Christoph Sippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Oh!) Bereits vor 20 Jahren gab es mit einem Beschluss der Hanauer Stadtverordnetenversammlung die ersten politischen Wegweisungen hin zu einer Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis. Seit 2018 – Innenminister Poseck ist darauf eingegangen – wird dieses Engagement schieden vorangetrieben, und auch das Land Hessen der vergangenen Legislaturperiode entscheidende mit gestellt. Die Stadt Hanau stellt in vielen Punkten eine Besonderheit dar. So ist sie die größte Sonderstatusstadt in Hessen auch mit Abstand die größte Stadt im Main-Kinzig-Kreis, ganz unabhängig vom aktuellen Zensus. Die Stadt ist turell, ökonomisch und gesellschaftlich nicht mit Teilen des Kreises vergleichbar. So ist es nur folgerichtig, dass sich Hanau auf diesen Weg begibt. Dieser Weg, möchte ich an dieser Stelle sagen, ist durchaus vorbildlich, und das nicht nur, weil es wahrscheinlich das erste in Deutschland ist, dass sich eine Stadt aus einem ausgliedert, sondern auch in der Art, wie es die Stadt der Kreis angehen. Klar, es gibt unterschiedliche Ausgangslagen und derungen von beiden Seiten. Aber der Grenzänderungsvertrag, dem beide Kommunalparlamente mit großer Mehrheit zugestimmt haben, ist ein guter Kompromiss, der die teressen beider Seiten gut abbildet. Ein herzliches schön hierzu an die politischen Vertreterinnen und ter, die Verwaltung sowie die Kanzlei für dieses umfassende Werk. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Schon (CDU)) Es ist schon beeindruckend, zu sehen, was hierbei beachtet und bedacht werden muss. Von A wie Abfallwirtschaft bis Z wie Zentrale Leitstelle ist alles dabei – es de eben schon angesprochen –, was das kommunale denn so berührt. Gerade bei Letzterem zeigt sich auch, dass es eben keine hässliche Trennung, sondern fried- und freundliches Auseinandergehen ist. Denn und Stadt teilen sich eine gemeinsame Leitstelle, einen meinsamen Rettungsdienstbezirk; auch darauf wurde schon eingegangen. So geht interkommunale Zusammenarbeit par excellence. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Wir feiern in diesem Jahr auch 50 Jahre Gebietsreform. Das war damals durchaus noch ein bisschen anders, wir es in dem Fall jetzt erleben. Da gab es nicht die Freudensprünge, weil die Änderungen eben von herab erstellt worden sind. Das ist hier anders, und gut, dass die Landesregierung sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart keine grundsätzliche bezieht, sondern dem Kreis und der Stadt die Meinungsfindung überlässt, ob eine Ausgliederung erfolgen soll nicht. Das war unter Schwarz-Grün der Fall, und ich me wahr, dass es jetzt auch unter Schwarz-Rot der Fall Ob kommunalfreundlich oder -feindlich, das können bei einem anderen Gesetzentwurf, den wir gerade in parlamentarischen Beratung haben, durchaus debattieren. Ich glaube, hier herrscht eine große Einheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Der hier vorliegende Gesetzentwurf für ein Gesetz die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-KinzigKreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften alles, was von Landesseite aus zu regeln ist. Das Auskreisungsgesetz setzt den entsprechenden Rahmen. weiteren Gesetzesänderungen berühren alle nur vorstellbaent- ren Gesetze, sei es das Hessische Schulgesetz oder die hat in Krankenhausverordnung. Vielen Dank an die LandesregieWeichen rung für das umfassende Gesetzeswerk, das uns hier vorliegt. Ja, auch vonseiten der Opposition darf es einmal ein Lob geben, gerade in der Adventszeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt und SPD und Ingo Schon (CDU)) kulBesonders gut ist es, und das will ich betonen, dass es anderen eine Regelung zu den Listenaufstellungen für die Kommunalwahlen gibt, welche Rechtssicherheit für die politischen das Parteien im Main-Kinzig-Kreis schafft. Hier wäre es aber sicherlich sinnvoll, wenn die aktuellen Abgeordneten des Mal Kreistages bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt Kreis bleiben könnten und nicht für drei Monate zur Zeit des und Kommunalwahlkampfs ersetzt würden. Dazu haben wir im Ausschuss sicherlich noch Gelegenheit zum Austausch, Anfor- um in diesem guten Gesetzentwurf eine letzte kleine Regelungslücke zu schließen. Ich bin durchaus optimistisch, dass wir eine entsprechende InRegelung gemeinsam hinbekommen und somit im Sinne Dankeder Stadt Hanau und des Main-Kinzig-Kreises und der BeVertrevölkerung dort ein sehr gutes Gesetz beschließen werden. Wir GRÜNE freuen uns auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank. Ingo (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) alles