Roman Bausch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Nach den großen Ankündigungen hatten wir sächlich auf ein kleines Wunder gehofft, und zwar dass die Regierungsfraktionen ihren Worten Taten lassen. Entsprechend war auch unser Antrag zur Überprüfung der Förderprogramme gehalten. Aber wir wurden nes Besseren belehrt: Im Wesentlichen handelte es sich den Konsolidierungsanstrengungen der Landesregierung um vermeintlich vertretbare Einsparungen beim Personal. (Beifall AfD) Interessant ist die Aussage, dass man beim Sparen sich selbst anfange. Gemeint war damit natürlich nicht, einige der 17 Beauftragten zu verzichten, die Aufsplittung der Ministerien zurückzudrehen oder die eigenen zu vermindern. Nein, es ging um die Verschiebung der reits für August 2025 beschlossenen Besoldungserhöhung und den perspektivischen Wegfall jeder dritten frei denden Stelle in der Landesverwaltung. Mit einer Konsolidierung dieser Art ist jedoch kein mentopf zu gewinnen. Was hindert die Landesregierung eigentlich daran, die Nachbesetzung der durch Altersfluktuation frei werdenden Stellen bis auf Ausnahmen nur dem Personalbestand zuzulassen? (Beifall AfD) Vielleicht wäre es ebenfalls an der Zeit, nahezu alle setzten Stellen zu streichen. Um der Zahl dieser unbesetzten Stellen auf den Grund zu gehen, haben wir eine Anfrage eingebracht. Für bestimmte Anfragen scheint doch § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags keine Gültigkeit zu besitzen. (Beifall AfD) So warten wir bereits seit dem 3. April 2023 auf die wortung unserer Fragen. (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!) Am 21. Februar 2024, also in der neuen Legislaturperiode, haben wir die Kleine Anfrage erneut eingebracht, 21/174. Wenn es der Landesregierung gelingen sollte, Ablauf dieser Legislaturperiode die Anfrage zu beantworten, wären wir mittlerweile durchaus dankbar. (Heiterkeit und Beifall AfD) Wenig Entlastung dürften auch die in der Präsentation gekündigten Einsparungen beim Statistischen Landesamt bringen. Hier steigen die Aufwendungen gegenüber Vorjahr sogar um 3,3 Millionen Euro. Beachtlich sind ebenfalls die Konsolidierungsanstrengungen der Landesredargierung im Bereich Personal. Der Personalzuwachs in der Redezeit Justiz wird zu 50 % kompensiert, der in der Bildung zu zu0 %. Unter dem Strich bedeutet dies rund 2.200 zusätzliche Stellen im Jahr 2025. Der Terminus „Mindereinsparungen“ wäre gegebenenfalls passend. Dass die zulässige Nettokreditaufnahme mit 670 Millionen Euro wieder nahezu vollends ausgeschöpft wird, war zu erwarten. Wäre die Konjunkturkomponente größer ausgefallen als die 693 Millionen Euro, wäre sicherlich auch der darf resultierende größere Verschuldungsspielraum vollumfängWort lich von der Landesregierung beansprucht worden. Trotz aller Beteuerungen ist die Landesregierung in Bezug auf die Entwicklung der Staatsschulden vollkommen ambitionslos. (Beifall AfD) und tatAuch dass die noch vorhandenen Rücklagenreste herangedarauf, zogen werden, war zu erwarten. Hier sind es entgegen den folgen in der Präsentation angekündigten 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage jedoch tatsächlich 741 Millioeinen Euro. Das Credo der Landesregierung scheint zu sein: bei Gehe immer den einfachsten Weg. Angeblich sinkt aber die Verschuldung gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Milliarden Euro. Leider ist da jedoch noch nicht die temporäre Entnahme aus den Baurücklagen der Hochschulen mit 475 Millionen Euro berücksichtigt. bei auf (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha! Hört, hört! – Robert