Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Büger der Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Grobe, wer ein Haus auf Sand baut, darf sich nicht wundern, wenn es bei der ersten Sturmflut – hier ist ein erster kleiner Wind – zusammenfällt. Genau das ist Ihnen nämlich mit Ihrem Gesetzentwurf passiert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, überhaupt nicht!) Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist nicht nur überflüssig, sondern am Ende schadet er sogar mehr – wenn wir ihn denn beschließen würden, was heute nicht passieren wird –, als er nützt. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Er gefährdet nämlich bewährte Strukturen, Herr Dr. Grobe. Er schafft ineffiziente Doppelstrukturen oder würde diese schaffen. Er löst im Übrigen kein einziges reales Problem. Kurz zur Faktenlage. Wir haben aktuell in Hessen 17.780 Wohnheimplätze für studentisches Wohnen. Die Unterbringungsquote beträgt damit 8,4 %. Von dem Ziel, 10 % zu erreichen, sind wir noch ein Stückchen entfernt. Aber die Frage ist: Wie kommen wir dorthin? – Dazu kann ich eines sagen. Sie haben zu Ihrem Gesetzentwurf eine Anhörung beantragt. Wenn man eine Anhörung beantragt, dann möchte man eigentlich gerne zuhören und schauen, was die Expertinnen und Experten sagen und was man davon mitnehmen kann. Mein Gefühl ist irgendwie, Herr Grobe, Sie haben da nicht wirklich zugehört. Die Konferenz der Hessischen Universitätspräsidien hat sich – der Vorredner hat es schon erwähnt – ganz klar gegen eine Übertragung der Verantwortlichkeiten ausgesprochen. Ich zitiere: „Die hessischen Universitäten sprechen sich gegen eine Übertragung der Verantwortung für studentischen Wohnraum auf die Hochschulen … aus.“ Die wollen das also gar nicht haben. Im Übrigen ist das am Ende so ein bisschen wie ein Orchester, das ohne Dirigent spielen soll. Das wäre nämlich genauso, wenn man diese von Ihnen vorgeschlagene Zersplitterung hätte. Wozu führt das am Ende? Nur zu Disharmonie, und die wollen wir definitiv nicht. Ich kann auch nicht verstehen, dass Sie glauben, dass mehr Akteure in dem Bereich „Wohnraum schaffen“ etwas bringen. Meine Großmutter hätte schlicht gesagt: Viele Köche verderben den Brei. – Das bringt auf jeden Fall nichts. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Technische Hochschule Mittelhessen, um in den Bereich der HAW zu gehen, warnt ausdrücklich vor ineffizienten Parallelstrukturen. Das Studierendenwerk Darmstadt – wir gehen einmal quer durch Hessen – zeigt beispielhaft, wie erfolgreiches studentisches Wohnen funktioniert, nämlich mit einer professionellen Verwaltung, mit sozialer Betreuung und jahrzehntelanger Expertise. Wenn wir also mehr studentischen Wohnraum wollen, müssen wir nicht die bestehenden Strukturen schwächen, sondern wir müssen sie sogar stärken – genau das Gegenteil von dem, Sie wollen. Was brauchen wir also stattdessen? Wir brauchen zügige Umsetzung des Bund-Länder-Programms Wohnen“. Da hätten wir entsprechend etwas, was wir gig umsetzen müssen. Wir brauchen zweitens den Abbau bürokratischer Dazu nenne ich die Stichwörter Bauvorschriften und standards – das haben wir in anderen Diskussionen es schlägt auch hier durch. Drittens brauchen wir auch eine Bereitstellung von stücken, am besten verbilligte Grundstücke. Gerade Ballungsraum haben wir das Problem der Konkurrenz das Bauland und auch das Problem der Verknappung Bauland. Auch hier schlägt sich das nieder. All diese Probleme geht Ihr Gesetzentwurf, Herr Dr. be, aber nicht an. Deswegen sage ich: Wir brauchen Experimente an formalen Strukturen, sondern wir brauchen praktische Lösungen. (Beifall Freie Demokraten) Da wir über Wissenschaft und Kunst sprechen, möchte mit einem großen Soziologen, Max Weber, schließen. hat einmal angemahnt: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Eines kann ich Ihnen sagen: Sie als AfD kommen mit dem Vorschlaghammer. Das macht es definitiv besser. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf denfalls ab. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU)