausen sowie die damals kreisfreie Stadt Hanau zusammengefasst. Hanau hat seine Kreisfreiihre heit verloren. Heute ist der Tag, an dem wir die Weichen auch in eine andere Richtung stellen. Dafür danke ich allen, die im daran mitgewirkt haben. Ich danke Ihnen für das Signal, beschäfdas Sie gesetzt haben, und die Bürgerinnen und Bürger sondern sowohl von Hanau als auch des Main-Kinzig-Kreises tun jenseits das ebenfalls. ist, und (Beifall CDU und SPD) Stadt und,

mitSehr geehrte Damen und Herren, wegen eines kleinen auch Missverständnisses komme ich kurz zu Tagesordnungsim punkt 5 zurück. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs zu Kamins- dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf hat Staatsministerin Stolz das Wort. von Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, in Gesundheit und Pflege: vertreten BeSehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zu dem Abkommen über die ErReul, richtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Degen Gesundheitswesen in Düsseldorf hier einzubringen. Für mich ist diese Akademie ein bedeutender Baustein in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Berufsgruppen in den Gesundheitsämtern, seien es Ärztinnen und Ärzte, seien es Hygieneinspektorinnen und -inspektoren sowie viele andere Berufsgruppen mehr. Wir sichern damit die Zukunft des hessischen Gesundheitsdienstes. Aus diesem Grund freue ich mich auf die Beratung über den Gesetzentwurf im Ausschuss und hoffe auf Ihre Zustimmung. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. Dieser Gesetzentwurf wird nach der ersten Lesung an den Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss überwiesen. – Kein Widerspruch, dann verfahren wir so. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 7: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes – Drucks. 21/1425 – Zur Einbringung des Gesetzentwurfs gebe ich der Frau Abgeordneten Gnadl das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heute einzubringenden Gesetzentwurf lösen wir ein wichtiges Versprechen ein, das wir mit dem Koalitionsvertrag „Eine für alle“ der neuen Hessen-Koalition gegeben haben. (Beifall SPD und CDU) Ich darf aus dem Koalitionsvertrag zitieren: „Außerdem erhöhen wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode die den Destinatären gesetzlich zugewiesenen Beträge aus den Spieleinsätzen der vom Land Hessen veranstalteten Zahlen- und Zusatzlotterien und Sportwetten.“ Was sich hinter diesem Zitat so unscheinbar verbirgt, ist von immens großer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Um was geht es hier eigentlich? – Es geht um die Arbeit des Landessportbundes, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, des Hessischen Jugendrings, der Träger der außerschulischen Jugendbildung und des Rings politischer Jugend. Sie alle leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Sie stehen für ehrenamtliches Engagement und soziales Handeln in der Zivilgesellschaft. Ihre Arbeit erstreckt sich über viele Bereiche. Es geht um Teilhabe und Integration. Es geht um Wohlfahrtspflege. Es geht um eine zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Tendenzen. Es geht um den Ausbau von und die Zugänge zu Sport und Bewegung. Es geht um Gesundheitsförderung und Bildungsangebote. Schauen wir uns einmal die Destinatäre an. Dahinter stecken unglaublich viele engagierte Menschen, die von den vorgeschlagenen Änderungen profitieren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Ein Beispiel: Der Landessportbund – die Präsidentin, Juliane Kuhlmann, ist heute hier – hat über 2,2 Millionen Mitglieder in 7.400 Sportvereinen, von denen 192.000 ehrenamtlich tätig sind. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege betreibt über 7.300 Einrichtungen. Hier sind ganz viele Menschen beruflich tätig, und auch ganz viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind dabei. Deshalb zahlt sich jeder Euro, den wir hier investieren, für diese Gesellschaft doppelt und dreifach aus. (Beifall SPD, CDU und Dirk Gaw (fraktionslos)) Mit diesem Gesetz werden wir dafür sorgen, dass es eine solide Grundfinanzierung dieser wichtigen Arbeit gibt. Wir wollen die Arbeit der Destinatäre sicherstellen und dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft handlungsfähig sind. Sie brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wir erhöhen die Mittel in zwei Schritten – so steht es im Gesetzentwurf –: im Jahr 2025 und im Jahr 2026 um jeweils 3 Millionen Euro. Das entspricht einer Erhöhung in diesen zwei Jahren um rund 15 %. Das ist eine deutliche Steigerung – in einer auch für das Land wirtschaftlich äußerst angespannten Haushaltslage. (Beifall SPD und CDU) Die Zuweisungen durch das Land an die Destinatäre sind im Jahr 2021 das letzte Mal angehoben worden. Die Preis- und Lohnsteigerungen waren seitdem erheblich, und die Destinatäre stehen unter Druck. Zugleich müssen die Destinatäre aufgrund neuer gesellschaftlicher Herausforderungen neue Angebote schaffen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit dieser Änderung des Glücksspielgesetzes die Festbeträge erhöhen. Das ist aus der Sicht der Hessen-Koalition dringend notwendig. (Beifall SPD und CDU) Auch eine schnelle Umsetzung erscheint uns dringend geboten, gerade in der eben beschriebenen Haushalts- und Finanzlage, die auch die Destinatäre unter Druck bringt. Sie haben mit Tarifsteigerungen, mit der Teuerungsrate, mit dem Steigen von Versicherungsprämien und Lohnkosten zu kämpfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Funktionieren unserer Demokratie und des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft sind ohne das Ehrenamt nicht denkbar. Lassen Sie uns den vorgeschlagenen Schritt zur Erhöhung der Grundfinanzierung für die wichtige Arbeit der Destinatäre gemeinsam gehen. Lassen Sie mich zum Abschluss vor allem noch einmal Dank sagen: ein Dank an den Landessportbund, ein Dank an die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, ein Dank an den Hessischen Jugendring, ein Dank an die Träger der außerschulischen Jugendbildung und ein Dank an den Ring politischer Jugend. Sie allen leisten täglich eine unglaublich wichtige Arbeit für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unsere Demokratie. (Beifall SPD, CDU und Dirk Gaw (fraktionslos))

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Vohl für die Fraktion der AfD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete aller Parteien! (Zurufe: Oh! – Weitere Zurufe – Beifall AfD) Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf möchten und SPD kurz vor Weihnachten noch Geschenke verteilen. Das meine ich weder ironisch noch ablehnend; denn wir von der AfD stehen dem Gesetzentwurf grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Gerade in Zeiten von knappen Kassen und Inflation nötigen engagierte Verbände, die um Bildung, Sport die Belange der Jugend bemüht sind, Verlässlichkeit finanzielle Planbarkeit, um ihre Tätigkeit auch in anbieten und fortsetzen zu können. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es ausdrücklich, dass in den kommenden beiden Jahren die Zuwendungen aus den Lottospieleinsätzen für die Destinatäre um 7 % linear erhöht werden. Dies bedeutet, dass auch in kommenden Jahren die größten Zuwendungen an den dessportbund Hessen gehen, gefolgt von den Trägern außerschulischen Jugendbildung sowie der Liga der Wohlfahrtspflege. Der Hessische Jugendring sowie sondere der Ring politischer Jugend erhalten den kleinsten Anteil. Gerade deshalb finden auch die Verteilung der tel bzw. das Ranking unsere Zustimmung. In Bezug auf den Hessischen Jugendring und seine keitsschwerpunkte sowie geförderten Projekte muss lich stets im Blick behalten werden, dass erstens Überparteilichkeit gewahrt bleibt und zweitens konservative Meinungen oder gar Überzeugungen der demokratischen Rechten nicht per se als etwas Abzulehnendes gar Gefährliches dargestellt werden. Projekte und punkte des Hessischen Jugendrings ließen in der genheit leider eher eine links-grüne Agenda erkennen. (Beifall AfD) Die Thematik der Überparteilichkeit bzw. der Wahrung Chancengleichheit der Parteien findet sich umso beim Ring politischer Jugend – sind in diesem doch nehmlich die Jugendorganisationen von CDU, SPD, NEN und FDP vertreten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ihr eure doch loswerden! – Beifall SPD – Zuruf Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Wir wollen sie nicht loswerden, wir wollen sie organisieren. Das haben Sie noch nicht verstanden, das ein großer Unterschied. (Beifall AfD – Zurufe Rüdiger Holschuh (SPD) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Meine Damen und Herren, hier muss besonders darauf achtet werden, dass nicht durch Spieleinsätze aus Lotterien eine Art ersatzweise Parteienfinanzierung geschaffen (Zuruf Oliver Ulloth (SPD)) Diesem Umstand kommt deswegen besondere Bedeutung zu, da die Aufnahme in den Ring politischer Jugend der Vergangenheit anderen politischen Jugendorganisationen verschlossen blieb, was insbesondere interessanterweise durch die Jugendorganisation der Linkspartei sehr kritisiert wurde. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Radikale wollen wir halt nicht! – Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sie sind ja auch nicht dabei, und zwar zu Recht! – Weitere Zurufe) Diese leise Kritik soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzentwurf grundsätzlich gelungen ist. CDU (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜauch NEN)) Wie Sie alle wissen, hat sich die AfD stets für eine ausreichende und solide Förderung des Spitzen- und Breitenbesports starkgemacht. Zuletzt wurde dieses Thema aufgrund und unserer Initiative im November-Plenum diskutiert. und Zukunft (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion noch einmal Danke an alle diejenigen sagen, die sich im jeweils Sport, in der Jugendarbeit oder in der Wohlfahrt engagieden ren. LanMeine Damen und Herren, abschließend bleibt festzuhalder ten, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden. – Freien Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. insbe- (Beifall AfD) MitVizepräsidentin Angela Dorn: Tätignäm- Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Götteine licher, Fraktion der CDU, das Wort.

oder SchwerSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und VerganKollegen! Lotto – bei diesem Wort denken die meisten Menschen an den großen Lottogewinn: der Jackpot, der alles verändert, der Gewinn, der die großen Träume wahr werden lässt. der (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): stärker Können wir die Zahlen austauschen?) vorGRÜ– Ich habe selbst noch nicht gewonnen. Andere Menschen haben den Eindruck, dass sie verloren wolltet haben. Aber keiner verliert beim Lotto, der Einsatz geht Lara nicht verloren. Das Schöne am Lottospielen ist, dass es welche gibt, die dabei immer gewinnen, und zwar gemeinwohlorientierte Organisationen wie der Landessportbund, anders die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, der Hessische Juist gendring, die Träger der außerschulischen Jugendbildung und andere. und (Beifall CDU und SPD) Diese Dachverbände und Interessenvertretungen leisten gedurch ihr Engagement einen bedeutenden Beitrag für das Wohl unserer Gesellschaft. Sie bilden das Fundament für wird. verschiedene Arten ehrenamtlichen Engagements im Sozialbereich, im Sport und in der Bildung. So kümmern sich beispielsweise Mitglieder der Wohlin fahrtspflege um Menschen mit Behinderungen. Jugendarbeit, Jugendbildung und Jugendschutz werden durch örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe geleistet und die heftig Ausbildung ehrenamtlicher Übungsleiter im Breitensport durch den Landessportbund. Das Land Hessen unterstützt daher die Destinatärverbände aus den Erträgen der veranstalteten Zahlen- und Zusatzlotterien. Um diese wertvolle Arbeit für das Allgemeinwohl auch in Zukunft auf erfolgreiche Beine zu stellen, ist eine weiterhin gesicherte und nachhaltige Finanzierung notwendig. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD haben sich daher im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die unter § 6 Absatz 1 Hessisches Glücksspielgesetz für die Destinatäre festgelegten Anteile von den Spieleinsätzen deutlich zu erhöhen. Mit diesem Gesetzentwurf steigern sich die festgelegten Anteile für die Jahre 2025 und 2026 um jeweils 3 Millionen Euro. Versprochen – gehalten, so arbeitet die schwarz-rote Koalition in Hessen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich will den Zuwachs an Unterstützung am Beispiel der Träger der außerschulischen Jugendbildung deutlich machen. Bislang sind für die Träger der außerschulischen Jugendbildung rund 8 Millionen Euro festgeschrieben. Mit dieser Gesetzesänderung steigert sich der Betrag auf rund 8,5 Millionen Euro im Jahr 2025 und auf gut 9 Millionen Euro im Jahr 2026. Dieses Gesetz schafft für alle Beteiligten eine echte Planungssicherheit für die kommenden Jahre und stellt eine solide Grundfinanzierung der Destinatäre auch in Zukunft sicher. Die Bedeutung von sozialem, bildendem und sportlichem Engagement für unsere Gesellschaft kann nicht hoch genug geschätzt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Genau deswegen wollen wir die Destinatärverbände auch und gerade in schwierigen Haushaltssituationen ausdrücklich unterstützen. Fazit: Es ist nicht schlimm, beim Lottospielen zu verlieren. Die Destinatäre, und damit unser Gemeinwohl, gewinnen immer. Der größte Lottogewinner ist das Ehrenamt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Moritz Promny, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes setzt natürlich ein wichtiges und positives Signal für die Destinatäre. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade die Finanzierung zentraler Organisationen wie der Landessportbund Hessen, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und der Hessischen Jugendring sollen dadurch gestärkt werden. Das ist auch gut so, weil diese Akteure einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, sei es im Sport, sei es in der sozialen Arbeit oder auch bei der Förderung der Jugend. Wir Freie Demokraten begrüßen das ausdrücklich; denn diese Organisationen verdienen unsere Anerkennung. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, dabei ist natürlich auch wichtig, etwas über den Moment hinauszudenken. Es ist wichtig, dass sichergestellt sein muss, dass diese Erhöhung keine einmalige Aktion bleibt, sondern Teil einer langfristigen Strategie wird, um diese wichtige Arbeit auch nachhaltig abzusichern. Darüber hinaus denke ich, dass Transparenz und klare Zielsetzungen dafür entscheidend sind. Es muss immer gewährleistet sein, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und auch dort ankommen, wo sie schlussendlich am dringendsten gebraucht werden. Planungssicherheit für die geförderten Organisationen darf nicht nur durch finanzielle Mittel entstehen. Es braucht auch weniger Bürokratie und mehr partnerschaftlichen Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft, damit diese Organisationen ihre Aufgaben ungehindert und mit langfristiger Perspektive ordnungsgemäß erfüllen können. Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Gnadl: Ja, dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Lisa Gnadl (SPD): Aber?) Wir sind nicht nur für die kurzfristige Entlastung, sondern wir freuen uns auch über eine langfristige Stabilität. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Jürgen Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ja ganz erfreulich, dass so viel Harmonie bei diesem Tagesordnungspunkt im Hause herrscht. (Lisa Gnadl (SPD): Ja! – Hartmut Honka (CDU): Immer Weihnachten! – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Mach es nicht kaputt!) Das ist zu begrüßen und zeigt auch die Wertschätzung, die wir denen entgegenbringen, die wichtige gesellschaftliche Arbeit für unser Land übernehmen. Deswegen ist natürlich zu begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Er ist eine gute Nachricht für diejenigen, die sich bei uns gesellschaftlich engagieren; die Kolleginnen und Kollegen haben das schon vorgetragen. Aber es ist auch kein Alleinstellungsmerkmal, dass wir jetzt eine Erhöhung haben – so viel in Richtung der Kollegin Gnadl. Nicht nur die Hessen-Koalition macht das: Ich kann mich an zwei Erhöhungen in der letzten Wahlperiode erinnern; ich glaube, 2019 und 2021 haben wir die Beiträge für die Destinatäre jeweils um 10 % erhöht. Insgesamt, das muss man einmal sagen, ist es schon seinerzeit ein Topf von 42 Millionen Euro gewesen; das steigt jetzt 45 Millionen Euro und 2026 noch einmal auf 48 Millionen Euro an. Das zeigt, dass wir diese gesellschaftliche sportliche Arbeit, die da geleistet wird, wertschätzen dass wir alle miteinander hier im Haus auch bereit genügende Finanzmittel dafür zur Verfügung zu stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kolleginnen es teilweise schon erwähnt: Wer sind die Destinatäre? Der Landessportbund ist der größte Destinatär; Präsidentin Kuhlmann ist anwesend. Mit 7.400 Vereinen und 2,2 lionen Mitgliedern, wenn ich es richtig gelesen habe, der größte Verband, der davon profitiert. Wenn man welche Arbeit der Landessportbund leistet, wenn man den Veranstaltungen ist, wenn man einmal im Sportcamp am Edersee ist, dann weiß man auch, welche wichtige wertschätzende Arbeit dort geleistet wird. Ich glaube, jeder Euro, den wir da investieren, gut angelegtes Geld (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, der Hessische gendring, die Träger der außerschulischer Jugendbildung, der Ring politischer Jugend, sie alle bringen wichtige pulse in unsere Demokratie ein. Ich verstehe den Ton der vom Kollegen Vohl von der AfD angeschlagen ist, der über den Hessischen Jugendring gesagt hat, er eine links-grüne Organisation. (Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz (AfD): Ist so!) Das zeugt von wenig Fachkenntnis; denn, wenn Sie mal einen Blick auf die Mitgliedsorganisationen des sischen Jugendrings werfen, dann sehen Sie da „links-grünen“ Organisationen vertreten wie der Bund Deutschen Katholischen Jugend, der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder, der Bund deutscher Pfadfinderinnen und Pfadfinder, der Bund kultureller Jugend, die BUNDjugend Hessen (Demonstrativer Beifall und Lachen AfD) – ja, auch, und es ist auch richtig so –, die Deutsche tenjugend Hessen, (Volker Richter (AfD): Der Gang durch die tionen!) die Hessische Landjugend. Es ist also ein vielfältiger Strauß von Jugendorganisationen, die dort Mitglied und die dort eben auch eine plurale Diskussion führen. ist auch richtig so, und ich finde es ausgesprochen dass so unterschiedliche Organisationen in einem zusammenarbeiten und dass sie auch von uns gefördert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ihre Töne richten sich selbst. – Liebe Kolleginnen Kollegen, ich habe es schon gesagt, die Institutionen ten einen großen Beitrag, und deswegen stimmen wir sem Gesetzentwurf auch zu. Die Summen brauche ich nicht zu erwähnen, die kann man der Vorlage entnehmen. Aber ich will auch noch einen Punkt erwähnen, an den auch immer denken müssen: Die Destinatäre sind in einer sehr privilegierten Situation, und ich glaube, wissen sie auch. Sie nehmen an der Verteilung der mittel teil; andere Organisationen tun dies nicht. auf Alles, was wir den Destinatären an Mitteln zur Verfügung stellen, wird dann nicht irgendwo im Haushalt ankommen, und das heißt, möglicherweise auch nicht bei der Verteilung und von Lottomitteln durch die jeweiligen Ministerien. Auch sind, da wird ja wichtige Arbeit und Unterstützung geleistet. Ich erinnere mich an die 500 oder 300 Euro, die Vereine bekommen. Damit wird der neue Rasenmäher angeschafft, da wird der Zaun gemacht, da wird ein Sportgerät, ein Musikinstrument angeschafft. Daher wird diese Arbeit auch haben dort unterstützt, und die Wertschätzung haben wir natürlich auch. Deswegen müssen wir auf der einen Seite einen Blick für die Destinatäre haben, alles richtig, aber Milwir müssen auch einen Blick für die anderen wichtigen ist er weiß, Organisationen haben, die einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. bei Deswegen, glaube ich, ist der Entwurf, den Sie hier vorgeund legt haben, gut, und meine Fraktion wird dem zustimmen. dass – Herzlichen Dank. ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) JuVizepräsidentin Angela Dorn: Im- Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Wort. nicht, Herr Minister Prof. Poseck, bitte. worden sei

doch Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Für die Landesregierung einkann ich den Gesetzentwurf der beiden RegierungsfraktioHesnen nur begrüßen, und ich freue mich auch über die Unsolche terstützung der breiten Mehrheit in diesem Hause für die der Veränderung des Hessischen Glücksspielgesetzes zugunsten der Destinatäre. Wir wissen auch als Regierung, dass das Geld bei ihnen gut angelegt ist und dass sie mit diesem Geld ganz wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Ich will an dieser Stelle noch einmal an den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot erinnern und von Seite 180 zitieren: Beam- „Außerdem erhöhen wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode die den Destinatären gesetzlich zugewiesenen Beträge …“ InstituDass wir heute diesen Gesetzentwurf beraten können, ist ein Beleg dafür, dass Schwarz-Rot Wort hält. Hier wird wieder etwas aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, und sind zwar so, wie es dort steht: zu Beginn der Legislaturperiode. Das gut, (Beifall CDU und SPD) Verband Das ist auch ein klares Zeichen von Prioritätensetzung; denn wir nehmen diese finanziellen Stärkungen der Destinatäre in finanziell angespannten Zeiten vor. Es ist durchaus etwas Besonderes, in dieser Zeit die Zuwendungen im kommenden Jahr um 3 Millionen Euro und im und Jahre 2026 wieder um 3 Millionen Euro zu erhöhen, und leisdamit insgesamt fast 15 % mehr in zwei Jahren zu leisten. dieAber dieses Geld ist richtig angelegt, und deshalb ist es hier die richtige Prioritätensetzung, dass wir diese finanziellen Steigerungen so zügig wie möglich umsetzen. wir (Beifall CDU und SPD) natürlich das Ich möchte mich auch im Namen der Landesregierung Lotto- ganz herzlich bei den Destinatären bedanken, stellvertretend beim Landessportbund, liebe Frau Kuhlmann, für das, was sie leisten. Sport ist wichtig für unsere Gesellschaft, er ist unverzichtbar für junge Menschen, für die Gesundheit, aber vor allen Dingen auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb auch im Namen der Sportministerin, Diana Stolz, ganz herzlichen Dank an den Landessportbund, und ich freue mich, dass wir Sie zukünftig finanziell noch etwas besser unterstützen können. (Beifall CDU und SPD) Der Dank gilt auch allen anderen Destinatären, die wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten. Das gilt für die Liga der Freien Wohlfahrtspflege genauso wie beispielsweise für den Hessischen Jugendring. Natürlich ist es auch an dieser Stelle wichtig, unsere Demokratie in diesen Zeiten zu stärken und auch gezielt in Demokratieförderung zu investieren. Sehr geehrter Herr Vohl, Sie können, glaube ich, ganz unbesorgt sein, dass dabei auch die ganze Bandbreite des demokratischen Spektrums zur Geltung kommt. Aber richtig ist auch: Es muss Grenzen geben, klare Grenzen zu den Verfassungsfeinden am rechten und am linken Rand. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist auch die Arbeit, für die die Destinatäre stehen. Da Sie nun einmal einer Partei angehören, die eine rechtsextreme Jugendorganisation hat, sind Sie, glaube ich, an dieser Stelle kein guter Ratgeber für das, was Demokratieförderung ausmacht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir werden als Landesregierung weiter eng mit den Destinatären zusammenarbeiten. Ich freue mich, dass der Hessische Landtag voraussichtlich diese finanzielle Stärkung vornimmt. Noch einmal herzlichen Dank und alles Gute für Ihre Arbeit. – Danke schön. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Damit ist die erste Lesung abgehalten, und wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zugehörigen Ausschuss, den Innenausschuss, genauso wie den Gesetzentwurf davor, Tagesordnungspunkt 6. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen – Drucks. 21/1394 zu Drucks. 21/1151 – Dazu wird aufgerufen: Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/1448 – Zur Berichterstattung rufe ich den Abgeordneten Schneider auf. Stefan Schneider, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will aus dem Innenausschuss berichten. Der Innenausschuss hat eine öffentliche mündliche und schriftliche Anhörung zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag durchgeführt. Der Innenausschuss hat ferner diesen beraten und gibt folgende Beschlussempfehlung ab: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, diesen Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Als Erstem erteile ich dem Abgeordneten Bauer, ebenfalls Fraktion der CDU, das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Dazu setzen wir auf eine starke und leistungsfähige Polizei. Mehr Personal, beste Ausstattung, passgenaue Prävention und moderne Sicherheitsgesetze sind für uns Christdemokraten seit Jahrzehnten Chefsache und Markenkern unserer Politik. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, jeder zweite Bundesbürger – so ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage – blickt voller Sorgen in die Zukunft. Immer mehr Menschen leben heutzutage mit der abstrakten Angst, im rapiden Wandel der Gesellschaft nicht mithalten zu können. Dazu gesellt sich dann die konkrete Furcht vor terroristischen Anschlägen oder der Zunahme an Kriminalität. Die Messerattacke von Mannheim und der Terroranschlag in Solingen sind längst nicht vergessen. Angesichts aktueller Bedrohungen durch internationalen Terrorismus und der Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformation, auch aus dem Ausland, dürfen unsere Sicherheitsbehörden nicht abgehängt werden. Genau deshalb beraten wir heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf von CDU und SPD, der genau das umsetzt, was sein Titel verspricht. Es ist ein Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Wir regeln in dem Gesetz die Identitätsfeststellung in den Waffenverbotszonen. Die Gesetzesänderung erlaubt künftig den Polizeibehörden das Befragen von Personen und das Durchsuchen der von ihnen mitgeführten Sachen. Damit wird sichergestellt, dass die Ausweisung dieser Verbotszonen ein weiterer Sicherheitsbaustein ist für eine abgewogene und zweckdienliche Kontrollmöglichkeit, und zwar eine Kontrollmöglichkeit zum Aufspüren von Waffen, Messern oder auch von gefährlichen Gegenständen. Das Gesetz erweitert weiterhin die Einsatzmöglichkeit der Videosicherheitstechnik. Gerade dunkle Gassen und Unterführungen sorgen häufig für Unsicherheit. Wir wollen deshalb Videoschutzanlagen auch präventiv gegen Angsträume ermöglichen, damit Menschen sich frei, vor allem auch angstfrei, bewegen können. Die Neuregelung licht künftig den Einsatz von Videosicherheitstechnik in der Nähe von Religionsstätten zu deren Schutz. Damen und Herren, dies dient auch der Freiheit der onsausübung, vor allem für Menschen jüdischen Glaubens. (Beifall CDU und SPD) Wir bekräftigen in dem von CDU und SPD eingebrachten Änderungsantrag mit der Drucksachennummer noch einmal ausdrücklich, dass zur Stärkung der Sicherheit in unserem Land auch eine starke und sende Demokratieförderung und Präventionsarbeit verständlich dazuzählt. Der Gesetzentwurf wie auch Änderungsantrag belegen unsere gewissenhafte Abwägung in dem sensiblen Bereich von Sicherheit und Freiheit. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit von Videoschutzanlagen vermindern wir die Eingriffsintensität. Es geht den sogenannten Angsträumen, also bei den Kriminalitätsschwerpunkten, um Räume, bei denen die Bürgerinnen und Bürger jetzt konkretisiert Straftaten mit erheblicher Bedeutung befürchten und die sie daher meiden. Das der entscheidende Grund, weshalb wir an diesen Videosicherheitstechnik einführen möchten. Mehr heit für die Menschen ist deshalb vernünftig. Meine Damen und Herren, wir müssen nicht erst mit dem Aufstellen einer Videokamera, bis tatsächlich was passiert ist. Nein, wir wollen jetzt schon präventiv handeln und ein schnelles Eingreifen unserer Polizei Gefahrenabwehr ermöglichen. (Beifall CDU und SPD) Genau deshalb wollen wir mit dem im Änderungsantrag neu aufgeführten § 14 Absatz 8 HSOG unserer mehr Befugnisse beim Einsatz von künstlicher Intelligenz geben. Doch auch bei der sogenannten intelligenten überwachung ist die Kamera ausschließlich als Hilfsmittel gedacht. Die Auswertung der Bilder ist weiterhin dem lizeibeamten überlassen, der auch die rechtliche vornehmen lässt. Diese Regelung ist aus Verhältnismäßigkeitsabwägungen gestuft gestaltet. Eine automatisierte Auswertung biometrischer Daten ist nicht möglich. Für die Umsetzung dieser KI-gestützten Trackingfunktion ist die europäische KI-Verordnung der Rechtsrahmen, dem wir folgen. Wir haben uns bei der Ausformulierung dieser neuen nahmen auch mit der Perspektive des Datenschutzes fasst und die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten berücksichtigt. Das Gesetz enthält in § 14 Absatz 10 gelungen zu Protokollierung und Begründungspflicht trägt so zur Gewährleistung von Kontrolle, Transparenz und auch Selbstkontrolle bei. Meine Damen und Herren, wir wollen eine moderne, sonell, sachlich und auch technisch gut ausgestattete, te Polizei. Wir Christdemokraten sind davon überzeugt, dass diese KI-gestützte Maßnahme die Polizei entlastet zugleich ihre Effizienz steigert. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir bauen mit dem Gesetz den Einsatz von Bodycams aus. Unsere Polizei wird künftig auch zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leben oder Freiheit einer Person in Wohnungen einsetzen dürfen. Auch Stadt- bzw. Kommunalpolizei soll vom Schutz der Bodycam profitieren. Die Schulterkamera ermög- dient bekanntlich der Deeskalation und sorgt dafür, dass auch Gewalt gegenüber Sicherheitskräften im Vorfeld verhinMeine dert wird und nachträglich auch besser geahndet werden Religi- kann. Deshalb greifen wir dieses von den Kommunen eingebrachte Anliegen für ihre Stadtpolizeien gerne auf. Das Gesetz regelt auch den Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen. Künftig dürfen Daten auch durch den Einsatz unbemannter Drohnen erhoben werden. Zudem wollen 21/1448 wir unsere Bevölkerung mit einer verlängerten Präventivinneren haft vor Gefahren schützen. Wenn eine schwerwiegende umfasStraftat bevorsteht, müssen die Gefährder präventiv in Geselbstwahrsam gebracht werden können, bis die Gefahr vorüber der ist. Meine Damen und Herren, das Gesetz ermöglicht auch die Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, landläufig auch gerne Fußfessel genannt. Menschen, von bei denen erhebliche Gefahren ausgehen, bekommen die Fußfessel angelegt, damit sie effektiv überwacht und von Straftaten abgehalten werden können. Außerdem soll die Tragezeit für die Fußfesseln künftig verlängert werden ist können, auf bis zu vier Monate ausgedehnt werden könStellen nen. Sicher- (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) warten Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass et- diese Maßnahmen sinnvoll sind. Sie dienen der allgemeinen Sicherheit; denn Sicherheit ist die Voraussetzung für zur das Ausleben der individuellen Freiheit. Die Menschen in unserem Land erwarten von verantwortlicher Politik, dass dieser Staat alle Anstrengungen unternimmt, sie zu schützen. Dieser Gesetzentwurf zeigt darüber hinaus auch die HandPolizei lungsfähigkeit und die Entschlossenheit der schwarz-roten Koalition gerade auch in Fragen der inneren Sicherheit. VideoStimmen Sie deshalb diesem bedarfsgerechten Gesetzesrahmen zu, und ermöglichen Sie mit uns gemeinsam mehr PoSicherheit und mehr Ordnung in unserem Land. – Besten Prüfung Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD) anhand

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Weegels, Fraktion der AfD, das Wort.

ReSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! und Diese Landesregierung und die Koalition sind immer wieder für eine Überraschung gut, meistens aber für eine negative. Wir als Oppositionsführer waren durchaus negativ perüberrascht, als wir Ihren Änderungsantrag gelesen haben. smarDarüber wurde eben weniger geredet. Man hat so getan, als wäre es der gesamte Gesetzentwurf. Aber den Änderungsund antrag stelle ich hier besonders heraus. So frage ich mich allen Ernstes, warum der Innenausschuss aufwendige Anhörungen durchführt, wenn die mahnenden Worte der Sachverständigen scheinbar ungehört verhallen auch diese und nicht ihren Weg in den Änderungsantrag finden. Leib, (Beifall AfD) künftig Waren nicht die meisten Sachverständigen geschlossen der Meinung, dass viele der angedachten Neuerungen dem Gebot der Normenbestimmtheit nicht genügen? Wurde Ihnen, meine Damen und Herren der Koalition, nicht vorgeworfen, dass Sie vollkommen sorglos mit undefinierten Rechtsbegriffen Grundrechte einschränken wollen? Und wurden Sie nicht dafür kritisiert, dass Sie mit immer mehr Eingriffen den unschuldigen Bürgern ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung entziehen? Doch was macht die Koalition nach so einer Fundamentalkritik? Nichts. Statt den Gesetzentwurf – wie eigentlich zu erwarten gewesen wäre – mithilfe des Änderungsantrags nachzubessern, packen Sie gleich noch ein paar neue polizeiliche Befugnisse obendrauf, frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Aber schauen wir uns den Änderungsantrag noch einmal etwas genauer an: Wie im ursprünglichen Gesetzentwurf gibt es wieder Passagen, mit denen wir einverstanden sind. Dazu zählen insbesondere die Verbesserungen des Opferschutzes. Besonders positiv fällt auf, dass endlich die Bedeutung des polizeilichen Gefährdungslagenmanagements unterstrichen wird. Dreimal hat die AfD Ihnen das gesagt. Es hat zwar etwas gedauert, aber am Ende setzen Sie es tatsächlich um. Vielen Dank dafür und herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Gleichzeitig war es das dann schon mit den begrüßenswerten Vorhaben in Ihrem Änderungsantrag. Meine Damen und Herren, eines sage ich Ihnen bereits jetzt in aller Deutlichkeit: Ihren Plan, so einschneidende Befugnisse wie den Einsatz von KI bei Videoüberwachungen oder die biometrische Echtzeit-Identifizierung nebenbei in einen Änderungsantrag zu pressen und diesen dann mitsamt dem durch die Sachverständigen kritisierten Gesetzentwurf durch den Landtag zu peitschen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall AfD) Unsere Kritik an Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf war, dass immer mehr unbescholtene und rechtschaffene Bürger zu Betroffenen von Polizeimaßnahmen gemacht werden, weil Sie nicht fähig und nicht willens sind, die Ursachen der schwindenden inneren Sicherheit klar zu benennen und zu bekämpfen. Diese Kritik gilt umso mehr nach Ihrem Änderungsantrag. Sie weiten aber nicht nur den Befugnisrahmen aus, sondern zusätzlich auch noch den Aufgabenbereich der Polizei, und diesen massiv. Als neue Aufgabe der Polizei soll künftig auch der Demokratieförderung eine besondere Bedeutung zukommen. (Dr. Frank Grobe (AfD): DDR lässt grüßen!) Meine Damen und Herren, was soll das bitte bedeuten? Machen wir künftig Demokratieförderung mit einer Gefährderansprache oder am Ende tatsächlich mit weiter reichenden polizeilichen Maßnahmen? (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Ich sage Ihnen: Die Bürger brauchen weder von Ihnen noch von der Polizei Nachhilfestunden in Sachen Demokratie. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf: Die brauchen Sie schon!) Was sie von der Polizei brauchen, ist zuallererst ein funktionierender Schutz vor denjenigen, die Sie immer wieder mit Samthandschuhen anfassen. Aber wie eigentlich immer, verschließen Sie davor die Augen. Spätestens, wenn man in der Begründung liest, wie Sie Ihr Lieblingsthema Rechtsextremismus mit der wachsenden Unsicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit verknüpfen, wird klar: (Heiko Scholz (AfD): Die Bösen!) Sie haben wirklich überhaupt keine Idee davon, wovor Frauen im öffentlichen Raum heutzutage tatsächlich Angst haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Vielleicht ist es durchaus an der Zeit, dass sich die Landesregierung und die Koalition in Bezug auf ihr Demokratieverständnis einmal kritisch hinterfragen. Wenn der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag jetzt innerhalb von drei Tagen durchgeboxt werden sollen, obwohl beides so weitreichende Änderungen des Polizeirechts enthält, dann ist dies in unseren Augen wenig demokratisch, sondern eher in die Kategorie Gutsherrenart einzuordnen. Das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall AfD) Für uns sind die geänderten Sachverhalte und Tatbestände jedenfalls zu wichtig, als dass sie einfach durchgewunken werden dürfen. Aus diesem Grund werden wir gleich im Innenausschuss eine erneute Anhörung beantragen. Da können Sie alle dann zeigen, ob es Ihnen wirklich um die Sache geht oder eben nur um das Durchpeitschen Ihres Gesetzentwurfs noch kurz vor Weihnachten. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Promny, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anhörung im Innenausschuss war, um es einmal diplomatisch zu sagen, eindeutig. Weniger diplomatisch würde man wahrscheinlich sagen: geradezu vernichtend. Die Fachleute haben uns Freie Demokraten in unserer Einschätzung bestärkt, dass dieser Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, zu weit geht. Besonders die geplante Regelung zur Ausweitung der Videoüberwachung warf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf. Videoüberwachung in sogenannten Angsträumen ist ein gravierender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Es fehlen klare Grundlagen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ein an kollektive Gefühlslagen anknüpfendes Tatbestandsmerkmal ist nicht objektiv und deshalb auch nicht sinnvoll. Der hessische Datenschutzbeauftragte hat unmissverständlich klargestellt – ich zitiere –: „… die … individuell empfundene Stärkung des Sicherheitsgefühls [rechtfertigt keinen] … derartigen Grundrechtseingriff“. Videoüberwachung wirkt auch nur dann, wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht, um die entsprechenden Aufnahmen kontinuierlich zu überwachen und, wenn etwas passiert, tatsächlich schnell eingreifen können. Ohne diese Ressourcen bleibt Videoüberwachung nicht mehr als Symbolpolitik. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, es gab wirklich kluge und struktive Hinweise der Experten in der Anhörung. nahmen wie bessere Beleuchtung oder bauliche Veränderungen können auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken, ohne in ihre Grundrechte einzugreifen. Das sollte eher der Weg sein, den man an dieser geht. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Änderungsantrag. Es gab von Prof. Bäuerle Vorschlag – der auch übernommen wurde –, die chungsbefugnisse auf Tatgelegenheiten für Straftaten erheblicher Bedeutung zu beschränken. Allerdings ist mit immer noch nicht klar, welcher Angstraum Tatgelegenheiten für nur normale Straftaten bieten soll und Angstraum Tatgelegenheiten für Straftaten mit erheblicher Bedeutung bietet. Wie will man das in der Ex-ante-Betrachtung abgrenzen? Das ergibt sich nicht aus der setzesbegründung. An der Stelle schweigen Sie großzügig. Deshalb muss man auch noch einmal die Frage in welchen Angsträumen die Bürger Straftaten mit licher Bedeutung befürchten. Selbst mit dieser Einschränkung bleiben wir Freie Demokraten mit erheblichen feln behaftet, ob diese Regelung am Ende des Tages haupt verfassungsrechtlich Bestand hat. Neue Regelungen ohne Anhörung. Ich muss sagen, war schon etwas erstaunt, als ich diesen Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition gelesen habe. Der Antrag weitert die bestehenden Regelungen erheblich, und ohne jegliche Anhörung von Experten. Neu sind unter derem Videoüberwachung mit KI-gestützter Mustererkennung und darüber hinaus biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung bei erheblichen Gefährdungslagen. Meine Damen und Herren, nicht, dass da ein falscher druck entsteht: Wir Freie Demokraten begrüßen den satz künstlicher Intelligenz, weil der Einsatz von Technologie per se weder schlecht noch gut ist. Es kommt darauf an, wie man sie anwendet. Wir glauben, dass nologien immense Chancen bieten, auch für die Sicherheit, etwa durch die Möglichkeit, Monitore nicht durchgehend beobachten zu müssen, was durchaus Personalressourcen sparen kann, die dann wieder in anderer Art und eingesetzt werden können. Doch klar ist auch, die Chancen durch KI müssen werden, ohne zugleich die Bürgerrechte der Menschen zuschränken oder Überwachungsmaßnahmen auszuweiten. KI kann eine effektive Ermittlungsarbeit sehr wohl stützen, etwa durch die schnelle und automatisierte wertung großer Datenmengen. Aber wir müssen sicherstellen, dass solche Regelungen am Ende auch verfassungskonform sind. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb brauchen wir eine Anhörung und Beratung diesen neuen Regelungen. Nur so können wir ihre nismäßigkeit und auch ihre Verfassungsmäßigkeit in einem demokratischen Gremium bewerten. Ansonsten zu wird hier nicht nur das Parlament umgangen. Nein, es wird am Ende des Tages auch das Bürgerrecht der Menschen in diesem Land aufs Spiel gesetzt. Das können wir nicht zulassen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE konGRÜNEN) MaßDer Herr Minister hat uns Freien Demokraten in der letzten Debatte vorgeworfen, wir würden die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen in diesem Land nicht ernst nehmen. Das Stelle Gegenteil ist der Fall. Herr Kollege Boddenberg, das Gegenteil ist der Fall. Was bringt denn eine Sicherheitspolitik, die vor Gericht als verfassungswidrig scheitert? (Beifall Freie Demokraten) den Was bringt es, wenn die Polizistinnen und Polizisten keiÜberwane Rechtssicherheit bei der Anwendung der Maßnahmen mit haben? Was bringt das der Sicherheit in diesem Land? da– Nichts. Deswegen muss die Gesetzgebung Sicherheit schaffen und darf für die Bürgerinnen und Bürger und für welcher die Behörden gleichermaßen nicht Unsicherheit schaffen. Das kann nicht der Weg sein. Ge- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellen, Hessen verdient eine Sicherheitspolitik, die nicht nur gut erhebklingt, sondern die auch das hält, was sie verspricht. Ein Blick in die Praxis zeigt, dass diese Technologien Zweinicht ohne Weiteres funktionieren. In Hamburg und Mannüberheim werden bereits intelligente Videotechnik und Videoüberwachung eingesetzt. Dort hat das System vor allem ich Schwierigkeiten, Umarmungen von Würgegriffen zu unterscheiden. erDas ist jetzt kein Argument dagegen. Aber wir sollten nicht das den Eindruck erwecken, dass damit ein schnelles Allheilanmittel geschaffen wird. Deswegen empfehle ich, wenn wir heute Abend in die Ausschusssitzung gehen, diese einzelnen Maßnahmen einer Anhörung zuzuführen, damit wir das sachgemäß beraten können. – Vielen Dank. EinEin- (Beifall Freie Demokraten) immer

TechAls nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Gronemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Weise

genutzt einSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Gesetzentunterwurf der Fraktionen der CDU und der SPD zur Änderung Ausdes HSOG das erste Mal gelesen habe, habe ich noch gedacht, ich würde das Ziel dahinter verstehen. Ehrlich gesagt, ich war vor allem froh, dass sich die sicherheitspolitischen Klopfer aus dem Koalitionsvertrag nicht wiederfanden. Wir hatten die Anhörung. Ich kann das bestätigen. Sie zu machte sehr deutlich, dass dieser Entwurf in Teilen verfasVerhält- sungswidrig ist. Ich habe mir aber auch gedacht: Okay, sachlich irgendwie ist das noch heilbar. Sie haben in der letzten Sitzung des Innenausschusses angekündigt, dass Sie nachbessern wollen. Wir haben das ausdrücklich begrüßt. Passiert ist dann erst einmal nichts. Seit letztem Donnerstag liegt uns dieser Änderungsantrag vor. Ich würde einmal behaupten, er wird nicht viel an der Verfassungswidrigkeit ändern. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Welche Verfassungswidrigkeit denn?) Er hat es wirklich in sich. Es soll automatisierte Mustererkennung, biometrische Gesichtserkennung mit Einsatz der künstlichen Intelligenz sowie den Einsatz künstlicher Intelligenz mit Hessendata geben. So massive Grundrechtseingriffe, so komplexe Sachverhalte einfach einmal im Vorübergehen in das HSOG aufzunehmen, das ist für die Bürgerinnen und Bürger weder transparent, noch ist es guter parlamentarischer Stil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen, dass der Einsatz der künstlichen Intelligenz hochkomplex ist. Sie wissen, dass der Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung hoch umstritten ist. Sie wissen, dass es hierfür erneut eine Anhörung bräuchte, um bewerten zu können, was Sie da eigentlich vorgelegt haben. Ich frage mich auch, weshalb Eile besteht. Hier geht es darum, den Gesetzentwurf so schnell wie möglich durchzubringen. Haben Sie Angst, den Gesetzentwurf im Bundestagswahlkampf zu beraten? Ehrlich gesagt, sind die Motive egal. Ich will ganz ehrlich sagen: Ihr Vorgehen grenzt wirklich an einen Skandal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben einen – ich sage es einmal so – zunächst mittelmäßig spannenden ersten Gesetzentwurf eingebracht. Wir haben zu den vergleichsweise übersichtlichen Themenstellungen eine Anhörung mit versierten Rechtsexpertinnen und -experten durchgeführt. Jetzt kommen Sie um die Ecke und bringen diese weitreichenden Vorschriften ein. Es gibt in keinem anderem Bundesland ähnliche Regelungen, auch nicht in Bayern. Sie werden damit sicherheitspolitisches Neuland betreten. Ich würde gerne darauf eingehen. Ich würde mich gerne inhaltlich damit auseinandersetzen. Aber ich sage ganz ehrlich: In der entsprechenden Tiefe ist das wegen der Kürze der Zeit schlichtweg nicht möglich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hatten keine Vorbereitungszeit. Wir haben keine Expertinnen und Experten dazu befragen können. Es gibt keine vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern. Sie wollen das im Hauruckverfahren durchziehen. Ich finde, das ist natürlich auch gegenüber dem Parlament respektlos. Das ist aber vor allem auch wahnsinnig intransparent und respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Das grenzt an einen Skandal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere mich an die warmen Worte zu Beginn der Legislaturperiode. Da wurde gesagt, dass sich das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit in einer Balance befinden müsse. Da müsse immer genau abgewogen werden. Das stimmt nach wie vor. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das machen wir doch!) Ich frage mich aber auch, wie das gehen soll. Sie haben diese sicherheitspolitischen Schwergewichte nachträglich eingebracht. Damit entziehen Sie das einem normalen Gesetzgebungsverfahren und damit gleichzeitig auch – das ist wesentlich – der öffentlichen Debatte. Das ist nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt noch die Möglichkeit, dass wir zumindest eine Anhörung beschließen. Deshalb möchte ich den Appell an Sie richten: Es gibt keinen Grund für eine Eilbedürftigkeit. Es gibt keine Notwendigkeit, dieses Gesetz in dieser Woche tatsächlich zu beschließen. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns eine angemessene Befassung vornehmen. Lassen Sie uns erneut eine Anhörung genau zu diesen wahnsinnig komplexen Sachverhalten durchführen. Lassen Sie uns das heute Abend beschließen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Gnadl von der Fraktion der Sozialdemokraten das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde schon, das ist ein sehr wichtiger Gesetzentwurf. Wir reagieren damit auf eine sehr angespannte Sicherheitslage. Insofern ist es für uns schon sehr relevant, zu welchem Zeitpunkt wir diesen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag verabschieden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich will noch einmal Folgendes dazu sagen: Wir hatten zu dem Gesetzentwurf eine interessante Anhörung. Natürlich wird das Thema innere Sicherheit und werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden kontrovers und ausgiebig diskutiert. Das sehen wir auch während der heutigen Debatte. Am Ende ist das unserer Ansicht nach auch gut so. Denn das zeigt, dass unsere offene und demokratische Gesellschaft lebt. In der Gesellschaft ist man kritisch und mischt sich ein. Genau diese demokratische Gesellschaft wollen wir mit unserem Gesetzentwurf sicherer machen. Niemand soll Angst vor Gewalt und Bedrohung haben müssen. Das ist die Grundlage eines freien Gemeinwesens. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Deshalb freut es mich auch, dass gerade unser Gesetzentwurf bei den Praktikerinnen und Praktikern der öffentlichen Sicherheit, den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und bei der Polizei auf große Zustimmung stößt. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Andere öffentliche Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge waren meiner Ansicht nach schon an der einen oder anderen Stelle holzschnitzartig. Es geht bei unseren Vorschlägen zur Kameraüberwachung, zum Drohneneinsatz oder auch, wie jetzt mit dem Änderungsantrag vorgeschlagen, zu dem Einsatz der künstlichen Intelligenz gerade nicht um eine Massenüberwachung à la George Orwell. Es nicht um einen Staat ohne Grenzen, der seine Bürgerinnen und Bürger ausspioniert. Das sind die Stereotype, die Blick auf das Wesentliche verstellen. (Beifall SPD und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU)) Ich will auf die Rede des Herrn Kollegen Promny hen. Natürlich kann die Videoüberwachung das che Sicherheitsgefühl stärken. Aber sie ist zusätzlich die Strafverfolgung wichtig. Welche Mittel wir brauchen, um in einer hoch technisierten, einer hoch mobilen einer freien Gesellschaft größtmögliche Sicherheit zu reichen, genau auf diese Fragestellung geht der Gesetzentwurf ein. Wir können nicht so tun, als ob die Bahnhöfe die lichen Orte seien, die man nur betreten darf, wenn eine Bahnsteigkarte gelöst hat. Wir brauchen Lösungen, die der Realität einer modernen Gesellschaft gerecht den. Das bedeutet, dass der Staat nicht blauäugig auf Einsatz neuer Technologien verzichten kann, die beispielsweise bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität längst genutzt werden. Entscheidend ist, wie die eingesetzt und kontrolliert wird. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Hier ist unser Ansatz ganz klar: Es sind am Ende Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter Landes, die diese Kontrolle ausüben, nach Recht und setz. Das ist der klare Grundsatz, der sich durch alle pekte unseres Gesetzentwurfs zieht. Kameras werden nicht flächendeckend im öffentlichen Raum installiert, dern dem geht eine Gefährdungsanalyse der Landespolizei voraus. Und dort, wo Rechtsgüterabwägung notwendig zum Beispiel bei Fußfesseln oder Ingewahrsamnahmen, gilt selbstverständlich der Richtervorbehalt. Das ist lich der meilenweite Unterschied zwischen innerer heit in einer offenen Gesellschaft und in einem autoritären Regime. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Genau dieser klare Grundsatz gilt auch für den der künstlichen Intelligenz, wie wir ihn in unserem rungsantrag heute vorschlagen. Intelligente Videoüberwachung ist ein Mittel, um tinnen und Polizisten bei der Auswertung großer mengen zu unterstützen. Sie ist ein Werkzeug, ein res Hilfsmittel. Zum anderen reagieren wir auf einfache, offensichtliche Tatsachen: Kein einzelner Polizeibeamter ist in der Lage, zum Beispiel jedes Detail einer Videoübertragung einer großen Menschenmenge zu erfassen. liche Intelligenz hingegen kann das. Deswegen haben ein abgestuftes System vorgeschlagen. Es gibt in der ten Stufe die Mustererkennung. Wenn ein Muster wird, das darauf hindeutet, dass ein Gewaltakt verübt oder ein Übergriff geschieht, dann wird der Polizeibeamte, der hinter der Videoüberwachung sitzt, durch die Mustererkennung auf genau diesen Sachverhalt hingewiesen. entscheidet der Polizeibeamte oder die Polizeibeamtin, es weitergeht. Ein Mensch entscheidet also, ob die zeit-Fernidentifizierung eingeschaltet wird oder nicht. Wir haben zudem deutlich gemacht, dass es sich um liche Straftaten handeln muss. Auch das ist noch ein Abschichten. Es geht nicht generell um Straftaten, dern um erhebliche Straftaten, wenn es entsprechend Einsatz kommt. geht (Beifall SPD und CDU) Es geht also nicht darum, einzelne Personen zu kontrollieden ren und unbegrenzt zu überwachen. Es geht darum, in einer großen und unübersichtlichen Gruppe und Menschenmenge auf klar definierte Handlungen und Gewalttätigkeiten zu achten. Deswegen muss man hier sehen, dass die mögliche eingeEchtzeit-Fernidentifizierung sehr restriktiv in dem Gesetz persönligeregelt ist, dass sie eben nur bei einer erheblichen Gefahr für zugelassen ist und dass es einen Richtervorbehalt im Gesetzentwurf gibt. und er- Ja, mit diesem Gesetzentwurf betreten wir ein Stück weit Neuland. Deswegen war es uns wichtig, im Vorfeld eingehend mit dem Datenschutzbeauftragten unter anderem über diese Fragestellung zu sprechen und dies zu berücksichtibeschaugen. Aber so eine Änderung des HSOG macht man nicht man jeden Tag. Es ist uns jetzt wichtig, entsprechend schnell auf die Sicherheitslage unserer Gesellschaft zu reagieren. werDabei haben wir die KI-Verordnung auf EU-Ebene genauden estens mit in den Blick genommen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Technik

Frau Abgeordnete Gnadl, Sie müssen zum Schluss komimmer men. unseres

eben Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Dieser Gesetzentsonwurf ist sehr wohl abgewogen. Sicherheit und Freiheit sind wechselseitige Voraussetzungen für das Funktionieren unist, serer offenen Gesellschaft. Mit unserem Gesetzentwurf haben wir sie in eine faire und tragfähige Balance gebracht. – nämVielen Dank. Sicher- (Beifall SPD und CDU)

Einsatz Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem AbgeordneÄndeten Gaw, fraktionslos.

DatenweiteVerehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss doch in unser aller Interesse sein, dass die Bürgerinnen und Bürger, dass wir alle in unserem Land so Künstsicher wie nur irgend möglich leben können – und das nach wir Möglichkeit so frei wie irgend möglich. erserkannt Fragen Sie sich einmal alle selbst, ob Sie selbst oder ob wird es in Ihrem Bekannten- oder Familienkreis Menschen gibt, die noch zu jeder Zeit überall hingehen, in sämtliche Räume, in Bahnhöfe usw. Und wenn Sie ehrlich sind, dann Dann wird der größte Teil von Ihnen zu dem Ergebnis kommen, wie dass das nicht so ist. Das sind die sogenannten AngsträuEcht- me. Diese Räume existieren in unserer Gesellschaft, und es gibt sehr viele Menschen in unserer Gesellschaft, die diese Räume meiden. erhebeinmal Unsere Polizei braucht Handwerkszeug, um dem entgegenson- zuwirken. Bei aller Kritik bin ich doch irritiert ob mancher zum Wortmeldung, die es teilweise in der Anhörung gab. Wie gesagt, es muss in unser aller Interesse sein. Jetzt sind wir in Hessen nun einmal die Ersten, die dieses Problem angehen. Es wird sicherlich noch irgendwann irgendwo Regelungen geben. Trotzdem bin ich der Meinung, dass es gut ist, dass wir es versuchen und dass wir diesem Phänomen der Angsträume begegnen. Ich danke der Hessischen Landesregierung dafür; denn die Angsträume sind sicherlich vieles, aber keine Erfindung der Hessischen Landesregierung. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU)

Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Minister Prof. Dr. Poseck, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Sicherheitslage ist angespannt. Das hat auch der heutige Tag wieder einmal bewiesen. Sie haben es sicherlich mitbekommen: Es sind drei mutmaßliche IS-Terroristen in Baden-Württemberg und in Hessen wegen Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen worden. Sie haben offensichtlich mit dem IS sympathisiert. Sie hatten bereits Waffen in ihren Händen, und ich bin unseren Sicherheitsbehörden über alle Maßen dankbar, dass es gelungen ist, rechtzeitig zuzugreifen und schreckliche Taten zu verhindern. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Dieser Fall zeigt aber, wie angespannt unsere Sicherheitslage ist. Dieser Fall zeigt auch, dass wir mehr für unsere Sicherheit tun müssen. Sicherheit ist ein Handlungsauftrag für die Politik; denn wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen bei uns möglichst sicher leben können und dass sie sich auch sicher fühlen können. Wir hatten in der vergangenen Woche die Innenministerkonferenz. Dazu gehört immer, dass uns die Chefs der Sicherheitsbehörden über die aktuelle Sicherheitslage berichten. Wenn man das hört, wird deutlich, dass wir hier etwas tun müssen. Frau Gronemann, Herr Promny, ich glaube, dass auch Sie dann eine andere Sichtweise auf die Dinge hätten. Wir haben eben Bedrohungslagen von verschiedenen Seiten, die leider gegenwärtig alle zusammentreffen. Wir haben auf der einen Seite die Gefahr des islamistischen Terrorismus, die sich auch in diesem Jahr schon auf schreckliche Art und Weise in unserem Land gezeigt hat. Wir haben Gefahren, die vom politischen Extremismus ausgehen, vom Rechtsextremismus – Frau Weegels, Sie brauchen den nicht immer zu verharmlosen –, (Widerspruch Sandra Weegels (AfD)) aber selbstverständlich auch vom Linksextremismus. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Darüber hinaus gibt es Bedrohungen, die von fremden Staaten ausgehen, die sich beispielsweise in Aktionen der Spionage und der Sabotage auch auf unserem Boden zeigen. Es ist doch richtig, dass in Zeiten dieser Herausforderungen auch neue Antworten gegeben werden. Das ist eine Aufgabe der Bundespolitik, aber eben auch eine Aufgabe der Landespolitik. Deshalb handeln wir, und deshalb wollen wir Veränderungen im hessischen Polizeirecht herbeiführen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Dazu gehört, dass wir Videoschutzanlagen ausbauen und damit vor allen Dingen gegen Angsträume vorgehen wollen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sehr gut!) Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der FDP, dabei geht es vor allen Dingen um Sicherheit und um die Gewährleistung von Freiheit, dass die Menschen eben das tun können, was ihnen wichtig ist. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen die Fußfessel umfassender einsetzen, um gegen häusliche Gewalt vorzugehen, um Gefährder auch noch besser unter Kontrolle zu halten. Dagegen kann man doch nicht ernsthaft etwas einwenden. Frau Gronemann, in Ihrer ersten Rede zur ersten Lesung haben Sie sich noch grundpositiv zu diesem Gesetzentwurf geäußert. Ihr Sinneswandel ist an dieser Stelle durchaus auch etwas überraschend. (Widerspruch Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wir wollen die Bodycam auch im häuslichen Bereich einsetzen, um Polizisten zu schützen. (Beifall CDU und SPD) Ich will Ihnen an dieser Stelle einen Sachverhalt darstellen, der sich am vergangenen Freitag im nordhessischen Wanfried ereignet hat. Zwei Polizisten wurden in eine Wohnung gerufen, weil es dort häusliche Gewalt gab. Beide Polizisten sind verletzt worden durch eine plötzlich eskalierende Situation. Da ist es doch richtig und da ist es doch notwendig, dass wir diesen Beamten die Bodycam auch als Schutz an die Hand geben, damit sie besser geschützt sind, damit sie besser nachweisen können, was tatsächlich passiert ist. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Ich bin auch sehr froh darüber, dass mit dem Änderungsantrag nun auch noch einmal neue Akzente gesetzt werden. Dazu gehört in der Tat auch die intelligente Videoüberwachung. Das ist ein Meilenstein in der Sicherheitspolitik; das ist eine Weiterentwicklung. Aber auch diese ist notwendig; denn wir brauchen diese modernen Instrumente, damit mehr Effizienz stattfinden kann, damit Bewegungsmuster erkannt werden können, damit Polizei auch wirkungsvoll entlastet werden kann. Wir gehen dabei mit Augenmaß im Rahmen eines Stufenmodells vor. Zunächst einmal werden nur Bewegungsmuster erkannt, und dann ist immer wieder der Mensch zwischengeschaltet, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden. Das ist ein maßvolles Vorgehen, das sehr wohl abgewogen ist und das wir mit dem Datenschutzbeauftragten besprochen haben, wobei wir auch auf Einwände eingegangen sind. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Ich kann Ihnen noch zusätzlich sagen: Das liegt auf der Linie der Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Wir haben uns in der vergangenen Woche dafür sprochen, dass wir künstliche Intelligenz bei Videoüberwachung einsetzen. Wir haben uns dafür ausgesprochen, wir biometrische Daten unter bestimmten Voraussetzungen einsetzen und nutzen. Und wir entscheiden einstimmig: Es waren 16 Innenministerinnen und Innenminister Länder, die dies für notwendig gehalten haben. Wenn als Land Hessen an dieser Stelle eine Vorreiterrolle men, dann ist das etwas Gutes und nicht etwas Schlechtes, vor dem man Sorge haben muss. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Gerade in Anbetracht dieser bestehenden Sicherheitslage braucht es Mut und auch Schnelligkeit im Handeln. halb ist es so wichtig, dass diese Änderungen des rechts zeitnah in Kraft treten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich werde immer wieder von Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden darauf angesprochen, die ringend darauf warten, dass dort die Videoschutzanlagen ausgebaut werden können. An dieser Stelle geht es – Promny hat das angesprochen – nicht um Beleuchtung oder Grünschnitt, sondern da geht es um knallharte nahmen, die für die Sicherheit erforderlich sind und die so schnell wie möglich umsetzen sollten. (Beifall CDU und SPD) Des Weiteren sieht der Änderungsantrag vor, dass ße gegen Aufenthaltsverbote unter Strafe gestellt Auch das ist ein wichtiger Schritt, der beispielsweise Frankfurter Bahnhofsviertel zu einem erheblichen heitsgewinn führen kann, weil da nicht mehr so leicht gen Aufenthaltsverbote verstoßen werden kann. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Es stimmt an dieser Stelle auch nicht, dass wir auf Einwände in der Anhörung reagiert hätten. Ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Änderungsantrag durchaus eine Eingrenzung der Videoüberwachung Angsträumen vorsieht, nämlich dahin gehend, dass nur noch zur Verhinderung erheblicher Straftaten sind und dass darüber hinaus das Sicherheitsgefühl als Teil der Aufgaben des Polizeirechts mit aufgenommen wird. Das ist eine Präzisierung, die auf die Anhörung rückgeht, die es aber weiterhin möglich macht, im esse der Menschen auch die entsprechenden Videoschutzmaßnahmen durchzuführen. Lassen Sie mich die Anhörung zusammenfassen. Ich de sehr gerne einräumen, dass die Anhörung ein heterogenes Bild ergeben hat; (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh!) das ist aber bei solchen Themen auch nicht ganz schend. Es gab durchaus Stimmen, die den Gesetzentwurf einhellig begrüßt haben. Es gab Stimmen, die Veränderungen angeregt haben, von denen wir einige gegriffen haben. Und es gab in der Tat auch Stimmen, sehr fundamental ablehnend waren. Das gehört zur der Sachverständigen dazu. Aber unser Maßstab ist GRÜ- heit, Sicherheit der Menschen in Hessen. Das stellen wir obenan, und danach handeln wir. explizit (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wenn Sie hier immer wieder behaupten, das sei verfasausgesungswidrig, dass (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Frau Gronemann – Herr Promny ist nicht mehr da, aber der vielleicht können Sie, Herr Naas, es ihm ausrichten –, sage wir ich Ihnen: Über Verfassungswidrigkeit entscheiden bei uns einneh- Gerichte und nicht Oppositionsfraktionen. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Darüber haben Gerichte doch schon entschieden! – Weitere Zurufe) Ich glaube, Sie sollten sich diese Aussagen nicht anmaßen. DesWir wissen sehr wohl, was wir an dieser Stelle tun. Wir Polizei- handeln mit Augenmaß. Wir stellen die Sicherheit der Menschen in Hessen ganz obenan. Das ist unser Ziel. Das ist unser Antrieb. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall CDU und SPD – Robert händeLambrou (AfD): Weil Ihnen die AfD im Nacken sitzt! Weil Ihnen 18,4 % im Nacken sitzen! – WeiteHerr re Zurufe) Maßwir

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde hat sich die Abgeordnete Weegels der AfD gemeldet. ReVerstö- dezeit: drei Minuten. werden. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) im

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie mir eben vorgeworfen haben, dass ich den Rechtsextremismus nicht ständig verharmlose. will (Zuruf: Genau!) in diese Das habe ich nicht getan. möglich (Beifall AfD) auch Ich verurteile jede Form von Extremismus. Das wissen Sie zuauch ganz genau. InterWas ich hier eben kritisiert habe, war die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Angsträumen. wür- (Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) Ich glaube, dass in keiner dunklen Unterführung eine Frau Angst vor einem Rechtsextremisten hat – mit Sicherheit nicht. überra- (Beifall AfD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – einzelne Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aufdie So steht es bei Ihnen drin; schauen Sie sich Ihren ÄndeFreiheit rungsantrag einmal an. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Sicher- Und deswegen: Das habe ich kritisiert. Ich bin gegen jede Form von Extremismus. So mancher Extremismus ließe sich dadurch verhindern, dass wir endlich Grenzkontrollen durchführen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD)

Zunächst sehe ich eine Wortmeldung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion. Herr Schon, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Keine Sorge, ich wollte nur, da wir alle schon von der dritten Lesung und möglichen Anhörungen und Ausschussberatungen gesprochen haben, aber sie, glaube ich, noch keiner beantragt hat, das nachholen. Ich beantrage für unsere regierungstragenden Fraktionen die dritte Lesung.

Vielen Dank, das ist notiert. Dann werden wir das gleich entsprechend tun. Ich darf aber zunächst dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Stefan Naas, das Wort erteilen. Auch hier: Redezeit drei Minuten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister, ich schätze Sie. Ich schätze auch Ihre argumentative Art. Ich fand aber den Abgang Ihrer heutigen Rede nicht angemessen. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir tauschen uns über Argumente aus. Sie sind ein versierter Jurist – ich glaube, das kann man sagen –, der auch in höchsten richterlichen Positionen gewesen ist. Sie wissen, dass es unterschiedliche Auffassungen über juristische Sachverhalte gibt. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Genau!) Natürlich gibt es auch unterschiedliche Auffassungen über die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung. Selbstverständlich kann man das im Hessischen Landtag auch vortragen – selbstverständlich als Opposition von hier oder von dort. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich wäre vorsichtig, Herr Staatsminister; denn unsere Erfolgsquote – da waren Sie vielleicht noch nicht in dem Amt – in der letzten Legislaturperiode war, glaube ich, ganz gut, sowohl mit den Kollegen, mit denen Sie hier regieren, als auch mit dem, was es hier sonst so an Entscheidungen, vielleicht sogar von Ihnen selbst, gab. Im Übrigen haben wir das, wie immer, vorher auch im Parlament angekündigt. Und wir haben natürlich kein Geheimnis daraus gemacht, dass wir diese oder jene Regelung für verfassungswidrig halten. Genau das ist heute in diesem Landtag auch passiert, nicht mehr und nicht weniger. Deswegen war das unangemessen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir haben eben entnommen, dass die dritte Lesung jetzt auch tatsächlich beantragt wurde. Herzlichen Dank. Dann verfahren wir auch so, und dann würden der Gesetzentwurf und der dazugehörige Änderungsantrag zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Innenausschuss überwiesen werden. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 9 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz für mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens – Drucks. 21/1399 zu Drucks. 21/998 – Die Berichterstattung liegt bei Herrn Dr. Grobe. Ich glaube, er wollte mir nur kurz signalisieren, dass Sie etwas zeigen wollen. Dann zeigen Sie mir das kurz, und in der Zwischenzeit können Sie die Berichterstattung übernehmen. Herr Dr. Grobe, Sie haben gleich das Wort, bitte schön. Vereinbarte Redezeit: fünf Minuten. Aber erst die Berichterstattung. Dr. Frank Grobe, Berichterstatter: Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Gesetz für mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens. Beschluss: Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Herr Dr. Grobe, Sie haben jetzt das Wort für fünf Minuten. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man das Meinungsbild der Anzuhörenden liest, könnte man meinen, dass einige Hochschulen eine 180-Grad-Wende vollzogen haben. Oder, anders ausgedrückt: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? – Denn einzig wichtig scheint, dass die Brandmauer gegen die AfD nun auch bei den Hochschulen hochgehalten wird. Komme, was da wolle – auch wenn letztlich die Studenten als Verlierer dastehen. Das ist zwar menschlich enttäuschend, doch angesichts des politischen Klimas in unserem Land nicht weiter verwunderlich. So schreibt die Hochschule Darmstadt, dass „seit fast zwei Jahren … intensive Gespräche“ zum Thema bezahlbares studentisches Wohnen mit politischen Akteuren wurden, um „die Rahmenbedingungen für Studierende verbessern“. Und weiter: „Dabei signalisierten alle nen“ – also auch Sie, meine Damen und Herren – grundsätzlich positive/konsensfähige Haltung.“ Da von Ihnen nichts dergleichen unternommen sich aber die Wohnungsnot unter Studenten durch fehlgeleitete Massenzuwanderung deutlich verschlimmert hat, haben wir uns von der AfD entschlossen, konstruktiv mitzuarbeiten, und einen von der Hochschule gewünschten Gesetzentwurf eingebracht. Hier sehen Sie die damalige Forderung der Hochschule. (Der Redner hält ein Papier hoch.) Ich lese vor, was da steht: „Einfügung eines Paragrafen, der die Hochschulen neben den Studierendenwerken mächtigt, Studentenwohnraum anzumieten“. Und wie wird das gedankt? Die Hochschule Darmstadt spricht sich „entschieden“ gegen unseren Gesetzentwurf aus und möchte alles beim Alten belassen. (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!) Dabei gibt sie sogar selbst zu, dass „auffällig war, dass [ich] ausdrücklich darauf hinwies, dass das Vorhaben sicher politisch blockiert würde, sollte die AfD es aktiv unterstützen“. Mehr Scheinheiligkeit geht nicht. Aber sicherlich werden Sie unseren Gesetzentwurf – dem Sie diesen heute ablehnen werden – in leicht fizierter Version im nächsten Jahr selbst einbringen. um? Weil er gut ist und den Hochschulen durch mögliche öffentlich-private Partnerschaften zusätzliche Freiräume schafft – zumal den Hochschulen immer weniger Geld Verfügung steht. Dass öffentlich-private Partnerschaften unseren schulen allgemein viel nützen können, sagen im nicht nur wir, sondern auch Ulf Richter von der Universität Siegen, der – hören Sie bitte zu – Vorsitzender Arbeitskreises Hochschulbau der Vereinigung der der Universitäten ist. Und wann hat er dies gesagt? In gerade erschienenen Ausgabe der Zeitschrift „Forschung und Lehre“. Er spricht sich hier nämlich generell für öffentlich-private Kooperationen im Hochschulbau aus. Denn, so sagt ter, „angesichts der aktuellen Zahlen halte … [er] es ausgeschlossen, dass die Länder die Auflösung des rungsstaus allein bewältigen können“. Wir sprechen einem bundesweiten Sanierungsstau in Höhe von 74 liarden Euro. Ganz konkret spricht Kanzler Richter Unternehmen, welche die Gebäude gemeinsam mit Hochschulen errichten, ohne dass Rendite-Interessen Vordergrund stehen. Vielmehr würden solche Unternehmen selbst von der Nähe zu den Hochschulen und den kräften von morgen profitieren. Und das war es auch, was unter anderem die Hochschule Darmstadt beabsichtigte und wovor sie nun aus Angst der AfD den Salto rückwärts machte. Dabei hätten ten während ihres Studiums leichter in Kontakt mit Unternehmen und somit auch nicht selten ihren künftigen Arbeitgebern kommen können. Hochschule und Wirtschaft könnten zusammenwachsen, wovon letztendlich alle tieren, vor allem aber unsere Studenten. Aber das Sie ja nicht. geführt Ein Erfolg verheißendes Beispiel für moderne PPP-Projekzu te, auch in anderen Bereichen des Hochschulbaus, ist übFraktio- rigens meine Alma Mater, die RWTH Aachen. Diese Ex„eine zellenzuniversität ließ sich durch die Volkswagenstiftung Mittel für den Umbau des Gästehauses und für den Neubau eines Appartementhauses bereitstellen, wozu auch eine wurde, vom Studentenwerk betriebene Kindertagesstätte in einem Ihre ehemaligen Gartenhaus gehört. Warum sollte so etwas nicht auch mit Studentenwohnheimen möglich sein? Unser Gesetzentwurf gibt dafür den Hochschulen erst einmal Rechtssicherheit. Und nur darum ging es. Warum also nicht in Hessen? Diese Frage müssen Sie sich selbst beantworten. – Vielen Dank. (Beifall AfD) erPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Schmitz der CDU-Fraktion das Wort.

… Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und sehr Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Grobe, zugegeben, bei der selbst ersten Lesung Ihres Gesetzentwurfs war ich ein wenig überrascht. Nicht nur, dass Sie jetzt Ihre Liebe für internationale Studierende gefunden haben und sich als Anwalt nachdes studentischen Wohnens gerieren, sondern auch bei aller modisachlichen Ernsthaftigkeit, mit welchem Selbstverständnis WarSie an das Rednerpult getreten sind und davon gesprochen haben, dass dieser Gesetzentwurf auf die Zustimmung der Hochschulen treffen würde. Ich habe mich ernsthaft gezur fragt: Wie sind deine Blätter in der zweiten Lesung wohl formuliert, wenn die AfD hier so auftritt? HochKonkret sagten Sie – ich darf Sie an der Stelle zitieren –: Übrigen „Nicht wenige Hochschulen würden eine Gesetzesänderung begrüßen“. Sie riefen mir in meinem Wortbeitrag des auch zu: „Dann fragen Sie die Hochschulen!“ In einer Kanzler Ihrer inflationären Kurzinterventionen sahen Sie sich sogar der dazu veranlasst, zu sagen, dass die Idee nicht von Ihnen käme, „sondern von den Hochschulpräsidien“, mit denen Sie im ständigen Austausch stünden. Jetzt mein absolutes Highlight: Zum Abschluss dieser Kurzintervention sagten Rich- Sie – ich darf erneut zitieren –: „Lassen Sie uns einfach für eine Anhörung durchführen. Dann werden Sie feststellen, Sanie- was das Begehren der Hochschulen ist.“ von Schlecht gealtert, würde ich an der Stelle sagen. Ich glauMilbe, es ist auch ziemlich bitter, jedenfalls stelle ich es mir von sehr enttäuschend vor, wenn man sich hierhin stellt, vollden mundig den Gesetzentwurf mit einer vermeintlich begrünim deten Notwendigkeit durch die Hochschulen vorlegt und das Ergebnis das genaue Gegenteil ist. Dabei habe ich Fachmich im Vorfeld auch ernsthaft gefragt, wie Sie eigentlich damit umgehen werden, dass das Ergebnis genau das Gegenteil ist. Was wird Ihr Argument sein: fehlende Kompevor tenz in den Präsidien, politische Einflussnahme? Vielleicht Studen- ist es auch wieder die große Weltverschwörung gegen die den AfD-Fraktion. Und das, was Sie gerade gemacht haben, Herr Dr. Grobe, war die beste Roger-Stone-Manier – gerne mal googeln –, die man sich nur vorstellen kann: alles disprofi- kreditieren, alles herabwürdigen, was nicht Ihrer Meinung wollen ist, und damit überhaupt kein Gegenargument aufkommen lassen. (Beifall CDU, SPD und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten) – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Aber wir kennen die Spielchen, und deswegen lassen wir es Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen. Nur, damit auch jeder weiß, wovon wir hier sprechen, will ich die eine oder andere Stellungnahme aufgreifen. Die THM spricht von einer „hochschulfremden“ Aufgabenzuweisung und massivem Bürokratieaufbau. Die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien spricht sich klar dagegen aus, weil Wohnraumbewirtschaftung eben nicht im Aufgabenbereich der Universitäten liege. Alle, und zwar ausnahmslos alle, Studierendengruppen, egal ob links oder rechts, lehnen Ihren Vorschlag ab. Das Deutsche Studierendenwerk bekräftigt die Rechtsauffassung der CDU-Fraktion, dass dies überhaupt nichts mit der Freiheit von Forschung und Lehre zu tun hat. „Doppelstrukturen“, „realitätsfern und unfunktional“ sind weitere Worte, die sich durch die Stellungnahmen ziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Anhörung hat schwarz auf weiß belegt, dieser Gesetzentwurf ist sachlich und inhaltlich falsch. Er bringt keine Vorteile für studentisches Wohnen und ist daher vollumfänglich abzulehnen. (Beifall CDU, SPD, Angela Dorn, Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Dieses Meinungsbild ergibt sich im Übrigen auch dann, wenn man den Blick außerhalb Hessens wirft, wenn man über unsere Bundeslandgrenzen hinausschaut. Es wird Sie überraschen: Nur ein kursorischer Blick in andere Bundesländer, nach Bayern, nach Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, zeigt, dass dieses Regelungsmodell, das wir in Hessen haben, gängige Praxis ist. Jetzt zum Mitschreiben: Fragen Sie einmal die Kollegen in Nordrhein-Westfalen, Ihre Kollegen der AfD-Fraktion. Die haben selbst einen Antrag eingebracht, in dem es um die Stärkung der Studierendenwerke geht, in dem es darum geht, dass Studierendenwerke im studentischen Wohnungsbau unterstützt werden sollen. Ich frage Sie: Was wollen Sie als AfD überhaupt? Sie sind sich offensichtlich nicht einmal selbst einig. (Beifall CDU, SPD und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist dieser Gesetzentwurf inhaltlich falsch und abzulehnen. Eines möchte ich jedoch nicht negieren. Das Thema des studentischen Wohnens ist natürlich wichtig. Bereits in der ersten Lesung konnte ich darauf hinweisen, dass von 2013 bis 2023 die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze um 27 % auf 17.780 erhöht werden konnte. Das war der Erfolg der damaligen Landesregierung. Genau diesen Erfolg werden wir jetzt als christlich-soziale Koalition fortführen. Es steht in unserem Koalitionsvertrag. Wir wollen mehr Wohnraum für Studierende, aber eben nicht durch die Schwächung bewährter Strukturen oder durch ein Übermaß an Bürokratie. Wir lehnen den Gesetzentwurf daher vollumfänglich ab. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten))

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Büger der Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Grobe, wer ein Haus auf Sand baut, darf sich nicht wundern, wenn es bei der ersten Sturmflut – hier ist ein erster kleiner Wind – zusammenfällt. Genau das ist Ihnen nämlich mit Ihrem Gesetzentwurf passiert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, überhaupt nicht!) Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist nicht nur überflüssig, sondern am Ende schadet er sogar mehr – wenn wir ihn denn beschließen würden, was heute nicht passieren wird –, als er nützt. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Er gefährdet nämlich bewährte Strukturen, Herr Dr. Grobe. Er schafft ineffiziente Doppelstrukturen oder würde diese schaffen. Er löst im Übrigen kein einziges reales Problem. Kurz zur Faktenlage. Wir haben aktuell in Hessen 17.780 Wohnheimplätze für studentisches Wohnen. Die Unterbringungsquote beträgt damit 8,4 %. Von dem Ziel, 10 % zu erreichen, sind wir noch ein Stückchen entfernt. Aber die Frage ist: Wie kommen wir dorthin? – Dazu kann ich eines sagen. Sie haben zu Ihrem Gesetzentwurf eine Anhörung beantragt. Wenn man eine Anhörung beantragt, dann möchte man eigentlich gerne zuhören und schauen, was die Expertinnen und Experten sagen und was man davon mitnehmen kann. Mein Gefühl ist irgendwie, Herr Grobe, Sie haben da nicht wirklich zugehört. Die Konferenz der Hessischen Universitätspräsidien hat sich – der Vorredner hat es schon erwähnt – ganz klar gegen eine Übertragung der Verantwortlichkeiten ausgesprochen. Ich zitiere: „Die hessischen Universitäten sprechen sich gegen eine Übertragung der Verantwortung für studentischen Wohnraum auf die Hochschulen … aus.“ Die wollen das also gar nicht haben. Im Übrigen ist das am Ende so ein bisschen wie ein Orchester, das ohne Dirigent spielen soll. Das wäre nämlich genauso, wenn man diese von Ihnen vorgeschlagene Zersplitterung hätte. Wozu führt das am Ende? Nur zu Disharmonie, und die wollen wir definitiv nicht. Ich kann auch nicht verstehen, dass Sie glauben, dass mehr Akteure in dem Bereich „Wohnraum schaffen“ etwas bringen. Meine Großmutter hätte schlicht gesagt: Viele Köche verderben den Brei. – Das bringt auf jeden Fall nichts. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Technische Hochschule Mittelhessen, um in den Bereich der HAW zu gehen, warnt ausdrücklich vor ineffizienten Parallelstrukturen. Das Studierendenwerk Darmstadt – wir gehen einmal quer durch Hessen – zeigt beispielhaft, wie erfolgreiches studentisches Wohnen funktioniert, nämlich mit einer professionellen Verwaltung, mit sozialer Betreuung und jahrzehntelanger Expertise. Wenn wir also mehr studentischen Wohnraum wollen, müssen wir nicht die bestehenden Strukturen schwächen, sondern wir müssen sie sogar stärken – genau das Gegenteil von dem, Sie wollen. Was brauchen wir also stattdessen? Wir brauchen zügige Umsetzung des Bund-Länder-Programms Wohnen“. Da hätten wir entsprechend etwas, was wir gig umsetzen müssen. Wir brauchen zweitens den Abbau bürokratischer Dazu nenne ich die Stichwörter Bauvorschriften und standards – das haben wir in anderen Diskussionen es schlägt auch hier durch. Drittens brauchen wir auch eine Bereitstellung von stücken, am besten verbilligte Grundstücke. Gerade Ballungsraum haben wir das Problem der Konkurrenz das Bauland und auch das Problem der Verknappung Bauland. Auch hier schlägt sich das nieder. All diese Probleme geht Ihr Gesetzentwurf, Herr Dr. be, aber nicht an. Deswegen sage ich: Wir brauchen Experimente an formalen Strukturen, sondern wir brauchen praktische Lösungen. (Beifall Freie Demokraten) Da wir über Wissenschaft und Kunst sprechen, möchte mit einem großen Soziologen, Max Weber, schließen. hat einmal angemahnt: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Eines kann ich Ihnen sagen: Sie als AfD kommen mit dem Vorschlaghammer. Das macht es definitiv besser. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf denfalls ab. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete May BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Die Situation für die Studierenden am Wohnungsmarkt ist durchaus schwierig. Sie ist es in den Jahren immer gewesen. Das hängt einerseits mit der traktivität von Hessen als Studienstandort zusammen. sen erfreut sich einer großen Attraktivität bei Studierenden aus dem gesamten Bundesgebiet. Das ist erst einmal gutes Zeichen. Es zeigt, dass unsere Hochschulen sind, sodass Studierende hierherziehen. Besonders rig ist die Situation an unserem Wohnungsmarkt für ländische Studierende, für internationale Studierende. sind besonders darauf angewiesen, dass es ausreichend Wohnheimplätze gibt, weil sie auf dem freien Wohnungsmarkt durchaus schlechtere Chancen haben als inländische Studierende. Daher ist es ziemlich widersprüchlich, wenn der Abgeordnete Dr. Grobe in seinem Redebeitrag wieder von senzuwanderungen spricht, während die Hochschulen Universitäten sich für internationale Studierende machen. Wir und die Hochschulen wissen ganz Wir brauchen Internationalisierung. – Sie negieren das was dieser Stelle. Das zeigt, dass Sie den Sinn von Internationalisierung, den Benefit und das Problem nicht wirklich erkannt haben. eine „Junges (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzü- zelt CDU) Weil das Problem und die Herausforderung bestehen – Hürden. das hat der Kollege Schmitz zutreffend dargestellt –, hatte Bau- studentisches Wohnen in den letzten zwei Wahlperioden immer Vorrang. Die Benchmark ist genannt worden. 27 % auch; Steigerung während der schwarz-grünen Jahre können sich durchaus sehen lassen. Wir haben die Zielmarke von 10 % Grundnoch nicht erreicht. Das hängt damit zusammen, dass wir im als Studienstandort so attraktiv sind. Das muss aber das um Ziel sein. von Herr Kollege Schmitz hat versprochen, dass diese 27 % die Benchmark sind, an der Sie sich messen lassen werden. GroDas werden wir gerne tun. Ich glaube, das wäre richtig, keine dass Sie dort aktiv werden und das studentische Wohnen weiter unterstützen. Wir sind sehr gespannt, was Sie dort tun werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich Der Gesetzentwurf der AfD sieht eine Übertragung der Er Zuständigkeiten für den studentischen Wohnraum an die Hochschulen vor. Es ist richtig darauf hingewiesen worden: In der Anhörung hat sich gezeigt, dass alle AnzuhöBohren renden und insbesondere diejenigen, die es betrifft, von dieser Idee überhaupt nichts halten. Es wurde im Gegenteil eher darauf hingewiesen, dass durch diese Übertragung das dagegen Problem sogar größer werden könnte. Die Zuständigkeiten würden unklarer. Von daher gesehen, ist der Gesetzentwurf nicht abzulehnen. jeVor allem ist Folgendes zu bedenken. Es nutzt nichts, eine neue Aufgabe an die Hochschulen zu übertragen, die gerade vor finanziellen Herausforderungen stehen. Man muss daran denken, dass durch den Tarifabschluss ein Mehraufwand von 70 Millionen Euro in diesem Jahr – in Summe bis zu 140 Millionen Euro – aufwächst, ohne dass sich die von Landesregierung daran beteiligt. Die Hochschulen werden mit der Finanzierung alleingelassen, während im Nachtragshaushalt dem Bereich Hochschulen und Wissenschaft 34 Millionen Euro entnommen wurden und wir gesehen haben, dass im kommenden Haushalt ein Sonderopfer in Kol- Höhe von knapp 500 Millionen Euro aus dem Budget für den Hochschulbau entnommen wird. letzten Auch das zeigt: Die Hochschulen stehen unter einem masAtsiven Druck. Ihnen jetzt eine weitere Aufgabe zu übertraHesgen, würde dem studentischen Wohnen überhaupt nichts bringen, sondern würde die Hochschulen, die sowieso ein schon unter Druck stehen, noch mehr unter Druck setzen. attraktiv Das nützt der Wissenschaft, der Forschung und dem stuschwiedentischen Wohnen überhaupt nichts. ausSie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichtsdestotrotz sei noch der kurze Hinweis gegeben, dass in begründeten Ausnahmefällen Hochschulen durchaus die Möglichkeit haben – so steht es in § 3 Absatz 8 des hessischen Studierendenwerkgesetzes –, dass die „von einem Studierendenwerk wahrzunehmenden Aufgaben, auf Mas- Antrag einer Hochschule, in Teilen oder insgesamt einer und Hochschule, einem anderen Studierendenwerk oder privaattraktiv ten Dritten“ übertragen werden können. Das heißt, der genau: Gesetzentwurf ist nicht nur deswegen unnötig, weil eine an Abweichung vom Regelfall niemand will, sondern auch deshalb, weil der Ausnahmefall geregelt ist. Das zeigt, der Gesetzentwurf ist vollkommen unnötig und daher abzulehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Kaffenberger, SPD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Lieber Herr Kollege May, ich glaube, die Diskussion über die Frage, was wir mit den Rücklagen machen, ist an anderer Stelle zu führen und wird an anderer Stelle geführt. Vielleicht sagt der Herr Minister etwas dazu. Ich will erst einmal zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ein paar Worte sagen. Ich habe in der ersten Lesung schon deutlich gemacht, dass wir die Autonomie der Hochschulen befürworten und dass wir vor allem das studentische Wohnen fördern wollen. Für uns ist aber auch klar, dass wir das ernst meinen und hier keine solche Farce aufführen. Der Wohnraum für Studierende ist knapp und teuer. Wir alle wissen das. Aber das Grundproblem – das ist in der Debatte wieder mehrfach angeklungen – sind die fehlenden bezahlbaren Grundstücke und die knappen Baukapazitäten. Genau diese Probleme adressiert der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion überhaupt nicht. Wenn nämlich am Ende die Hochschulen und die Studierendenwerke – das wäre ja die Konsequenz – um dieselben Grundstücke und um dieselben Fördermittel konkurrieren würden, dann würde damit kein einziges Problem gelöst. Ganz im Gegenteil, wir würden neue Probleme schaffen, und zwar in Form ineffizienter Doppelstrukturen. Auch das ist angeklungen. Heute wurde mehrfach gesagt: Das haben alle Anzuhörenden ebenfalls so gesehen. – In der Anhörung zu dem Gesetzentwurf haben die Anzuhörenden auch unsere weiteren Bedenken bestätigt. Der Kollege Schmitz hat es umfassend dargestellt. Ich muss sagen: Seitens der Hochschulen und der Studierendenwerke wurde einhellig die Meinung geäußert, dass durch diesen Gesetzentwurf keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut und keine einzige Wohnung günstiger wird. Deswegen hat am Ende keiner der Anzuhörenden diesen Gesetzentwurf unterstützt. Herr Dr. Grobe, heute haben Sie gesagt, die Hochschulen hätten Angst vor Ihnen. Ich muss Ihnen sagen: Niemand hat Angst vor Ihnen, sondern die Hochschulen haben einfach nur verstanden, dass Sie keine Lösung für ihre Probleme haben. Anders als Sie haben wir uns als Koalition in dem Bereich einiges vorgenommen, und gerade beim studentischen Wohnen haben wir viel vor. Wie machen wir das? Es wurde angesprochen: Wir fördern schon jetzt „Junges Wohnen“, und zwar nicht gegen die Interessen der Studierendenwerke, sondern mit ihnen; denn die Studierendenwerke bilden für diese Arbeit die Grundlage. Eine Hochschule muss zugänglich sein, muss barrierearm sein; denn sie bietet Wohnraum, Essen, Beratung und Integration in der Gemeinschaft. All das tun die Studierendenwerke – neben der Beschaffung von Wohnraum –, und zwar für alle Studierenden, die sich an sie wenden. Vor dieser Arbeit habe ich großen Respekt, und sie ist uns auch als Koalition wichtig. Deswegen habe ich mich ganz besonders gefreut, dass wir den Studierendenwerken im kommenden Haushalt, so er denn beschlossen wird, für diese tolle Arbeit 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen wollen. (Beifall SPD und CDU) Zusätzlich werden mit dem Baupaket I 20 wirksame Maßnahmen für günstigeres Bauen und für schnelle Genehmigungsverfahren umgesetzt. Das wurde von der FDPFraktion angesprochen. Auch das sind Dinge, die beim Studierendenwohnungsbau helfen. So machen wir die Bauvorhaben schneller, einfacher und günstiger. Es geht eben nicht nur um die Baukosten, die in der letzten Zeit gestiegen sind, sondern es geht langfristig auch darum, dass wir damit die unverändert hohen und weiter steigenden Preise für Baugrund senken können. Es gibt einen weiteren Punkt, der heute nicht zur Sprache kam. Gerade im Ballungsraum wollen wir durch ein effektives Leerstandsgesetz bestehenden Wohnraum schnell wieder zugänglich machen. Das macht doch gerade in Studi-Städten Sinn. Wir wissen doch, dass da die Wohnungsmärkte angespannt sind. Da bringt das etwas, da ist das ein sinnvoller Baustein. Das ist eine in sich konsistente Politik, die die Sorgen der Studierenden beim Wohnungsbau ernst nimmt und echte Lösungen anbietet. Die AfD-Fraktion ist gegen dieses Leerstandsgesetz – das weiß ich –, und Sie sind auch gegen die Förderung von „Jungem Wohnen“. Das steht in massivem Widerspruch zu dem hier und heute diskutierten Gesetzentwurf. Deswegen ist es umso besser, dass wir einen ehrlichen, einen konstruktiven Austausch mit den Hochschulen und mit den Studierendenwerken führen, die diesen Gesetzentwurf ablehnen. Wir tun dies ebenfalls. Ich kann für uns als Koalition nur noch einmal eines deutlich machen: Wir stehen als ehrlicher Garant für die Hochschulautonomie und für mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen in Hessen. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Nun hat der Abgeordnete Dr. Grobe von der AfD-Fraktion noch einmal das Wort. Redezeit: 30 Sekunden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschule Darmstadt gibt selbst zu, dass sie eine 180-Grad-Wende vollzogen hat. Erklären Sie doch einfach einmal den Widerspruch zwischen der Präsentation und der Stellungnahme in der Anhörung. Zweitens. Es geht nicht darum, dass die Verantwortung übertragen werden soll. Es soll nur möglich sein, bauen zu lassen – ganz ohne vorherige Antragstellung. Lieber Herr Kollege Büger, die FDP stand früher einmal für mehr Wettbewerb. Es scheint durch die Ampel nur noch zu Sozialismus zu reichen. Wir brauchen mehr Milei, nichts anderes. (Beifall AfD – Zurufe Freie Demokraten)

Nun hat noch einmal Herr Abgeordneter Kaffenberger Wort. Hier sind es 51 Sekunden Redezeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Wir brauchen keine Kettensägen, sondern wir chen Menschen aus allen Ländern, die als Fachkräfte herkommen, mit anpacken und Wohnungen bauen. (Zurufe AfD) Wir brauchen keine Demagogen und keine Hetze, wir brauchen gemeinsame Anstrengungen für mehr tischen Wohnungsbau. (Beifall SPD und CDU) Sie haben eine Folie gezeigt. Niemand konnte lesen, darauf stand. Sie haben einen einzigen Satz von Folie vorgelesen. Ich sage Ihnen einmal eines: Wenn Folien zu dem Thema erstelle, was ich künftig machen will, dann stehen da verschiedene Optionen verschiedene Wege, die man gehen kann, um studentischen Wohnraum zu schaffen. Ihre Ausarbeitung ist aber kein Rechtsgutachten; dazu wurden keine Anhörungen durchgeführt. Wir haben am Ende aber eine Anhörung durchgeführt, in der es Ergebnisse gab, und die sind, alle sichtbar, in den Unterlagen dokumentiert. Daher chen wir hier keine hochgehaltenen Zettel. (Beifall SPD und CDU)

Nun hat Herr Staatsminister Gremmels das Wort. schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Wissen Sie, was das Schöne an Hochschulen ist? Sie erkenntnisgeleitet. (Beifall SPD) Wenn man dort aus der Argumentation, aus der intensiven Auseinandersetzung mit der Materie heraus eine Position entwickelt, nachdem man verschiedene Experten befragt hat, dann haben die Forscher und Wissenschaftler überhaupt kein Problem, ihre Position zu ändern. Das das Gute an Wissenschaft. Das macht Wissenschaft und das unterscheidet sie auch von politischer Demagogie. (Beifall CDU und SPD) Das Ergebnis dieser Anhörung war eindeutig. Ich selten eine so eindeutige Anhörung erlebt. Sich dann hin zu stellen und sich zum Opfer zu stilisieren, weil Hochschulen angeblich Angst vor Ihnen haben, (Dr. Frank Grobe (AfD): Haben sie auch!) das ist wirklich viel Mimimi, was Sie hier vorbringen. ist eine Opferhaltung. Die AfD ist aber kein Opfer, in dieser Frage eher Täter. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) das Lassen Sie mich aber deutlich sagen: Auch Ihr Vorwurf, man könne heute keine Public Private Partnership machen, ist falsch. Es gibt das Programm „Studentisches Wohnen“, das ausdrücklich auch für Privatanbieter offen ist. Auch Privatanbieter können das machen. Natürlich müssen die Kolsich dann committen, sich also verpflichten, 20 Jahre lang brauSozialmieten zu verlangen. Das ist der Punkt. Aber sie hierkönnen es auch machen. Das Förderprogramm ist damals so angelegt worden, dass auch Private das machen können; Public Private Partnership ist also ebenfalls möglich. Das Programm „Studentisches Wohnen“ ist ein absolutes sondern Erfolgsprogramm. Seit 2013 ist die Zahl der öffentlich studengeförderten Wohnheimplätze in Hessen immens gestiegen: um 27 %. Mittlerweile ist es so, dass wir, wenn alle derzeit im Bau und in der Planung befindlichen Wohnheimplätze fertiggestellt sind, knapp 10 % der Studierenden Plätze was anbieten können. Das heißt, jeder zehnte Student hat ein dieser Anrecht auf einen Wohnheimplatz. Das ist eine gute Zahl, ich und sie kann noch besser werden. Daran arbeiten wir, meipolitisch ne sehr verehrten Damen und Herren. drauf, (Beifall SPD) doch Wir helfen nicht mit Scheingesetzen, die nichts bringen, sondern mit konkreten Maßnahmen. Das knappste Gut, das wir haben, ist die Fläche. Die brauchen wir, um zu bauen. für brau- (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja! Die bietet doch die Hochschule Darmstadt!) Deswegen ist es gut, dass wir hier über das Erbbaurecht den fünf Studierendenwerken Landesflächen zur Verfügung stellen können. Sie können dort bauen. Herr Mansoori und ich haben erst vor Kurzem in Wiesbaden ein Programm für den Neubau von 435 Wohnheimplätzen aufgeBitte legt. Wir haben den Grundstein für ein tolles Haus gelegt, das das Studierendenwerk in Wiesbaden baut, und zwar in Holzhybridbauweise. Hier haben wir das Grundstück auch in Erbbaupacht zur Verfügung gestellt. Ähnliches ist in OfForfenbach in Planung, und über etwas Ähnliches diskutieren wir gerade im Zusammenhang mit dem alten Polizeipräsidium in Kassel. Genau das sind die richtigen Wege, um da Herren! sind erfolgreich zu werden. Herr May, wir sind in der Sache einer Meinung. Aber Sie haben das hier genutzt, um noch einmal ein bisschen auszuteilen. Das kann man Ihnen aber hier nicht durchgehen lassen. Wenn Sie sagen, die Hochschulen hätten ein andere Problem, weil ihnen das Land im Zusammenhang mit der Tarifsteigerung nicht geholfen habe, sage ich: Entschuldigen Sie, Herr May, es war doch Ihr Hochschulpakt, in ist dem es damals hieß, jede Tarifsteigerung sei in den 4 % aus, inkludiert. Diesen Hochschulpakt hat doch damals Ihre Wissenschaftsministerin unterschrieben. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Sich jetzt hierhin zu stellen und zu sagen, im Nachtrag hahabe be es für die Hochschulen 34 Millionen Euro weniger gehiergeben, ist doch falsch. Die hessischen Hochschulen haben die im Nachtrag für 2024 72 Millionen Euro mehr bekommen als im Jahr zuvor. (Beifall SPD) Das Ihre Luftbuchung, nämlich, dass Sie dort mit globalen sondern Minderausgaben arbeiten, ist doch absolut durchschaubar, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen May zu? (Minister Timon Gremmels: Aber sehr gern!) – Herr May, dann haben Sie jetzt das Wort. Die Redezeit wird gestoppt. Herr May, bitte schön.

Nur deswegen möchte ich das ausprobieren. (Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Staatsminister, es war doch der Koalitionsvertrag von CDU und SPD, in dem den Hochschulen genau für die Tarifsteigerung das Versprechen gegeben wurde, sie damit nicht alleinzulassen, nicht wahr?

Wir lassen die Hochschulen auch nicht allein, sondern wir unterstützen sie bei der Umsetzung. Wir meinen es auch, wenn wir sagen, dass wir sie nicht alleinlassen. Wir werden den Fehler, der im alten Hochschulpakt gemacht worden ist, im zukünftigen Hochschulpakt nicht machen. Wir werden eine Komponente mit aufnehmen, dass künftig auch Tarifsteigerungen anteilig im Pakt abgebildet werden. Damit erfüllen wir auch den Koalitionsvertrag. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das war unsere Antwort auf diese Frage. Frau Präsidentin, jetzt können Sie die Zeit gern weiterlaufen lassen. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal deutlich sagen: Wir stehen zu den Hochschulen. Wir sind den Hochschulen dankbar für die Partnerschaft. Wenn Sie hier von „Zwangskrediten“ sprechen, weil wir Geld, das in der Baurücklage liegt, in einer Phase nutzen, in der wir es an anderer Stelle brauchen – wir wollen auch nicht, dass es der Inflation zum Opfer fällt, wenn es da herumliegt –, und obwohl wir klar mit ihnen geregelt haben, wann und wie das Geld zurückfließt, sage ich Ihnen: Das ist die intelligente Haushaltspolitik dieser schwarz-roten Koalition. Davon können Sie sich noch eine Scheibe abschneiden. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich muss nur den Hinweis geben, dass die Zeit für die Beantwortung der Frage schon läuft. Aber Sie sind im Zeitrahmen geblieben. (Minister Timon Gremmels: Ich habe eben an den Bundestag gedacht!) – Aber wir sind hier der Hessische Landtag, und wir machen unsere eigenen Regeln. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall) Insofern noch einmal herzlichen Dank. Der Test ist auf jeden Fall erfolgreich durchgeführt worden. Im Ältestenrat werden wir das demnächst wieder aufrufen. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich lasse nun über den Gesetzentwurf abstimmen. Ich darf zunächst fragen, wer dem Gesetzentwurf, Drucks. 21/1399 zu Drucks. 21/988, zustimmt. – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das scheint mir der Rest des Hauses zu sein: die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Ich darf sicherheitshalber noch fragen, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:55 Uhr) Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/1368) Frage 118 – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Aus welchen Gründen hat sie bislang darauf verzichtet, den Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim einen Lärmschutzbereich gemäß § 2 Absatz 2 Ziffer 3 bzw. 4 Fluglärmschutzgesetz festzusetzen? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Aufgrund der von Ihnen zitierten bundesrechtlichen ben im Fluglärmschutzgesetz gelten für den militärischen Bestandsflughafen Erbenheim deutlich geringere zungswerte für einen Lärmschutzbereich als zum für den Flughafen Frankfurt. Somit sind Lärmschutzbereiche an Militärflugplätzen deutlich kleiner als für Flugplätze. Daher wäre die Festsetzung eines Lärmschutzbereichs nach Fluglärmschutzgesetz kein geeignetes Mittel zur vention möglicher Lärmkonflikte in der Umgebung Flugplatzes. Ein solcher Lärmschutzbereich hätte keine Rechtswirkung in Bezug auf baulichen Schallschutz an Bestandsgebäuden. Denn die Vorprüfung im HMWVW hat ergeben, dass ein Lärmschutzbereich gemäß Fluglärmschutzgesetz für militärische Bestandsflughäfen kaum die bestehende Flugplatzfläche hinausgehen würde. wurde von einer Festsetzung abgesehen. Stattdessen wurde vom Land Hessen das für die Prävention von möglichen Lärmkonflikten bei militärischen Flugplätzen geeignete Instrument eines Siedlungsbeschränkungsbereichs gewählt. Das RP Darmstadt hat nach entsprechendem Beschluss der Regionalversammlung am 12. Mai den Antrag der Stadt Wiesbaden auf Zulassung von chungen von Zielen des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden Ostfeld bei Genehmigung mit einer Auflage verknüpft. In dieser lage ist festgelegt, dass keine Wohnbebauung innerhalb eines Bereichs entwickelt werden darf, in dem ausgehend vom Flugbetrieb am Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim Dauerschallpegel von 55 dB(A) am Tag oder von 50 in der Nacht erreicht oder überschritten wird. schusses Immissionsschutz beschlossenen Empfehlungen über fluglärmbezogene Siedlungsbeschränkungen vom und 15. September 2011. Hierbei wurde also Lärmabgrenzung gewählt, wie sie in Hessen bereits die im Landesentwicklungsplan verankerten Siedlungsbeschränkungen rund um die zivilen Flughäfen gelten. Die Arbeiten im HMWVW zum Siedlungsbeschränkungsbereich zum Flugplatz Erbenheim stehen kurz vor Abschluss und werden dann der zuständigen Regionalplanungsbehörde im RP Darmstadt zur Beachtung telt. Außerdem ist geplant, zusätzliche Informationen das RP Darmstadt und an die Stadt Wiesbaden zu erweiterten Lärmkontur zu übermitteln, für die im einer städtebaulichen Umsetzung des Ostfelds nach lichkeit Maßnahmen zur Prävention von Lärmkonflikten erfolgen sollten. Grund hierfür ist unter anderem, aufgrund der standortspezifischen Gegebenheiten GRÜ- konzentrierte Fluglärmereignisse von erheblichem Ausmaß auftreten können. für (zurück zum Text auf Seite 1746) VorgaAbgrenBeispiel zivile Prädes auch über Daher Abweider Aufein dB(A) 14. dieselbe für dem übermitan einer Fall Mögdass zeitlich