Angela Dorn

Damit ist die erste Lesung abgehalten. Ich überweise sowohl den Gesetzentwurf über die lung des Haushaltsplans 2025 als auch den Antrag fend Finanzplan an den Haushaltsausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung Gesetzentwurf L andesregierung Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf – Drucks. 21/1417 – Zur Einbringung darf ich das Wort an Frau Staatsministerin Stolz geben. – Ganz ohne Aussprache, auch keine gung? – Dann ist das auch in Ordnung. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 6: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung Rechtsvorschriften – Drucks. 21/1419 – Ich darf Staatsminister Prof. Dr. Poseck das Wort geben. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Ich freue mich, dass ich den entwurf der Landesregierung über die Ausgliederung Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis in das Hohe einbringen darf. Das ist ein durchaus historisches Ereignis, historisch für den Main-Kinzig-Kreis und selbstverständlich für die Stadt zusätzli- Hanau, die da auf dem Weg zur Kreisfreiheit ist, historisch aber auch deshalb, weil in diesem Hause noch zu keiner lösen. Zeit eine Auskreisung beraten wurde. Es ist ein Novum, Hebel, dass es im Lande Hessen eine bislang kreisangehörige Stadt gibt, die jetzt den Weg der Kreisfreiheit beschreiten möchte. Die Kreisfreiheit der Stadt Hanau hat eine lange Geschichden te. Die ersten Anliegen und Anträge sind bereits im Jahre uns ziel- 2018 durch die Stadt Hanau artikuliert worden, und ich freue mich, dass wir jetzt so weit sind, dass wir die Kreisden freiheit der Stadt Hanau gemeinsam auf den Weg bringen können. Frau Dahlke, Sie haben vorhin gesagt, Schwarz-Grün sei die kommunalfreundlichste Regierung des Landes Hessen Jahr gewesen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, fragen Sie mal die Kommunen!) – Ich will mich jetzt nicht in irgendwelche Superlative hineinsteigern, aber ich kann Ihnen versichern: KommunalLachen freundlichkeit steht auch für Schwarz-Rot ganz oben. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum macht ihr es nicht?) Wir wissen nämlich, wie wichtig die Kommunen für uns sind. Wir wissen, dass die Kommunen Stützpfeiler unserer Demokratie sind. Und wir wissen, dass die Kommunen Feststelsehr viel für die Identitätsstiftung der Menschen tun. betref- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alles richtig, ja!) Deshalb war es für uns auch klar, dass wir das Anliegen, dass wir den Wunsch der Stadt Hanau, kreisfrei zu werden, aufgreifen und in politisches Handeln in diesem Hause umsetzen. und (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Für diesen Schritt gibt es gute Gründe: Erstens. Auch nach der Auskreisung wird es leistungsfähige Kommunen geben: auf der einen Seite die stolze Einbrinund starke Stadt Hanau mit fast 100.000 Einwohnern, auf der anderen Seite der Main-Kinzig-Kreis, der auch ohne die Stadt Hanau mit 320.000 Einwohnern ein starker, ein leistungsstarker und ein bevölkerungsstarker Landkreis in Hessen sein wird. Es wird weiterhin der zweiteinwohnerstärkste Landkreis in unserem Bundesland sein. aus Zweitens spricht für die Auskreisung, dass Hanau ausgeanderer sprochen stark ist, eine Stadt mit einer außergewöhnlichen Verwaltungs- und Wirtschaftskraft, die schon bisher auch als Sonderstatusstadt viele Aufgaben eigenständig und erfolgreich wahrgenommen hat. Ich will auch daran erinnern, dass die Stadt Hanau bis zum Jahre 1974, also bis zu dem Zeitpunkt, zu dem viele komSimunale Neugliederungen in Hessen stattgefunden haben, eine kreisfreie Stadt gewesen ist. Da- Drittens spricht für diesen Schritt auch, dass der MainGesetz- Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau die Auskreisung sehr der sorgfältig vorbereitet haben. Denn parallel zu diesem GeHaus setzentwurf, den wir hier heute beraten, ist ein Grenzänderungsvertrag durch die Stadt und durch den Main-Kinzig-Kreis erarbeitet worden. Nach meiner Einschätzung bringt dieser Vertrag auch einen sehr sachgerechten Interessenausgleich mit sich. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich will mich deshalb ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die diesen Schritt vor allen Dingen auch vor Ort vorbereitet haben. Ich habe sehr gute Gespräche mit Oberbürgermeister Kaminsky und Landrat Stolz geführt, die diesen wichtigen Schritt wirklich optimal und unter Einbeziehung aller Interessen, aber vor allen Dingen unter Berücksichtigung der Interessen der Menschen in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis vorbereitet haben. Lassen Sie mich zum Schluss auf die Diskussion „Zensus und 100.000 Einwohner“ eingehen. Ich weiß, dass die Stadt Hanau sehr unzufrieden damit ist, dass sie nach dem Ergebnis des Zensus nicht mehr die 100.000-EinwohnerGrenze überschreitet. Ich kann und will das an dieser Stelle nicht bewerten. Das muss, glaube ich, andernorts geschehen. Aber für die Auskreisung ist es weder rechtlich noch tatsächlich von Relevanz. Wir wollen diese Auskreisung auch weiter vorantreiben – deshalb ist dieser Gesetzentwurf völlig unabhängig davon, welches Zensus-Ergebnis für die Stadt Hanau herausgekommen ist. Ich würde mich freuen, wenn dieser Gesetzentwurf auf eine breite Unterstützung in diesem Hause treffen könnte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten))