Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie sehen, ich habe für eine gewisse Unterhaltung gesorgt, die mich etwas Zeit gekostet hat. Aber ich will die Rede schon ordentlich zu Ende bringen. Was wir für den Finanzkraftausgleich zahlen müssen, ist eine schwere Hypothek. Wir werden daher über die Frage diskutieren müssen, ob die aktuellen Anreizwirkungen wirklich dazu geeignet sind, dass alle Länder alles unternehmen, um ihre eigene Einnahmenbasis zu erhöhen. Im bestehenden System ist es jedenfalls vergleichsweise leicht, etwa gegen die Ansiedlung von Unternehmen zu sein, wenn man weiß, dass die Zeche dafür über den Finanzkraftausgleich weitgehend von anderen gezahlt wird. Aus meiner Sicht ist es daher dringend an der Zeit, dass wir gerade, aber nicht nur, im bundesstaatlichen Finanzausgleich wieder über die Stärkung von Eigenverantwortung sprechen. Meine Damen und Herren, ich will noch ein paar Sätze zur mittelfristigen Finanzplanung sagen. Diese zeigt, die Zeiten bleiben nicht nur stürmisch, vielmehr können die Wolken durchaus noch dunkler werden. Die Finanzpolitik steht auch zukünftig stark im Wind. Es wird daher in den nächsten Jahren darauf ankommen, standhaft zu bleiben und den eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs ambitioniert weiterzuentwickeln. Wir sollten uns aber auch keinen Illusionen hingeben. Ohne eine durchgreifende Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in Deutschland sind auch einer nachhaltigen Gesundung des Landeshaushalts Grenzen gesetzt. Ich setze daher darauf, dass eine neue Bundesregierung nach dem 23. Februar endlich die notwendigen wirtschaftlichen Impulse setzt. Wenn diese kommen, bin ich optimistisch, dass es auch bald wieder aufwärtsgehen wird. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Koalitionspartner ist egal, der stört nur!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“ Ich fasse zusammen: Wir setzen unseren finanzpolitischen Kurs mit dem Haushalt 2025 stringent fort und treffen mutige Entscheidungen. Wir investieren gezielt in unsere Schwerpunktthemen Bildung, innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Gleichzeitig leiten wir Schritt für Schritt die Konsolidierung ein, die auch in den kommenden Jahren notwendig sein wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir damit das Richtige für Hessen tun, und gebe mit der Bitte um Zustimmung den Haushaltsentwurf hiermit in das parlamentarische Verfahren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)