Alexander Bauer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Dazu setzen wir auf eine starke und leistungsfähige Polizei. Mehr Personal, beste Ausstattung, passgenaue Prävention und moderne Sicherheitsgesetze sind für uns Christdemokraten seit Jahrzehnten Chefsache und Markenkern unserer Politik. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, jeder zweite Bundesbürger – so ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage – blickt voller Sorgen in die Zukunft. Immer mehr Menschen leben heutzutage mit der abstrakten Angst, im rapiden Wandel der Gesellschaft nicht mithalten zu können. Dazu gesellt sich dann die konkrete Furcht vor terroristischen Anschlägen oder der Zunahme an Kriminalität. Die Messerattacke von Mannheim und der Terroranschlag in Solingen sind längst nicht vergessen. Angesichts aktueller Bedrohungen durch internationalen Terrorismus und der Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformation, auch aus dem Ausland, dürfen unsere Sicherheitsbehörden nicht abgehängt werden. Genau deshalb beraten wir heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf von CDU und SPD, der genau das umsetzt, was sein Titel verspricht. Es ist ein Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Wir regeln in dem Gesetz die Identitätsfeststellung in den Waffenverbotszonen. Die Gesetzesänderung erlaubt künftig den Polizeibehörden das Befragen von Personen und das Durchsuchen der von ihnen mitgeführten Sachen. Damit wird sichergestellt, dass die Ausweisung dieser Verbotszonen ein weiterer Sicherheitsbaustein ist für eine abgewogene und zweckdienliche Kontrollmöglichkeit, und zwar eine Kontrollmöglichkeit zum Aufspüren von Waffen, Messern oder auch von gefährlichen Gegenständen. Das Gesetz erweitert weiterhin die Einsatzmöglichkeit der Videosicherheitstechnik. Gerade dunkle Gassen und Unterführungen sorgen häufig für Unsicherheit. Wir wollen deshalb Videoschutzanlagen auch präventiv gegen Angsträume ermöglichen, damit Menschen sich frei, vor allem auch angstfrei, bewegen können. Die Neuregelung licht künftig den Einsatz von Videosicherheitstechnik in der Nähe von Religionsstätten zu deren Schutz. Damen und Herren, dies dient auch der Freiheit der onsausübung, vor allem für Menschen jüdischen Glaubens. (Beifall CDU und SPD) Wir bekräftigen in dem von CDU und SPD eingebrachten Änderungsantrag mit der Drucksachennummer noch einmal ausdrücklich, dass zur Stärkung der Sicherheit in unserem Land auch eine starke und sende Demokratieförderung und Präventionsarbeit verständlich dazuzählt. Der Gesetzentwurf wie auch Änderungsantrag belegen unsere gewissenhafte Abwägung in dem sensiblen Bereich von Sicherheit und Freiheit. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit von Videoschutzanlagen vermindern wir die Eingriffsintensität. Es geht den sogenannten Angsträumen, also bei den Kriminalitätsschwerpunkten, um Räume, bei denen die Bürgerinnen und Bürger jetzt konkretisiert Straftaten mit erheblicher Bedeutung befürchten und die sie daher meiden. Das der entscheidende Grund, weshalb wir an diesen Videosicherheitstechnik einführen möchten. Mehr heit für die Menschen ist deshalb vernünftig. Meine Damen und Herren, wir müssen nicht erst mit dem Aufstellen einer Videokamera, bis tatsächlich was passiert ist. Nein, wir wollen jetzt schon präventiv handeln und ein schnelles Eingreifen unserer Polizei Gefahrenabwehr ermöglichen. (Beifall CDU und SPD) Genau deshalb wollen wir mit dem im Änderungsantrag neu aufgeführten § 14 Absatz 8 HSOG unserer mehr Befugnisse beim Einsatz von künstlicher Intelligenz geben. Doch auch bei der sogenannten intelligenten überwachung ist die Kamera ausschließlich als Hilfsmittel gedacht. Die Auswertung der Bilder ist weiterhin dem lizeibeamten überlassen, der auch die rechtliche vornehmen lässt. Diese Regelung ist aus Verhältnismäßigkeitsabwägungen gestuft gestaltet. Eine automatisierte Auswertung biometrischer Daten ist nicht möglich. Für die Umsetzung dieser KI-gestützten Trackingfunktion ist die europäische KI-Verordnung der Rechtsrahmen, dem wir folgen. Wir haben uns bei der Ausformulierung dieser neuen nahmen auch mit der Perspektive des Datenschutzes fasst und die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten berücksichtigt. Das Gesetz enthält in § 14 Absatz 10 gelungen zu Protokollierung und Begründungspflicht trägt so zur Gewährleistung von Kontrolle, Transparenz und auch Selbstkontrolle bei. Meine Damen und Herren, wir wollen eine moderne, sonell, sachlich und auch technisch gut ausgestattete, te Polizei. Wir Christdemokraten sind davon überzeugt, dass diese KI-gestützte Maßnahme die Polizei entlastet zugleich ihre Effizienz steigert. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir bauen mit dem Gesetz den Einsatz von Bodycams aus. Unsere Polizei wird künftig auch zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leben oder Freiheit einer Person in Wohnungen einsetzen dürfen. Auch Stadt- bzw. Kommunalpolizei soll vom Schutz der Bodycam profitieren. Die Schulterkamera ermög- dient bekanntlich der Deeskalation und sorgt dafür, dass auch Gewalt gegenüber Sicherheitskräften im Vorfeld verhinMeine dert wird und nachträglich auch besser geahndet werden Religi- kann. Deshalb greifen wir dieses von den Kommunen eingebrachte Anliegen für ihre Stadtpolizeien gerne auf. Das Gesetz regelt auch den Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen. Künftig dürfen Daten auch durch den Einsatz unbemannter Drohnen erhoben werden. Zudem wollen 21/1448 wir unsere Bevölkerung mit einer verlängerten Präventivinneren haft vor Gefahren schützen. Wenn eine schwerwiegende umfasStraftat bevorsteht, müssen die Gefährder präventiv in Geselbstwahrsam gebracht werden können, bis die Gefahr vorüber der ist. Meine Damen und Herren, das Gesetz ermöglicht auch die Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, landläufig auch gerne Fußfessel genannt. Menschen, von bei denen erhebliche Gefahren ausgehen, bekommen die Fußfessel angelegt, damit sie effektiv überwacht und von Straftaten abgehalten werden können. Außerdem soll die Tragezeit für die Fußfesseln künftig verlängert werden ist können, auf bis zu vier Monate ausgedehnt werden könStellen nen. Sicher- (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) warten Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass et- diese Maßnahmen sinnvoll sind. Sie dienen der allgemeinen Sicherheit; denn Sicherheit ist die Voraussetzung für zur das Ausleben der individuellen Freiheit. Die Menschen in unserem Land erwarten von verantwortlicher Politik, dass dieser Staat alle Anstrengungen unternimmt, sie zu schützen. Dieser Gesetzentwurf zeigt darüber hinaus auch die HandPolizei lungsfähigkeit und die Entschlossenheit der schwarz-roten Koalition gerade auch in Fragen der inneren Sicherheit. VideoStimmen Sie deshalb diesem bedarfsgerechten Gesetzesrahmen zu, und ermöglichen Sie mit uns gemeinsam mehr PoSicherheit und mehr Ordnung in unserem Land. – Besten Prüfung Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD) anhand