Michael Reul

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hessen steht auch in herausfordernden Zeiten für Stabilität. Die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen werden allerdings immer schwieriger. Die aktuelle Konjunkturschwäche in Deutschland führt zu einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen. Das ist auch bei uns in Hessen der Fall. Wir werden dadurch im kommenden Jahr deutlich weniger finanzielle Spielräume haben. Eigentlich wollte ich zum Thema Ampel nichts sagen. Aber angesichts dessen, was meine beiden Vorrednerinnen gesagt haben, habe ich gedacht (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Seiten haben Sie aufgeschrieben?) – 25 Seiten –, ich könnte heute Abend gemeinsam mit Miriam und Marion unter dem Tannenbaum „O Tannenbaum“ singen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das will keiner hören!) Aber ich glaube, wer hier so redet und im Glashaus sitzt, dem muss man etwas entgegenhalten. Liebe Miriam, ich will nur kurz drei Aspekte dazu sagen. Erstens. Du hast gesagt, die Vorlage des Haushaltsentwurfs sei verspätet. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Das ist richtig. Wir hatten einen Nachtragshaushalt. Danach sind wir an die Vorbereitung des Entwurfs des Haushalts 2025 herangegangen. Der Bund hat aber gar keinen Haushalt. Wer treibt hier eigentlich Schindluder? Zweitens. Dann wird gefordert, wir sollten das Hessengeld stoppen. Entschuldigung, wer unser Hessengeld nicht will, der braucht es nicht zu nehmen. Wir sind stolz darauf, dass wir das Hessengeld eingeführt haben. Wir haben das versprochen. Wir haben es gehalten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Drittens. Sie von den GRÜNEN und du, Miriam, haben behauptet – ich verstehe das, in der Opposition ist es schwierig; wir haben zehn Jahre lang gut zusammengearbeitet –, das sei eine Chaosregierung. Ich bitte, einmal in den Spiegel zu schauen. Was ist denn in Berlin passiert? Das war drei Jahre lang Chaos. Wir leiden heute noch wirtschaftlich darunter. Uns fehlen die Steuereinnahmen. (Beifall CDU) Das Wirtschaftswachstum ist zusammengebrochen. Das ist eine Chaosregierung. Das ist Chaospolitik. Das hat nichts mit Wiesbaden zu tun. Wir regieren in Hessen mit Schwarz-Rot sehr erfolgreich. Liebe Marion, zu den Argumenten, die du gesagt hast, fällt mir fast nichts mehr ein. (Zuruf) – Ich könnte jetzt einiges dazu sagen. – Das Thema Helaba haben wir gemeinsam diskutiert. Der eine oder andere will es verstehen, der eine oder andere nicht. Für die Helaba gibt es klare Kriterien. Es gibt die Bankenaufsicht und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Es gibt die Europäische Zentralbank. Die schauen genau hin. Deshalb laufen die Argumente, die hier eingeführt werden, vollkommen ins Leere. Widmen wir uns dem schönen Hessenland. Bei uns haben die politischen Kernaufgaben Bildung, innere Sicherheit und Justiz Priorität. Da werden wir nicht sparen. Mit dem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, bekräftigt das Land, dass Hessen auch weiterhin für eine solide, nachhaltige und auch generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik steht. Dafür ist neben einer klugen Prioritätensetzung weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin erforderlich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach dem Klugen suchen wir noch!) Das werden wir umsetzen. Der Entwurf zum Haushaltsplan 2025 kommt erneut ohne neue Schulden aus. Ein wichtiges Anliegen dabei ist uns die Unterstützung unserer hessischen Kommunen. Der Kommunale Finanzausgleich wurde schon angesprochen. Sie leisten eine hervorragende Arbeit und sind ein unverzichtbarer Anker unserer Demokratie. Sie sind der Stabilisator des ländlichen Raums. Damit sie auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen können, können sie trotz Einbrüchen bei den Steuereinnahmen mit mehr Geld rechnen. Der Kommunale Finanzausgleich wird um 196 Millionen Euro auf 7,1 Milliarden Euro steigen. Das ist so viel wie noch nie. (Beifall CDU) Man sollte sich einmal den Kommunalen Finanzausgleich vor zehn oder zwölf Jahren anschauen. Da hatten wir ein Volumen von 3 Milliarden Euro. Wir sind jetzt bei über 7 Milliarden Euro. Im Finanzplan sehen wir, dass der Kommunale Finanzausgleich bis zum Jahr 2028 auf 7,5 Milliarden Euro anwachsen soll. In der Zukunft werden es 430 Millionen Euro mehr sein. Man kann also nicht sagen, dass die Kommunen schlecht ausgestattet seien. Man muss auch Folgendes bedenken. Der Kommunale Finanzausgleich steigt, obwohl die finanzielle Ausstattung des Landes zurückgeht. Wir haben in der letzten Steuerschätzung im Oktober 2024 372 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen für das nächste Jahr prognostiziert bekommen. Trotzdem steigt der Kommunale Finanzausgleich. Ich erwähne das, weil wir früher einmal ungefähr eine Quote von 23 % hatten. Das ist der Anteil der Steuereinnahmen, die das Land Hessen erhält, der an die Kommunen weitergereicht wurden. Wir werden jetzt weniger Einnahmen haben. Wir werden den Kommunen trotzdem mehr zahlen. Wir sind eine kommunalfreundliche Koalition. Schwarz-Rot kümmert sich um die Kommunen. Sie liegen uns am Herzen. (Beifall CDU und SPD) Wir sollten die Zahlen bedenken, die uns die letzte Steuerschätzung genannt hat. Der Bund wird 12 Milliarden Euro verlieren. Bei den Ländern sind es 22 Milliarden Euro. Die Kommunen werden profitieren. Allein in Hessen werden sie 80 Millionen Euro Mehreinnahmen haben, obwohl alle anderen Ebenen Einnahmen verlieren. Deswegen kann man nicht sagen, dass die Kommunen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten benachteiligt würden. Das stimmt schlichtweg nicht. (Beifall CDU, Lisa Gnadl und Marius Weiß (SPD)) Wir setzen klare Prioritäten in schwierigen Zeiten und gen einen verfassungskonformen Entwurf für den 2025 mit klaren Schwerpunktsetzungen vor. Miriam, wo der Haushalt des Bundes? – Ach so, den gibt es gar nicht. Zur Finanzierung des Haushalts 2025 wird auf die lagen des Landes zurückgegriffen werden. 500 Millionen Euro sollen der allgemeinen Rücklage entnommen den. 475 Millionen Euro sollen aus den Baurücklagen der Hochschulen kommen. Diese Mittel hat die von CDU geführte Landesregierung in der Vergangenheit schlechte Zeiten zurückgelegt. Sie kann diese Mittel zum Ausgleich verwenden. Das wurde angesprochen: Es gibt einen Letter of mit dem die Finanzierung der Baumaßnahmen an Hochschulen auch für die Zukunft abgesichert sein Ich bin Herrn Minister Gremmels dankbar, wie er dafür eingesetzt hat. Er hat das auf den Weg gebracht. war nicht einfach. Das war gute Arbeit. Die Hochschulen wissen, dass sie mit dem Land einen verlässlichen haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das Thema Beamtenbesoldung wurde angesprochen. bei geht es um die Verschiebung um vier Monate. das ist für die Beamten bitter. Ja, das wollten wir tun. Aber wir mussten schauen, wie wir die Finanzierung sicherstellen. Eines ist vollkommen klar: Es wird am 1. Februar 2025 versprochene Erhöhung um über 4 % geben. Anstatt 1. August 2025 wird es am 1. Dezember 2025 noch eine Erhöhung um über 5 % geben. Es wird also im 2025 eine Erhöhung um über 10 % geben. Ich glaube, ist ein sensationelles Ergebnis. Das wurde ausgehandelt. Das werden wir gewährleisten. Wir werden es um Monate verschieben. Das ist kein Wortbruch. (Beifall CDU und SPD) Dies ist verantwortungsvolle Politik, und alle müssen beitragen; denn insgesamt – da müssen wir uns einmal Zahlen anschauen – steigen die Personalausgaben aufgrund der tariflichen Steigerung um 341 Millionen Euro auf lerweile 13,7 Milliarden Euro. Dies ist die Summe, wir in unserem Haushalt stehen haben. Hessen stellt Schwarz-Rot mit seiner Haushaltspolitik entschlossen ter Beweis, dass es die Zukunft auch in den aktuell so ausfordernden Zeiten vorausschauend und auch zu gestalten vermag. Zu den Eckpunkten im Haushalt will ich nur drei kurz herausgreifen. Wir setzen politische Schwerpunkte in den Bereichen innere Sicherheit und Justiz, und mit den Maßnahmen der Stärkung der hessischen Wirtschaft: Im Bereich innere Sicherheit und Justiz wir 50 neue Stellen für Staatsanwälte. Der Polizeietat steigt auf 2,3 Milliarden Euro. 25,5 Millionen Euro die Umsetzung des E-Justice-Programms. Investitionen den Katastrophenschutz in Höhe von 4,4 Millionen plus 12 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen. Millionen Euro und 8,4 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Sicherung jüdischer Einrichtungen und die Ausfinanzierung des Staatsvertrages. 12 Millionen Euro zur Optimierung der Dienst- und Schutzbekleidung. 5,6 Millionen Euro für digitale Ermittlungsunterstützung. 3,5 Millionen Euro für die Innenstadtoffensive. Auch le- Polizeizulage haben wir auf 160 Euro für die Bediensteten Haushalt erhöht. ist Dies sind Dinge, die wir hier als schwarz-rote Koalition auf den Weg gebracht und im Haushalt niedergelegt haben. Rück- Dies ist ein Erfolgsmodell, und das werden wir weiter fortsetzen. wer- (Beifall CDU und SPD) der Im Bereich der Bildung haben wir 1.800 neue Stellen für für Lehrkräfte zur Unterrichtsversorgung. 345 neue Stellen für nun das Startchancen-Programm, 20 neue Stellen für Psychologieräte und das Startchancen-Programm, das in diesem Bereich dabei ist. 26,4 Millionen Euro für den weiteren Intent, Ausbau der Ganztagsangebote an den Schulen. 16,5 Milden lionen Euro für den Einstieg der Grundschullehrkräfte in wird. die Besoldungsgruppe A 13. 3,9 Millionen Euro für die sich Ausfinanzierung des begonnenen Ausbaus der zusätzlichen Das Deutschstunde in der Jahrgangsstufe 2 und 2,5 Millionen Euro für die Weiterbeschäftigung von Lehrern in den SomPartner merferien. Dies zeigt, auch in der Bildungspolitik passiert immens viel. Wir stehen zur Bildungspolitik, wir kürzen dort nicht, sondern wir gewährleisten weiterhin eine gute BildungspoDalitik unter Schwarz-Rot in Hessen. Ja, nicht (Beifall CDU und SPD) Für die hessische Wirtschaft will ich nur ganz kurz ein paar Punkte ansprechen: Über 52 Millionen Euro für Innovations- und Transformationsförderung. 15,7 Millionen die Euro Kofinanzierungsmittel für Bundesmittel zur Veredeam einmal lung von Lithium. 1 Million Euro für die Ansiedlung der AMLA am Finanzplatz Frankfurt. Da haben wir gemeinJahr sam noch den Erfolg gefeiert, den der damalige Bundesfidas nanzminister, der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt und unser Ministerpräsident wie auch unser Finanzminisvier ter mit seinem Vorgänger erreicht haben, indem wir die AMLA in Frankfurt ansiedeln konnten. Das war eine gemeinsame Anstrengung, dafür haben wir alle gemeinsam gekämpft, darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. dazu die Dies wollen wir fortführen. Wir wollen es nicht zerreden, weil jetzt die Ampel Schwierigkeiten auf Bundesebene hat. Deswegen sollten wir in Hessen weiterhin gemeinsam für mittdie unsere Ziele kämpfen und erfolgreich Politik machen. Das unter garantiert die schwarz-rote Landesregierung. un- (Beifall CDU und SPD) herkraftvoll Mehr Investitionen sind immer wünschenswert. Auch wir als regierungstragende Fraktionen hätten uns gewünscht, dass mehr Investitionen in unser Land, in unsere KommuBereiche nen und für unsere Bürgerinnen und Bürger möglich gewesen wären. Aber die Realität zeigt, dass Deutschland sich Bildung in einer Rezession befindet. Im Jahr 2023 ist das reale Bruttoinlandsprodukt um 0,3 % gesunken, und auch für haben 2024 wird ein weiterer Rückgang um ungefähr 0,2 % prognostiziert. Zum Vergleich: Das BIP in der Europäischen für Union ist im Jahr 2023 um 0,4 % gewachsen und wird in 2024 voraussichtlich um 1 % zulegen. Euro 7,9 Es ist bedauerlich, aber wir sind in Europa wieder zum kranken Mann geworden. Davon aber müssen wir uns lösen, wir müssen weg vom letzten Platz, wir brauchen im nächsten Jahr eine erfolgreiche Bundesregierung, die es gewährleistet, die notwendigen Reformen anzupacken, damit wir wieder dort, wie man so schön sagt, Wasser unter die den Kiel bekommen, damit wir wieder Steuereinnahmen generieren und gemeinsam unsere wichtigen Vorhaben umsetzen können. Viele Unternehmen stehen unter einem immensen wirtschaftlichen Druck. Insolvenzen häufen sich, Produktionen werden ins Ausland verlagert, und Arbeitsplätze werden im großen Stil abgebaut. Deutschlands Standortattraktivität hat sich in den letzten drei Jahren massiv verschlechtert. Die schwächelnde Wirtschaft schlägt sich direkt auf die Finanzen des Landes nieder. Der Finanzminister hat es eben ausgeführt: Von den Steuereinnahmen, die im Oktober 2022 prognostiziert worden waren, sind bis zum heutigen Tag 1,5 Milliarden Euro weniger prognostiziert worden. Natürlich gibt es viele Gründe für diese schwierige Lage: Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreise drastisch steigen lassen. Die daraus resultierende Inflation und die steigenden Zinsen haben uns insbesondere in den Jahren 2022 und auch 2023 stark belastet. Hinzu kommen die gestiegenen Sozialabgaben, die die Unternehmen zusätzlich belasten. Der Gesamtanteil an den Lohnnebenkosten ist in Deutschland mittlerweile auf 41,7 % gestiegen. Doch neben diesen äußeren Faktoren hat auch die Politik im Land einen Anteil an der Situation. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha?) Drei Jahre Streit in der Ampelkoalition haben die Planungssicherheit für Unternehmen massiv beeinträchtigt. Ich fand es vorhin schon mutig vonseiten der FDP, deren Finanzminister sich in die Büsche geschlagen hat, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Er hat Verantwortung übernommen!) und vonseiten der GRÜNEN, deren Wirtschaftsminister viel Anteil daran hat, dass wir in unserem Land nicht vorangekommen sind – angesichts des ständigen Streits in der Ampelregierung. Es gab immer wieder Sitzungen, tagelang hat man sich eingeschlossen, Kompromisse gefunden, und eine Woche später hat jeder wieder das krasse Gegenteil erzählt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch!) So kann man nicht Politik machen, und das werden wir im nächsten Jahr auch beenden und eine erfolgreiche Ära einläuten. Die Wirtschaft braucht nämlich Verlässlichkeit und sehr gute Rahmenbedingungen, um wachsen zu können. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!) Das Wohlstandsversprechen muss erneuert werden, und nach der nächsten Bundestagswahl müssen die Weichen durch Reformen für mehr Wachstum und dann auch für steigenden Wohlstand gestellt werden. Diese Unsicherheiten lähmen die Wirtschaft auch bei uns in Hessen. Viele Unternehmen wollen investieren, aber die Rahmenbedingungen machen ihre Pläne zunichte. Aktuelle Beispiele sind die angekündigten Lohnkürzungen, Entlassungen und auch Werksschließungen in der Automobilindustrie. Auch bei uns in Hessen am Standort Baunatal geht die Angst bei den Beschäftigten um. Auch viele Zuliefererbetriebe stehen vor Personalabbau und starken Umsatzeinbußen. Ich will es an dieser Stelle klar und deutlich betonen: Die schwarz-rote Koalition ist solidarisch mit den Beschäftigten des VW-Werkes in Baunatal. Managementfehler der Vergangenheit dürfen nicht einseitig zulasten der Beschäftigten gehen. Deshalb hoffen wir gemeinsam, dass die Tarifpartner eine gute Lösung für alle Beteiligten finden werden. (Beifall CDU und SPD) Es ist daher klar: Den Trend des wirtschaftlichen Abschwungs umzukehren, wird eine der zentralen Aufgaben der nächsten Bundesregierung sein. Wir brauchen eine verlässliche Politik, die klare und stabile Rahmenbedingungen schafft, um das Vertrauen der Unternehmer zurückzugewinnen. Nur so können wir die Grundlage für Wachstum und Wohlstand in Hessen und in ganz Deutschland sichern. Daran werden wir unter Schwarz-Rot hier in Hessen mitarbeiten und mit dafür kämpfen. Die finanzielle Situation unseres Landes wird sich angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland nicht kurzfristig entspannen: So erwarten wir für 2025 ein Wirtschaftswachstum zwischen 0,4 % und knapp 1 %, jedoch steht dem ein Rückgang bei den Steuereinnahmen entgegen. Wir haben es in der mittelfristigen Finanzplanung prognostiziert. Ich denke, Sie alle werden es gelesen haben: für 2026 Mindereinnahmen von 2,4 Milliarden Euro, für 2027 Mindereinnahmen von 2,4 Milliarden Euro und für 2028 Mindereinnahmen von 2,14 Milliarden Euro. Das sind insgesamt 6,9 Milliarden Euro prognostizierte Mindereinnahmen, und demgegenüber steigt der Kommunale Finanzausgleich bis zum Jahr 2028 auf 7,57 Milliarden Euro. Trotz Steuermindereinnahmen steigt der Kommunale Finanzausgleich, weil wir dies nämlich im Rahmen des Stabilitätsansatzes den Kommunen zusichern und damit auch gewährleisten. Ich glaube, es ist selbstverständlich, dass wir an der Schuldenbremse festhalten wollen und dass wir mit den Steuereinnahmen auskommen müssen. Vielleicht ein kleiner Schwenk: Ich finde es schon abenteuerlich, wenn der Bund erklärt, mit dem Haushalt nicht hinzukommen. Der Bund hat 1 Billion Euro Steuereinnahmen, 1.000 Milliarden Euro. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Also gibt es wohl kein Einnahmenproblem, sondern es gibt eher ein Ausgabenproblem, und dies muss gelöst werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir haben in Hessen schon erste Schritte vorgesehen, indem wir zeitnah die Einberufung der Fördermittelkommission vornehmen. Diese wird sich mit dem Abbau bürokratischer Hürden bei den Fördermitteln befassen, aber auch freiwillige Leistungen des Landes kritisch prüfen. Ziel ist es, die verfügbaren Mittel gezielt in die Bereiche zu lenken, die die Empfänger wirklich benötigen. Wir werden unseren Fokus schärfen, noch effizienter agieren und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Priorisierung der Ausgaben weiter zu verbessern. Ein weiterer zentraler Punkt ist unser Einsatz für das Konnexitätsprinzip auf der Bundesebene. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Aufgaben, die vom Bund an die Kommunen übertragen werden, müssen auch mit einer angemessenen Finanzausstattung einhergehen. Dieses Prinzip, das wir in Hessen erfolgreich anwenden, wollen wir auch auf der Bundesebene etablieren, um den Kostendruck auf die Kommunen zu mindern. Es liegt in unserer Verantwortung, mit den vorhandenen Steuereinnahmen auszukommen, ohne die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder Kommunen durch che Abgaben oder Auflagen weiter zu belasten. Stattdessen müssen wir die Herausforderungen aus eigener Kraft Der Abbau von Bürokratie ist dabei ein zentraler um den Unternehmen mehr Freiraum für wirtschaftliches Handeln zu geben. Für 2025 werden wir klare Schwerpunkte setzen, um Weg für ein solides Jahr 2026 zu ebnen. Lassen Sie gemeinsam an diesen Zielen arbeiten – entschlossen, gerichtet und auch verantwortungsvoll im Umgang mit Ressourcen unseres Landes. Abschließend bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien für die sehr kompetente Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplans für das 2025. Lassen Sie mich schließen: Es macht einen Unterschied, wer regiert. Schwarz-Rot regiert erfolgreich in Hessen. Ganz herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU und SPD – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)