Lambrou

Wie wäre es einmal mit Schutz der Bürger?) Zahlen, Aber von einer Politik, die sich dem Schutz des Klimas kleiner. und damit dem Schutz der Freiheit der Menschen, auch in hätten Zukunft in Wohlstand zu leben, verschrieben hat, sind wir ist in Hessen seit Anfang des Jahres leider wieder Lichtjahre Ihr entfernt. Ich bin auch einigermaßen entsetzt, dass ich die Erste bin, die das Thema Klima hier überhaupt anspricht. De- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als hätten wir nicht den Sommer der Extremwetter erlebt: von Ein Ministerium für Klimaschutz gibt es nicht mehr. Die Sie einzige neue Maßnahme von Herrn Minister Jung in den dann letzten zwölf Monaten war die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht. DeDer Haushaltsentwurf zeigt jetzt, wo der Rotstift angesetzt wird. Im Vergleich zum letzten schwarz-grünen Finanzplan – das muss man sich einmal vorstellen – kürzen Sie sage eine und schreibe 127 Millionen Euro beim Klimaschutz. Beim Haushalt Umwelt- und Naturschutz kürzen Sie um einen zweistelliFigen Millionenbetrag, und die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wird einfach abgewickelt. Bei der Landesenergieagentur legen Sie ordentlich die Axt an, und im Bereich erneuerbare Energien werden auch noch einmal 20 MillioBoufnen Euro gekürzt. Das ist eine kurzsichtige und völlig aus Ich der Zeit gefallene schwarze Ideologie, die hier mit dem muss. Rotstift durchgesetzt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marinoch us Weiß (SPD)) jetzt machen; Sie können die Klimakrise vielleicht von Ihrer politischen Agenda streichen, aber sie wird davon nicht kleiner. Ich saRücklakann. ge nur: Es ist leider ein Unterschied, wer in Hessen regiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) falsche wo Der Haushaltsentwurf 2025 zeigt also: Wenn CDU und SPD zusammen regieren, kommen der Klima- und der Umweltschutz, übrigens auch der Verbraucherschutz, unter Zurufe die Räder. Dann kürzen Sie an den Maßnahmen für die Zukunft. Das ist die erste bittere Zwischenbilanz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den draEs geht hier nicht nur um die Maßnahmen im Klimaplan, dort sondern auch um Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Wer die SPD vor der Regierungsbeteiligung gehört hat, kann sich über diesen Haushaltsentwurf nur wundern. jahre- Ich erinnere noch einmal daran: Seit der schwarz-grünen Reform des KFA im Jahr 2016 ist der KFA um rund Parteien 2,6 Milliarden Euro gewachsen. Mit der Hessenkasse hafür sie ben wir ein 5 Milliarden Euro schweres Entschuldungsprogramm aufgelegt und die Kommunen von den Kassenkrevon diten befreit. Die schwarz-grüne Landesregierung konnte wirklich zu den kommunalfreundlichsten Landesregierungen gezählt werden. hat- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kurzer Das Doch damit ist jetzt Schluss. Statt der versprochenen 7,5 Milliarden Euro müssen die Kommunen nächstes Jahr mit 400 Millionen Euro weniger auskommen, obwohl ihre Aufgaben vor Ort ständig wachsen. Ich empfehle allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und allen Landräschützt Sinne, ten: Denken Sie an die zusätzlichen Stellen in den Ministerien, denken Sie an das „Hessengold“, wenn Sie versuchen, Ihre Haushalte aufzustellen, und bedanken Sie sich dafür Robert bei Boris Rhein. dem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber die gute Nachricht für die Kommunen ist, sie können jetzt wieder leichter Schulden machen. Das sieht der Finanzplanungserlass der Landesregierung so vor, und das ist witzigerweise das krasse Gegenteil der „Bloß keine Schulden machen“-Politik, die die CDU eigentlich wie eine Monstranz vor sich herträgt. Wenn das Geld immer noch nicht reicht, können sie vor Ort einfach die Grundsteuer erhöhen, heißt es von der Landesregierung. Die Devise, dass die Kommunen einmal auf soliden Beinen stehen und keine Kassenkredite mehr aufnehmen sollen, gilt leider nicht mehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wahlversprechen war, dass es, wenn die SPD regiert, deutlich mehr Mittel geben wird. Die Realität können Sie vor Ort selbst besichtigen: versprochen – gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kommunalpolitik ist das eine. Aber dass mit der SPD in der Landesregierung auch vor Kürzungen im Sozialbereich nicht haltgemacht wird, ist das andere. Das hätten wir nicht für möglich gehalten. Exemplarisch will ich einmal den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt ansprechen. Das ist der zentrale Baustein hessischer LSBT*IQ-Politik. Laut Website trägt er „zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bei und fördert das diskriminierungsfreie und wertschätzende Miteinander“. Da Ihnen sozialer Zusammenhalt so wichtig ist, würde ich von Ihnen gern einmal wissen, warum jetzt an diesem Aktionsplan zum ersten Mal, seit es ihn gibt, gekürzt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Aber, ehrlich gesagt, wenn ich darüber nachdenke, erkenne ich, dass diese Kürzung nach dem Verbot eines Sonderzeichens, mit dem wir einfach anerkennen wollen, dass wir eine vielfältige Gesellschaft sind, leider einfach nur konsequent ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen: Es ist die Entscheidung der Landesregierung. Es ist Ihre Verantwortung, und es ist Ihre Prioritätensetzung, unter der der Klimaschutz, unter der der Sozialbereich und unter der die Kommunen leiden. Unterm Strich ist das eine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das eigentliche Problem sind aber nicht die fehlenden Einnahmen, sondern das ist die falsche Prioritätensetzung. Die sehen wir jetzt schwarz auf weiß vor uns, und die müssen wir uns noch einmal genauer anschauen. Wir sehen jetzt nämlich im Haushaltsentwurf, wie teuer das sinnloseste, das wirkungsloseste Wahlgeschenk ist, das man sich ausdenken kann: 84 Millionen Euro kostet das Hessengeld die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein im nächsten Jahr, und 414 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen stehen im Haushalt für die Ansprüche, die sich im Jahr 2025 ergeben. Da man das Hessengeld bis zum Ende der Legislaturperiode beantragen kann, sind das insgesamt – das hat der Kollege Weiß an diesem Pult Gott sei Dank schon bestätigt – 2 Milliarden Euro. Ich muss schon sagen: Wenn die Haushaltslage so schwierig ist, zwingt Sie niemand dazu, diese 2 Milliarden Euro für das Hessengeld rauszublasen. Ich fordere Sie jetzt hier auf: Stoppen Sie diesen Wahnsinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir im Haushaltsentwurf auch schwarz auf weiß sehen, ist, wie teuer die beiden Ministerien – zwei Ministerinnen, vier Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und all die zusätzlichen Stellen – sind. Lieber Kollege Weiß, da geht es eben nicht nur um einen einzigen Staatssekretär; das wissen Sie selbst. Über 13 Millionen Euro standen für den Bürokratiewahnsinn schon im Nachtragshaushalt, und im neuen Haushaltsentwurf sehen wir jetzt, dass das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch einmal viel teurer wird. Es kommen noch einmal mindestens 3 Millionen Euro und weitere 30 Stellen für das zweite Sozialministerium obendrauf. Das eigenständige Digitalministerium soll auch noch einmal 6 Millionen Euro mehr kosten und ein Dutzend zusätzliche Stellen bekommen. Deswegen möchte ich unterm Strich festhalten: Die aufgeblähte Landesregierung kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt jedes Jahr 20 Millionen Euro. Das ist noch konservativ gerechnet. Ihre Aussage, dass Sie zuerst einmal an sich selbst sparen, ist vor diesem Hintergrund nicht einmal ein schlechter Witz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe jetzt viel über die Ausgaben gesprochen, also über die aus unserer Sicht falschen Prioritäten und die dramatischen, ideologisch motivierten Kürzungen beim Klimaschutz und im Sozialbereich. Die zweite Botschaft, die aus diesem Haushaltsentwurf hervorgeht, ist aber, was für eine Chaosregierung diese Koalition eigentlich ist. Das geht schon los mit der unfassbar späten Einbringung. Wir haben jetzt fast schon Weihnachten; im Prinzip sind beinahe alle schon in Weihnachtslaune. (Zuruf CDU: Kürzungen im Sozialbereich! Da lachen ja die Hühner!) Landauf, landab herrscht jetzt aber wirklich Unsicherheit wegen einer sehr langen vorläufigen Haushaltsführung, die bis ins neue Jahr hineinreicht. (Ministerpräsident Boris Rhein: Das ist doch keine große Sache! Im Bund gibt es gar keinen Haushalt!) – „Im Bund gibt es gar keinen Haushalt“, hat Ministerpräsident Rhein gerade hineingerufen. Vielen Dank dafür. Auf der Bundesebene kritisiert die CDU nämlich lautstark, dass aufgrund des Auseinanderbrechens der Regierung erst nächstes Jahr ein Haushalt verabschiedet werden kann. Aber ich glaube, in Hessen haben wir eine amtierende Regierung, (Robert Lambrou (AfD): Man weiß es nicht!) und hier schaffen Sie es auch nicht, rechtzeitig einen Haushalt aufzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) – Ansichtssache, Herr Ministerpräsident. Aber großes Chaos zeigt sich auch am Unterschied – das ist wirklich wichtig – zwischen dem, was im Haushalt steht, und den Ankündigungen, die Sie so machen, in Pressemitteilungen oder auf Pressekonferenzen. Als wir chen vor der eigentlichen Haushaltseinbringung vom deropfer der Beamtinnen und Beamten erfahren wurde noch eine andere spannende Ankündigung gemacht. Jede dritte frei werdende Stelle soll nicht mehr nachbesetzt werden. So hat es der Ministerpräsident verkündet. nahme waren erst einmal Schulen. Später kam von SPD eine weitere Ausnahme hinzu, nämlich Sicherheit. Aber abgesehen davon, dass es total chaotisch ist, wenn eine Seite nicht weiß, was die Ausnahmen sind und jetzt gilt: Was steht denn dazu im Haushalt? Absolut Komma null steht da im Haushalt. Wir hätten schon einmal gewusst: Wenn Sicherheit und Bildung von Stellenstreichungen ausgenommen werden sollen, Stellen betrifft das denn dann? Das muss man doch dem Haushalt erkennen. Aber dazu steht nichts. Da keine Kürzungen von Stellen drin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ich will auch noch einmal sagen: Sie haben wieder globale Minderausgabe von ganzen 580 Millionen vorgesehen, bei denen auch nicht klar ist, wo die rung da kürzt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wenn wir gemacht hätten!) Ich will aber hier ganz klar sagen: Der Haushalt ist grobe Handlungsempfehlung, sondern der Beschluss Haushalts ist das Königsrecht der 133 Abgeordneten Hauses. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber, und wir und müssen transparent aus dem Haushalt ablesen wo gekürzt wird und wo Stellen gestrichen werden. gilt für uns, aber das gilt auch für die Menschen da ßen, die das wissen wollen. Aus dem Haushalt können das nicht ablesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier kann man sich beim Haushalt eigentlich nur auf Dinge verlassen: dass es schnell aus der Hüfte geschossene Ankündigungen von Ministern oder vom Ministerpräsidenten gibt und dass darauf dann ein Umsetzungschaos Das ist das Einzige, worauf man sich hier verlassen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz spannend ist auch das, was ebenfalls nicht im halt steht: der Daseinsvorsorgefonds. Dazu haben wir haupt keine Mittel im Haushalt finden können. Das ein Projekt ohne Mittelansatz, das der Finanzminister Nachfrage auch gar nicht erklären konnte – ein politisches Projekt. Seit einem Jahr warten wir auf die Umsetzung groß angekündigten Hessenfonds. Der steht zwar im halt, aber er stand bereits im Haushalt 2024, und da auch nichts passiert. Deswegen ist uns noch völlig was hier eigentlich passieren soll. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Besonders irritierend ist aber, dass im Haushalt von Mansoori 1 Million Euro bei den Mitteln zur Förderung von Start-ups gekürzt werden. Vielleicht macht diese desregierung einmal selbst Wirtschaftspolitik, anstatt immer nur über die Wirtschaftspolitik im Bund aufzuregen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo- Wir haben es doch vorhin gehört: Ihr gesamter schwarz-roSon- ter Politikansatz beruht darauf, mit dem Finger auf den mussten, Bund zu zeigen oder auf andere zu zeigen, sei es beim Finanzkraftausgleich oder bei der Wirtschaftspolitik. Darüber bin ich doch etwas verwundert, weil meines Wissens Aus- Olaf Scholz, Mitglied der SPD, immer noch Kanzler dieser der Bundesrepublik ist. (Robert Lambrou (AfD): Das hat er vergessen!) die Mit dem Finger auf den Bund zu zeigen ist keine erfolgreiwas che Politik für Hessen, das ist überhaupt keine Landespolinull tik. gerne den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) welche Noch ein Punkt Ihrer Chaosregierung ist die Art und Weiaus se, wie Ihr Haushalt finanziert werden soll. Da müssen sind wir über die Sonderopfer sprechen. 180 Millionen Euro nehmen Sie von den Beamtinnen und Beamten, die Sie in Sonntagsreden immer loben. Aber ihre festgeschriebene DeBesoldungserhöhung ist wohl nichts mehr wert. Das ist gesetzlich zugesichert und damit auch versprochen worden. eine Ich will das hier noch einmal sagen: Es kann nicht Ihr Euro Ernst sein, dass Ihnen erst vor ein paar Wochen aufgefallen Regieist, dass Ihnen diese 180 Millionen Euro fehlen und was das für den schon beschlossenen Gesetzestext bedeutet. Das kann nicht Ihr Ernst sein. das (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) keine Gerade für die Beamtinnen und Beamten in den unteren des Besoldungsgruppen geht es hier wirklich um mehrere Hundieses dert Euro, die sie am Ende des Jahres weniger in ihrem sollten Portemonnaie haben. können, Das (Max Schad (CDU): Das grüne Wirtschaftswunder draulässt grüßen!) sie Da können Sie noch so sehr sagen, sie kriegen ihre Erhöhung ja noch. Das ist bares Geld, das besonders in den unteren Besoldungsgruppen fehlt. Wie man Vertrauen so fahrlässig verspielen kann, das können wir wirklich nicht zwei verstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Defolgt. mokraten) Bei den Beamtinnen und Beamten wird genommen. Das ist nicht das einzige Sonderopfer. Ich finde, auch die Hochschulen sind davon betroffen. Sie „dürfen“ sich nämlich an Haus- der Finanzierung beteiligen, indem sie 475 Millionen Euro über- aus ihrer Baurücklage beisteuern. Ich erinnere noch einist mal daran: 2020 wurden mit dem Hochschulbauprogramm auf HEUREKA knapp 1,5 Milliarden Euro für die dringend benötigten und priorisierten Bauvorhaben bereitgestellt. des Das Geld wird ja dringend benötigt. Wenn das in zwei Haus- Jahren nicht auf wundersame Weise wieder auftaucht, dann ist stehen die Hochschulen wirklich vor Problemen, und dann unklar, ist das keine seriöse Politik, die Sie hier mit den Hochschulen betreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herrn Natürlich ist das eine riesige Verbindlichkeit des Landes bei den Hochschulen. Das ist eine Verschiebung von LasLanten in die Zukunft. Aber wenn man die Schuldenbremse sich in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, dann verantwortet man vielleicht keine Geldschulden, aber man verantwortet Schulden aus Beton. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Opposition ist es unsere Aufgabe, aufzuzeigen, wo sich die Regierung verrannt hat. Wir wollen aber natürlich nicht nur kritisieren, sondern auch sagen, wie man es besser machen kann. Das werden wir in der zweiten und dritten Lesung des Haushalts auch sehr gerne tun. (Minister Timon Gremmels: Cliffhanger!) – Cliffhanger. – Für heute möchte ich gerne festhalten: Wir hatten es mit dem Nachtragshaushalt schon kommen sehen, und das zeigt sich jetzt auch noch einmal schwarz auf weiß: Statt die nachhaltige, solide Finanzpolitik der letzten zehn Jahre fortzusetzen, richtet Schwarz-Rot Chaos an, verschärft die selbst gemachte Haushaltskrise, um schwarze Ideologie durchzusetzen. Wir sind sehr gespannt auf die weiteren Beratungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)