Lisa Gnadl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heute einzubringenden Gesetzentwurf lösen wir ein wichtiges Versprechen ein, das wir mit dem Koalitionsvertrag „Eine für alle“ der neuen Hessen-Koalition gegeben haben. (Beifall SPD und CDU) Ich darf aus dem Koalitionsvertrag zitieren: „Außerdem erhöhen wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode die den Destinatären gesetzlich zugewiesenen Beträge aus den Spieleinsätzen der vom Land Hessen veranstalteten Zahlen- und Zusatzlotterien und Sportwetten.“ Was sich hinter diesem Zitat so unscheinbar verbirgt, ist von immens großer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Um was geht es hier eigentlich? – Es geht um die Arbeit des Landessportbundes, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, des Hessischen Jugendrings, der Träger der außerschulischen Jugendbildung und des Rings politischer Jugend. Sie alle leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Sie stehen für ehrenamtliches Engagement und soziales Handeln in der Zivilgesellschaft. Ihre Arbeit erstreckt sich über viele Bereiche. Es geht um Teilhabe und Integration. Es geht um Wohlfahrtspflege. Es geht um eine zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Tendenzen. Es geht um den Ausbau von und die Zugänge zu Sport und Bewegung. Es geht um Gesundheitsförderung und Bildungsangebote. Schauen wir uns einmal die Destinatäre an. Dahinter stecken unglaublich viele engagierte Menschen, die von den vorgeschlagenen Änderungen profitieren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Ein Beispiel: Der Landessportbund – die Präsidentin, Juliane Kuhlmann, ist heute hier – hat über 2,2 Millionen Mitglieder in 7.400 Sportvereinen, von denen 192.000 ehrenamtlich tätig sind. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege betreibt über 7.300 Einrichtungen. Hier sind ganz viele Menschen beruflich tätig, und auch ganz viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind dabei. Deshalb zahlt sich jeder Euro, den wir hier investieren, für diese Gesellschaft doppelt und dreifach aus. (Beifall SPD, CDU und Dirk Gaw (fraktionslos)) Mit diesem Gesetz werden wir dafür sorgen, dass es eine solide Grundfinanzierung dieser wichtigen Arbeit gibt. Wir wollen die Arbeit der Destinatäre sicherstellen und dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft handlungsfähig sind. Sie brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wir erhöhen die Mittel in zwei Schritten – so steht es im Gesetzentwurf –: im Jahr 2025 und im Jahr 2026 um jeweils 3 Millionen Euro. Das entspricht einer Erhöhung in diesen zwei Jahren um rund 15 %. Das ist eine deutliche Steigerung – in einer auch für das Land wirtschaftlich äußerst angespannten Haushaltslage. (Beifall SPD und CDU) Die Zuweisungen durch das Land an die Destinatäre sind im Jahr 2021 das letzte Mal angehoben worden. Die Preis- und Lohnsteigerungen waren seitdem erheblich, und die Destinatäre stehen unter Druck. Zugleich müssen die Destinatäre aufgrund neuer gesellschaftlicher Herausforderungen neue Angebote schaffen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit dieser Änderung des Glücksspielgesetzes die Festbeträge erhöhen. Das ist aus der Sicht der Hessen-Koalition dringend notwendig. (Beifall SPD und CDU) Auch eine schnelle Umsetzung erscheint uns dringend geboten, gerade in der eben beschriebenen Haushalts- und Finanzlage, die auch die Destinatäre unter Druck bringt. Sie haben mit Tarifsteigerungen, mit der Teuerungsrate, mit dem Steigen von Versicherungsprämien und Lohnkosten zu kämpfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Funktionieren unserer Demokratie und des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft sind ohne das Ehrenamt nicht denkbar. Lassen Sie uns den vorgeschlagenen Schritt zur Erhöhung der Grundfinanzierung für die wichtige Arbeit der Destinatäre gemeinsam gehen. Lassen Sie mich zum Abschluss vor allem noch einmal Dank sagen: ein Dank an den Landessportbund, ein Dank an die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, ein Dank an den Hessischen Jugendring, ein Dank an die Träger der außerschulischen Jugendbildung und ein Dank an den Ring politischer Jugend. Sie allen leisten täglich eine unglaublich wichtige Arbeit für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unsere Demokratie. (Beifall SPD, CDU und Dirk Gaw (fraktionslos))